Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die in dem Bescheid des Beklagten vom 23. April 2014 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 23. September 2014 ausgesprochene Versagung des von der Klägerin am 13. März 2014 beantragten Bauvorbescheids ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Zutreffend sind der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (Senatsurt. v. 26.6.2013 - 1 LB 40/10 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.) von der Bescheidungsfähigkeit der gestellten Bauvoranfrage nach § 73 Abs. 1 NBauO ausgegangen. Der mit dem in Bezug genommenen Urteil vom 26. Juni 2013 aufgestellte Leitsatz, dass Gegenstand einer Bauvoranfrage auch die planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung einzelner Zulässigkeitshindernisse sein kann, greift ebenso hinsichtlich der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommenen Klarstellung, dass mit dem beantragten Bauvorbescheid über § 34 Abs. 3 BauGB gleichfalls nicht entschieden werden solle.

Die von ihr hiernach begehrte Feststellung, dass die Vergrößerung der Verkaufsfläche ihres auf dem Baugrundstück bereits vorhandenen Marktes auf 1.200 m² nach der Art der baulichen Nutzung unter Ausklammerung sowohl des Gebots der Rücksichtnahme als auch der Frage zu erwartender schädlicher Auswirkungen ihres Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche der Beigeladenen oder anderer Gemeinden bauplanungsrechtlich zulässig ist, kann die Klägerin aber nicht erreichen. Aus § 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO ergibt sich ein solcher Anspruch nicht, weil die von der Klägerin beabsichtigte Verkaufsflächenerweiterung dem öffentlichen Baurecht, soweit es hier zu prüfen ist, nicht entspricht. Denn dem Vorhaben steht die durch den Bebauungsplan Nr. 8, 2. Änderung vom 15. Juli 2010 für das Baugrundstück im Bereich des Marktes erfolgte Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet entgegen, in dem nach dem gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990 zum Bestandteil des Bebauungsplans gewordenen § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1990 nur der Versorgung des Gebiets dienende Läden (allgemein) zulässig sind. Dass ein bei einer Verkaufsfläche von 1.200 m² unzweifelhaft als großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO einzuordnender Einzelhandelsbetrieb gerade nicht mehr auf die Versorgung des Gebiets beschränkt ist, hat der Senat bereits entschieden (z.B. Senatsbeschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, juris Rn. 7). Der entsprechenden sowohl von dem Beklagten als auch von dem Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung hat die Klägerin auch nichts entgegengesetzt. Mit ihrem Angriff gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 8, 2. Änderung vermag die Klägerin indes nicht durchzudringen. Demgemäß bedarf keiner Entscheidung, ob dem Urteil des Verwaltungsgerichts auch insoweit zu folgen ist, als es das Vorliegen der Voraussetzungen für eine positive Beantwortung der Bauvoranfrage ebenfalls für den Fall, dass das Baugrundstücks im unbeplanten Innenbereich läge, verneint hat.

Die Wirksamkeit der am 15. Juli 2010 in Kraft gesetzten 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 hat die Klägerin erstmals mit ihrem Widerspruch gegen den Versagungsbescheid des Beklagten vom 13. April 2014 in Zweifel gezogen. Auch von Dritten sind ausweislich der Planurkunde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 8, 2. Änderung eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan oder beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen des Bebauungsplans gegenüber der Beigeladenen nicht geltend gemacht worden. Da die Amtliche Bekanntmachung der Beigeladenen über die Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. 8, 2. Änderung im Amtsblatt für den Landkreis D. vom 15. Juli 2010 einen ordnungsgemäßen Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB enthält, waren die in § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Fehler im Frühjahr 2014 lange unbeachtlich geworden. Eine Unwirksamkeit der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 könnte sich daher nur z.B. im Hinblick auf die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB genannten Fehler, Fehler im Abwägungsergebnis, Verstöße gegen materiell-rechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung, die der Abwägung entzogen sind, und Verstöße gegen landesrechtliche Vorschriften oder Ausfertigungsmängel ergeben.

Ein solcher „Ewigkeitsfehler“ lässt sich in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 8, 2. Änderung jedoch nicht feststellen. Dem Vorbringen der Klägerin selbst sind insoweit nur zwei Rügen zu entnehmen, die indes beide nicht überzeugen.

Die Klägerin hat zum einen - dies ergibt sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - den formalen Einwand erhoben, dass der das Inkrafttreten der 2. Änderung am 15. Juli 2010 bestätigende Gemeindedirektor der Beigeladenen in dem Vordruck des Planes das im Zusammenhang mit der Bekanntmachung stehende Wort „ortsüblich“ gestrichen und stattdessen handschriftlich „im Amtsblatt für den Landkreis D.“ vermerkt hat. Ein von § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erfasster Ausfertigungsmangel lässt sich daraus aber schon deswegen nicht ableiten, weil zur Ausfertigung nicht (mehr) die Angabe gehört, wann der Plan bekannt gemacht und damit rechtsverbindlich geworden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2016 - 1 MN 180/15 -, juris Rn. 19). Im Übrigen trifft für die Beigeladene gemäß § 8 Abs. 1 ihrer Hauptsatzung zu, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis D. ist.

Zum anderen hat die Klägerin geltend gemacht, dass der durch die Planung hervorgerufene Konflikt zwischen dem Verkehrslärm auf der N. Straße und den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht gelöst worden sei, der bloße Hinweis auf der Planurkunde auf die Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 nahe der N. Straße reiche zur Konfliktbewältigung offenkundig nicht aus. Ein stets beachtlicher Mangel im Abwägungsergebnis, auf den der Vortrag der Klägerin wohl abzielt, ist damit aber nicht dargetan. Wie sich der Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 entnehmen lässt, diente die Aufnahme des Hinweises „3. Vorbelastungen durch Lärm“ nicht der Rechtfertigung der Ausweisung von Mischgebieten an der N. Straße. Mit ihm bezweckte die Beigeladene lediglich die Sicherstellung, dass Vorhaben in Kenntnis der vorhandenen bzw. gemäß Prognose zu erwartenden Vorbelastung errichtet würden. Vielmehr heißt es, dass sich hinsichtlich des Immissionsschutzes - ausweislich der Prüfung durch den Sachverständigen - durch die 2. Änderung keine neuen Sachverhalte ergeben hätten. Daher seien keine weiteren Festsetzungen bzw. Maßnahmen vorgesehen, die Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 8 hätten weiter Bestand (Begründung der 2. Änderung 2.9 Immissionsschutz). Darin wird ausgeführt, dass zwar bei den (an der N. Straße) neu geplanten Mischgebieten die für sie geltenden Orientierungswerte der DIN 18005 in einem ca. 30 m breiten Streifen auf den Grundstücken um bis zu 5 dB(A) überschritten würden, aber nicht in einem gesundheitsgefährdenden Bereich lägen. Insgesamt wird für die Rechtfertigung der Planung darauf abgestellt, dass die Orientierungswerte für Wohngebiete fast im gesamten neuen Wohngebiet eingehalten würden und nur im Nahbereich der H. Straße und im Bereich der N. Straße (MI-Gebiet) Überschreitungen zu erwarten seien (Begründung des Bebauungsplans Nr. 8 12.1 Verkehrslärm). Für ein schlechterdings unhaltbares Ergebnis der Planung gibt es hiernach keinen Anhalt.

Die Klägerin leitet die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 8, 2. Änderung allerdings maßgeblich auch nicht aus dessen eigener Fehlerhaftigkeit, sondern aus der von ihr angenommenen Unwirksamkeit seiner am 31. August 2006 in Kraft getretenen Ursprungsfassung ab. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 um eine unselbständige Änderung des Ursprungsplans, die für sich genommen keine Existenzberechtigung habe.

Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt der Klägerin, dass nach der auch von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Wirksamkeit des Ursprungsplans (und etwaiger vorangegangener Änderungen) insoweit als Vorfrage der Wirksamkeit einer Änderung des Plans (incidenter) zu prüfen ist, als die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Änderung von den früheren Fassungen des Plans abhängt. Besteht zwischen den früheren Fassungen und der Fassung, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist, ein Rechtmäßigkeitszusammenhang, erfasst die Unwirksamkeit einer vorhergehenden Fassung auch die spätere Fassung. Werden allerdings sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

Nach den dargelegten Kriterien folgte aus einer Unwirksamkeit der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 8 aber gerade nicht - wie die Klägerin meint - „ohne weiteres“ die Unwirksamkeit seiner 2. Änderung. Denn hierbei handelt es sich um einen inhaltlich eigenständigen Änderungsplan.

Die gegenteilige Auffassung der Klägerin berücksichtigt schon die bei dem (Ursprungs)Bebauungsplan bestehende Besonderheit nicht, dass die Beigeladene mit ihm gleich mehrere Ziele verfolgte, die auch durch gesonderte Bebauungspläne hätten umgesetzt werden können. Erstens sollte zur gemeindlichen Wohnentwicklung ein neues Wohngebiet ausgewiesen, zweitens sollten zur gemeindlichen Gewerbeentwicklung Erweiterungsmöglichkeiten für die bereits vorhandenen Gebiete geschaffen und auch der Bedarf an neuen Gewerbeflächen gedeckt und drittens sollte zur gemeindlichen Verkehrsentwicklung durch den Bau einer Ortsumgehungsstraße maßgeblich die innerörtliche Verkehrssituation entlastet werden. Von diesen drei Zielen hat die Beigeladene mit dem Bebauungsplan Nr. 8, 2. Änderung allein - im Hinblick auf die Erfassung des gesamten durch die Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 8 als Wohngebiete ausgewiesenen Bereichs aber auch umfassend - das Ziel der gemeindlichen Wohnentwicklung durch Bereitstellung neuer Wohngrundstücke insbesondere wegen eines festgestellten Änderungsbedarfes bei der verkehrlichen Erschließung erneut aufgegriffen (Begründung der 2. Änderung 1.3 Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung). Sie hat dabei ausweislich der Ausführungen zu Planinhalt und Abwägung in der Planbegründung das ursprüngliche Plankonzept hinterfragt und - im Sinne einer erneuten Abwägung – bestätigt, sich allen für die Planung maßgeblichen Fragen erneut gestellt und sich entweder der Aktualität der aus dem Ursprungsplan übernommenen Festsetzungen vergewissert oder neue Festsetzungen getroffen. Dass die Beigeladene dabei, worauf die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsposition verweist, ausweislich der Begründung der Planänderung „die Festsetzungen des bisher rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 8“ als „relevant und als Bestand anzunehmen“ (Begründung der 2. Änderung 1.6 Angaben zum Bestand) angesehen hat, liegt mangels bis dahin erfolgter Angriffe der Klägerin oder Dritter gegen die Ursprungsfassung oder neuer einschlägiger Rechtsprechungsanforderungen auf der Hand und sagt nichts über den Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen Ursprungs- und Änderungsplan aus.

Für diesen ist auch eine Unwirksamkeit der vom Änderungsgebiet nicht erfassten Teile des (Ursprungs)Bebauungsplans nicht von Bedeutung. Wie sich dem von der Klägerin selbst angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2011 entnehmen lässt, soll mit der Erstreckung der bei dem Ursprungsbebauungsplan festgestellten Unwirksamkeit auf einen nachfolgenden Änderungsplan verhindert werden, dass es jedenfalls für einzelne seiner Festsetzungen an jeglicher Abwägung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 5). Dieses Risiko kann sich aber nur innerhalb desselben Planbereichs verwirklichen. Im Übrigen besteht auch kein Anhalt für die Annahme, dass die Beigeladene auf die mit der 2. Änderung verfolgten Neuplanung der Allgemeinen Wohngebiete des Bebauungsplans Nr. 8 verzichtet hätte, wenn sie von einer Unwirksamkeit der für die Gewerbegebiete getroffenen Festsetzungen ausgegangen wäre. Eine mit einer Wohnbebauung nicht kompatible Ausnutzung der Gewerbegebiete war nach den bis dahin beachteten Emissionsbeschränkungen nicht zu erwarten; für die Zukunft hätte ihr die Schutzwürdigkeit der festgesetzten Wohngrundstücke entgegengestanden.

Schließlich spricht gegen die hier angenommene inhaltliche Eigenständigkeit des Bebauungsplans Nr. 8, 2. Änderung entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht, dass die Festsetzung der baulichen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet grundsätzlich bestehen geblieben und auch die Bestimmungen zum Maß der baulichen Nutzung nicht durchgängig geändert worden sind. Die Beigeladene hat nur insoweit von dem (Ursprungs)Bebauungsplans abweichende Festsetzungen erlassen, als sie hierfür zur besseren Vermarktung der Wohngrundstücke oder aus anderen Gründen Anlass gesehen hat. Aus der Wiederholung schon bei der Ursprungsfassung getroffener Entscheidungen wie etwa der erneuten Festsetzung von Mischgebieten direkt an der N. Straße lässt sich aber nicht auf eine fehlende Abwägung schließen. Die oben bereits angeführte Planbegründung zeigt gerade, dass die Beigeladene den Sachverhalt nochmals durch einen Sachverständigen hat überprüfen lassen (Begründung der 2. Änderung 2.9 Immissionsschutz). Daraus, dass sie aus unveränderten tatsächlichen Verhältnissen dieselben planerischen Schlussfolgerungen gezogen und zur Begründung auf ihre Darlegungen zum (Ursprungs)Bebauungsplan Bezug genommen hat, folgt nicht die Unselbständigkeit des Änderungsplans. Es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Plan, der Art und Maß der auf dem Grundstück der Klägerin zulässigen baulichen Nutzung insoweit abschließend regelt.

Offenbleiben kann daher, ob die von der Klägerin gegen den (Ursprungs)Bebauungsplan Nr. 8 erhobenen Rügen tatsächlich dessen Unwirksamkeit begründen. Nur ergänzend merkt der Senat an, dass dem Plan jedenfalls ein Mangel anhaftet, der zu seiner Unwirksamkeit führt; die weiteren Rügen greifen dagegen nicht durch.

Es liegt ein - durch Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbarer – Bekanntmachungsmangel vor. Wie das Bundesverwaltungsgericht erstmals durch Beschluss vom 29. Juli 2010 entschieden hat, muss die planende Gemeinde für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, "sicherstellen", dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 -, juris Leitsatz und Rn. 12). Hinsichtlich der in der Textlichen Festsetzung Ziffer 1.3.1 in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2, Ausgabe 10/1999, ergibt sich aber weder aus dem Plan selbst noch aus der Schlussbekanntmachung, wo die Vorschrift in zumutbarer Weise hätte eingesehen werden können.

Die hinreichende Bestimmtheit der Textlichen Festsetzung Ziffer 2.1, nach der Bezugspunkt für die zulässige Höhe baulicher Anlagen jeweils die Höhe der fertigen Straße, gemessen in der Straßenmitte an der Grundstückszufahrt, ist, steht hingegen nicht in Frage. Der von der Klägerin als offen angesehene Fall, dass ein Grundstück - wie das ihrige - zwei Zufahrten hat, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits dahin geklärt, dass, wenn die Auslegung nicht die vorrangige Berücksichtigung einer bestimmten Straßenseite ergibt, das Gebäude die Höhenbegrenzung mit Blick auf beide Erschließungsstraßen einhalten muss (vgl. Senatsbeschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, juris Rn. 22).

Ebenfalls nicht überzeugend sind die Einwände der Klägerin gegen die hinreichende Bestimmtheit der die IFSP betreffenden Textlichen Festsetzungen. Die unter Verweis auf Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.12.2008 - OVG 2 A 9.08 -, juris Rn. 42) vertretene Auffassung, es fehle an hinreichend klaren Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten, beruht, wie in der Fachliteratur nachvollziehbar dargelegt ist, auf einem Missverständnis. Durch die Festsetzung eines IFSP wird geregelt, welcher „Lärmteppich“ sich im Umfeld des Plangebiets ergeben kann. Wenn sich an einer bestimmten Stelle im Umfeld ein schutzwürdiges Gebäude befindet, muss an dieser Stelle die zulässige Lärmimmission eingehalten werden (vgl. Storr, Lärmbekämpfung Bd. 5 (2010) Nr. 5, 196 (197)). Nur einzelne maßgebliche Immissionsorte gibt es daher nicht.

Das zur Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 (- 4 CN 7.16 -, juris), dem sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Rn. 52 ff. m.w.N.), führt schließlich ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit des (Ursprungs)Bebauungsplan Nr. 8. Die Klägerin führt selbst an, dass sich die durch die Rechtsprechung aufgestellte Anforderung, dass es bei einer planinternen Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eine Teilfläche geben muss, die keinen Beschränkungen unterliegt, auch durch ein Teilgebiet erfüllen lässt, das mit Emissionskontingenten belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 15). Das GE 1 ist mit einem Emissionskontingent von 65 dB(A)/m² tagsüber und 52 dB(A)/m² nachts, die GE 2 und 2.1 sind mit 65 dB(A)/m² bzw. 50 dB(A)/m² versehen. Das reicht nach der ständigen Senatsrechtsprechung aus, um grundsätzlich jedem in einem Gewerbegebiet der Art nach zulässigen Betrieb die Ansiedlung zu ermöglichen (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2019 - 1 KN 78/17 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53 ff. m.w.N.).

Der Kostenentscheidung liegen die Vorschriften der §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zugrunde. Es entspricht nicht der Billigkeit i.S. von § 162 Abs. 3 VwGO, der unterliegenden Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn die (einfach) Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren weder schriftsätzlich geäußert noch einen eigenen Antrag gestellt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.