Entscheidungsgründe

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig (hierzu unter 1.) aber unbegründet, soweit mit ihr die Begrenzung von drei Übernachtungen pro Gast angegriffen wird (hierzu unter 2.). Die Klage ist hingegen begründet, soweit die Klägerin in Satz 4 der Nebenbestimmung verpflichtet wird, einen Nachweis über die Einhaltung der Nebenbestimmung zu führen und der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen (hierzu unter 3.).

1. Die isolierte Anfechtung der Nebenbestimmung in Ziffer 1. der Baugenehmigung vom 18.04.2019 ist zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, sind gegen belastende Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Anfechtungsklage gegeben. Ob diese Rechtsmittel zur Aufhebung der Nebenbestimmung führen, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoll und rechtmäßig bestehen bleiben kann. Das ist, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit von vornherein ausscheidet, eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2018 - BVerwG 8 C 6.17 -,Rn. 9, juris, und v. 22.11.2000 - BVerwG 11 C 2.00 -, Rn. 25, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, Rn. 51, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 11.12.2020 - OVG 2 S 47/20 -, Rn. 11, juris).

2. Der Bescheid der Beklagten vom 18.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit er in der Nebenbestimmung zu Ziffer 1. die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Nebenbestimmung ist § 36 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Letztes ist hier der Fall. Das Bauvorhaben der Klägerin, welches fensterlose Schlafboxen vorsieht, ist nur dann genehmigungsfähig, wenn die ununterbrochene Dauer eines Aufenthalts auf maximal drei Übernachtungen begrenzt wird.

Wie die Kammer bereits mit Urteil vom 24.01.2019 in dem vorangegangenen Verfahren rechtskräftig festgestellt hat, kann die Klägerin gem. § 43 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) nur dann auf die grundsätzlich nach § 43 Abs. 3 NBauO erforderlichen notwendigen Fenster verzichten, wenn den Anforderungen des § 3 NBauO entsprochen wird (vgl. VG Hannover, Urt. v. 24.01.2019 - 4 A 6166/18 -, Rn. 42 ff., juris). § 3 NBauO regelt unter anderem in Absatz 2 Satz 2, dass bauliche Anlagen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen müssen. Die Anforderung unmittelbar ins Freie führender Fenster, die eine ausreichende Tageslichtbeleuchtung und Lüftung der Aufenthaltsräume sicherstellen sollen, dient sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse (Große-Suchsdorf, NBauO, 6. Auflage, § 43 Rn. 1). Diese Anforderungen hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 12.05.2021 (- 1 LB 29/20 -, Rn. 30 ff., juris) in dem Parallelverfahren fensterloser Mehrbettzimmer eines Hostels dahingehend konkretisiert, dass es die maximal zulässige ununterbrochene Aufenthaltsdauer auf drei Übernachtungen begrenzt hat. In den Urteilsgründen wird ausgeführt:

„Diese Begrenzung trägt der Tatsache Rechnung, dass fensterlose Schlafräume mit Blick auf die Anforderungen des § 3 NBauO nur für kurzfristige Aufenthalte geeignet sind. Je länger ein Aufenthalt andauert, umso eher wird das Bedürfnis entstehen, Räume auch tagsüber zum Rückzug zu nutzen und dort auch zu anderen Zwecken als dem bloßen Schlafen länger zu verweilen. Damit gewinnt das Fehlen der natürlichen Belichtung, auf deren Bedeutung die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, an Gewicht; eine Kompensation durch Kunstlicht scheidet bei längeren Aufenthalten aus. Vor diesem Hintergrund bedarf es der klarstellenden Begrenzung der Aufenthaltsdauer, die nach den Ausführungen der Klägerin in erster Instanz in ihrem Betriebskonzept ohnehin angelegt ist. Diese Begrenzung veranschlagt der Senat auf den Zeitraum eines verlängerten Wochenendes mit drei Übernachtungen als maximal zulässiger Aufenthaltsdauer.“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Soweit die Klägerin meint, das Urteil könne aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit eines Hostels mit dem Hotel der Klägerin nicht herangezogen werden, dringt sie damit nicht durch. Das OVG Lüneburg hat in dem oben genannten Urteil grundsätzliche Anforderungen an die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit fensterloser Zimmer in Beherbergungsbetrieben formuliert (vgl. a.a.O., Rn. 31, juris). Insofern kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin in der Betriebsbeschreibung eine feste Grenze der Anzahl an Übernachtungen oder bloß einen Durchschnittswert angegeben hat.

Soweit die Klägerin meint, das Urteil des OVG Lüneburg könne auf ihren Fall nicht angewendet werden, weil dieser sich durch das Erlebnis des besonders geruhsamen Schlafens in einer fensterlosen Box von einem Hostel oder gewöhnlichen Beherbergungsbetrieb unterscheide, dringt sie damit nicht durch. Weder das genehmigte Betriebskonzept der Klägerin noch der Internetauftritt geben einen solchen besonderen Eventcharakter her. Bei einem Aufruf der Internetseite der Klägerin wird zunächst das „attraktive Preis-Leistungsverhältnis“ angepriesen, wobei die Übernachtung auf „der besten jemals von Stiftung Warentest getesteten Matratze“ erfolgen soll. Daneben wird die einmalige Bauweise der Schlafboxen und schließlich die Innenstadtlage sowie der Aspekt der Nachhaltigkeit betont (vgl. https://www. D..de/, zuletzt aufgerufen am 21.12.2021).

Das Argument der Klägerin, sie unterscheide sich deshalb von gewöhnlichen Hotels, weil es bei ihr eine strikte Trennung zwischen „Schlafen“ und „Aufenthalt in der Lobby“ gebe, überzeugt die Kammer nicht. Sie schließt sich vielmehr der Auffassung des OVG Lüneburg (a.a.O.) an, nach der umso eher das Bedürfnis entsteht, Räume tagsüber zum Rückzug zu nutzen und dort auch zu anderen Zwecken als dem bloßen Schlafen länger zu verweilen, je länger ein Aufenthalt andauert. Dieses Bedürfnis nach Rückzug und Privatsphäre kann in einer Lobby mit anderen sich dort aufhaltenden Gästen nicht gestillt werden.

Das Argument der gravierenden Wettbewerbsnachteile, die der Klägerin durch die mangelnde Möglichkeit der Gäste zur spontanen Verlängerung ihres Aufenthalts und der Einquartierung durch Messeaufsteller und Handwerker für eine Woche entstünden, verfängt rechtlich nicht. Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2021 (a.a.O.) klare Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit von fensterlosen Beherbergungsbetrieben formuliert. Die Kammer hält die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse für die genannten Berufsgruppen, die als Arbeitnehmer häufig keinen Einfluss auf die Buchung der Unterkünfte durch ihre Arbeitgeber haben, für besonders schützenswert.

3. Der Bescheid der Beklagten vom 18.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2020 ist hinsichtlich der isoliert angegriffenen Nebenbestimmung zu Ziffer 1. materiell teilbar (hierzu unter a.) und insoweit rechtswidrig, wie die Klägerin verpflichtet wird, einen Nachweis über die Einhaltung der Nebenbestimmung der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Dies verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; hierzu unter b.).

a. Die Baugenehmigung vom 18.04.2019 kann ohne die Nebenbestimmung rechtmäßigerweise bestehen. Die Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 24.01.2019 verpflichtet, der Klägerin diese zu erteilen (vgl. VG Hannover, Urt. v. 24.01.2019 - 4 A 6166/18 -, juris).

b. Ein Nachweis über die Einhaltung der Nebenbestimmung, der der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist (Satz 4 der Nebenbestimmung zu Ziffer 1.) kann in einer Baugenehmigung nicht gefordert werden. Es mangelt an einer Rechtsgrundlage für eine solche Nachweispflicht. § 36 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, normiert, sieht eine entsprechende Nachweispflicht über deren Einhaltung nicht vor. Weitere in Betracht kommende Vorschriften, aufgrund derer die Beklagte die Klägerin in der Baugenehmigung zu einem Nachweis der Einhaltung der entsprechenden Inhalte verpflichten könnte, sind nicht ersichtlich. Nach Auffassung der Kammer können solche Nachweise gegebenenfalls im bauaufsichtlichen Verfahren nach § 79 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verlangt werden. Eine von der Beklagten in der Baugenehmigung geforderte Nachweispflicht wälzt die bauaufsichtlichen Pflichten der Beklagten ohne hinreichende Grundlage auf die Klägerin ab. Eine Baugenehmigung enthält im Wesentlichen die Feststellung, dass das Vorhaben mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist (vgl. Burzynska/Mann in: Große-Suchdorf, NBauO,10. Auflage 2020, § 70 Rn. 5 ff.). Soweit Bestandteile der Baugenehmigung nicht eingehalten werden, setzt sich der Bauherr in Widerspruch zum öffentlichen Baurecht, dem die Baubehörde mit bauaufsichtlichem Einschreiten nach § 79 Abs. 1 Satz 1 NBauO begegnen kann. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind, wenn bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht widersprechen oder dies zu besorgen ist. Im Rahmen der bestehenden Amtsermittlungspflicht sind die entsprechenden Nachweise von der Beklagten einzuholen, zumal § 79 Abs. 4 NBauO vor dem Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen eine Erörterung mit dem Bauherrn vorsieht, die durch die Ausgestaltung als „Soll-Vorschrift“ nicht in das Belieben der Behörde gestellt ist.

Abgesehen davon ist die in Satz 4 der Nebenbestimmung zu Ziffer 1. formulierte Verpflichtung der Klägerin, der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen einen Nachweis über die Einhaltung der Nebenbestimmung vorzulegen, auch deswegen rechtswidrig, weil sie zu unbestimmt ist. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Der Entscheidungsinhalt eines Verwaltungsakts muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und ihn in die Lage versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird (vgl. Ramsauer/Tegethoff in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Auflage 2021, § 37 Rn. 12.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus Satz 4 der Nebenbestimmung zu Ziffer 1. ist nicht zu erkennen, in welcher Form und über welchen Zeitraum die Klägerin einen Nachweis über die Einhaltung der Übernachtungsbegrenzung vorhalten muss. Auf konkrete Nachfrage in der mündlichen Verhandlung, ob die Beklagte eine Vorlage alle Nutzerdaten verlange, blieb die Beklagte vage und verwies darauf, die Klägerin habe lediglich einen „geeigneten“ Nachweis, der „naturgemäß“ begrenzt sei, vorzulegen. Ihr Argument, sie wolle keine konkrete Art und Weise des Nachweises vorschreiben, um die Organisationsfreiheit der Klägerin nicht zu sehr einzuschränken, hält die Kammer zwar für nachvollziehbar. Allerdings spricht auch dies dafür, die entsprechenden Nachweise in Abstimmung mit der Klägerin im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens einzuholen (s.o.). Über die mangelnde Bestimmtheit der Regelung hilft die Argumentation nicht hinweg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Alt. 2 VwGO und berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.