Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe über den bereits bewilligten Betrag in Höhe von 631,96 EUR hinaus. Der Beihilfebescheid vom 11. Mai 20 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 5. Juni 20 , vom 10. Juli 20 sowie vom 13. Januar 20 und der Widerspruchsbescheid vom 28. September 20 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb - soweit es fortwirkt - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich - und so auch hier - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen beansprucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, [...] Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 82/11 -, [...] Rn. 4). Zu diesem Zeitpunkt am 9. Februar 20 beruhte die Gewährung von Beihilfeleistungen gemäß § 87 c Abs. 1 NBG in der Fassung vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664) auf den Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 919) - BhV -, zuletzt geändert durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379). Diese Vorschriften sind für Aufwendungen, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. Januar 2012 entstanden sind, trotz ihrer Verfassungswidrigkeit weiterhin anwendbar. Denn der Übergangszeitraum für die Beihilfeansprüche niedersächsischer Landesbeamter, für den das alte Recht weiter Geltung beansprucht, war auf die fünfjährige 16. Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtags bezogen, die erst am 18. Februar 2013 abgelaufen ist (vgl. ausführlich Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012, a. a. O., Rn. 10 f.).

Legt man dies zugrunde, hat die Beklagte den Beihilfeanspruch des Klägers für die zahnärztliche Behandlung seiner Ehefrau in vollem Umfang erfüllt. Die noch streitige Anrechnung der Leistungen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seiner Ehefrau ist weder der Höhe nach noch hinsichtlich der Modalitäten der Anrechnung zu beanstanden.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV sind bei Ansprüchen auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vor Berechnung der Beihilfe die gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Ergänzend dazu sieht § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV vor, dass bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen nach Maßgabe der Anlage 2 65 vom Hundert als gewährte Leistung anzurechnen sind. Berechnungsgrundlage ist der Betrag, aus dem sich der Zuschuss der Krankenkasse errechnet. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte 65 Prozent der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung der gesetzlich Krankenversicherten von den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV i. V. m. der Anlage 2 beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen. Der für die Behandlung der Ehefrau des Klägers relevante Betrag für die Regelversorgung betrug zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen 1.781,20 EUR; 65 Prozent hiervon entsprechen abgerundet einem Betrag in Höhe von 1.157,77 EUR. Diesen Betrag hat die Beklagte zu Recht in Abzug gebracht.

Soweit der Kläger demgegenüber meint, § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV werde von § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV überlagert, findet diese Auffassung im Gesetz keine Stütze. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV erhöht sich bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Höhe nach gleichen Leistungsansprüchen wie Pflichtversicherte der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der sich nach Anrechnung der Kassenleistung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen. Die Vorschrift steht nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu § 5 Abs. 3 BhV, sondern ergänzt sie vielmehr. Während nämlich § 5 Abs. 3 BhV Art und Umfang der Anrechnung der Kassenleistung abschließend regelt, bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV, welcher Beihilfebemessungssatz zugrunde zu legen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.6.1990 - 4 S 911/90 -, [...] Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 18.7.2006 - 14 ZB 03.710 -, [...] Rn. 18; der Sache nach auch BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - BVerwG 2 C 18.88 -, [...] Rn. 17). Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV, der lediglich generalisierend von einer "Anrechnung der Kassenleistung" spricht und nicht - wie § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 BhV - ausdrücklich auf die "gewährten Leistungen" Bezug nimmt. Auch die systematische Stellung der Regelung, die sich ausweislich der Überschrift (nur) mit der "Bemessung der Beihilfen" und nicht - wie § 5 BhV - mit der "Beihilfefähigkeit von Aufwendungen" beschäftigt, spricht entscheidend dafür, den Regelungsgehalt allein in der Bestimmung des Beihilfebemessungssatzes zu sehen. Überdies würde die Rechtsansicht des Klägers zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung seiner Ehefrau führen. Hätte sie ihre Zähne regelmäßig gepflegt und die vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen nachgewiesen, hätte sich der Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung auf 65 Prozent der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung erhöht. Dass sie dies nicht getan und deshalb einen geringeren Festzuschuss erhalten hat, führt nicht dazu, dass das Land Niedersachsen gehalten ist, den auf ihrem eigenen Verhalten beruhenden Nachteil auszugleichen.

Zu Unrecht meint der Kläger schließlich, der Abzug der Kassenleistung dürfe nur anteilig im Verhältnis der beihilfefähigen Aufwendungen zu den Gesamtaufwendungen erfolgen. § 5 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BhV sieht vielmehr vor, dass der Abzug der Kassenleistung von den beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe erfolgt. Für eine nur anteilige Berücksichtigung gibt es in den Beihilfevorschriften keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil führte eine anteilige Berücksichtigung dazu, dass der Kläger im Ergebnis - wie er in seinem Schriftsatz vom 12.11.20 selbst vorrechnet - mehr als 100 Prozent der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen in Höhe von 1.799,73 EUR von der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe erstattet erhielte. Eine derart weitgehende Erstattung sieht das Beihilferecht nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.1991 - BVerwG 2 C 44.88 -, [...] Rn. 15).