Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtstreit im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Kläger hat Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, denn er war auch in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 in Entgeltgruppe 6 des Teils V Abschnitt 3 TV EntgO Bund eingruppiert.

1.

Der TVöD-Bund und die diesen ergänzenden Tarifverträge, insbesondere der TVÜ-Bund und der TV EntgO Bund sind kraft vertraglicher Bezugnahme anwendbar.

2.

Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Tarifvorschriften lauten wie folgt:

MTArb Lohngruppe 4

Fallgruppe 1

Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

TVÜ Bund

5. Abschnitt Überleitung in den TV EntgO Bund am 1. Januar 2014

§ 24 Grundsatz

1 Für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten (§ 1 Abs. 1) sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des TVöD und dem 31. Dezember 2013 beim Bund neu eingestellten Beschäftigten (§ 1 Abs. 2), deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31. Dezember 2013 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, gelten ab dem 1. Januar 2014 für Eingruppierungen § 12 (Bund) und § 13 (Bund) TVöD in Verbindung mit dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund). 2 Diese Beschäftigten sind zum 1. Januar 2014 gemäß den Regelungen dieses Abschnitts in den TV EntgO Bund übergeleitet.

§ 25 Besitzstandsregelungen

(1) Die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit.

(...)

§ 26 Höhergruppierungen

(1) 1Ergibt sich nach dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (Bund) TVöD ergibt. 2Der Antrag kann nur bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2014 zurück; nach dem Inkrafttreten des TV EntgO Bund eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 bis 5 unberücksichtigt.

(...)

TVöD Bund

Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12 (Bund) Eingruppierung

(1) 1Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund). 2Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

(2) 1Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 2Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 4Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 5Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 2 oder 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 6Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

(...)

TV EntgO Bund

§ 3 Geltung der einzelnen Teile der Entgeltordnung

(1) 1 Die Tätigkeitsmerkmale des Teils IV gelten nur für Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung. 2 Die Tätigkeitsmerkmale des Teils V gelten nur für Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. 3 Die Tätigkeitsmerkmale des Teils VI gelten nur für Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums des Innern. 4 Erfüllt die Tätigkeit einer/eines Beschäftigten ein Tätigkeitsmerkmal der Teile IV, V oder VI, gilt dieses Tätigkeitsmerkmal. 5 Im Fall des Satzes 4 gelten die Tätigkeitsmerkmale der Teile I, II und III weder in der Entgeltgruppe, in der das Tätigkeitsmerkmal in den Teilen IV, V oder VI aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe.

(2) 1 Erfüllt die Tätigkeit einer/eines Beschäftigten kein Tätigkeitsmerkmal der Teile IV, V oder VI, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils III, wenn ihre/seine Tätigkeit eines der dort aufgeführten Tätigkeitsmerkmale erfüllt. 2 Im Fall des Satzes 1 gelten die Tätigkeitsmerkmale der Teile I und II weder in der Entgeltgruppe, in der das Tätigkeitsmerkmal in Teil III aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe.

(3) 1 Erfüllt die Tätigkeit einer/eines Beschäftigten keines der Tätigkeitsmerkmale der Teile III, IV, V oder VI, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils II, wenn die auszuübende Tätigkeit körperlich/handwerklich geprägt ist. 2 Im Fall des Satzes 1 gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils I weder in der Entgeltgruppe, in der das Tätigkeitsmerkmal in Teil II aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe.

(...)

Teil II Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

(...)

Entgeltgruppe 5

Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

(...)

Teil V Besondere Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Vorbemerkungen zu den Abschnitten 1 bis 4

(...)

1 Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Küstenbereich

1.1 Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten

(...)

1.2 Beschäftigte an Seeschleusen

(...)

1.3 Beschäftigte an Land im nautischen Bereich

(...)

2 Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Binnenbereich

2.1 Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten

(...)

2.2 Beschäftigte an Schleusen an Binnenschifffahrtsstraßen

(...)

2.3 Beschäftigte an Land im nautischen Bereich

(...)

3 Beschäftigte mit WSV-spezifischen Tätigkeiten an Land

Vorbemerkung

Dieser Abschnitt gilt sowohl für den Küsten- als auch für den Binnenbereich.

(...)

Entgeltgruppe 6

1. (...)

2. Elektronikerinnen und Elektroniker mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit.

3. (...)

3.

In Anwendung dieser Vorschriften ist der geltend gemachte Anspruch begründet.

a)

Der Kläger erfüllte aufgrund seiner Ausbildung zum Elektroniker und seiner entsprechenden Tätigkeit bei der Beklagten unzweifelhaft die Merkmale der Lohngruppe 4, Fallgruppe 1 zum MTArb. Die Überleitung erfolgte mit dem Inkrafttreten der neuen EntgO Bund zum 01.01.2014 nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund i.V.m. der Protokollnotiz zu dieser Vorschrift unter Beibehaltung der bisherigen vorläufigen Zuordnung der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 MTArb zu der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 5 des Teils II der EntgO Bund.

b)

Für den Kläger ergab sich unter Berücksichtigung von § 12 TVöD (Bund) nach dem TV EntgO Bund zum 01.01.2014 allerdings eine höhere Entgeltgruppe (§ 26 Abs. 1, S. 1 und 2 TVÜ Bund). Er erfüllte die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 des Teils V Abschnitt 3 TV EntgO Bund.

aa)

Der Kläger kann gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 TV EntgO Bund den Tätigkeitsmerkmalen des Teils V TV EntgO Bund unterfallen, denn er ist Beschäftigter im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu dem auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gehört. Da er unzweifelhaft kein Beschäftigter im Sinne der Abschnitte 1, 2, 4,5 oder 6 des Teils V ist, kommt eine Eingruppierung allein nach Abschnitt 3 in Betracht. Der Kläger verrichtet seine Tätigkeiten innerhalb des Wasser- und Schifffahrtsamtes M. am Bauhof M., mithin an Land.

bb)

Der Kläger erfüllt das Merkmal "Elektroniker mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit" im Sinne der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2. Für diese Feststellung bedarf es im Streitfall keiner genauen Bestimmung von Arbeitsvorgängen. Bei jedem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge ist das tarifliche Merkmal erfüllt. Für sämtliche der ihm übertragenen Aufgaben bedarf es der Ausbildung des Klägers als Elektroniker. Dies ist bereits aus der Dienstpostenbezeichnung und der recht pauschalen und schlagwortartigen Beschreibung der Aufgaben in der Tätigkeitsbeschreibung ersichtlich und überdies zwischen den Parteien unstreitig. Für eine Mischtätigkeit bestehen keine Anhaltspunkte. Eine bestimmte Fachrichtung der Ausbildung zum Elektroniker oder eine irgendwie geartete Zusatzausbildung ist nach dem Wortlaut der Entgeltgruppe 6, Fallgruppe 2 nicht vorausgesetzt.

cc)

Ein weiteres Tätigkeitsmerkmal dergestalt, dass bei dem Kläger zusätzlich zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen müssen, die für sich genommen die Anforderung "WSV-spezifische Tätigkeiten" erfüllen, sieht der Tarifvertrag nicht vor. Vielmehr sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass diejenigen Arbeitnehmer der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an Land, die nicht unter die Abschnitte 1 und 2 des Teils V fallen, aber die Merkmale einer der unter der Überschrift des 3. Abschnitts geregelten Entgeltgruppen erfüllen, WSV-spezifische Tätigkeiten verrichten. Soweit dies nicht der Fall ist, richtet sich die Eingruppierung gemäß § 3 Abs. 2 und 3 TV EntgO Bund nach Teil III oder Teil II der Entgeltordnung. Das ergibt die Tarifauslegung.

(1)

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 179/18 -, Rn. 16, juris).

(2)

Hiernach ergibt sich für den Streitfall, dass der Wortlaut der Entgeltgruppe 6, Fallgruppe 2 des Abschnitts 3 neben der Berufsausbildung des Elektronikers und entsprechender Tätigkeit nicht auch noch zusätzlich vorschreibt, dass die Tätigkeit WSV-spezifisch sein muss. Zwar erscheint es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass ein Tätigkeitsmerkmal - gleichsam vor die Klammer gezogen für alle nachfolgenden Entgeltgruppen des Abschnitts - auch in der Abschnittsüberschrift eines Tarifvertrages geregelt werden kann. Dafür müssen jedoch deutliche Anhaltspunkte im Tarifvertrag bestehen, weil eine Überschrift in erster Linie Gliederungs- bzw. Ordnungsfunktion hat und der Orientierung dient, indem sie zusammenfassend das beschreibt, was nachfolgend geregelt ist, während tarifliche Tätigkeitsmerkmale typischerweise erst im Rahmen der jeweiligen Entgeltgruppe konkret aufgeführt werden (vgl. BAG 05.07.2006 - 4 AZR 355/05 -, Rn. 22, juris). Anhaltspunkte für ein abweichendes Verständnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Überschrift des 3. Abschnitts liegen im Streitfall nicht vor. Zunächst haben es die Tarifvertragsparteien unterlassen, in den Vorbemerkungen zum Abschnitt 3 eine Bestimmung des Begriffs "WSV-spezifische Tätigkeiten" vorzunehmen, was bei einem Verständnis als für sämtliche Entgeltgruppen des Abschnitts geltendes Tätigkeitsmerkmal nahegelegen hätte. Auch ist zu berücksichtigen, dass der 3. Abschnitt des Teils V nach der Vorbemerkung hierzu sowohl für den Küsten- als auch für den Binnenbereich gilt und somit bzgl. der an Land Beschäftigten eine gewisse Auffangfunktion hat, denn auch in den jeweiligen Unterabschnitten 2 und 3 der Abschnitte 1 und 2 des Teils V sind Tätigkeitsmerkmale von Beschäftigten der WSV an Land geregelt. Darüberhinaus sprechen die Tätigkeitsmerkmale der weiteren Entgelt- und Fallgruppen für Beschäftigte mit WSV-spezifischen Tätigkeiten an Land für eine bloße Gliederungs- bzw. Ordnungsfunktion der Überschrift. Bei vielen Fallgruppen des 3. Abschnitts ergibt sich nämlich entweder bereits aus der Berufsbezeichnung (z. B. Wasserbaumeister, Taucher(-meister), Dammbeobachter, Wahrschauer, Hafenaufseher, Signalmänner), dem angegebenen Tätigkeitsobjekt (z. B. Seezeichen, Modelle, Schiffantriebsanlagen, Schleusen, Wehre, Brücken) oder dem vorausgesetzten Tätigkeitsort (vgl. etwa Entgeltgruppe 8, Fallgruppen 8 und 9) ein besonderer Zusammenhang zu Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, neben dem ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal "WSV-spezifische Tätigkeiten" nicht sinnvoll erscheint. Bei dem in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 des Teils V, Abschnitt 3 geregelten Eingruppierungsmerkmal für "ausgebildete Köchinnen und Köche in einem Berufsbildungszentrum" hingegen wäre etwa umgekehrt nicht erkennbar, wie eine WSV-Spezifik der Tätigkeit überhaupt gesondert begründet werden könnte. Die Gesamtheit dieser Umstände spricht somit dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Begriffs "WSV-spezifische Tätigkeiten" in der Überschrift des 3. Abschnitts lediglich zum Ausdruck bringen wollten, dass diejenigen an Land Beschäftigten Arbeitnehmer, die die Tätigkeitsmerkmale der nachfolgend geregelten Entgeltgruppen erfüllen, Beschäftigte mit WSV-spezifischen Tätigkeiten sind. Da der Kläger Elektroniker mit abgeschlossener Berufsausbildung ist und diese zur Ausübung sämtlicher ihm übertragenen Tätigkeiten unzweifelhaft benötigt, kommt ein Rückgriff auf die Entgeltgruppe 5 der Anlage 1, Teil II nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass ein als ausgebildeter Elektroniker im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingesetzter Beschäftigter unabhängig von einer bestimmten Fachrichtung der Ausbildung oder einer irgendwie gearteten Zusatzausbildung stets (überwiegend) WSV-spezifische Tätigkeiten verrichtet. Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beklagten in der Berufungsverhandlung überreichten Auszug aus den Durchführungshinweisen zur Entgeltordnung des Bundes vom 24.03.2014 (Bl. 283 - 286 d. A.), bei denen es sich im Übrigen auch nur um eine die Gerichte für Arbeitssachen nicht bindende Interpretation der Entgeltordnung durch die Beklagten handeln könnte.

c)

Nach dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung Bund hat der Kläger fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung gem. § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund gestellt.

d)

Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs gemäß den Aufschlüsselungen in den Anlagen 4 und 5 zur Klageschrift ist zwischen den Parteien nicht streitig und lässt keinen Rechenfehler erkennen.

II.

Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten ihres erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

III.

Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen.