Entscheidungsgründe

Der zulässige Normenkontrollantrag, den die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung aufgrund der Teilbarkeit des Bebauungsplans klarstellend auf die ihr Grundstück betreffenden Festsetzungen beschränkt hat, ist unbegründet.

Die angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans leiden nicht unter Fehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führen.

Der Bebauungsplan ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Festsetzung des Kinderspielplatzes sowie einer Ausgleichsfläche auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB steht insbesondere nicht entgegen, dass diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehren (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10). Zwar ist die Antragstellerin nicht bereit, ihr Grundstück zu diesem Zweck zu veräußern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Der Antragsgegnerin stehen jedoch - wie sie im Rahmen der Abwägung der Stellungnahme der Antragstellerin zutreffend erkannt hat - die entsprechenden Instrumente des Baugesetzbuchs, insbesondere die Möglichkeit einer Enteignung (§§ 85 ff. BauGB) zur Verfügung, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Ob der Vollzug der Festsetzung es tatsächlich erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden; einer vorgezogenen Prüfung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3 = juris Rn. 9).

Abwägungsfehler führen ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Festsetzung. § 1 Abs. 7 BauGB gebietet insofern, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dies ist der Antragsgegnerin fehlerfrei gelungen.

Soweit die Antragsgegnerin das Grundstück der Antragstellerin als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz bzw. als Ausgleichsfläche festgesetzt hat, nimmt sie privates Eigentum in Anspruch und beeinträchtigt dessen Nutzbarkeit für privatnützige Zwecke. Daher ist die Abwägung insbesondere am Maßstab der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen; besonderes Gewicht kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu. Dieser schließt es insbesondere aus, privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, wenn das Planvorhaben gleich gut auf einem Grundstück der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8 = juris Rn. 13) oder sich die Nutzung eines anderen Grundstücks mit mindestens gleicher Eignung aus anderen Gründen als vorzugswürdig erweist. Gemessen daran begegnen die Festsetzungen keinen Bedenken.

Für die Festsetzung weiterer Spielplatzflächen im Gebiet des Ortsteils L. -P. südlich der Q. besteht ein erheblicher Bedarf, den die Antragsgegnerin unter wertender Berücksichtigung des außer Kraft getretenen Niedersächsischen Spielplatzgesetzes, des Spielflächenerlasses (Mustererlass der ARGEBau von 1987) und der DIN 18034 („Spielplätze und Freiräume zum Spielen“) auf rund 1.800 qm Bruttofläche veranschlagt hat. Dieser Bedarf muss südlich der Q. so gedeckt werden, dass sowohl die östlich als auch die westlich gelegenen Siedlungsgebiete versorgt werden. Das objektive Gewicht des öffentlichen Belangs einer ausreichenden Versorgung mit Spielplätzen ist mit Blick auf die Bedürfnisse von Familien und jungen Menschen (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) hoch.

Grundstücke der öffentlichen Hand, auf denen ein Spielplatz mit einem dem Standort A vergleichbaren Einzugsbereich errichtet werden könnte, sind nach Lage der Akten sowie Durchsicht des elektronischen Liegenschaftskatasters durch den Senat nicht vorhanden; die Antragsgegnerin hat dies in der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt. Insbesondere stehen sowohl die weiteren Grundstücke nördlich des M. s als auch die unbebauten Grundstücke am U. im Eigentum Privater, ohne dass eine Bereitschaft zur Veräußerung der Flächen an die Antragsgegnerin erkennbar geworden wäre. Gleiches gilt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für das Grundstück des Standortes D unmittelbar westlich der V. -Grundschule (W.).

Mindestens gleich geeignete und dabei vorzugswürdige Flächen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin bezeichneten Flächen am M. stehen aufgrund ihrer weiter vom Bebauungszusammenhang entfernten Lage in einem gewissen Konflikt mit dem Planungsziel der Antragsgegnerin, eine Ausdehnung des Siedlungsgebiets in den Außenbereich zu verhindern. Auch die Fläche der Antragstellerin selbst liegt zwar im Außenbereich; allerdings grenzt sie direkt an den N. als Haupterschließungsstraße an und schließt die Lücke zwischen dem südlichen und dem mittleren Siedungsfinger. Das mindert die Ausdehnung des Siedlungsgebiets ab. Hinsichtlich der Flächen am U. sprechen gute Gründe dafür, dass diese bereits gegenwärtig nach § 34 BauGB bebaubar sind; sie sind zudem von geschlossener Bebauung umgeben. Der mit einer Inanspruchnahme voraussichtlich verbundene Verlust von bestehendem Bauland und die größere Konfliktträchtigkeit des Standortes, auf den die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung nochmals hingewiesen hat, rechtfertigen es, diesen im Auswahlverfahren nicht näher zu betrachten. Der Standort D liegt schließlich erheblich weiter östlich, sodass sich sein Einzugsbereich mit demjenigen des Grundstücks der Antragstellerin nur am Rand überschneidet. Zur Versorgung des Südwestens des Ortsteils, den die Antragsgegnerin anstrebt, würde der Standort D deshalb schon aufgrund seiner Entfernung nicht erheblich beitragen. Erschwerend kommt hinzu, dass es südlich der Q. bis heute an einer öffentlich nutzbaren X. fehlt und der Standort D für Anwohner westlich der P. deshalb nur unter Inkaufnahme eines größeren Umweges zu erreichen wäre.

Da mindestens gleich geeignete und im Sinne eines milderen Mittels in Anspruch zu nehmende gleichwertige Alternativstandorte fehlen, bedarf es der Abwägung des Interesses der Antragstellerin an einem Fortbestand der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des § 35 BauGB und dem öffentlichen Interesse an einer Spielplatznutzung. Diese Abwägung durfte die Antragsgegnerin zugunsten des öffentlichen Interesses entscheiden. Der Bebauungsplan entzieht der Antragstellerin zwar insbesondere die privilegierten baulichen Nutzungsmöglichkeiten im Außenbereich; eine solche Nutzungsmöglichkeit wird allerdings weder ausgeübt noch wäre ihre Ausübung - jedenfalls nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 BauGB - mit Blick auf die unmittelbar angrenzende schutzwürdige Umgebungsbebauung realistischerweise möglich. Entsprechende Nutzungsabsichten hat die Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren auch nicht geäußert. Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung kann die Antragstellerin hingegen grundsätzlich fortsetzen. Die durch den Bebauungsplan ausgelöste Beeinträchtigung ist daher (vorerst) objektiv gering. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Enteignung in Betracht kommt, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung; von vornherein ausgeschlossen erscheint dies jedenfalls nicht.

Die Festsetzung der Spielplatzfläche erweist sich auch insofern als fehlerfrei, als damit ein Verzicht auf deren Ausweisung als Bauland einhergeht. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Das Grundstück der Antragstellerin weist gegenüber allen als Bauflächen festgesetzten Grundstücken Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass eine Einbeziehung nicht geboten war.

Für das planerische Konzept der Antragsgegnerin leitend war das Ziel, einerseits den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen, dabei aber andererseits kein neues Bauland zu schaffen. Dementsprechend hat sich die Antragsgegnerin bei der Begrenzung der Bauflächen an dem vorhandenen Baubestand einschließlich eines angemessenen Gartenbereichs orientiert. Unbebaute Grundstücke hat sie einbezogen, soweit diese aus ihrer Sicht schon bislang am Bebauungszusammenhang in einem nicht ganz eng verstandenen Sinn teilhatten. Ob die zugrundeliegende Abgrenzung von Innen- und Außenbereich in jedem Fall der rechtlichen Beurteilung durch den Senat - beispielsweise im Rahmen einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - entsprechen würde, kann offenbleiben. Denn die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass die Abgrenzung von Innen- und Außenbereichslagen in Einzelfällen zweifelhaft sein kann (S. 23 der Planbegründung). Sie hat daher für sich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Spielraum in Anspruch genommen, vorhandene Baugrundstücke nicht an der Hauskante „abzukappen“, und die Grenzen in Randbereichen dementsprechend großzügig gezogen. In einer auch nur annähernd vergleichbaren Situation befindet sich das Grundstück der Antragstellerin nicht. Dieses liegt nach jeder denkbaren Betrachtungsweise vollständig im Außenbereich. Dahin wollte und musste die Antragsgegnerin eine weitere Bebauung nicht vordringen lassen. Dass möglicherweise - Belege für diese Behauptung bleibt die Antragstellerin schuldig - einzelne Grundstücke in den drei Siedlungsfingern ohne die erforderliche Baugenehmigung bebaut worden sind, ändert daran nichts. Soweit sich dort formell und/oder materiell baurechtswidrige Bauten befinden sollten, sind diese bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich dennoch zu berücksichtigen, soweit die Bauaufsichtsbehörde nicht deren Beseitigung betreibt. Dass dies der Fall sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.

Soweit die Antragstellerin schließlich - was sie in der mündlichen Verhandlung nochmals vertieft hat - eine Ungleichbehandlung gegenüber der von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB erfassten Straßenrandbebauung entlang des N. s zwischen G. und T. rügt, kann offen bleiben, warum die Antragsgegnerin dort Anfang der 2000er-Jahre - in Widerspruch zu ihren heutigen städtebaulichen Zielen - Wohnen im vormaligen Außenbereich auf recht kleinen und jedenfalls kaum waldgeprägten Grundstücken zugelassen hat. Maßgeblich ist, dass sie ihre städtebaulichen Ziele seitdem neu formuliert hat und diese neuen Ziele in ihrer gegenwärtigen Planung konsequent umsetzt. Ein Anspruch auf Wiederholung früherer Entscheidungen, die sich aus heutiger Sicht möglicherweise als städtebaulicher Missgriff, jedenfalls aber nicht fortschreibungsfähig darstellen, besteht nicht.

Auf die Einwände der übermäßigen Lärmbelastung der westlich gelegenen Wohngrundstücke und der ausreichenden Erschließung des Plangebietes kommt es nicht an; die die Antragstellerin betreffenden Festsetzungen sind von etwaigen Defiziten des Schallschutzes sowie einer Erschließung mittels Privatstraßen nicht betroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 analog, § 709 Satz 2, § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 100.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).