Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Zahlungsantrages der Klägerin zu Recht abgewiesen.

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Auszahlung der Zuwendung ist der Zuwendungsbescheid in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

1. Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe der vom ML erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen vom 31. August 2007 - Förderrichtlinie - (Nds. MBl. Nr. 38/2007, S. 982 ff.) Zuwendungen für Projekte, mit denen die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebots an die Markterfordernisse angepasst werden sollen. Es handelt sich dabei um eine Förderung im Rahmen des Programms PROFIL 2007 - 2013 im Schwerpunkt 1 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und der Innovation“ und um die darin vorgesehene Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung“ mit dem „ELER-Code 123“.

Diese Förderung erfolgt auf Grundlage des Art. 28 Abs. 1 b) 1. Spiegelstreich VO (EG) 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER- und wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und unter Bezugnahme auf den Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft“ und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ umgesetzt (Nr. 1.1 der Förderrichtlinie).

Die VO (EU) 65/2011 wurde von der Kommission am 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums erlassen.

Die VO (EG) 1698/2005 ist zwischen Erlass des Zuwendungsbescheides und Erlass des Widerrufsbescheides von der VO (EU) 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER - und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1698/2005 abgelöst worden. Gemäß Art. 90 Abs. 2 VO (EU) 1305/2013 gilt diese ab dem 1. Januar 2014. Gemäß Art. 88 Abs. 2 VO (EU) 1305/2013 gilt die VO (EG) 1698/2005 weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der genannten Verordnung vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.

Die VO (EU) 65/2011, die Durchführungsbestimmungen zu der VO (EG) 1698/2005 enthielt, wurde ebenfalls zwischen Erlass des Zuwendungsbescheides und Erlass des Widerrufsbescheides abgelöst. Am 11. März 2014 wurde die VO (EU) 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance erlassen. Gemäß Art. 43 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 wird unter anderem die VO (EU) 65/2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben. Die VO (EU) 65/2011 gilt gemäß Art. 43 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 jedoch weiterhin für (a) Beihilfeanträge für Direktzahlungen, die für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Prämienzeiträume eingereicht wurden und (b) Zahlungsanträge für das Jahr 2014 und (c) das Kontrollsystem und die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen der Betriebsinhaber gemäß den Art. 85 t) und 103 z) der VO (EG) 1234/2007. Gemäß Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 gilt die VO (EU) 640/2014 für Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die sich auf die Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen.

Sowohl die Verordnungen zu ELER (EG) 1698/2005 und (EU) 1305/2013 als auch die Verordnungen (EU) 65/2011 und (EU) 640/2014, die entsprechende Durchführungsbestimmungen enthalten, gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Denn gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV haben die Verordnungen allgemeine Geltung. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Entsprechend ist auch ihr sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich unmittelbar dem Unionsrecht zu entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.1.2016 – 10 LA 55/15 –, juris Rn. 4).

In sachlicher Hinsicht sind die vorgenannten Verordnungen auf den vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar, da die streitgegenständliche Förderung ausweislich Nr. 1.1 der Förderrichtlinie aufgrund von Art. 28 VO (EG) 1698/2005 erfolgte und damit Förderungen im Rahmen von ELER betrifft.

In Bezug auf die Anwendung der Verordnungen ist zunächst zwischen dem Förder-/Beihilfeantrag, aufgrund dessen die Förderung auf der ersten Stufe dem Grunde nach bewilligt wird - hier durch Bescheid vom 16. Dezember 2013 -, und dem Auszahlungsantrag auf der zweiten Stufe, der hier gemäß dem Bescheid vom 16. Dezember 2013 bis zum 10. März 2015 und „für das Haushaltsjahr 2015“ gestellt werden sollte, zu unterscheiden.

In Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VO (EU) 640/2014 wird zwar der Begriff des „Zahlungsantrages“, nicht aber der des „Beihilfeantrages“ legal definiert. In dieser Norm wird aber in Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 a) VO (EU) 640/2014 von der „Gewährung der Beihilfe oder Stützung“ gesprochen. Dies spricht dafür, den Begriff des „Beihilfeantrages“ in Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 insoweit wie den des Stützungsantrages (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 VO (EU) 640/2014) zu verstehen, d.h. als auf die Gewährung der Förderung gerichtet. Demgegenüber ist der Zahlungsantrag auf die - eine Bewilligung voraussetzende und ihr gesondert nachfolgende - (Aus-)Zahlung gerichtet. Wenn Antragsjahr bzw. Bewilligungszeitraum für die Förderung und Auszahlungsjahr auseinanderfallen, ist nach Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 also die Anwendbarkeit dieser Verordnung jeweils getrennt für den Förderantrag und den Zahlungsantrag festzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut („oder“) in Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 (vgl. Senatsbeschluss vom 21.1.2016 – 10 LA 55/15 –, juris Rn. 7). Ferner unterscheidet auch Art. 43 a) und b) VO (EU) 640/2014 klar zwischen beiden Anträgen.

Vorliegend ist das „Antragsjahr“ für den Auszahlungsantrag das (Haushalts-)Jahr 2015, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Diese Trennung zwischen Zuwendungs- und Zahlungsantrag wird auch aus dem Zuwendungsbescheid deutlich, wonach die Zuwendung erst im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung steht (Seite 2 des Zuwendungsbescheides), der Zuwendungsantrag bis zum 10. März 2015 für das Haushaltsjahr 2015 zu stellen ist (Seite 4 des Zuwendungsbescheides) und dementsprechend auch erst am 9. Februar 2015 fristgerecht gestellt worden ist.

Aus dem Unionsrecht ergibt sich, dass in zeitlicher Hinsicht auf den streitgegenständlichen Zahlungsantrag die VO (EU) 640/2014 - und nicht wie die Klägerin meint die VO (EU) 65/2011 - anzuwenden ist.

Art. 43 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 hebt die VO (EU) 65/2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 grundsätzlich auf. Nur ausnahmsweise ist die VO (EU) 65/2011 noch anwendbar und zwar nur in den in Art. 43 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 enumerativ aufgezählten Fällen, von denen hier keiner einschlägig ist. Es handelt sich vorliegend zum einen nicht um einen Beihilfeantrag und zum anderen nicht um Direktzahlungen (vgl. dazu Art. 1 a) und Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013), sodass Art. 43 Abs. 2 a) VO (EU) 640/2014 ausscheidet. Auch Art. 43 Abs. 2 lit c) VO (EU) 640/2014 scheidet aus, weil die Regelung den vorliegenden Fall offensichtlich nicht betrifft. Um hier zur Anwendung der VO (EU) 65/2011 zu gelangen, käme allein Art. 43 Abs. 2 lit. b) VO (EU) 640/2014 in Betracht. Es müsste sich also um Zahlungsanträge für das Jahr 2014 handeln. Dies ist hier indes nicht der Fall. Weder der Bewilligungszeitraum vom 16. Dezember 2013 bis zum 31. März 2015, die Antragsfrist bis zum 10. März 2015, das tatsächliche Antragsdatum 9. Februar 2015 noch die Bestimmung im Zuwendungsbescheid vom 16. Dezember 2013, dass die Zuwendung im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung steht und für dieses Jahr zu beantragen ist, geben etwas dafür her, dass es sich um einen Zahlungsantrag für das Jahr 2014 handeln könnte. Mithin ist keiner der enumerativ aufgezählten Fälle, für die die VO (EU) 65/2011 trotz ihrer Aufhebung noch weiterhin gilt, hier einschlägig.

In der Folge ist die VO (EU) 640/2014 anzuwenden, die im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen ausweislich ihres Art. 44 Abs. 2 für Beihilfe- oder Zahlungsanträge gilt, die sich auf Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen. Denn hier ist am 9. Februar 2015 ein Auszahlungsantrag gestellt worden, der sich unter Berücksichtigung der genannten Bestimmung im Zuwendungsbescheid klar auf das Jahr 2015 bezieht. Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 sind damit erfüllt.

Die dagegen von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch:

a) Da die Beteiligten über die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Verordnungen, wie ausgeführt, nicht disponieren können, ist es rechtlich unerheblich, ob die Förderrichtlinie des ML und/oder der Zuwendungsbescheid der Beklagten mit oder ohne die Anlage 3 „Europäische Sanktionen / Materielle Fehler“ auf die VO (EU) 65/2011 verweisen, oder wie der Hinweis in Nr. 7.8 der Förderrichtlinie des ML auf eine „gesonderte Sanktionsregelung“ zu verstehen ist.

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Begriffsbestimmungen der VO (EU) 640/2014. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VO (EU) 640/2014 ist ein „Zahlungsantrag“ definiert als der Antrag eines Begünstigten auf eine Zahlung durch die nationalen Behörden im Rahmen der VO (EU) 1305/2013. Dies ist folgerichtig. Denn die VO (EU) 640/2014 enthält ergänzende Regelungen bzw. Durchführungsbestimmungen zu der VO (EU) 1306/2013, aber auch (u. a.) zu der VO (EU) 1305/2013 sowie die Vorgängerverordnung (EU) 65/2011 Durchführungsbestimmungen zu der - vor der VO (EU) 1305/2013 geltenden - VO (EU) 1698/2005 enthielt, aufgrund derer hier die Förderung im Zuwendungsbescheid letztlich erfolgte. Daraus kann aber keineswegs geschlossen werden, dass die VO (EU) 640/2014 auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der VO (EG) 1698/2005 auch für die Übergangszeit in keinem Fall mehr angewandt werden kann. Denn für die Übergangszeit enthalten die Art. 43 und 44 der VO (EU) 640/2014 spezielle Regelungen. Danach ist die VO (EU) 65/2011 – wie oben ausgeführt – mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben, gilt aber weiter für Zahlungsanträge für das Jahr 2014 (Art. 43). Für Zahlungsanträge, die sich auf Antragsjahre ab dem 1. Januar 2015 beziehen, gilt jedoch ausschließlich die Nachfolgeverordnung VO (EU) 640/2014 (Art. 44), die folglich auch im vorliegenden Fall anzuwenden ist.

c) Etwas anderes ergibt sich letztlich auch nicht aus dem in Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) 2988/95 verankerten Günstigkeitsprinzip.

Die VO (EG) 2988/95 enthält eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten, die mit ihren allgemeinen, horizontal geltenden Vorschriften alle Bereiche der Unionspolitik erfasst und grundsätzlich von allen sektorbezogenen Verordnungen zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11.3.2008 - Rs. C-420/06, Jager - Slg. I-1315, juris Rn. 61). Die verwaltungsrechtliche Sanktionierung einer Unregelmäßigkeit setzt nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 2988/95 voraus, dass sie in einem - gültigen - Rechtsakt vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde, was dem strafrechtlichen Grundsatz nulla poena sine lege entspricht (BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 – 3 C 31.13 –, juris Rn. 15). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 2988/95 bestimmt, dass bei einer späteren Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten. Das damit auf verwaltungsrechtliche Sanktionen anzuwendende Günstigkeitsprinzip ist Ausdruck des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 11.3.2008 - Rs. C-420/06, Jager - Slg. I-1315, juris Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 – 3 C 31/13 –, juris Rn. 24).

Keiner dieser Grundsätze ist hier verletzt. Denn die VO (EU) 640/2014 war bereits erlassen und gültig, als die Klägerin die Unregelmäßigkeit beging.

Die Regelung des Art. 30 Abs. 2 VO (EU) 65/2011 ist zwar hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes für die Klägerin günstiger (Erforderlichkeit von Vorsatz), eine rückwirkende Anwendung kommt indes nicht in Betracht, da die Bestimmungen nicht später weniger streng geworden sind. Vielmehr liegt hier der Regelfall vor, in welchem die Regelungen vor Begehung der Unregelmäßigkeit geändert worden sind und damit schlicht Anwendung finden.

Gemäß Art. 1 Abs. 2 VO (EG) 2988/95 ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe. Dabei geht es dem Unionsgesetzgeber um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, mithin um Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die zu ungerechtfertigten Ausgaben führen. Das sind die Vorschriften, deren Einhaltung Voraussetzung der Leistungsgewährung ist und die in diesem Sinne förderrelevant sind (BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 – 3 C 31.13 –, juris Rn. 18). Die Unregelmäßigkeit ist hier die Nichtangabe des vierten Angebots der Fa. G. in der Angebotsaufstellung sowie die Nichtvorlage des Angebots als Anlage zu derselben im Rahmen des Zahlungsantrages der Klägerin vom 3. Februar 2015. Die VO (EU) 640/2014 ist bereits am 27. Juni 2014 und damit deutlich vor der Begehung der Unregelmäßigkeit in Kraft getreten.

Die Klägerin kann sich auch nicht, wie sie vorträgt, im Wege eines Erst-Recht-Schlusses aus dem Günstigkeitsprinzip auf eine Sanktionsnorm berufen, die Grundlage der Entscheidung über den Zuwendungsantrag gewesen ist. Denn aus der Nennung der aufgehobenen Verordnungen (EG) 1975/2006 und (EU) 65/2011 im Zuwendungsbescheid folgt nicht deren unbegrenzte zeitliche Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall. Die Geltung der europäischen Verordnungen steht vielmehr, wie ausgeführt, weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht zur Disposition der Beteiligten und damit auch nicht zur Disposition der Beklagten. Sie konnte in ihren Zuwendungsbescheid keine Regelung aufnehmen, die der VO (EG) 1975/2006 oder der VO (EU) 65/2011 zeitlich unbegrenzte Geltung verschafft und damit die Anwendung unmittelbar geltenden Unionsrechts ausschließt. Umgekehrt kann die Klägerin aus im Zuwendungsbescheid genanntem Unionsrecht - welches nun nicht mehr anwendbar ist - auch keine Rechte herleiten.

d) Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen Vertrauensschutztatbestand berufen. Das Vertrauen auf den Fortbestand der milderen Sanktionsnorm ist nicht geschützt. Denn nach Art. 288 Abs. 2 AEUV gelten Verordnungen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Da eine Sanktionsnorm mithin jederzeit und unmittelbar durch den europäischen Normgeber geändert werden kann, kann es kein geschütztes Vertrauen in die Nichtverschärfung einer Sanktionsregelung durch eben diesen geben.

2. Die Voraussetzungen für eine vollständige Ablehnung der Auszahlung nach Art. 35 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 VO (EU) 640/2014 liegen vor, wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt haben.

Gemäß Art. 35 Abs. 6 Satz 1 VO (EU) 640/2014 wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen, wenn festgestellt wird, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder er verabsäumt hat, die erforderlichen Informationen zu liefern.

Ein vorsätzliches Verhalten, wie es unter Geltung von Art. 30 Abs. 2 VO (EU) 65/2011 noch Voraussetzung für diese Rechtsfolge gewesen ist, ist unter Geltung der VO (EU) 640/2014 nicht (mehr) erforderlich. Dies ergibt sich bereits klar aus dem Wortlaut des Art. 35 Abs. 6 Satz 1 VO (EU) 640/2014 und zudem systematisch aus dem Vergleich mit der Vorgängervorschrift. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ferner auf die englische und die französische Sprachfassung der VO (EU) 640/2014 hin, die jeweils den subjektiven Tatbestand bezogen auf die hier einschlägige 2. Tatbestandsalternative eindeutig auf Fahrlässigkeit festlegen („negligence“ bzw. „néglicence“).

Die Klägerin legte zumindest fahrlässig erforderliche Informationen nicht vor, indem sie für das Gewerk Beton- und Stahlbetonarbeiten das Angebot der Fa. G. nicht in der Angebotsübersicht eintrug und nicht mit den anderen drei Angeboten vorlegte.

Erforderliche Informationen sind jedenfalls diejenigen Informationen, die die Bewilligungsbehörde benötigt, um die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen zu prüfen. Vorliegend ist die Zuwendung nach dem Zuwendungsbescheid davon abhängig, dass die Klägerin für ihr Vorhaben Aufträge an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen vergibt und soweit möglich dazu mindestens drei vergleichbare Angebote vor Auftragsvergabe einholt (Nr. 2 des Widerrufsvorbehalts im Zuwendungsbescheid). Dazu ist die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes anhand des dem Zuwendungsbescheid beigefügten Vordruckes - Anlage 12 - zu dokumentieren und der Beklagten spätestens mit dem Auszahlungsantrag zuzusenden. Die Anlage 12 enthält Felder für die Eintragung von 4 Angeboten. Das ausgewählte Angebot ist vollständig vorzulegen. Die weiteren Angebote sind nur soweit vorzulegen, dass die Unterlagen die wesentlichen Angaben enthalten (Nr. 3 der Hinweise im Zuwendungsbescheid). Die Pflicht zur Vergabe von Aufträgen nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen und zur Vorlage von mindestens drei Angeboten, soweit möglich, ergibt sich darüber hinaus auch aus Nr. 6.4 der Förderrichtlinie.

Das Angebot der Fa. G. ist eine erforderliche Information im Sinne von Art. 35 Abs. 6 VO (EU) 640/2014, weil die Existenz eines vierten Angebotes für die Prüfung einer Vergabe nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und zu wirtschaftlichen Bedingungen offensichtlich von Relevanz ist. Dies zeigt sich insbesondere am vorliegenden Fall, in welchem das Angebot der Fa. G. zunächst das günstigste Angebot gewesen ist und sich die Bieterreihenfolge nur durch Nachverhandlungen mit zwei anderen Bietern änderte. Dieser Prozess ist gerade der Kern der Auftragsvergabe, der auf seine Wettbewerblichkeit hin überprüft werden soll. Die Vorlage aller Angebote, die die Klägerin eingeholt hat, ist für eine Überprüfung des Vergabeprozesses mithin zwingend erforderlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fa. G. dem Architekten gegenüber telefonisch erklärt haben sollte, zu Nachverhandlungen nicht bereit zu sein, weshalb über diesen Umstand entgegen der Auffassung der Klägerin kein Beweis erhoben werden muss. Auch für den vorgenannten Fall muss der Beklagten nämlich durch Vorlage des Angebots der Fa. G. ermöglicht werden, den von der Klägerin beschriebenen Ablauf zu überprüfen. Denn nur bei Kenntnis des gesamten Sachverhalts konnte die Beklagte überhaupt beurteilen, ob die Klägerin sich an wettbewerbliche Grundsätze gehalten hat.

Die Beklagte hat die Notwendigkeit der Vorlage von Angeboten auch an keiner Stelle auf drei begrenzt, so lauten die diesbezüglichen Formulierungen im Zuwendungsbescheid auf „mindestens drei vergleichbare Angebote.“ Zudem können auf der hierfür vorgesehenen Anlage 12 schon formularmäßig vier Angebote eingetragen werden.

Die Klägerin handelte jedenfalls auch fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Die Klägerin ließ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, als sie in das von ihr dem wesentlichen Inhalt nach übernommene Formular Anlage 12 nicht alle vier vorhandenen Angebote für das Gewerk Beton- und Stahlbetonarbeiten eintrug und das Angebot der Fa. G. nicht vorlegte (Bl. 4 ff. BA 002), obwohl für das vierte Angebot sogar ein eigenes Feld im Formular vorgesehen und von ihr in ihr eigenes Formular übernommen worden war und sie bei dem Gewerk Erdarbeiten - entgegen ihrer eigenen noch bei dem Gewerk Beton- und Stahlbetonarbeiten angewandten Logik - vier Angebote angegeben und vorgelegt hat (Bl. 49 BA 002).

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, kommt es auf die weiteren streitigen Verstöße nicht an, da Rechtsfolge des Art. 35 Abs. 6 VO (EU) 640/2014 bereits die vollständige Ablehnung des Zahlungsantrages ist. Es handelt sich ausweislich des Wortlautes um eine gebundene Entscheidung, sodass die von der Klägerin für notwendig gehaltenen Erwägungen in Anlehnung an Art. 35 Abs. 2 b) VO (EU) 640/2014, welches Gewicht es habe, dass eine Information fahrlässig versäumt worden sei, an dieser Stelle keine Berücksichtigung finden dürfen.

Im Übrigen ging es bei den Betonarbeiten um ein Auftragsvolumen von über 300.000,00 Euro und damit um eine der gewichtigsten/teuersten Auftragsvergaben im Rahmen des Silo-Baus, sodass Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich eine erhebliche Bedeutung zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.