Der Kläger begehrt, durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage festzustellen.

Am 28. August 1998 (Eingang Beklagter) beantragte der Kläger eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typ Enercon E 40/500 kW, 55 m Nabenhöhe und 40,3 m Rotordurchmesser auf dem Flurstück ../.. der Flur ... der Gemarkung ... (Baugrundstück). Die beigeladene Gemeinde wies durch die am 7. November 1997 bekannt gemachte 40. Flächennutzungsplanänderung eine Sonderbaufläche "..." für Windkraftanlagen aus. Das Vorranggebiet befindet sich nordwestlich des Autobahnkreuzes Wilhelmshaven und südöstlich des ... Sees. Südlich des Gebietes verläuft die Trasse der geplanten Bundesstraße 210 und im Westen wird das Plangebiet durch das Industriestammgleis begrenzt. In diesem Gebiet liegt das Baugrundstück. Durch die mit der 40. Flächennutzungsplanänderung verbundene Konzentrationswirkung sollte die Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet abschließend geregelt werden. Im April 1998 beschloss die Beigeladene die Satzungen über die Vorhaben- und Erschließungspläne "..." und "...". Mit den dort zusätzlich zu den 4 in dem Bereich bereits bestehenden Anlagen geplanten 10 Windkraftanlagen sollte eine abschließende Regelung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Bereich des Sondergebietes getroffen werden. Zwischenzeitlich wurden 2 weitere Windkraftanlagen innerhalb des Gebietes genehmigt, so dass dort jetzt 16 Windkraftanlagen vorhanden sind. Es wurden 10 Anlagen Typ AN BONUS sowie 6 Anlagen Typ Enercon E 40 errichtet. Letztere werden durch die ... GmbH, an der der Kläger beteiligt und deren Geschäftsführer er ist, betrieben.

Am 9. März 2001 wurde der Bebauungsplan Nr. .. "Windpark ..." durch die Beigeladene für das o.g. Gebiet erlassen, der 16 Bauteppiche für die vorhandenen Windenergieanlagen ausweist und die übrigen Flächen im wesentlichen als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Der von dem Kläger vorgesehene Standort liegt außerhalb der Bauteppiche. Am 31. Mai 2002 wurde die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen bekannt gemacht, die im Wesentlichen den Darstellungen der 40. Flächennutzungsplanänderung und dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. .. entspricht. Die vorhandenen 16 Windenergieanlagen werden im Flächennutzungsplan nachrichtlich dargestellt.

Auf Antrag der Beigeladenen vom 9. Oktober 1998 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 1998 den Bauantrag gem. § 15 BauGB bis zum 15. Oktober 1999 zurück. Die Beigeladene habe die Absicht, für den Bereich der 40. Flächennutzungsplanänderung einen Bebauungsplan "Windpark ..." aufzustellen. Dadurch solle gesichert werden, dass die Anzahl der Windenergieanlagen den Vorgaben im Flächennutzungsplan entspreche und es solle eine standortmäßige Festlegung erfolgen. Zudem solle die neue Rechtslage bezüglich der Abstände berücksichtigt werden. Die Vorhaben- und Erschließungspläne "Windpark ..." und "Windpark ..." sollten in den Bebauungsplan übergeleitet werden. Parallel dazu sei beabsichtigt, die 40. Flächennutzungsplanänderung mit dem Ziel, Anzahl und Standorte der Windenergieanlagen festzusetzen, zu überarbeiten und zu ändern. Um die Planungsabsichten der Beigeladenen nicht zu beeinträchtigen, sei die Zurückstellung des Baugesuches erforderlich.

Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im Wesentlichen aus, das Baugrundstück liege innerhalb einer Vorrangfläche und das Vorhaben sei privilegiert zulässig. Die Zurückstellung sei rechtswidrig. Es fehle bereits an einem entsprechenden Antrag der Beigeladenen. Dem Bauantrag liege zudem eine Bauvoranfrage vom 28. November 1994 für die Errichtung von ursprünglich 12 Windenergieanlagen zugrunde, wovon eine u.a. auf dem Baugrundstück errichtet werden sollte (Anlage Nr. 7). In jenem Verfahren sei mit Bescheid des Beklagten vom 11. Januar 1995 eine Zurückstellung der Bauvoranfrage bis zum 11. Januar 1996 erfolgt. Für das Vorhaben dürfe eine Zurückstellung nur einmal erfolgen, so dass die weitere Zurückstellung unzulässig sei. Selbst eine Veränderungssperre könnte dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da die Fristen der Zurückstellung der Bauvoranfrage und deren anschließende faktische Zurückstellung anzurechnen seien. Das Einvernehmen der Beigeladenen gelte durch Fristablauf als erteilt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1999 wies die Bezirksregierung Weser-Ems den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung des Bauantrages lägen vor. Der Rat der Beigeladenen habe am 8. Oktober 1998 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Windpark ..." beschlossen. Der Beschluss sei am 10. Oktober 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden. Das Vorhaben könne sich auch auf die Planung der Beigeladenen auswirken. Das Einvernehmen gelte nicht als ersetzt, da die Beigeladene rechtzeitig die Zurückstellung der Entscheidung über den Bauantrag beantragt habe. Die 1994 gestellte Bauvoranfrage sei nicht identisch mit dem hier vorliegenden Vorhaben. Gegenstand der Bauvoranfrage sei zunächst der Bau von insgesamt 12 Windenergieanlagen auf verschiedenen Flurstücken gewesen. Die Standorte 1 - 5 hätten schon frühzeitig nicht mehr zur Entscheidung angestanden, da insoweit die Bauvoranfrage zurückgezogen worden sei. Eine weitere Entscheidung über die Bauvoranfrage sei seinerzeit im Einvernehmen mit dem Kläger nicht getroffen worden, da das Ergebnis der 40. Flächennutzungsplanänderung sowie der Abschluss der Verfahren über die Vorhaben- und Erschließungspläne abgewartet werden sollte. Im Vorhaben- und Erschließungsplanverfahren "Windpark ..." seien einvernehmlich mit dem Kläger 5 Standorte festgelegt worden. Für diese seien auch Baugenehmigungen erteilt worden. Durch die teilweise Rücknahme und die einvernehmliche Standortfestlegung im Vorhaben- und Erschließungsplan dürfte die Bauvoranfrage sich erledigt habe und das Sachbescheidungsinteresse des Klägers nicht mehr bestehen.

Am 1. Oktober 1999 hat der Kläger gegen die Bescheide vom 15. Oktober 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 31. August 1999 Klage erhoben (Aktz. 4 A 3604/99).

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 lehnte der Beklagte den Bauantrag unter Hinweis auf eine am 15. Oktober 1999 veröffentlichte auch das Baugrundstück erfassende Veränderungssperre ab. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2000 zurück.

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 19. November 1999 im Wege der Klageänderung den Bescheid vom 20. Oktober 1999 in das Klageverfahren einbezogen hatte und im Übrigen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. Oktober 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 31. August 1999 begehrte, wurde das vorliegende Verfahren durch Beschluss der Kammer vom 22. November 1999 von dem Verfahren 4 A 3604/99 abgetrennt.

Der Kläger führt aus, die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, da er beabsichtige, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Die Zurückstellung des Bauantrages sei rechtswidrig gewesen, da bereits kein Antrag der Beigeladenen auf Zurückstellung vorgelegen habe. Die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre hätten im Zeitpunkt der Zurückstellung nicht vorgelegen, da die Planungsabsichten der Beigeladenen nicht hinreichend konkretisiert gewesen seien. Diese habe lediglich weitere Windenergieanlagen verhindern wollen, was kein positives gestaltendes Planungsziel darstelle, dass durch eine Veränderungssperre bzw. Zurückstellung gesichert werden könne. Auch habe es keine neuen Abstandsregelungen oder Vorgaben bezüglich der Anlagenzahl mit der 40. Flächennutzungsplanänderung gegeben, die durch einen Bebauungsplan hätten umgesetzt werden müssen. Durch die teilweise Zurücknahme der Bauvoranfrage und Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Windpark ..." habe die Bauvoranfrage von November 1994 sich nicht hinsichtlich der dort nicht berücksichtigten Standorte 7, 11 und 12 erledigt. Das folge auch aus einem Schreiben des Klägers vom 14. September 1998, mit dem er die Bescheidung der Voranfrage gemahnt habe. Das zurückgestellte Vorhaben stelle kein aliud gegenüber dem Gegenstand der Bauvoranfrage aus dem Jahre 1994 dar, zumal die Gesamthöhe der Anlagen nahezu identisch sei. Die unterschiedliche Leistung der Anlagen habe keine bodenrechtliche Relevanz. Auch sei eine Standortverschiebung der Anlage unerheblich, da 1994 nur die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit zu klären gewesen sei. Die 1995 erfolgte Zurückstellung für eine Sicherung der Flächennutzungsplanänderung bzw. Aufstellung von Vorhaben- und Erschließungsplänen sei offensichtlich rechtswidrig gewesen, da derartige Planungsverfahren nicht durch Zurückstellung sicherungsfähig seien. 

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1998 - BA 704/98 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 31. August 1999 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, die Voraussetzungen für eine Zurückstellung des Bauantrages hätten vorgelegen. Mit Schreiben vom 25. März 1998 habe der Kläger die Bauvoranfrage aus dem Jahre 1994 teilweise zurückgezogen und gleichzeitig beantragt, die Entscheidung darüber bis zur endgültigen Rechtskraft des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Windpark ..." auszusetzen. Auf dessen Grundlage seien die Anlagen 6, 8, 9 und 10 genehmigt worden. Die hier streitgegenständliche Windenergieanlage stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan. Durch die Baugenehmigungen und den Vorhaben- und Erschließungsplan habe sich die Bauvoranfrage erledigt. Zudem habe die Bauvoranfrage von November 1994 die Errichtung einer Windenergieanlage mit 53 m Nabenhöhe und 600 kW Nennleistung zum Gegenstand gehabt, während nunmehr eine Anlage mit 55 m Nabenhöhe und 500 kW Nennleistung zur Genehmigung gestellt sei. Die Bauvoranfrage stehe somit nicht im Zusammenhang mit dem hier streitigen Vorhaben.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie unterstützt die Position des Beklagten. 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Planunterlagen verwiesen. Die Gerichtsakte 4 A 3604/99 wurde beigezogen.