Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Versagung von Aufenthaltsbefugnissen in den angefochtenen Bescheiden ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger können weder die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen noch die Neubescheidung ihrer Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beanspruchen.

Ungeachtet der allein auf die Altfall-Regelung gemäß §§ 30, 32 AuslG i.V.m. dem Erlass des Nds. MI vom 10. Dezember 1999 (Nds. MBl. 2000, S. 41) bezogenen Erwägungen in den angefochtenen Bescheiden war das Begehren der Kläger unter sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 - DVBl. 2001, 214, 216). Gleichwohl fehlt es in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts an den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.

Zunächst kommt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach den für abgelehnte Asylbewerber einschlägigen (vgl. § 30 Abs. 5 AuslG) - allgemeinen - Vorschriften des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG nicht in Betracht. Insoweit fehlt es bereits an den Tatbestandsvorsetzungen für eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltsbefugnis, weil den Klägern die freiwillige Ausreise nach Vietnam möglich und zumutbar ist. Die Kammer vertritt nach Würdigung der ihr vorliegenden Erkenntnismittel (etwa: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. Februar 2001 an VG Berlin; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu erfolgten Ausreisen und Abschiebung im Zuge des Deutsch-Vietnamesischen Rückübernahmeabkommens, BT-Drucksache 14/6720, S. 12) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine freiwillige Ausreise nach Vietnam grundsätzlich möglich ist (Urteile vom 12. Dezember 2001 - 11 A 1403 und 1808/00 -, vom 27. März 2002 - 11 A 2456/00 - und vom 29. Juli 2002 - 11 A 2722 und 2723/01 -; anders in einem besonderen Einzelfall VG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2002 - 1 A 1/98 - InfAuslR 2002, 367). Grundvoraussetzung ist hierfür ist die Erlangung eines Nationalpasses, damit - ggf. mit der weiter zu erwartenden ausländerbehördlichen Unterstützung - die Aufnahme in ein Rückführungsprogramm entsprechend dem Rückübernahmeabkommen beantragt werden kann. Gründe, die eine freiwillige Rückkehrmöglichkeit generell oder im Falle des Klägers ausschließen, liegen auch in diesem Verfahren nicht vor. Die für eine freiwillige Rückkehr nach Vietnam erforderlichen Nationalpässe liegen vor, so dass mit einem Klärungsbedarf hinsichtlich der Identität der Kläger nicht mehr zu rechnen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dem nunmehr vom Beklagten vorbereiteten Aufnahmeantrag in das Rückübernahmeabkommen nicht entsprochen wird, sind nicht ersichtlich. Folglich fehlt es an der Voraussetzung des § 30 Abs. 3 AuslG, das der freiwilligen Ausreise der Kläger Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten haben. Ist Ihnen eine freiwillige Ausreise aber möglich, können sie sich nach dem Zweck des Gesetzes wegen der fehlenden Rückkehrbereitschaft auch nicht auf § 30 Abs.4 AuslG berufen, dessen Anwendbarkeit ausgeschlossen ist, wenn sich Ausländer weigern, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen.

Der zwischenzeitlich ergangene Erlass des Nds. Innenministeriums - MI - vom 21. Januar 2002 (Nds. MBl. S. 95) führt zu keiner anderen Entscheidung. Der in erster Linie zur Sicherung einer einheitlichen Ermessensausübung der Ausländerbehörden gedachte Erlass setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG vorliegen und den Ausländerbehörden überhaupt ein Ermessen eröffnet worden ist (vgl. auch die Klarstellung in dem Ergänzungserlass des Nds. MI vom 8. April 2002 - 45.3-12230/1-1(§30) -). Dies ist mit den obigen Ausführungen gerade nicht der Fall. In diesem Zusammenhang können die Kläger auch nicht mit Erfolg auf ihre jahrelange Duldung durch den Beklagten verweisen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Kläger sind nicht unterblieben, weil entgegenstehende humanitäre, rechtliche und persönliche Gründe anerkannt wurden, sondern im Wesentlichen, weil sich die Aufnahme der Kläger in das deutsch-vietnamesische Übernahmeabkommen, die Grundvoraussetzung für eine Abschiebung nach Vietnam ist, wegen ursprünglich zweifelhafter Aussichten und später wegen einer Vielzahl zu bearbeitender Parallelverfahren verzögert hatte.

Auch nach der Niedersächsischen Altfall-Regelung auf der Grundlage der §§ 32, 30 AuslG können die Kläger keine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Zutreffend gehen die angefochtenen Bescheide davon aus, dass es an einer der kumulativ erforderlichen Integrationsbedingungen fehlt, weil der nichteheliche Lebenspartner bzw. Vater der Kläger eine vorsätzliche Straftat begangen hat und zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen verurteilt worden ist. Wegen der näheren Begründung wird zunächst auf die im Kern zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO).

Entgegen der Auffassung der Kläger umfasst der Begriff „Familienangehöriger“ in Nr. 2.2.1 lit. e) der Altfall-Regelung auch nichteheliche Partner; auch die Zurechnung eines strafrechtlichen Fehlverhaltens eines Familienangehörigen auf die übrigen Familienangehörigen erweist sich weder in diesem Fall noch generell als verfassungsrechtlich bedenklich. Altfall-Regelungen der obersten Landesbehörden sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29. September 2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214, 215 zur Vorläuferanordnung aus dem Jahre 1996/Bayern) nicht wie Rechtsätze anzuwenden und auszulegen. Vielmehr sind sie als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, zu behandeln. Ob die obersten Landesbehörden Anordnungen nach § 32 AuslG treffen, steht in ihrem Ermessen, das lediglich insoweit Beschränkungen unterliegt, als die Anordnung nicht aus anderen als denen in § 32 AuslG genannten, nämlich (nur) aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland getroffen werden darf. Die politische Entscheidung unterliegt, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzung des von der Regelung erfassten Personenkreises, grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung, und ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer solchen Regelung erfasst zu werden, besteht nicht.

Hiervon ausgehend kommt es für die Auslegung des Familienangehörigenbegriffs in Nr. 2.2.1 lit. e) der Altfall-Regelung allein auf die vom Niedersächsischen Innenministerium gebilligte oder geduldete Praxis an. Zwar hat das Innenministerium keine ausdrückliche Weisung zur Einbeziehung nichtehelicher Partner in den Geltungsbereich der Altfall-Regelung getroffen. Nach der Darstellung des Beklagten, an der kein Anlass zu Zweifel besteht, hat es aber hingenommen, dass die Ausländerbehörden die verschiedenen familienbezogenen Voraussetzungen der Altfall-Regelung auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwenden, was in vielen Fällen zu einer Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen geführt hat. Bei einem einheitlichen Verständnis gleicher Begriffe einer Anordnung ist konsequent, auch Versagungsgründe der Altfall-Regelung auf nichteheliche Partner zu beziehen. Anderenfalls würden im Bereich der Nr. 2.2.1 lit. e) der Altfall-Regelung nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern besser stehen können, als verheiratete Paare mit Kindern. Für eine solche, im Hinblick auf den besonderen Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehen bedenkliche Auslegung oder Praxis, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Auf hypothetische Betrachtungen (Rechtslage, wenn zum maßgeblichen Stichtag keine Lebensgemeinschaft der Kläger mit Herrn N. bestanden hätte bzw. dieser bereits verstorben gewesen wäre) kommt es dagegen ebenso wenig an wie auf Regelungen des Einbürgerungsrecht, wo im Übrigen einer weiteren Aufenthaltsverfestigung lange Zeiten des berechtigten Aufenthalts voraus gegangen sind.

Soweit die Kläger beanstanden, die nachteilige Berücksichtigung eines strafrechtlichen Fehlverhaltens eines Familienangehörigen zu Lasten anderer Familienangehöriger, die sich selbst vorbildlich oder unauffällig verhalten hätten, sei ein „sippenhaftähnliches“ Verfahren und verfassungsrechtlich bedenklich, ist ferner zu beachten, dass es in diesem Regelungsbereich nicht um Eingriffsverwaltung geht. Vielmehr handelt es sich um Leistungsverwaltung, nämlich um die Festlegung des Umfangs der Gewährung von gesetzlich nicht vorgesehenen Aufenthaltsrechten. In einem solchen gewährenden Bereich ist ein Hoheitsträger im besonderen Maße frei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen er diese Aufenthaltsrechte gewährt oder versagt und kann auch deren Auslegung und Anwendung bestimmen.