Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 17. Februar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung ist § 8 Abs. 1 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) vom 19. Juni 1996 (Nds. GVBl. S. 259) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 487) in Verbindung mit §§ 1, 2, 6 Nr. 2 der Beitragsordnung der Beklagten vom 28. November 1998 (Nds. Ärzteblatt 1999, S. 49).

Der Kläger ist als Mitglied der Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 HKG in Verbindung mit §§ 1 und 2 Beitragsordnung beitragspflichtig. Die von der Beklagten dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Beitragsordnung ist wirksam (1.). Der angefochtene Bescheid entspricht den Anforderungen der Beitragsordnung der Beklagten (2.).

1. Die vom Kläger geltend gemachten Bedenken gegen die Beitragsordnung der Beklagten greifen nicht durch:

Formelle Bedenken gegen die Beitragsordnung sind weder von Seiten des Klägers dargelegt noch ersichtlich (vgl. hierzu auch VG Göttingen, Urteil vom 13. Juni 2002 - 1 A 1049/00 -, V.n.b.).

Die vom Kläger geltend gemachten materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Beitragsordnung - insbesondere die fehlende Berücksichtigung familienbezogene Belastungen bei der Beitragsbemessung - greifen nicht durch; die Beitragsordnung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen:

Das Gericht hat bei der Überprüfung einer Beitragsordnung für berufsständische Kammern nicht festzustellen, ob der Satzungsgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Dem Satzungsgeber ist nicht verwehrt, im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung Pauschalierungen vorzunehmen; er ist auch nicht gehalten, allen Besonderheiten der Mitglieder beitragsmäßig Rechnung zu tragen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1998 - 8 L 3363/97 -, Nds. Rpfl. 1999, 34 m.w.N.). Im Rahmen des danach nur durch Art. 3 Abs. 1 GG und durch das Äquivalenzprinzip begrenzten freien Satzungsermessens hat der Satzungsgeber die Möglichkeit, verschiedene Ausgestaltungen des Beitragsmaßstabes für die Mitglieder einer berufsständischen Kammer vorzusehen. Im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung dürfen in sachlich vertretbarem Rahmen Pauschalierungen dergestalt vorgenommen werden, dass insbesondere nach dem Einkommen und/oder nach der beruflichen Stellung oder der beruflichen Tätigkeit etwa vergleichbare Ärzte zu einer Beitragsgruppe zusammengefasst werden. Ebenso ist festzustellen, dass ein wesentlich vorteilsbezogener Maßstab, der sich in einkommensabhängigen Beitragsstufen niederschlägt, lediglich ein unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips zulässiger Beitragsmaßstab in der Beitragsordnung einer berufständischen Kammer sein kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1998, a.a.O. und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 94.98 -, GewArch 1999, 23 f.; ebenso BVerwG,  Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 ff. und Urteil vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100, 106; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 -, Nds. VBl. 2002, 133).

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dies bedeutet im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung, dass bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge nicht gleich, sondern im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine berufsständische Kammer in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren hat und daher der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muss, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, sondern weitgehend nur vermutet werden kann. Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O. mit weiteren Nachweise der Rechtsprechung des BVerwG; Nds. OVG, Urteil vom 13. Dezember 2001, a.a.O.).

Die in der Beitragsordnung der Beklagten vorgenommene Zuordnung der Beitragspflichtigen zu bestimmten Beitragsgruppen (§ 2 Allgemeine Beitragsgruppe, § 3 Sonderbeitragsgruppen) und innerhalb der Allgemeinen Beitragsgruppen zu einkommensabhängigen Beitragsstufen soll ersichtlich nicht nur den erwähnten sozialen Erwägungen Rechnung tragen, sondern insbesondere auch den unterschiedlichen Nutzen erfassen, der den verschiedenen Mitgliedsgruppen aus der Kammertätigkeit erwächst. Es handelt sich mithin um einen wesentlich vorteilsbezogenen Maßstab. Das gilt auch für den hier streitigen Mitgliedsbeitrag. Der Kläger wird als praktizierender Arzt der Allgemeinen Beitragsgruppe gemäß § 2 Beitragsordnung zugerechnet, so dass sich der Kammerbeitrag nach dem Einkommen des Klägers aus ärztlichen Tätigkeit bemisst. Die angefochtene Festsetzung ist insoweit bedenkenfrei, als sie auf das Einkommen abstellt; denn bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Kammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O. und Nds. OVG, Urteil vom 13. Dezember 2001, jeweils m.w.N.).

Nach Maßgabe dieser Erwägungen besteht nach den Regelungen der Beitragsordnung der Beklagten ein sachlich gerechtfertigter Zusammenhang der vorteilsbezogenen Beitragsbemessung in Anknüpfung an das durch die ärztliche Tätigkeit erzielte Einkommen. Dementsprechend widerspricht es nicht dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Einkünfte, die nicht im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit erzielt werden, bei der Bemessung des Beitrages außer Betracht gelassen werden. Entsprechend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sogenannte "negative" Einkünfte, die im Zusammenhang mit der Vermögensbildung und nicht der ärztlichen Tätigkeit stehen, bei der vorteilsbezogenen Beitragsbemessung keine Berücksichtigung finden.

Diese Erwägungen treffen auch auf das Vorbringen des Klägers zu, dass er besondere Belastungen im Hinblick auf den Unterhalt seiner in Ausbildung befindlichen Kinder zu tragen habe. Diese Belastungen stehen ebenfalls nicht im sachlichen Zusammenhang mit der ärztlichen Betätigung des Klägers und damit im Zusammenhang mit den vom Kläger bezogenen Vorteile der Kammertätigkeit.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht zur Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensbesteuerung ausgeführt, Art. 6 Abs. 1 GG gebiete, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben müsse. Auch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebiete in seiner Ausprägung als "horizontale Steuergleichheit", Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern; auch Bezieher höherer Einkommen müssten je nach ihrer Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind müsse dementsprechend auch bei ihnen in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 -, BVerfGE 99, 246 ff.). Die Gründe, derartige Belastungen im Rahmen der Einkommensbesteuerung abgabenmindernd zu berücksichtigen, sind auf die Bemessung der Kammerbeiträge nicht übertragbar. Die geltend gemachten Belastungen stehen nämlich nicht in einem sachlichen Zusammengang mit dem Nutzen der Kammertätigkeit, der dem Kläger zugute kommt. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer, die der allgemeinen Finanzierung der öffentlichen Haushalte dient, sollen die Beiträge der berufsständischen Kammern gerade den besonderen Vorteil - nämlich den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzen - abgelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O.). Im Hinblick auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Äquivalenzprinzip ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit die Beklagte in § 3 ihrer Beitragsordnung Sonderbeitragsgruppen vorsieht, gebieten weder Äquivalenzgrundsatz und der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG noch der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, dass die Beklagte im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Belastungen eine weitere Sonderbeitragsgruppe vorsieht. Im Rahmen des gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfenden Satzungsermessens ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in ihrer Beitragsordnung lediglich im Hinblick auf die berufliche Stellung und die Art und den Umfang der Berufsausübung besondere Beitragsgruppen vorsieht und im Einzelfall den besonderen wirtschaftlichen Belastungen im Hinblick auf die Familie durch die Regelung über Beitragsermäßigung und -erlass (§ 4 Beitragsordnung) Rechnung trägt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass derartige Belastungen mit steigendem Einkommen bereits durch entsprechende abgabenmindernde Freibeträge im Rahmen der Einkommenssteuerfestsetzung (progressiv) zunehmend kompensiert werden. Der Einwand des Klägers, aus Gründen der Rechtssicherheit könne er nicht auf einen Antrag zur Beitragsermäßigung wegen sozialer Härte verwiesen werden, weil die Entscheidung im Belieben der Beklagten stünde, ist rechtlich nicht nachvollziehbar, weil die Bestimmung einer "unzumutbaren Härte" und die Ermessensentscheidung gerichtlich überprüfbar sind.

2. Der angefochtene Bescheid entspricht den Anforderungen der Beitragsordnung der Beklagten. Die Bemessung des Ärztekammerbeitrages für das Jahr 1999 erfolgte unter Zugrundelegung allein des ärztlichen Einkommens des vorletzten Jahres aus selbständiger Arbeit (in Höhe von 52.366,- DM) und unselbständiger Arbeit (in Höhe von 208.232,- DM) abzüglich damit verbundener Werbungskosten in Höhe von 14.876,- DM, mithin in Höhe von 245.722,- DM. Gemäß § 2 Abs. 5 in Verbindung mit der Tabelle zur Beitragsordnung ist der Kläger der Beitragsgruppe 24 zuzurechnen, so dass die Beklagte den Ärztekammerbeitrag zu Recht auf 1.404,- DM festsetzte.