Entscheidungsgründe

Über die Berufung kann, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben, durch den Vorsitzenden anstelle des Senats entschieden werden (§§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2007 und ihr Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte ist verpflichtet, den Dienstunfall des Klägers vom 21. Dezember 2003 als qualifizierten Dienstunfall im Sinne des § 37 Abs. 1 BeamtVG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuerkennen und dem Kläger ab dem Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand, also ab dem 1. Februar 2008, ein erhöhtes Unfallruhegehalt in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Das erstinstanzliche Urteil war deshalb entsprechend zu ändern.

1. Rechtsgrundlage des Begehrens des Klägers ist § 37 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung, die diese Vorschrift durch Art. 1 Nr. 25. Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926; im Folgenden: BeamtVG a. F.) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 erhalten hat. Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgebend, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 - BVerwG 2 C 41.11 -, juris Rn 8; Urteil vom 13.12.2012 - BVerwG 2 C 51.11 -, juris Rn 8). Zwar ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Kraft getreten; eine rückwirkende Geltung der dortigen Regelungen über die Unfallfürsorge auf zeitlich vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte Unfälle ist jedoch nicht normiert. Somit bemisst sich die Frage, ob der streitgegenständliche Unfall als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist, nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses, also am 21. Dezember 2003, gegolten hat. Seinerzeit war die Versorgung der Beamten der Länder - und damit auch die Unfallfürsorge - im Beamtenversorgungsgesetz geregelt.

2. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn sich ein Beamter bei der Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet, er infolge dieses Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt ist.

a) Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass es sich bei dem Unfall des Klägers vom 21. Dezember 2003 um einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. gehandelt hat. Die Beklagte hat den Unfall im März 2004 mit einem bestandskräftigen Bescheid als Dienstunfall anerkannt.

b) Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. setzt weiter voraus, dass sich ein Beamter bei der Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr ausgesetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erlitten hat. Diese Voraussetzungen sieht der erkennende Senat entgegen der Annahme der Beklagten und des Verwaltungsgerichts als erfüllt an.

aa) Wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass mit der Diensthandlung eine besondere Lebensgefahr verbunden sein muss, macht er mit dieser Formulierung deutlich, dass er eine gewisse allgemeine Gefährlichkeit des Dienstes, wie sie zum Beispiel mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergeht, nicht genügen lässt (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -, juris Rn 4). In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung erfordert, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993 - BVerwG 2 B 67.93 -, juris Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 7.10.2014 - BVerwG 2 B 12.14 -, juris Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017 - BVerwG 2 B 2.16 -, juris Rn 9; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, juris Rn 24; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014 - 4 S 884/14 -, juris Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 -, juris Rn 22). Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -, juris Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 -; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22). Die Dienstverrichtung muss bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender (also lebensgefährlicher) Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9).

Die Beantwortung der Frage, ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 11; Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 -; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22). Es gibt zwar Diensthandlungen, die bereits allgemein bzw. als solche mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden sind, etwa die Entschärfung von Sprengkörpern (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20), die Verfolgung bewaffneter Straftäter durch Polizeibeamte (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20) oder die Rettung eingeschlossener Menschen aus einem brennenden Gebäude durch Feuerwehrbeamte (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20; Urteil vom 21.1.2005, a. a. O., Rn 24). Das objektive Tatbestandsmerkmal der besonderen Lebensgefahr kann aber auch bei dienstlichen Verrichtungen erfüllt sein, die ihrer Art nach nicht generell besonders gefährlich sind, bei denen jedoch im Einzelfall durch eine unvermutete Veränderung der Verhältnisse eine erhöhte Lebensgefahr eintritt bzw. die durch das Hinzutreten besonderer Umstände oder besonderer Bedingungen - etwa schlechte Witterung, unzureichend gewordene körperliche oder psychische Verfassung oder erkannte Mängel in der Ausrüstung - mit einer erhöhten Lebensgefahr verbunden sein können (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005, a. a. O., Rn 25; Nds. OVG, Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 -; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 23).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Diensthandlung des Klägers am 21. Dezember 2003 - das Absichern einer Unfallstelle auf der F. - für ihn mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. verbunden. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der Aktenlage, der Angaben des Klägers und der besonderen Umstände dieses Einzelfalls, nämlich der Gesamtsituation, die im Bereich der Unfallstelle im Zeitpunkt des Unfallgeschehens vorgelegen hat, fest.

Bei der F. hat es sich seinerzeit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, insgesamt um eine besonders unfallträchtige Autobahn gehandelt. Dies hat auch die Beklagte nicht in Zweifel gezogen. Der Dienstunfall hat sich in der so genannten G., einer seinerzeit langgezogenen Rechtskurve, ereignet. Die Beklagte hat die Unfallstelle als überdurchschnittlich gefährlich bezeichnet. Die F. hat im Zeitpunkt des Dienstunfalls in dem dortigen Streckenabschnitt nicht über einen befestigten Seitenstreifen im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (vgl. etwa §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 8 StVO) verfügt, sondern stattdessen lediglich über einen an die rechte der beiden Fahrspuren angrenzenden und ganz überwiegend unbefestigten Randstreifen, an dessen rechten Rand eine an keiner Stelle unterbrochene Leitplanke gegrenzt hatte. Dieser Randstreifen war im Zeitpunkt des Dienstunfalls des Klägers am 21. Dezember 2003 auch an der Stelle, an der der Kläger das Dienstfahrzeug abgestellt hatte, nicht so breit wie ein Seitenstreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Der Randstreifen war in diesem Bereich vielmehr so schmal, dass ein polizeiliches Dienstfahrzeug ganz rechts an der Leitplanke abgestellt werden musste, um nicht in den rechten Fahrstreifen der F. hineinzureichen. Der Randstreifen ist auf den von dem Kläger im Nachhinein gefertigten und zur Akte gereichten Fotos ersichtlich (Bl. 99 bis 102 und Bl. 132 bis 134 GA), wobei die Beklagte bestritten hat, dass sich auch im Zeitpunkt des Unfalls am 21. Dezember 2003 auf dem Randstreifen bereits Pflanzenbewuchs befunden hatte.

Angesichts der unübersichtlichen Verkehrssituation war die Geschwindigkeit am 21. Dezember 2003 in dem beschriebenen Streckenabschnitt auf lediglich 80 km/h begrenzt.

Aus den vorstehend geschilderten Umständen wird ersichtlich, dass sich der Unfall schon bei einer abstrakten Betrachtung an einer besonders gefährlichen Stelle ereignet hat.

Zu dieser abstrakten Gefährlichkeit kommen die folgenden besonderen Einzelfallumstände hinzu:

Der Dienstunfall hat sich am 21. Dezember 2003, einem Sonntag, um 4.34 Uhr nachts bei absoluter Dunkelheit ereignet. Die Straßenbeleuchtung war ausgeschaltet. Die Fahrbahnoberfläche war bei einer Außentemperatur von 8 Grad feucht und rutschig. Die Sichtmöglichkeiten waren aufgrund dieser äußeren Umstände durch Lichtspiegelungen, Blend- und Streulicht beeinträchtigt. Die Bodenverhältnisse hatten mit dazu beigetragen, dass auch das Fahrzeug des Unfallverursachers vor dem Aufprall auf das Einsatzfahrzeug des Klägers ins Rutschen geraten war. Bei der Unfallaufnahme herrschte geringer bis mäßiger Verkehr. Dieser Umstand ermöglichte es den Fahrzeugführern, wie die Fahrweise des Unfallverursachers in eklatanter Weise zeigt, den Streckenabschnitt mit besonders hohen Geschwindigkeiten, die während des Berufsverkehrs nicht möglich gewesen wären, zu befahren.

Es kommt nach der Überzeugung des Senats im vorliegenden Einzelfall nicht entscheidungserheblich darauf an, ob das Dienstfahrzeug des Klägers teilweise in den rechten Fahrstreifen hineingeragt hatte oder nicht. Der Senat ist nach der im Berufungsverfahren vorgenommenen umfänglichen Prüfung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten allerdings davon überzeugt, dass das Dienstfahrzeug des Klägers nicht ca. 50 cm in den rechten Fahrstreifen hineingeragt hatte, sondern dass es vollständig auf dem Randstreifen abgestellt war. Der Kläger hat zwar im Berufungszulassungs- und im Berufungsverfahren unter Vorlage von Skizzen, Berechnungen und Fotos, die er im Nachhinein gefertigt hat (Bl. 96 bis 102 und Bl. 129 bis 134 GA), vorgetragen, das Dienstfahrzeug habe entgegen seiner „ursprünglichen Einschätzung“ ca. 50 cm in den rechten Fahrstreifen hineingeragt. Der Senat hält das Vorbringen des Klägers im Berufungszulassungs- und im Berufungsverfahren insoweit jedoch nicht für glaubhaft. Denn es widerspricht zum einen den präzisen und anderslautenden Angaben, die der Kläger selbst im Rahmen seiner relativ zeitnah nach dem Dienstunfall erfolgten ausführlichen polizeilichen Zeugenvernehmung am 16. Januar 2004 gemacht hat. Bei dieser Zeugenvernehmung hat der Kläger seinerzeit das Folgende bekundet (vgl. Bl. 45/56 GA):

„Als wir jedoch erst ein paar Meter zurückgerollt waren, kamen plötzlich wieder Fahrzeuge von hinten.

Ohne Zögern brach ich unser Vorhaben ab und lenkte das Fahrzeug ganz nach rechts in eine dort befindliche ‚Nische‘ zur Leitplanke hin.

Auf Grund der Bauweise der Leitplanke genau an dieser Stelle war es mir möglich, das Fahrzeug so weit rechts zu positionieren, dass beide Fahrstreifen, also auch der rechte, nicht blockiert, sondern frei waren.

Hinweis:

Die Leitplanke ‚macht an dieser Stelle die Rechtskurve nicht genau mit‘, sie wurde etwas gerader geführt, so dass der Zwischenraum zur Fahrbahn größer ist und ein normaler PKW genau zwischen Leitplanke und Fahrbahnrand passt.“

Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers im Berufungszulassungs- und im Berufungsverfahren, das Dienstfahrzeug habe ca. 50 cm in den rechten Fahrstreifen hineingeragt, sprechen darüber hinaus auch die präzisen Angaben, die die damalige Beifahrerin des Klägers, die Polizeiobermeisterin M., im Rahmen ihrer relativ zeitnah nach dem Dienstunfall erfolgten polizeilichen Zeugenvernehmung am 2. Februar 2004 gemacht hat. Denn die Polizeiobermeisterin M. hat seinerzeit die Zeugenaussage des Klägers in dem maßgeblichen Punkt bestätigt, indem sie bekundet hat (vgl. Bl. 51/60 GA):

„Wir standen mit unserem Dienstwagen auf einem gepflasterten Seitenstreifen, direkt an der Schutzplanke. Der Dienstwagen passte hier genau hin, so dass wir keinen Fahrstreifen blockierten.“

Der Umstand, dass das Dienstfahrzeug des Klägers nicht in den rechten Fahrstreifen hineingeragt hatte, steht angesichts der schon dargestellten abstrakten Gefährlichkeit der Unfallstelle und der ebenfalls dargestellten besonderen Einzelfallumstände der Annahme einer besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. jedoch nicht entgegen. Denn der Standort des Dienstfahrzeugs unmittelbar neben dem rechten Fahrstreifen hatte zur Folge, dass die den rechten Fahrstreifen benutzenden Kraftfahrzeuge in der langgezogenen Rechtskurve sehr dicht an dem Dienstfahrzeug vorbeifahren mussten und vorbeigefahren sind. Ein Sicherheitsabstand, wie er etwa zwischen Fahrzeugen, die den rechten Fahrstreifen einer Autobahn befahren, und Fahrzeugen besteht, die am rechten Rand eines ausgebauten Seitenstreifens einer Autobahn abgestellt sind, hatte nicht bestanden. Der Kläger hatte auch keine Möglichkeit, das Dienstfahrzeug gefahrlos zu verlassen, um sich jenseits der Leitplanke in relative Sicherheit zu begeben. Denn wenn er die Fahrertür geöffnet hätte, hätte diese in den rechten Fahrstreifen geragt und er hätte die Fahrbahn sodann nach dem Verlassen des Fahrzeugs im Bereich der langgezogenen Rechtskurve betreten müssen. Damit wäre angesichts der dargestellten seinerzeitigen äußeren Umstände und der unübersichtlichen Verkehrssituation eine noch größere Gefahr verbunden gewesen. Über die Beifahrertür konnten der Kläger und seine damalige Kollegin das Dienstfahrzeug nicht verlassen, weil das Fahrzeug so eng an der Leitplanke stand, dass ein Verlassen des Fahrzeugs über diese Seite nicht möglich war.

Es kommt auch nicht entscheidungserheblich darauf an, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt in seinem Dienstfahrzeug saß und sich nicht außerhalb des Fahrzeugs befand. Denn der Dienstunfall des Klägers, auf dessen Dienstfahrzeug der Verursacher des Verkehrsunfalls mit einem Kleinwagen (VW Polo) und einer Geschwindigkeit von mindestens 135 km/h aufgeprallt war, wodurch der Kläger schwere Verletzungen erlitten hatte, zeigt mit aller Deutlichkeit, welcher lebensbedrohlichen Gefährdung der Kläger auch innerhalb des Dienstfahrzeugs ausgesetzt war. Es steht außer Frage, dass sich der Kläger weitaus schwerere oder gar tödliche Verletzungen zugezogen hätte, wenn nicht ein Kleinwagen, sondern ein deutlich größerer Personenkraftwagen, ein Omnibus oder ein Lastkraftwagen mit dieser Geschwindigkeit auf das Fahrzeug des Klägers geprallt wäre.

In welcher besonderen Gefahr sich der Kläger und seine damalige Kollegin befunden hatten, verdeutlicht letztlich auch die Tatsache, dass der Kläger nach dem Eintreffen an der Unfallstelle seine Kollegin gebeten hatte, über Funk Verstärkung anzufordern und die Sperrung der Autobahn ab der hinter ihnen befindlichen Anschlussstelle N. zu veranlassen.

Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen, bei der Prüfung, ob sich der Kläger bei der Ausübung seiner Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte, müsse berücksichtigt werden, dass es erst durch das übermäßig rücksichtslose Fahrverhalten des Unfallverursachers zu dem Verkehrsunfall gekommen sei, was sich auch in dem Verlauf und den Ergebnissen der Schadensersatzprozesse widerspiegele, die vor dem Landgericht B-Stadt gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung geführt worden seien (1 O 2808/06 und 1 O 3249/09). Es ist unstreitig, dass der Unfallverursacher den Dienstunfall aufgrund seines absolut rücksichtslosen und strafrechtlich geahndeten Fehlverhaltens allein verursacht hatte. Das individuelle Fehlverhalten des Unfallverursachers kann jedoch nicht zur Folge haben, dass die damalige Diensthandlung des Klägers - wie die Beklagte es unter Anführung von Gerichtsentscheidungen, die zu jeweils anders gelagerten Einzelfällen ergangen sind, getan hat - als (nur) riskante Routinetätigkeit qualifiziert wird. Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, gehört zwar unzweifelhaft zu den Aufgaben, die ein Beamter der Verkehrspolizei wahrzunehmen hat. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass sich ein Polizeibeamter im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände bei der Ausübung einer derartigen Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzen muss. Eine solche Fallkonstellation war vorliegend - wie der Senat im Einzelnen ausgeführt hat - angesichts der besonderen Gefährlichkeit der Unfallstelle im Bereich der damals langgezogenen Rechtskurve auf der F. (so genannte G.) und der dargestellten besonderen Einzelfallumstände gegeben.

bb) Auch die im Rahmen des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. erforderliche subjektive Komponente ist nach der Überzeugung des Senats im vorliegenden Einzelfall gegeben.

Die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls erfordert, dass sich der Beamte der für ihn bestehenden besonderen Lebensgefahr bewusst war. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2002 geltenden früheren Fassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG („Setzt ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben ein ...“) war anerkannt, dass diese das Bewusstsein der besonderen Lebensgefahr vorausgesetzt hatte. Der Beamte musste die besondere Lebensgefahr bei der Vornahme einer als lebensgefährlich erkannten Diensthandlung bewusst in Kauf nehmen; er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 14, unter Verweis unter anderem auf BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 17.98 -, juris Rn 15). Mit der seit dem 1. Januar 2002 geltenden und vorliegend anzuwendenden Fassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. („Setzt sich ein Beamter ... einer ... besonderen Lebensgefahr aus …“) verlangt das Gesetz zwar nicht mehr, dass der Beamte in dem Bewusstsein handelt, bei der Dienstverrichtung sein Leben einzusetzen. Mit dieser durch Art. 1 Nr. 25. Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (a. a. O.) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geschaffenen Gesetzesfassung hat der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auf ein subjektives Merkmal des Bewusstseins der Gefährdungslage nicht verzichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 15; Beschluss vom 8.2.2017 - BVerwG 2 B 2.16 -, juris Rn 9). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts spricht neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte auch die Systematik der Vorschriften der Unfallfürsorge (§§ 30 ff. BeamtVG) dafür, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) bei dem Beamten unverändert das Bewusstsein der seinem Leben drohenden Gefahr voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 15 f.). Indessen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an das subjektive Merkmal der Änderung des Wortlauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie dem Sinn und Zweck der seinerzeitigen Neuregelung Rechnung tragen. Hiernach muss der Beamte zwar nicht mehr in dem Bewusstsein handeln, bei der Dienstverrichtung sein Leben einzusetzen. Der Beamte muss sich aber der Gefahr für sein Leben im Allgemeinen bewusst sein. Er muss die Gefahr indes nicht in allen Einzelheiten erkannt und richtig bewertet haben. Dabei folgt das Bewusstsein, bei der Dienstverrichtung das eigene Leben zu gefährden, in aller Regel bereits aus dem Wissen um die die Gefahr begründenden objektiven Umstände. Sind dem Beamten bei der Vornahme der Diensthandlung die Umstände bekannt, aus denen sich die konkrete Gefahr für sein Leben ergibt, so handelt er in dem für § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) erforderlichen Bewusstsein der Gefährdung seines Lebens. Die hierin liegende Absenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem dem Sinn und Zweck der damaligen Neuregelung, die der Erleichterung der Rechtsanwendung diente (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 20).

Der erkennende Senat schließt sich im Interesse der Rechtseinheitlichkeit der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an und legt sie dieser Berufungsentscheidung zugrunde. Insoweit hält der Senat nicht mehr an der in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (a. a. O., Rn 6) im Berufungszulassungsverfahren vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung fest.

Zur Überzeugung des Senats steht aufgrund der Aktenlage, der Angaben des Klägers und der besonderen Umstände dieses Einzelfalls fest, dass dem Kläger die objektiven Umstände, durch das Abstellen des Dienstfahrzeugs auf dem Randstreifen der F. sein eigenes Leben zu gefährden, bekannt waren. Dagegen spricht nicht, dass der Kläger in seiner polizeilichen Zeugenvernehmung am 16. Januar 2004 bezogen auf den Abstellort des Dienstfahrzeugs auf dem Randstreifen erklärt hatte (vgl. Bl. 45/56 GA):

„In der Rechtskurve ganz innen stehend fühlten wir uns nun sicher, da normaler Weise ‚alles‘ von uns hätte nach links außen wegrutschen müssen.“

Denn der Kläger hat diese Aussage, die ihm das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2009 vorgehalten hat, ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung für den Senat schlüssig und nachvollziehbar wie folgt relativiert:

„Wir fühlten uns nur anfangs sicher. Als wir merkten, dass später die Fahrzeuge teilweise sich überholend an uns vorbei rauschten, fühlten wir uns keineswegs mehr sicher. Anfangs dachten wir auch, dass die Autobahn auf unseren Wunsch hin gesperrt würde bzw. worden sei. Es stellte sich dann aber heraus, dass wir missverstanden wurden und lediglich die Auffahrt N. gesperrt worden war.“

Der Kläger hat nach der Einschätzung des Senats sicherlich die Hoffnung gehabt, dass ihm in dem auf dem Randstreifen abgestellten Dienstfahrzeug schon nichts passieren wird. Dass er sich insoweit keinesfalls sicher war, zeigt jedoch nicht nur seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sondern auch seine bereits in seiner polizeilichen Zeugenvernehmung am 16. Januar 2004 gemachte Einschränkung, dass „normaler Weise ‚alles‘ von uns hätte nach links außen wegrutschen müssen“.

Dass dem Kläger die objektiven Umstände, durch das Abstellen des Dienstfahrzeugs auf dem Randstreifen der F. sein eigenes Leben zu gefährden, bekannt waren, folgt zur Überzeugung des Senats zudem aus den folgenden weiteren Tatsachen:

Der Kläger hatte nicht nur die Warnblinkanlage des Funkstreifenwagens eingeschaltet, sondern darüber hinaus auch das Blaulicht und die Top-Anlage „Unfall“. Nach § 38 Abs. 2 StVO darf blaues Blinklicht nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und unter anderem nur zur Warnung an Unfall- und sonstigen Einsatzstellen verwendet werden. Das von einem haltenden Polizeieinsatzfahrzeug ausgehende Blaulicht soll die übrigen Verkehrsteilnehmer vor allem vor Unfallstellen, aber auch sonstigen Einsatz- bzw. Gefahrenstellen warnen; diese können in diesem Bereich daher nicht von einem „normalen“ Verkehrsablauf ausgehen. Das Blaulicht mahnt den übrigen Verkehr zu erhöhter Vorsicht und gebietet eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung, um sich rechtzeitig auf eine Gefahrensituation einstellen und angemessen reagieren zu können (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 35, m. w. N.). Durch das Blaulicht und die zusätzlich eingeschaltete Top-Anlage „Unfall“ wollte der Kläger mithin ganz offensichtlich ein Warnzeichen setzen und sich und seine damalige Kollegin so gegen den nachfolgenden Fahrzeugverkehr absichern. Die Maßnahme diente somit ersichtlich dem Eigenschutz des Klägers. Dies lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass er sich der mit dem Standort des Dienstfahrzeugs verbundenen Gefahren bewusst war.

Es kommt weiter hinzu, dass der Kläger nach dem Eintreffen an der ersten Unfallstelle seine Kollegin gebeten hatte, über Funk Verstärkung anzufordern und die Sperrung der Autobahn ab der hinter ihnen befindlichen Anschlussstelle N. zu veranlassen. Diese von dem Kläger veranlasste Maßnahme macht sehr deutlich, dass er sich der für ihn bestehenden besonderen Lebensgefahr bewusst war. Denn anderenfalls hätte er nicht zu der sehr gravierenden Maßnahme gegriffen, eine komplette Sperrung der Autobahn zu veranlassen.

c) Die weitere Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F., dass der Kläger infolge des die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllenden Dienstunfalls vom 21. Dezember 2003 (siehe dazu vorstehend 2. b) aa) und bb) der Entscheidungsgründe) dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge dieses Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt gewesen ist, ist nach der Überzeugung des Senats im vorliegenden Einzelfall ebenfalls erfüllt.

aa) Die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der vor und nach dem Dienstunfall bestehenden individuellen Erwerbsfähigkeit; sie - die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit - ist der durch die gesundheitlichen Folgen des Dienstunfalls bedingte Verlust an Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (Plog/Wiedow, BBG, Stand: Mai 2020, Band 2, § 37 BeamtVG Rn 47). Der Begriff „Beschränkung der Erwerbsfähigkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen ist (Plog/Wiedow, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 48).

Der durch den Dienstunfall verursachte Körperschaden muss eine Folge der mit der Diensthandlung verbundenen Lebensgefahr sein. Erforderlich ist, dass die Dienstunfähigkeit, die zur Versetzung in den Ruhestand geführt hat, wie auch die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit auf der realisierten Gefahr beruhen. Es muss also ein Ursachenzusammenhang zwischen Diensthandlung, Dienstunfall, Beschränkung der Erwerbsfähigkeit einerseits sowie Dienstunfähigkeit und Versetzung in den Ruhestand andererseits bestehen. Ob diese Merkmale miteinander verknüpft sind, beurteilt sich auch im Rahmen des § 37 BeamtVG a. F. (und n. F.) nicht nach naturwissenschaftlichen oder logischen Maßstäben. Vielmehr unterliegt die Feststellung der Kausalität einer rechtlichen Wertung (Plog/Wiedow, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 49). Die materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang trägt der (Ruhestands-)Beamte, da er eine für ihn günstige Rechtsfolge beansprucht (BVerwG, Urteil vom 15.9.1994 - BVerwG 2 C 24.92 -, juris Rn 17).

Sofern sich der Körperschaden und damit die erforderliche Beschränkung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent lediglich infolge des Zusammenwirkens der Folgen mehrerer Dienstunfälle darstellt, folgt aus dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.), dass sämtliche Unfallgeschehen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen müssen, damit ein erhöhtes Unfallruhegehalt beansprucht werden kann. Dass sich die von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) vorausgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent nur infolge des Zusammenwirkens der Folgen von mehreren Dienstunfällen ergibt, die nicht alle die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, genügt nicht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 22.11.2002 - 3 B 01.1678 -, juris Rn 26; Nds. OVG, Beschluss vom 9.1.2014 - 5 LA 149/13 -, juris Rn 9; Plog/Wiedow, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 49a).

bb) Aus den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen, die der Senat seiner Berufungsentscheidung zugrunde legt, ergibt sich im vorliegenden Fall das Folgende:

Der Kläger ist aufgrund des Dienstunfalls vom 21. Dezember 2003 dienstunfähig geworden und deshalb von der Beklagten mit Ablauf des 31. Januar 2008 wegen seiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Dies folgt aus den beiden polizeiärztlichen Gutachten der Medizinaldirektorin J. vom 8. Februar 2007 (BA 001 [Umschlag am Ende der nicht paginierten Akte] sowie Bl. 159 bis 161 GA). Die Medizinaldirektorin J. war zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den allgemeinen Verwaltungsdienst gesundheitlich geeignet sei. Wesentliche Ursache der Einschränkungen der Belastungs- und Arbeitsfähigkeit sei der Dienstunfall vom 21. Dezember 2003 mit der Entwicklung eines posttraumatischen Belastungssyndroms, einer Gehörschädigung mit Tinnitus und einer Verschlechterung dieser Gesundheitsstörungen. Diesen Gutachten ist die Beklagte gefolgt und hat den Kläger deshalb mit Verfügung vom 21. Januar 2008 mit Ablauf des 31. Januar 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger war im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand (Ablauf des 31.1.2008) auch ausschließlich infolge des Dienstunfalls vom 21. Dezember 2003 im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt.

[wird ausgeführt]