Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 27. März 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern und die Verfügung vom 27. März 2007 aufzuheben.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, [...] Rn 9 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 7.12.2011 - 5 ME 352/11 - m. w. N.; Beschluss vom 6.9.2007 - 5 ME 236/07 -, [...] Rn 20).

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 NBG in der im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Beklagten vom 27. März 2007 maßgeblichen Fassung (NBG a. F.) ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist. Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 54 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F.).

Der Kreis der möglichen Ursachen der Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten ist begrenzt auf den körperlichen Zustand des Beamten sowie auf gesundheitliche Gründe. Dadurch wird die zur Versetzung in den Ruhestand führende Dienstunfähigkeit abgegrenzt gegenüber anderen Eignungsmängeln. Wenn sich im Laufe der Zeit mangelnde Begabung für die eingeschlagene Fachrichtung oder jedenfalls für die konkreten Dienstaufgaben herausstellt, ist dies kein Fall der Dienstunfähigkeit (vgl. Plog/Wiedow, BBG, Band 1 a, § 42 BBG Rn 7). Eine zur Dienstunfähigkeit im jeweiligen Amt führende "Schwäche der geistigen Kräfte" kann demgegenüber bereits vorliegen, wenn der Beamte wegen seiner geistig-seelischen Konstitution schon unterhalb der Schwelle einer psychischen Erkrankung nicht mehr im Stande ist, seine Pflicht zur harmonischen Zusammenarbeit mit den übrigen Bediensteten, seinen Vorgesetzten, oder - im Falle eines Lehrers oder Schulleiters - mit den Eltern zu erfüllen und dadurch den notwendigen Verwaltungsablauf erheblich beeinträchtigt. Zur Erfüllung des Begriffs der Dienstunfähigkeit reicht es aus, wenn die geistig-seelische Verfassung des Beamten mit Blick auf die Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte bedeutende und dauernde Abweichungen vom Normalbild eines in dieser Hinsicht tauglichen Beamten aufweist. Dabei ist diese Abweichung nicht an dem Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an der Verfassung eines vergleichbaren und durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers. Es ist daher maßgebend, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution und seines Verhaltens, ohne dass eine Erkrankung im engeren Sinne vorliegen muss, zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3.2.2005 - 4 S 2398/04 -, [...] Rn 8; Nds. OVG, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn 16).

Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Beklagten vom 27. März 2007 gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. dienstunfähig war.

In der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises N. vom 31. Oktober 2006, die nur wenige Monate vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2007 erstellt worden ist und die auf zwei psychiatrischen Untersuchungen der Klägerin beruht, haben der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. O. und die stellvertretende Amtsärztin Dr. P. eine psychische Erkrankung der Klägerin und ihre Dienstunfähigkeit verneint. Zuvor hatte auch schon das Gesundheitsamt des Landkreises E. die Klägerin amtsärztlich untersucht. Die Amtsärztin Dr. F. war in ihrer Stellungnahme vom 8. April 2002 zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Dienstunfähigkeit der Klägerin keine durchgreifenden Anhaltspunkte vorlägen. Kurz darauf war die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. I. in ihrem auf Ersuchen des Gesundheitsamtes des Landkreises E. erstellten psychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 2002 zu der Einschätzung gelangt, dass keinerlei Anzeichen für eine psychiatrische Erkrankung der Klägerin vorlägen und dass auf psychiatrischem Gebiet keine Einschränkung der Klägerin gegeben sei. Die Amtsärztin Dr. F. hatte sich dieser Einschätzung in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2002 angeschlossen und festgestellt, dass die Klägerin aus ärztlicher Sicht dienstfähig sei.

Ärztliche Gutachten sind für die Entscheidung über die Feststellung der Dienstunfähigkeit allerdings nicht allein maßgeblich. Diese Gutachten sind zwar eine in medizinischer Hinsicht wesentliche Entscheidungsgrundlage, für die Entscheidung als solche jedoch nicht bindend. Denn bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern vielmehr sind die Auswirkungen seiner körperlichen Gebrechen usw. auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend - jedenfalls nicht in allen Fällen - auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aus diesem Grunde stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, [...] Rn 15; Nds. OVG, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn 14; Beschluss vom 10.9.2010 - 5 LA 232/09 -). Die Entscheidung über die Feststellung der Dienstunfähigkeit trifft mithin der Dienstvorgesetzte aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, er kann aber auch eigene Erkenntnisse und Feststellungen berücksichtigen und z. B. ergänzende ärztliche Gutachten in Auftrag geben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn 14; Beschluss vom 10.9.2010 - 5 LA 232/09 -).

Die Beklagte durfte deshalb auch die in dem Vermerk eines ihrer Beamten vom 6. Dezember 2006, auf den sie in der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2007 Bezug genommen hat, aufgezeigten Konfliktsituationen zwischen der Klägerin und den Schülern, Eltern und Kollegen berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn 15).

Da die sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebenden Erkenntnisse der Beklagten jedoch nicht ausreichten, eine Dienstunfähigkeit der Klägerin zu begründen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.9.2007, a. a. O., Rn 15), hat die Beklagte im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 6. September 2007 (a. a. O.) zu Recht ein ergänzendes ärztliches Gutachten eingeholt.

Die Dienstunfähigkeit der Klägerin ist sodann in dem auf Veranlassung der Beklagten erstellten Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q. vom 19. Februar 2008 bejaht worden. Dr. Q. ist in seinem Gutachten vom 19. Februar 2008 zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung gemäß ICD 10 F60.0 leide. Er hat ausgeführt, aufgrund des Schweregrades und der Chronizität der Störung sowie wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten sei die Klägerin dienstunfähig. Dies gelte insbesondere angesichts der besonderen Anforderungen, die bezüglich der zwischenmenschlichen Kompetenzen an eine Lehrerin zu stellen seien.

In dem daraufhin auf Veranlassung der Klägerin erstellten Gutachten des Diplom-Psychologen Prof. Dr. R. (Universität S.) vom 3. Juni 2009 ist die Dienstunfähigkeit dagegen wiederum verneint worden. Der Gutachter ist aufgrund einer psychologischen Untersuchung der Klägerin und nach der Durchführung von Testverfahren zu der Einschätzung gelangt, er habe keine Anzeichen für ein neurotisches oder paranoides Verhalten feststellen können. Dazu hat er dargelegt, die erhobenen Befunde stimmten mit den Ergebnissen der Gutachten überein, die zuvor eine psychische Störung von Krankheitswert ausgeschlossen hätten. Der Beurteilung des Dr. Q. werde ausdrücklich widersprochen.

Da es sich bei den genannten Gutachten vom 19. Februar 2008 und vom 3. Juni 2009 um so genannte Parteigutachten handelt und diese die entscheidungserhebliche Frage unterschiedlich beantwortet haben, hat der Senat von Amts wegen Beweis darüber erhoben, ob die Klägerin in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. März 2007 wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten als Realschullehrerin dauernd unfähig war, durch Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. T., Oberärztin in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrischen Klinik U. gGmbH. Die Sachverständige Dr. T. ist in ihrem ausführlich begründeten Gutachten vom 10. Juli 2011 nach Würdigung der Akten und der darin befindlichen Gutachten sowie nach einer am 24. März 2011 und am 5. Mai 2011 durchgeführten Exploration und Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. März 2007 nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten als Realschullehrerin dauernd unfähig war.

Der daraufhin wiederum von der Beklagten eingeschaltete Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 4. August 2011 an der in seinem Gutachten vom 19. Februar 2008 getroffenen Einschätzung festgehalten.

Die sachkundigen Ausführungen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q. sind ebenso nachvollziehbar wie die Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. T., die in ihrem Gutachten vom 10. Juli 2011 mit ebenfalls sachkundigen Ausführungen zu einer anderen Einschätzung gelangt ist. Auch in der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises N. vom 31. Oktober 2006, die von dem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. O. und der stellvertretenden Amtsärztin Dr. P. erstellt worden ist, sind eine psychische Erkrankung der Klägerin und ihre Dienstunfähigkeit verneint worden.

Angesichts der einander widersprechenden Gutachten und Stellungnahmen, insbesondere des eine Dienstunfähigkeit verneinenden gerichtlichen Sachverständigengutachtens und der im Ergebnis übereinstimmenden behördlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises N. vom 31. Oktober 2006, kann auch in Ansehung der Einschätzung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q. die entscheidungserhebliche Frage, ob die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. März 2007 dienstunfähig war, nicht mit der gebotenen Sicherheit bejaht werden. Dieser Umstand geht zu Lasten der Beklagten, da dieser die materielle Beweislast für die Dienstunfähigkeit der Klägerin obliegt (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2010 - 2 A 10095/10 -, [...] Rn 5). Es ist Aufgabe der Beklagten, zu belegen, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. März 2007 dienstunfähig war. Dem Senat obliegt es, zu klären, ob die Beklagte nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen die Dienstunfähigkeit der Klägerin annehmen durfte. Dies durfte die Beklagte - wie ausgeführt wurde - nicht. Die Verfügung der Beklagten vom 27. März 2007 ist deshalb rechtswidrig und aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG liegen nicht vor.