Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet, denn die Klage hat weder mit dem Hauptantrag (I.) noch mit dem Hilfsantrag (II.) Erfolg .

I. Die Klage ist, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (§§ 128, 129 VwGO), als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Gegenstand des Verfahrens ist die Nebenbestimmung Nr. 60 zu dem Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2006 in der Fassung, die sie zuletzt nach Neuregelung durch Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2009 erhalten hat. Den letzten Absatz dieser Nebenbestimmung hat bereits das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 rechtskräftig aufgehoben, denn soweit die Klage mit dieser Teilaufhebung Erfolg hatte, ist Berufung vom Beklagten nicht eingelegt worden.

Eine isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. 60 in dem noch verbleibenden streitgegenständlichen Umfang ist nicht von vornherein unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob es sich, wie die Klägerin meint, bei dieser Nebenbestimmung im Wesentlichen um eine Auflage und nur hinsichtlich des Nachweises über die Privilegierungseigenschaft der Betreiberin unter Fristsetzung um eine aufschiebende Bedingung handelt. Der Wortlaut der Bestimmung deutet eher auf eine auflösende Bedingung und die Vorstellung hin, dass die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfällt, wenn der Nachweis über die Privilegierungseigenschaft der Betreiberin nicht innerhalb der verfügten Frist erbracht wird und/oder der Inhalt den tatsächlichen Umständen nicht entspricht. Jedenfalls ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einer verbreiteten Auffassung in der Literatur, der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. nur die Nachweise im Urteil des Senats vom 16.11.2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = ZUR 2010, 202 m. w. N.), die (isolierte) Anfechtungsklage gegen jede den jeweiligen Kläger belastende Nebenbestimmung grundsätzlich statthaft und auch gegen eine Bedingung zulässig und nicht notwendig eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269; Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221; Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, NuR 2013, 121). Ob die Klage zur isolierten Aufhebung der belastenden Nebenbestimmung führen kann, was nur der Fall ist, wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist demnach eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens. Etwas anderes gilt dann, wenn eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet. Das lässt sich hier nicht sagen. So verhält es sich auch, wenn erst die nähere Prüfung ergibt, dass die angegriffene Regelung nicht eine Nebenbestimmung, sondern eine Inhaltsbestimmung darstellt.

Die Anfechtungsklage ist aber unbegründet. Steht nämlich die angefochtene Nebenbestimmung mit dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts in einem solchen Zusammenhang, dass sie die mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt und nach Aufhebung der Nebenbestimmung der bestehen bleibende Teil des Verwaltungsakts entgegen dem geltenden Recht eine uneingeschränkte Begünstigung enthielte, so schließt dies materiell-rechtlich die isolierte Aufhebung aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984 - 4 C 70.80 -, NVwZ 1984, 366). Dies gilt erst recht im Fall einer Inhaltsbestimmung, also einer Einschränkung, die den Inhalt der Hauptregelung qualitativ ändert, indem sie das genehmigte Verhalten oder Vorhaben selbst näher bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67, [...] Rdn. 11). Bei der Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung kommt es auf den Erklärungswert des Genehmigungsbescheids an, wie er sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellt. Dabei ist die sprachliche Bezeichnung einer Regelung als Nebenbestimmung allein nicht entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, ob die im Bescheid getroffene Regelung unmittelbar der Festlegung des Genehmigungsgegenstands dient, also das zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmt und damit Gegenstand und Umfang der Genehmigung festlegt. Ist dies der Fall, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung, die das Genehmigte unmittelbar konkretisiert und das erlaubte Tun festlegt. Für die Auslegung kann auch bedeutsam sein, welches Gewicht und welche Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung zukommt, deren Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR 2000, 671 m. w. N.).

Nach ihrem objektiven Erklärungswert stellen sich die hier streitigen Regelungen als Inhaltsbestimmung der Genehmigung, nicht aber als Auflagen oder Bedingungen dar. Dafür spricht hier, dass mit der Nebenbestimmung Nr. 60 dem Genehmigungsinhaber aufgegeben wird, die "Biogasanlage ... dauerhaft im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Schweinemaststall auf dem Flurstück 58/1 der Flur 2 von J. zu betreiben" und diese Zuordnung (nur) dann vorliegt, "wenn der Betreiber der Biomasseanlage identisch ist mit dem Inhaber des Basisbetriebes (Stall sowie landwirtschaftliche Flächen) oder sich die Biomasseanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft befindet unter der Voraussetzung, dass der Inhaber des Basisbetriebes dauerhaft die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der Gesellschaft innehat". Ferner werden an den Inhaber des Basisbetriebs weitergehende Anforderungen gestellt. So muss er Landwirt im Sinne des § 201 BGB sein und, soweit er nicht Eigentümer ist, über einen langfristigen Pachtvertrag (Laufzeit mindestens 20 Jahre, gültig ab Inbetriebnahmezeitpunkt der Biogasanlage) bezüglich des Schweinemaststalls verfügen. Die getroffenen Festlegungen dienen damit unmittelbar der Bestimmung des Genehmigungsinhalts und beziehen sich auf das für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasseanlage im Außenbereich wesentliche Tatbestandsmerkmal des "räumlich-funktionalen Zusammenhang(s) mit dem Betrieb" (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BauGB). Die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal werden durch die Nebenbestimmung Nr. 60 konkretisiert. Werden die hinsichtlich des räumlich-funktionalen Zusammenhangs getroffenen Festlegungen nicht eingehalten, fehlte es an der geforderten Zuordnung zu dem "Basisbetrieb" und würde der Raum des genehmigungskonformen Betriebs verlassen. Die Bedeutung der getroffenen Regelungen wird auch darin deutlich, dass ergänzend verfügt worden ist, die Genehmigung gelte nur unter der Bedingung, dass der Nachweis über die Privilegierungseigenschaft der Betreiberin spätestens innerhalb der gesetzten fünfmonatigen Frist erbracht wird und sie den tatsächlichen Umständen entspricht. Es handelt sich damit nicht um bloße "Begleitpflichten", die den Genehmigungsgegenstand und -inhalt nicht im Kern berühren. Sähe man dies anders, würde die Anfechtungsklage aus den nachfolgend unter II. genannten Gründen erfolglos bleiben.

II. Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag, der Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Errichtungs- und Betriebsgenehmigung mit dem gleichen Inhalt zu erteilen, wie ihn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 20. Oktober 2005 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.9.2006) enthält, jedoch ohne die Nebenbestimmung Nr. 60, ist nach dem Vorstehenden zulässig. Er ist aber unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, dass ihr die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Biogasanlage ohne die in der Nebenbestimmung Nr. 60 verfügten Einschränkungen erteilt wird.

Dem geltend gemachten Anspruch liegt die Vorstellung der Klägerin zugrunde, dass die in der Nebenbestimmung Nr. 60 näher bezeichneten Voraussetzungen der Zuordnung der Biogasanlage zu dem Schweinemaststall als Konkretisierung des geforderten räumlich-funktionalen Zusammenhangs nicht erforderlich und rechtswidrig sind und deshalb ersatzlos gestrichen werden sollen. Das Erfordernis eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs als solches erkennt die Klägerin an, sie hat (ausdrücklich) auch keine Einwendungen dagegen erhoben, dass der Inhaber des Basisbetriebs Landwirt im Sinne des § 201 BauGB sein und dieser, soweit er nicht Eigentümer ist, über einen langfristigen Pachtvertrag bezüglich des Schweinemaststalls verfügen muss. Der Beklagte hat insoweit die von ihm aufgestellte präzisierende Voraussetzung (Laufzeit mindestens 20 Jahre, gültig ab Inbetriebnahmezeitpunkt der Biogasanlage) nach Beteiligung der Landwirtschaftskammer Hannover (vgl. Stellungnahmen vom 26.7. und 6.9.2005) und nach Vorlage eines über den Schweinemaststall geschlossenen und vorzeitig verlängerten Pachtvertrages bis Ende September 2025 als erfüllt angesehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Tatsächlich streiten sie im Kern nur darüber, ob die genehmigte Biogasanlage der energetischen Nutzung von Biomasse "im Rahmen eines Betriebs" nach Nr. 1 dient und ob mit Blick auf diese Formulierung in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB und/oder wegen der nachfolgend genannten Voraussetzung (Buchst. a) das Vorhaben in einem "räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb" nur dann steht, wenn auch eine rechtlich-organisatorische Zuordnung der Biogasanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb - so wie in (Abs. 1) der Nebenbestimmung Nr. 60 verfügt - gewährleistet ist.

Die dort enthaltenen Festlegungen stellen hier in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicher. Dazu gehören auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, darunter also auch bauplanungsrechtliche Vorgaben, die wegen der Konzentrationswirkung der Genehmigung nach § 13 BImSchG ebenfalls Gegenstand der Prüfung sind. Im - wie hier - Außenbereich richtet sich die Genehmigungsfähigkeit von Anlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es - darum geht es hier in Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB - der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,

b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,

c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und

d) die Feuerungswärmeleistung der Anlage überschreitet nicht 2,0 Megawatt und die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr. (Die vor dem 30.7.2011 geltende Fassung lautete: "d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW").

Soweit die Klägerin und mit ihr ein Teil der Literatur (vgl. etwa Hinsch, ZUR 2007, 401, 403 f., Loibl/Rechel, UPR 2008, 134, 137; Mantler, BauR 2007, 50, 54 ff.) die Auffassung vertreten, bei der Wendung "im Rahmen eines Betriebs" handele es sich gar nicht um ein Tatbestandsmerkmal mit eigenständiger Bedeutung, vielmehr würden die maßgeblichen Voraussetzungen einer Privilegierung ausschließlich nach den Anforderungen unter den Buchst. a bis d der Nr. 6 des § 35 Abs. 1 BauGB bestimmt, vermag dies nicht zu überzeugen. Nach dieser Ansicht wären die Worte "im Rahmen eines Betriebs" ohne Aussagegehalt, damit bedeutungslos und überflüssig. Wäre das die Vorstellung des Gesetzgebers gewesen, hätte er die Vorschrift anders formuliert und die tatbestandlichen Voraussetzungen unter den Buchst. a bis d als Definition des Merkmals "im Rahmen eines Betriebs" kennzeichnen können, etwa mit der Wendung "das ist der Fall, wenn ...". Dass der "Rahmen" des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Gesetzgeber nachfolgend durch weitere Voraussetzungen konkretisiert worden ist, steht einem darüber hinausgehenden eigenen Bedeutungsgehalt dieses Begriffs nicht entgegen. Dafür spricht auch, dass im Eingang der Nr. 6 weitere tatbestandliche Anforderungen gestellt werden, zu denen die im Folgenden genannten Voraussetzungen nur als Ergänzung verstanden werden können. Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372) hat die Worte "im Rahmen" ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal bezeichnet, welches (zwar) einer weitergehenden einschränkenden Auslegung im Sinne eines "Dienens" nicht bedürfe, und in diesem Zusammenhang darauf abgehoben, dass dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs vor Bebauung "auch" durch die zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a bis d BauGB Rechnung getragen werde. Danach ist aber erkennbar auch das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "im Rahmen" um eine selbständig zu prüfende tatbestandliche Voraussetzung mit eigenständigem Bedeutungsgehalt handelt, neben die die zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Buchst. a bis d in dieser Norm treten.

Der Klägerin ist allerdings insofern zuzustimmen, als der Wortlaut der Vorschrift mit dem Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" keine dezidierte Aussage dazu trifft, dass - wie das Verwaltungsgericht entschieden hat - der Inhaber des Basisbetriebs einen maßgeblichen Einfluss auf die Biomasseanlage haben und im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Konstruktion über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen muss. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich indes entnehmen, dass die Biomasseanlage nicht selbständig und losgelöst von einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder Tierhaltungsbetrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB errichtet und betrieben werden soll, sondern eine räumlich-funktionale Beziehung zu dem Basisbetrieb bestehen muss, der den äußeren Anknüpfungspunkt für die Biomasseanlage bildet und den "Rahmen" setzt. Die Biomasseanlage ist nicht isoliert zulässig, sondern setzt den im Außenbereich privilegierten Betrieb voraus und muss sich in dessen "Rahmen" bewegen.

In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht formuliert, das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebs" verlange (lediglich), dass die Biogasanlage "nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf" (Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372, [...] Rn. 18; Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, [...] Rn. 22). Einerseits soll mithin ein Eingriff in den Außenbereich nicht in Form eines als Solitär auftretenden Vorhabens gestattet sein, sondern mit der Biomasseanlage an einen schon vorhandenen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, an einen Gartenbaubetrieb oder an einen Tierhaltungsbetrieb angeknüpft und damit eine in räumlicher Nähe bereits vorhandene Bebauung erweitert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat andererseits verneint, dass die Biogasanlage gegenüber dem landwirtschaftlichen u. ä. Basisbetrieb, an den angeknüpft wird, von untergeordneter Bedeutung sein müsse, deshalb das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthaltene Merkmal des "Dienens" auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ebenso wenig übertragen werden könne, wie die (räumliche) Beschränkung der Anlage auf die Maße einer noch zulässigen "mitgezogenen" Nutzung. Der bewusste Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens dürfe nicht durch eine einengende Auslegung des gesetzlichen Anknüpfungspunkts "im Rahmen eines Betriebs" überspielt werden. Einer weitergehenden einschränkenden Auslegung bedürfe das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen" auch deshalb nicht, weil dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs vor Bebauung auch durch die zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a bis d BauGB Rechnung getragen werde. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer Tierhaltungsanlage im Sinne von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV sei, hänge von den jeweiligen Einzelfallumständen ab. Der Umstand, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen räumlich-funktionalen Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Biogasanlage fordere, erlaube nicht ohne weiteres die Feststellung, dass die Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung der Tierhaltungsanlage sei. Zwar bedinge der räumlich-funktionale Zusammenhang nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hofstelle, sondern beziehe sich auf die Möglichkeit der Verwendung in der Anlage anfallender Reststoffe als Dünger auf den Betriebsflächen und insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender baulicher Anlagen im Betrieb der Hofstelle und der Biogasanlage. Das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebs" in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 BauGB verlange aber - wie ausgeführt - nur, dass die Biogasanlage im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden dürfe. Ihm könne hingegen nicht entnommen werden, dass die Biogasanlage gegenüber dem klassischen landwirtschaftlichen Basisbetrieb, an den angeknüpft werde, von untergeordneter Bedeutung sein müsse. Im Rahmen der anhand der Einzelfallumstände vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung habe, komme es insbesondere darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte diene, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutze, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen hätten, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigengenutzten Energie habe oder wie Gärrückstände verwertet würden. Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reiche insoweit nicht aus, möge in der Regel auch anzunehmen sein, dass eine privilegierte Biogasanlage als Nebeneinrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie räumlich-funktional zugeordnet ist, zu qualifizieren sei (BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, [...] Rn. 22 ff.).

Vor diesem Hintergrund gibt die genehmigungsrechtliche Behandlung durch § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV keine eindeutigen Hinweise darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Biogasanlage im Rahmen eines landwirtschaftlichen oder vergleichbaren Basisbetriebs im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB geführt wird. Die Frage, ob hier die Biogasanlage bei Erteilung der Genehmigung als Nebeneinrichtung der Tierhaltung anzusehen war, muss nicht weiter vertieft werden, weil der Charakter als Nebeneinrichtung jedenfalls dann endet, wenn sie an einen anderen Betreiber übertragen und nicht mehr vom Betreiber der Haupteinrichtung betrieben wird (vgl. nur Jarass, BImSchG, 9. Aufl., § 4 Rn. 72).

Zur Beantwortung der Frage, welche rechtlichen Anforderungen gestellt werden dürfen, um den erforderlichen "Anschluss" der Biomasseanlage an den privilegierten Basisbetrieb zu gewährleisten, vermittelt die Betrachtung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Vorschrift weiterführende Erkenntnisse: Die Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas ist mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG-Bau -) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) in das Baugesetzbuch aufgenommen worden mit dem Zweck, durch einen entsprechenden Privilegierungstatbestand in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Herstellung und Nutzung von aus Biomasse erzeugtem Gas im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben zur Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu erleichtern (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2250, S. 33, 54). Zwar konnten auch nach zuvor bestehender Rechtslage Anlagen zur Nutzung von Biomasse unter bestimmten Umständen im Außenbereich als privilegierte Vorhaben genehmigt werden, die seinerzeit einzuhaltenden Kriterien einer nur "dienenden Funktion" bzw. einer "mitgezogenen Nutzung" unter Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzten aber voraus, dass ein Vorhaben dem Betrieb nicht lediglich förderlich, sondern erforderlich war. Ein "Dienen" war danach erst dann anzunehmen, wenn die Anlage einem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet war, so dass ein solcher "mitgezogener" Betrieb nicht mehr anzuerkennen war, wenn in einer Biogasanlage, die äußerlich zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte, in nicht unerheblicher Menge fremde Stoffe verarbeitet wurden und das erzeugte Gas in das öffentliche Gasnetz gelangte (vgl. dazu Peine/Knopp/Radcke, Das Recht der Errichtung von Biogasanlagen, S. 111). Diese Rechtslage trug nach Auffassung des Gesetzgebers den Bedürfnissen der Praxis nicht (mehr) hinreichend Rechnung. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung heißt es deshalb ausdrücklich (a. a. O., S. 55), zum rentablen Betrieb von Biomasseanlagen sei die Verwendung von Fremdstoffen zur Gaserzeugung sowie eine Stromeinspeisung in das öffentliche Versorgungsnetz häufig zu größeren Teilen erforderlich, als dies nach bisheriger Rechtslage unter den Voraussetzungen der Privilegierung als "mitgezogene" Nutzung zulässig sei. Dies gelte insbesondere für kleinere landwirtschaftliche Betriebe, bei denen im Verhältnis zu dem Umfang der von ihnen betriebenen Landwirtschaft und ihres eigenen Strombedarfs auch nur kleinere und damit weniger rentable Vorhaben zur Nutzung von Biomasse genehmigungsfähig seien. Mit der Gesetzesänderung trug der Gesetzgeber auch den Zielen Rechnung, die mit dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG -) insbesondere in der Fassung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918) verfolgt wurden, und durch das unter anderem der Einsatz nachwachsender Rohstoffe in Biogasanlagen begünstigt werden sollte. Die Kooperation mehrerer land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe sollte ausdrücklich gefördert werden, sofern die Nutzung der Energie von aus Biomasse erzeugtem Gas in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebs stattfindet. Die Einschränkung auf nahe gelegene Betriebe sollte aus ökologischen und auch aus volkswirtschaftlichen Gründen einen überregionalen Transport des Rohmaterials verhindern. Zugleich wird in der Begründung des Gesetzentwurfs aber hervorgehoben, dass bei der mit der Einführung der Privilegierung von Biomasseanlagen verfolgten Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft dem Gebot des Außenbereichsschutzes soweit wie möglich Rechnung getragen werden solle (a. a. O., S. 54). Insgesamt stellt § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine Kompromisslösung dar, die einerseits der bauplanungsrechtlichen Absicherung der Ziele des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien dient und zugleich den Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützen, andererseits durch die vorgesehenen Begrenzungen den Schutz des Außenbereichs gewährleisten will (Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, S. 406; Ekardt/Kruschinski, ZNER 2008, 7, 9).

Vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte und der mit der Einfügung des Privilegierungstatbestands verfolgten Ziele des Gesetzgebers gelangt das Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis, da die Nutzung der Biomasse der einem Strukturwandel unterliegenden Landwirtschaft neue Ertragsmöglichkeiten eröffnen und die Erträge überwiegend in der Landwirtschaft verbleiben sollten, lasse der Gesetzgeber das Ziel der Freihaltung des Außenbereichs ohne ein ansonsten erforderliches Bauleitplanverfahren mit umfassender Abwägung der widerstreitenden Belange ausnahmsweise zurücktreten. Hiernach könne es nicht ausreichen, eine die Privilegierung auslösende Zuordnung der Biogasanlage zu dem Basisbetrieb bereits dann zu bejahen, wenn hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks, der Belieferung mit Einsatzstoffen und der Abnahme der Endprodukte vertragliche Beziehungen zwischen dem Basisbetrieb und der Biogasanlage bestünden. Solche vertraglichen Beziehungen könne der Landwirt auch mit jeder anderen gewerblich betriebenen Biogasanlage eingehen, die als solche aber nicht privilegiert sei. Die in Gestalt einer Kommanditgesellschaft betriebene Biogasanlage würde den Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs verlassen, hätte der Inhaber des Basisbetriebs nicht mindestens maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht nimmt mit der Forderung nach einem maßgeblichen Einfluss einen Standpunkt ein, der auch sonst in der Rechtsprechung (VG München, Urt. v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 -, [...]; VG Minden, Urt. v. 14.2.2012 - 1 K 2425/10 -, [...]; obergerichtliche Entscheidungen sind bisher nicht ergangen), von Teilen der Literatur (vgl. etwa Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band II, § 35 Rdn. 59 b; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 35 Rdn. 38 a; Bienek/Krautzberger, UPR 2008, 81, 90) und in der Verwaltungspraxis (vgl. dazu Hinweise des Nds. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS) und des Nds. Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zu der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, Stand: 6.12.2006; Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz, Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, Beschl. v. 23.3.2012, zuvor bereits Beschl. v. 22.3.2006) vertreten wird. Wenn von einem maßgeblichen Einfluss gesprochen wird, so ist damit jedenfalls gemeint, dass gegen den Willen des Inhabers des Basisbetriebs keine wesentlichen Entscheidungen getroffen werden können, die die Biomasseanlage betreffen (so etwa VG München, Urt. v. 29.6.2011, a. a. O.). Der Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls im Ergebnis zu folgen.

Wenn die Nutzung der Biomasse "im Rahmen" eines privilegierten Betriebs (land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, gartenbaulicher Betrieb, Tierhaltungsbetrieb) stattfinden soll, bedarf es nach dem Willen des Gesetzgebers einer besonderen Verbindung zwischen der Biomasseanlage und dem privilegierten Basisbetrieb im Sinne einer Zuordnung oder eines "Anschlusses" (BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, a. a. O.). Man könnte auch sagen, dass der Basisbetrieb in sachlich-organisatorischer Hinsicht die Hauptsache darstellen muss. Auch wenn damit nicht gemeint ist, dass die Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu dem Basisbetrieb stehen muss, soll verhindert werden, dass sie im Außenbereich als einzelstehendes Vorhaben und unabhängig von einem schon vorhandenen privilegierten Basisbetrieb errichtet wird. Die Anbindung der Biomasseanlage an einen Außenbereichsbetrieb, bei dem Biomasse anfällt, ist das zentrale Element des im Jahr 2004 geschaffenen speziellen Privilegierungstatbestands. Die Öffnung des Außenbereichs für nicht privilegierte, in einem weiteren Sinn landwirtschaftsfremde Betriebe war hingegen nicht beabsichtigt.

Die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erforderliche Zuordnung liegt vor, wenn der Betreiber der Biomasseanlage identisch ist mit dem Inhaber des in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehenden Basisbetriebs. Die erforderliche Zuordnung ist aber nicht schon deshalb zu verneinen, weil die zu beurteilende Biogasanlage nicht im (Allein-)Eigentum des Inhabers des Basisbetriebs steht. Eine rechtliche Identität ist nicht geboten. Mit der Privilegierung sollte gerade - wie ausgeführt - die Kooperation von mehreren land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden. Das schließt die Möglichkeit ein, dass der Basisbetrieb und die Biogasanlage in unterschiedlichen rechtlichen Formen geführt werden, Betreiber der Biogasanlage also z. B. eine Gesellschaft ist, während der landwirtschaftliche Basisbetrieb von einem Landwirt geführt wird.

Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB verfolgte Regelungszweck erschöpft sich indes nicht darin, eine räumliche oder bauliche Verbindung zwischen der Biomasseanlage und dem Basisbetrieb zu fordern. Der angestrebten Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und dem gebotenen Schutz des Außenbereichs wird darüber hinaus nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn der Inhaber des rahmensetzenden Basisbetriebs in der Lage ist, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen und bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Biomasseanlage auszuüben. Gegen eine solche Forderung sind durchgreifende Bedenken jedenfalls dann nicht zu erheben, wenn die Beteiligung landwirtschaftsfremder Dritter an der Betreibergesellschaft in Rede steht. Derartige Dritte, die selbst nicht über eine privilegierte Stellung im Außenbereich verfügen, treten lediglich als Kapitalgeber auf, machen aber mit ihrer Beteiligung nicht von einer bereits vorhandenen privilegierten Stellung im Außenbereich Gebrauch, die es rechtfertigt, den Schutz des Außenbereichs in begrenztem Maß zurückzustellen. Sinn und Zweck der Regelung würden nachteilig berührt, wenn landwirtschaftsfremden oder -fernen Geldgebern ein prägender Einfluss auf den Biogas- und Landwirtschafts(basis)betrieb verschafft würde. Einer im Prinzip außenbereichsfremden gewerblichen Betätigung durch Dritte würde Raum gegeben.

Soweit demgegenüber die Auffassung vertreten wird (vgl. Mantler, BauR 2007, 50, 55 ff.), der Strukturwandel in der Landwirtschaft werde auch dadurch gefördert, dass den Landwirten wirtschaftliche Vorteile unabhängig von einem maßgeblichen rechtlichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft zuflössen, insbesondere durch den sicheren und dauerhaften Absatz der im eigenen Betrieb erzeugten Biomasse als Einsatzstoff einer Biomasseanlage, durch mögliche Zusatzeinnahmen, z. B. aus Entgelten für die Beschickung der Biomasseanlage und die dauerhafte und beständige Auslastung eigener Arbeitskräfte durch die Betriebstätigkeiten, durch die Verwendung in der Anlage entstehender Gärreste als hochwertiger Dünger für die eigenen landwirtschaftlichen Flächen, die Nutzung der Wärme der Biomasseanlage für den Betrieb und die Beteiligung am Gewinn aus der energetischen Nutzung der Biomasse, vermag dies die Inanspruchnahme des Außenbereichs durch nicht privilegierte Dritte, die maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen beim Betrieb der Biogasanlage ausüben würden, aus den vorstehend genannten Gründen nicht zu rechtfertigen. Derartige mittelbare wirtschaftliche Vorteile hat der Gesetzgeber in der Abwägung zwischen dem Außenbereichsschutz und der Unterstützung des landwirtschaftlichen Strukturwandels nicht ausreichen lassen wollen. Auch wäre bei einer nur unbedeutenden Beteiligung des Inhabers des Basisbetriebs an der Biogasanlage nicht gewährleistet, dass die mit der energetischen Nutzung von Biomasse verbundenen neuen Ertragsmöglichkeiten und erwirtschafteten Gewinne in erster Linie den landwirtschaftlichen und ähnlichen privilegierten Betrieben zugutekommen und dort verbleiben. Es bestünde im Gegenteil die Gefahr, dass "vermehrt Betreibergesellschaften gegründet würden, die neben Fremdinvestoren nur über einen Gesellschafter verfügen, der für § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen tauglichen Basisbetrieb stellen kann. Da pro Basisbetrieb nur eine Anlage im Außenbereich privilegierungsfähig ist, könnten weniger potentielle Basisbetriebe über eine Kooperationsanlage gebunden werden" (Kruschinski, BauR 2009, 1234, 1236). Eine Erweiterung der Privilegierung auf landwirtschaftsfremde Dritte könnte mithin eine verstärkte, aber unerwünschte Außenbereichsinanspruchnahme zur Folge haben. Insofern kann der Norm in der hier vertretenen Auslegung auch eine städtebauliche Zielsetzung nicht abgesprochen werden. Dabei wird nicht verkannt, dass der Inhaber eines Basisbetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 BauGB mangels ausreichender Finanzausstattung häufig auf Fremdmittel angewiesen sein wird. Das rechtfertigt jedoch nicht, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe deshalb in Kauf genommen, dass landwirtschaftsfremde Kapitalgeber einen entscheidenden Einfluss auf den Betrieb der Biogasanlage ausüben können.

Dass der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in den Fällen gesellschaftsrechtlicher Kooperationsformen ein gesteigerter Prüfungsaufwand zugemutet wird und unter Umständen die Sachverhaltsermittlung (erheblich) erschwert werden kann (so Manten, ZUR 2008, 576, 578), mag zutreffen. Daraus lassen sich jedoch grundlegende Einwände gegen die Auslegung der Norm nicht herleiten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass damit unüberwindbare Vollzugsprobleme verbunden wären. Dagegen spricht etwa, dass die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz in ihren oben zitierten Hinweisen zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nach wie vor die Notwendigkeit und Möglichkeit der Prüfung sieht, ob der Inhaber des Basisbetriebs maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft hat. Auch die zuständigen Nds. Ministerien haben - soweit ersichtlich - keinen Anlass gesehen, im Hinblick auf etwaige Vollzugsprobleme ihre Hinweise vom 6. Dezember 2006 abzuändern.

Entgegen der Ansicht der Klägerin vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass mit dem beschriebenen Normverständnis, insbesondere mit der Deutung des Tatbestandmerkmals "im Rahmen eines Betriebs" die Grenzen der zulässigen Gesetzesauslegung überschritten werden. Der Wortlaut der Norm ist für die hier vertretene Auslegung offen; Sinn und Zweck der Regelung und ihre Entstehungsgeschichte stützen - wie ausgeführt - diese Auslegung.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 30. Juni 2011 (BGBl. I S. 1509) hinzuweisen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (so der damalige Titel) der Fraktion der CDU/CSU und FDP vom 6. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6076), gleichlautend der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6253), sah insofern eine Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d BauGB vor, als die Bezugsgröße für die dort genannte Leistungsgrenze an die Bezugsgröße in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) angepasst werden sollte, ohne dass damit eine wesentliche Änderung in der Sache beabsichtigt war (s. dazu BT-Drs. 17/6076, S. 10; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band II, § 35 Rdn. 59 f). Diese mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung ist unverändert beschlossen worden. Der Bundestag ist jedoch nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt, die auf die Streichung der Wörter "im Rahmen eines Betriebs nach Nr. 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nr. 4, der Tierhaltung betreibt", im Einleitungssatz der Nr. 6 zielte (BT-Drs. 17/6253, S. 8). Zur Begründung der beantragten Streichung heißt es dort:

"Aus der Voraussetzung "im Rahmen eines Betriebs" wird abgeleitet, dass der Inhaber des Betriebs - sofern er nicht gleichzeitig alleiniger Eigentümer der Biogasanlage ist - in einer Betreibergesellschaft den bestimmenden Einfluss innehat. In der Verwaltungspraxis ist es problematisch, diese Kriterien - etwa anhand der Gesellschaftsverträge - zu prüfen. Im Übrigen finden häufig nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Betreiberwechsel statt. Die Eigentumsverhältnisse haben außerdem keine städtebauliche Relevanz.

Das Erfordernis des räumlich-funktionalen Zusammenhangs nach Buchstabe a reicht aus, um die Biogasanlagen "an die Höfe zu binden"."

Nach der Stellungnahme des Bundesrates sollten in Buchstabe a ferner die Wörter "dem Betrieb" durch die Wörter "einem Betrieb nach Nr. 1 oder 2 oder einem Betrieb nach Nr. 4, der Tierhaltung betreibt," ersetzt werden.

In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung dem Vorschlag nicht zugestimmt und zur Begründung ausgeführt: Die Arbeitsgruppe Biomasseanlagen, die von der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz eingerichtet worden sei, habe Änderungsbedarf im Hinblick auf Biomasseanlagen lediglich in Bezug auf den Grenzwert für gegeben angesehen. Auch im Planspiel, das parallel zum Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werde, sei insoweit kein Änderungsbedarf gesehen worden (BT-Drs. 17/6253, S. 10). Der Gesetzentwurf ist sodann - wie erwähnt - ohne diese vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung beschlossen worden. Hiernach wird deutlich, dass der Gesetzgeber die bestehende Privilegierung der Biomasseanlagen bestätigen wollte und im Bewusstsein der vorgefundenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Rahmen eines Betriebs" einen Korrekturbedarf bei § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB insoweit nicht gesehen hat.

Nach allem kann die Klägerin, an der der Landwirt K. einen Gesellschaftsanteil nicht (mehr) hält, sondern nur noch als Geschäftsführer der Komplementärin beteiligt ist, nicht beanspruchen, dass die streitige Nebenbestimmung ersatzlos entfällt und ihr eine entsprechende uneingeschränkte Genehmigung erteilt wird. Allein darauf sind aber ihr Antrag und ihr Interesse gerichtet.

Demgegenüber kann hier offenbleiben, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - der sicherzustellende maßgebliche Einfluss stets erfordert, dass der den Basisbetrieb führende privilegierte Landwirt mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält, oder ob der Schutz des den Basisbetrieb führenden Landwirts auch in anderer Form, zum Beispiel auch als Minderheitsgesellschafter etwa dadurch gewährleistet werden kann, dass ein qualifiziertes Quorum oder sogar Einstimmigkeit für wichtige Entscheidungen verlangt wird (in diesem Sinne Berwanger, NVwZ 2013, 116, 119) oder dass der Gesellschaftsvertrag einen Zustimmungsvorbehalt des Eigentümers des Basisbetriebs für Beschlüsse der Gesellschaft enthält (vgl. Hinweise des Nds. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS) und des Nds. Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zu der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (Stand: 6.12.2006). Für Letzteres spricht, dass die Frage, auf welche Art und Weise und mit welchen Mitteln in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele verwirklicht werden, angesichts der Fülle der Gestaltungsmöglichkeiten abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls unterschiedlich beantwortet und dabei insbesondere an die Art des Gesellschaftsverhältnisses und die getroffenen gesellschaftsvertraglichen Regelungen angeknüpft werden kann.

Die Ansicht des Verwaltungsgerichts läuft zudem darauf hinaus, dass der Begriff des maßgeblichen Einflusses mit einem beherrschenden Einfluss des Inhabers des Basisbetriebs gleichgesetzt wird. Gegen eine solche Deutung ist zum einen eingewandt worden, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine derartige Forderung nicht aufstelle, denn die Regelung des Buchst. b der Norm, wonach die Biomasse überwiegend aus dem Basisbetrieb oder nahe gelegenen Betrieben stammen muss, lasse erkennen, dass der Gesetzgeber nicht von einem beherrschenden Einfluss des Inhabers des Basisbetriebs ausgegangen sei (Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, § 35 Rdn. 63 e). Daran ist richtig, dass es nach dieser Vorschrift genügt, dass die Biomasse überwiegend aus dem Basisbetrieb und nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, stammt und dabei der Basisbetrieb nur einen ganz untergeordneten Anteil an der Biomasse beisteuert. Beteiligen sich in einer solchen Situation die anderen Lieferanten und privilegierten Betriebsinhaber an einer Betreibergesellschaft, so stellt sich die Frage, ob es mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar ist, dass der Inhaber des Basisbetriebs an dieser Gesellschaft nur in einem geringeren und unbedeutenderen Maße beteiligt ist. Das Ziel der Regelung, landwirtschaftsfremden oder -fernen Geldgebern keinen maßgeblichen Einfluss auf den Biogas- und Landwirtschafts(basis)betrieb zu eröffnen, wird hier nicht berührt. Die Gefahr einer außenbereichsfremden gewerblichen Betätigung durch Dritte besteht insoweit nicht. Mithin spricht einiges dafür, dass es im Fall der Kooperation im Außenbereich privilegierter Betriebe genügt, dass diese (zusammen) einen bestimmenden Einfluss auf die Betriebsführung ausüben können. Der Absicht des Gesetzgebers, den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, wird auch in diesem Fall gedient, in dem die Interessen der einzelnen Betreiber und Inhaber nahe gelegener, ihrerseits privilegierter Betriebe gleichgerichtet sind und die Erträge aus dem Betrieb der Biogasanlage im Bereich der privilegierten Betriebe verbleiben (ebenso Kraus, UPR 2008, 218, 219; Kruschinski, BauR 2009, 1234, 1236).

Auch diese Frage muss vorliegend aber nicht abschließend beantwortet werden, denn die Klägerin begehrt nicht, dass die Nebenbestimmung einschränkend gefasst und mit anderen weniger strengen Maßgaben versehen wird. Das würde ihr auch nicht helfen, weil der Landwirt K. als Inhaber des Basisbetriebs weder über eine gesellschaftsrechtlich fundierte Position bei der Klägerin verfügt, noch diese zu den in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB genannten privilegierten Betrieben gehört.