Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des beklagten Landes ist unbegründet. Die Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien ist rechtsunwirksam. Daher hat das Arbeitsgericht den Klaganträgen zu Recht stattgegeben.

Der Kläger hat die Unwirksamkeit der Befristung rechtzeitig gemäß § 17 TzBfG geltend gemacht.

Die Befristungsdauer der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge überschreitet das gemäß § 2 WissZeitVG zulässige Maß. Damit ist die Befristung des allein zu überprüfenden letzten Arbeitsvertrages vom 09.05.2017 für die Zeit vom 16.07.2017 bis zum 30.06.2019 gemäß § 16 TzBfG rechtsunwirksam, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Überschreitung der Befristungshöchstdauer würde sich schon aus den abgeschlossenen und in der Klagschrift aufgeführten Arbeitsverträgen ergeben. Die Parteien haben jedoch in der mündlichen Verhandlung des Gerichts unstreitig gestellt, dass sie die vereinbarte Arbeitszeit mit Änderungsvertrag vom 31.07.2009 für die Zeit vom 01.08.2009 bis zum 31.01.2010 von 50 % auf 25 % einvernehmlich herabgesetzt hatten. Damit wäre die Höchstbefristungsdauer von 6 + 4 = 10 Jahren bei den zwei zu berücksichtigenden Kindern des Klägers dann nicht überschritten, wenn die Zeit vom 01.08.2009 bis einschließlich 28.02.2015 gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 WissZeitVG unberücksichtigt bliebe. Mangels eines Sachgrundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG wäre die gemäß dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 WissZeitVG ausschließlich auf dieses Gesetz gestützte Befristung nur bei Wahrung hier enthaltenen Höchstbefristungsdauer rechtswirksam.

Es kann dahinstehen, ob die 17 Befristungen mit einem 18. Änderungsvertrag in einem Zeitraum von über 15 Jahren einer Rechtsmissbrauchskontrolle zu unterziehen wären und ihr standhielten. Das Bundesarbeitsgericht unterzieht Befristungen im Anwendungsbereich des WissZeitVG nur einer sehr eingeschränkten Rechtsmissbrauchskontrolle (BAG 20.05.2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 41 ff.). Denn im vorliegenden Fall sind die Zeiträume der befristeten Arbeitsverhältnisse, in denen die Parteien einen Beschäftigungsumfang von 25 % der regelmäßigen Arbeitszeit vereinbarten, im Rahmen von § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Gesamtbeschäftigungsdauer anzurechnen.

Die pauschale Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten mit Arbeitszeiten von nicht mehr als ¼ der regelmäßigen Arbeitszeit begegnet verbreitet unionsrechtlichen Bedenken (ErfKo/Müller-Glöge, 20. Aufl., § 2 WissZeitVG Rn. 14; Preis/Ulber, WissZeitVG, 2. Aufl., § 2 Rn. 139). Das Erreichen der Höchstbefristungsdauer kann mit dieser Einschränkung dauerhaft verhindert werden. Daher wird vertreten, befristete Beschäftigungen, die auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt werden, entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 WissZeitVG aus europarechtlichen Gründen auch dann auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen, wenn sie nicht mehr als ¼ der regelmäßigen Arbeitszeit umfassten (Preis/Ulber a. a. O. Rn. 141; vgl. auch Däubler/Deinert/Zwanziger-Nebe, KSchR, § 2 WissZeitVG Rz. 22 f.). Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 19 ausdrücklich offengelassen.

Eine Berücksichtigung der auch vom Gesetzgeber gesehenen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG, nach der die Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen müssen, um einen Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden und hierfür entweder sachliche Gründe, die insgesamt maximal zulässige Befristungsdauer oder die zulässige Zahl von Verlängerungen vorzusehen sind (vgl. BT-Drs. 18/6489, S. 14) und eine am ausdrücklich vom Gesetzgeber genannten Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergeben für den vorliegenden Fall, dass die auf ¼ der regelmäßigen Arbeitszeit herabgesetzten Zeiten der Beschäftigung des Klägers auf die Gesamtbeschäftigungsdauer anzurechnen sind.

In der BT-Drs. 16/3438 vom 16.11.2006 heißt es: "Nur solche Beschäftigungsverhältnisse dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in die Berechnung der Befristungshöchstdauer eingerechnet werden, die realistischerweise nicht zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung genutzt werden können, was bei Arbeitsverhältnissen bis zu ¼ der regelmäßigen Arbeitszeit angenommen wird (vgl. § 2 Abs. 3 Satz). Insbesondere Nebenbeschäftigungen bleiben damit anrechnungsfrei. Nach dem Grundprinzip des § 2 Abs. 1 Satz 2 ist aber auch diese Zeit anzurechnen, wenn diese Beschäftigungsphase zum Zwecke der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt wird."

Genau dieser Fall liegt nach dem vom beklagten Land zuletzt selbst erbrachten Vortrag vor. Danach hätte die Nachfrage im Zusammenhang mit der Weiterleitung der Berufungserwiderung ergeben, dass der Kläger die Verträge über 25 % regelmäßiger Arbeitszeit möglicherweise nicht aus familiären Gründen abgeschlossen habe, sondern eher, weil er es einfach nicht geschafft habe, seine Promotion innerhalb der Fristen des WissZeitVG abzuschließen und der Institutsleiter ihm wohl noch die Möglichkeit habe geben wollen, solange an der Universität weiterbeschäftigt zu sein, bis er mit der Promotion fertig gewesen wäre. Damit aber ist genau der vom Gesetzgeber gesehene Sonderfall der Nutzung der Beschäftigungsphase zum Zwecke der Anfertigung einer Doktorschrift benannt worden.

Eine Anrechnung dieser Zeiten entspricht auch der Intention des Gesetzgebers in der ab dem 17.03.2016 geltenden Neufassung der Ergänzung des ersten Satzes von § 2 Abs. 1 WissZeitVG, nach der die Befristung nur zulässig ist, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt (BT-Drs. 18/6489, S. 1 B.). Wenn aber dieses Ziel ausdrücklich klargestellt wird und mit einer Höchstbefristungsdauer belegt ist, dann müssen auch die Beschäftigungsphasen, die diesem Ziel nach den Parteivorstellungen dienen, angerechnet werden. Die zunächst vom beklagten Land angeführten familiären Gründe hat der Kläger ausdrücklich bestritten und ausgeführt, dass er überhaupt keine Einflussmöglichkeit auf den Vertragsinhalt gehabt habe. Damit verbleibt für das Gericht insbesondere auch nach den ausführlichen diesbezüglichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung als Grundlage der Vereinbarung der arbeitszeitlich reduzierten Beschäftigungsphase nur die Ermöglichung der Anfertigung Doktorarbeit auf Betreiben des Institutsleiters und somit die vom Gesetzgeber selbst gesehene Ausnahme von der Annahme, dass Arbeitszeiten von nicht mehr als 25 % nicht zur wissenschaftlichen Qualifizierung genutzt werden können.

Auch eine Würdigung des weiteren Sachvortrags der Parteien, von deren Darstellung im Einzelnen Abstand genommen wird, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.