Der Kläger begehrt die Festsetzung eines Unfallruhegehalts.

Der früher im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen tätige Kläger erlitt im Januar 1995 einen Dienstunfall, wobei zunächst eine Thoraxprellung festgestellt wurde. 1996 wurde ein Bruch des 2. Lendenwirbelkörpers diagnostiziert, der durch Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 20. August 1996 als - weitere - Dienstunfallfolge anerkannt wurde. In der Folgezeit wurden weitere Frakturen der Wirbelsäule diagnostiziert. Zu dem Dienstunfall war es seinerzeit dadurch gekommen, dass bei einer Verkehrskontrolle eine Person unter Anwendung körperlicher Gewalt zum Dienstkraftfahrzeug gebracht werden sollte, sie sich jedoch wehrte, der Kläger dabei einen Stoß gegen die rechte Brustkorbhälfte erlitt und er bei dem Versuch, den etwa 80 kg schweren Täter durch einen sogenannten Fußfeger zu überwältigen, mit der Person zusammen zu Fall kam.

Im März 2000 wurde die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand verfügt und ihm wurde Unfallausgleich gewährt. Der Entscheidung zugrunde lag ein polizeiärztliches Gutachten vom 17. Dezember 1999, in dem die Polizeiärztin feststellte, dass es aufgrund des 1995 erlittenen Wirbelbruchs zu Wirbelgleiten und zu einer Fehlhaltung des Klägers gekommen sei. Das Wirbelgleiten habe beim Kläger zu einer Größenverminderung um 5 cm geführt und verursache nahezu ständig Schmerzen. Der Kläger sei ständig auf die Durchführung einer Physiotherapie angewiesen. Dabei habe sich bei radiologischen Kontrolluntersuchungen herausgestellt, dass der Kläger auf dem Boden einer systemischen Mastozylose an einer Osteoporose der Wirbelsäule erkrankt sei, die im Verlauf der folgenden Monate zu Spontanfrakturen der Brustwirbelkörper Th 7, 9, 11 und 12 und der Lendenwirbelkörper L 1, 3 und 4 geführt habe. Die Polizeidienstunfähigkeit sei allerdings „nicht ausschließlich Folge des Dienstunfalls, sondern der Grunderkrankungen“. Der Grad der Behinderung durch die Grunderkrankung betrage 80 vom Hundert, derjenige aufgrund des Dienstunfalls 30 vom Hundert Das Versorgungsamt habe den Grad der Behinderung (GdB) mit 80 vom Hundert bestimmt.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2000 setzte der Beklagte die Versorgung des Klägers fest und bestimmte den Ruhegehaltssatz mit 66,47 vom Hundert, der Kläger erhalte eine „Normalversorgung nach Dienstunfähigkeit“. In dem dagegen erhobenen Widerspruch führte der Kläger im Wesentlichen aus, ihm stehe ein Unfallruhegehalt nach § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes zu. Bis zum Dienstunfall sei er stets beschwerdefrei gewesen; die am Unfalltag gefertigten Röntgenaufnahmen hätten auch nicht erkennen lassen, dass er an einer  Veränderung der Knochensubstanz leide. Erst im März 1996 sei durch den Facharzt für Radiologie, Dr. H., eine Wirbelkörperfraktur LWK 2 festgestellt worden. Die Bezirksregierung Weser-Ems habe diese Verletzung auch als Dienstunfall anerkannt. Diese Gesundheitsbeeinträchtigungen stünden in ursächlichem Zusammenhang mit dem Wirbelkörperbruch und den einhergehenden Deckplatteneinbrüchen als Folge des Dienstunfalls. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die beim Dienstunfall erlittenen Verletzungen die alleinige Ursache der Dienstunfähigkeit darstellten; sie seien jedenfalls derart gravierend, dass sie als wesentliche anerkannt werden müssten.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2000 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallruhegehalts gegeben sei, sei die polizeiärztliche Stellungnahme vom 17. Dezember 1999 zugrundegelegt worden, welche zu dem Schluss gekommen sei, dass der Kläger an einer Osteoporose erkrankt sei, die zu Spontanfrakturen einiger Brust- und Lendenwirbelwirbelkörper geführt habe und der als Dienstunfall anerkannte Bruch des 2. Lendenwirbelkörpers auf dem Boden dieser Grunderkrankung entstanden sei. Die Dienstunfähigkeit beruhe insgesamt auf den Folgen der Grunderkrankung. Die Befundschilderung sei in sich widerspruchsfrei, nachvollziehbar und schlüssig.

Die am 17. Juli 2000, einem Montag, erhobene Klage begründet der Kläger im Wesentlichen damit, dass noch bei Röntgenuntersuchungen im November 1993 von völlig unauffälligen Wirbelkörpern ausgegangen worden sei; irgendwelche Hinweise auf eine Osteoporose hätten sich nicht gefunden. Auch die am Unfalltag gefertigten Röntgenaufnahmen hätten ebenfalls nicht erkennen lassen, dass er an einer Veränderung seiner Knochensubstanz leide. Dies sei insbesondere durch das ärztliche Gutachten vom 8. Mai 1996 bestätigt worden. Erst im Juni 1999 sei festgestellt worden, dass er - der Kläger - nun auch an einer Mastozytose in Verbindung mit einer sekundären Osteoporose erkrankt sei. Es ließen sich keine gesicherten Tatsachen dafür ausmachen, die unfallbedingten Verletzungen und die daraus erwachsenen Beeinträchtigungen unberücksichtigt zu lassen. Zwischen dem Dienstunfall und der Zurruhesetzung als Voraussetzung für die Anerkennung eines Ruhegehalts nach § 36 Beamtenversorgungsgesetz sei ein ursächlicher Zusammenhang erforderlich. Dieser sei gegeben, da die bei ihm erstmals im Juni 1999 aufgetretenen Krankheiten kausal auf im Jahre 1995 erlittene Dienstunfallverletzung (Wirbelkörperfraktur) zurückzuführen seien. Für eine anlagenbedingte Vorschädigung gebe es keine Hinweise. Erst die unfallbedingte Fraktur des Wirbelkörpers, die über fünfzehn Monate unerkannt und deswegen auch unbehandelt geblieben sei, habe zum Gleiten weiterer Wirbelkörper, sich steigender Schmerzschübe und erheblichen Fehl- und Schonhaltungen geführt. Die unfallbedingten Verletzungen seien als Ursache im Rechtssinne für die Dienstunfähigkeit zu sehen, auf jeden Fall hätten sie einen erheblichen Anteil an seiner Zurruhesetzung. Das Dienstunfallgeschehen sei danach keinesfalls von untergeordneter Bedeutung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit gewesen. Es handele sich nicht um eine Gelegenheitsursache. Er behaupte zwar nicht, dass seine Mastozytose/Osteoporose-Erkrankung durch den Dienstunfall ausgelöst worden sei. In der medizinischen Praxis sei jedoch anerkannt, dass häufig direkt nach dem Unfallereignis aufgenommene Röntgenbilder keine Feststellung über vorhandene Wirbelkörperfrakturen erkennen ließen. Erst mit den aus der Fraktur resultierenden Statikveränderungen hätten sich die typischen Symptomatiken entwickelt. Durch das Dienstunfallgeschehen habe er einen Dauerschaden erlitten, aus dem sich unstreitig eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von 30 vom Hundert ergeben.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm Unfallruhegehalt nach § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewähren und den Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte, der während des gerichtlichen Verfahrens eine weitere polizeiärztliche Stellungnahme vom 11. Oktober 2000 eingeholt hat, entgegnet im Wesentlichen, die erneute polizeiärztliche Stellungnahme bestätige, dass die nach § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes erforderliche Kausalität zwischen Dienstunfall und Dienstunfähigkeit nicht vorliege. Der Kläger habe durch den Dienstunfall einen Bruch des 2. Lendenwirbelkörpers erlitten und sei bereits kurze Zeit nach dem Dienstunfall beschwerdefrei gewesen. Die Schmerzsymptomatik, die letztlich zur Versetzung in den Ruhestand geführt habe, habe sich offenbar erst mit der Osteoporose ausgebildet. Die Behauptung des Klägers, die Osteoporose sei Folge des Dienstunfalls, sei auch nach der ergänzenden Stellungnahme des polizeimedizinischen Dienstes unzutreffend. Es könne auch nicht dem Vortrag des Klägers gefolgt werden, die unstreitig vorhandene Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 30 vom Hundert führe dazu, dass der Verletzung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit eine übergeordnete Bedeutung beizumessen sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, insbesondere auf das fachärztliche Gutachten des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch v. 11. Juni 2000, die polizeiärztlichen Stellungnahmen vom 17. Dezember 1999 und 11. Oktober 2000, die Stellungnahme des Gesundheitsamtes Wittmund vom 30. März 2000 sowie des Dr.... H... vom 8. Mai 1996, verwiesen; sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.