Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis gem. § 11 NDiszG erkannt.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, RiA 2011, 267 = ZBR 2011, 414 [BVerwG 28.07.2011 - BVerwG 2 C 16.10]) ist eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung nicht zulässig. Der Senat hat daher aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung seine bisherige zu Disziplinarklagen unter Geltung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. zuletzt Senat, Urt. v. 28.9.2011 - 19 LD 3/09 - m.w.N.) aufgegeben und folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Senat, Urt. v. 8.2.2012 - 19 LD 5/10 -). Die Disziplinarklage in der Berufungsinstanz ist daher gem. §§ 4 NDiszG, 128 Satz 1 VwGO in gleichem Umfang zu überprüfen wie im erstinstanzlichen Verfahren.

In tatsächlicher Hinsicht spricht Einiges für die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte Herrn M. bereits bei der ersten Kontaktaufnahme in der JVA in seine Pläne eingeweiht und ihn gebeten hat, Frau L. "wegzumachen". So hat er in seiner schriftlichen Einlassung in dem Strafverfahren unter dem 7. August 20 selbst ausgeführt:

"Am 3. März 20 erschien der Zeuge M. in der JVA O., Abteilung O., um einen Häftling zu besuchen. Hierbei kamen der Zeuge und ich ins Gespräch. Im Rahmen des Gespräches erklärte ich ihm, dass ich erhebliche Probleme mit einer Frau habe. Dieses Gespräch nahm eine Wendung, die ich heute sehr bereue und die mir sehr leid tut. Das Gespräch drehte sich um die Möglichkeit, Frau L. "wegzumachen", wobei ich ihm hierfür Geld anbot ohne eine konkrete Summe zu nennen. Zudem sollte ich dem Zeugen M. Geld für die Besorgung einer Waffe zur Ausführung der Tat geben, da er nicht über eine Waffe verfügen würde. Wir vereinbarten uns am nächsten Tag zu treffen, ich sollte bei ihm vorbeikommen, dort wollten wir dann darüber reden.

Am 4. März 20 fuhr ich dann bei dem Zeugen M. vorbei und traf ihn vor seinem Haus auf der Straße. Zu dem Treffen hatte ich die Adresse von Frau L. und ein Foto von ihr mitgebracht. In meinem Auto unterhielten wir uns dann über die Angelegenheit. Dieses Gespräch ist ja dann von dem Zeugen aufgezeichnet worden..." (BA E BL. 185, vgl. auch Schriftsatz v. 10.6.20 in Strafverfahren BA E Bl. 152)

Damit in Übereinstimmung steht die Zeugenaussage von Herrn M. gegenüber der Polizeiinspektion O. vom 10. März 20 , wonach bereits bei dem ersten Gespräch in der JVA von "der Knarre" gesprochen worden sei.

Der Beklagte hat allerdings seine im Disziplinarverfahren abgegebene, hiervon abweichende Schilderung (Schriftsatz v. 26.2.20 , sowie Erklärung des Beklagten in seiner Einlassung vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 20 ), er habe bei seiner ersten Kontaktaufnahme mit Herrn M. in der JVA diesen nur gefragt, ob er über Probleme mit seiner Freundin mit ihm reden könne, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals vertieft. Für sich gesehen wäre auch dieser Geschehensablauf nachvollziehbar und widerspruchsfrei.

Der Senat sieht sich gleichwohl zu einer zeugenschaftlichen Vernehmung von Herrn M. nicht gehalten. Denn eine Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist auch dann geboten, wenn seine Darstellung im Disziplinarverfahren als richtig unterstellt wird, mithin auch angenommen wird, dass Herr M. den Beklagten selbst in die Richtung gedrängt hat, über einen "Denkzettel" hinaus die Tötung von Frau L. zu betreiben.

Zunächst ist davon auszugehen, dass die am 4. März 20 ausgesprochene Aufforderung "Mach die weg und sag mir, was du dafür haben musst" auf die Tötung von Frau L. gerichtet war; diese Aufforderung ist entgegen der Darlegung des Beklagten im Berufungsverfahren keiner anderen Auslegung zugänglich.

Dieses Verhalten des Beklagten stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstlich ist dessen Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 1 DB 6/06 -, [...]). Auch wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, er habe die eigentliche Anstifterhandlung erst außerhalb der JVA begangen, fand zumindest die Anbahnung hierzu noch während des Dienstes des Beklagten in der JVA statt. Darüber hinaus gründete sich der Kontakt des Beklagten zu Herrn M. insgesamt auf deren früherer Beziehung als Justizvollzugsbeamter einerseits und als Strafgefangener andererseits.

Selbst wenn aber die Kontaktaufnahme zu Herrn M. als außerdienstlich einzustufen wäre, hätte der Beklagte ebenfalls die ihm nach § 62 Satz 3 NBG a.F. bzw. § 34 BeamtStG obliegende Pflicht verletzt, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, und damit ein Dienstvergehen gem. § 85 NBG a.F. bzw. § 47 Abs. 1 BeamStG begangen. Allerdings ist im außerdienstlichen Bereich nicht jedes achtungs- und vertrauensschädigende Verhalten als pflichtwidrig einzustufen. Erforderlich ist vielmehr, dass das außerdienstliche Verhalten in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu beeinträchtigen. Die Kontaktaufnahme mit einer dritten Person, um die "lästig gewordene" Geliebte zu töten, ist (auch) im außerdienstlichen Bereich in gravierendem Maße achtungs- und vertrauensschädigend. Das gilt umso mehr, als der Beklagte als Beamter im Justizvollzugsdienst dem Resozialisierungsauftrag verpflichtet ist und gegenüber Gefangenen und Entlassenen als Vorbild wirken soll.

Eine günstigere Betrachtung ist auch dann nicht angebracht, wenn man zugunsten des Beklagten davon ausgeht, er habe Frau L. durch Herrn M. zunächst nur einen "Denkzettel" verpassen lassen wollen und sei erst durch Herrn M. selbst auf den Gedanken an eine Tötung gebracht worden. Soweit das fragliche Gespräch - von einem nach dieser Darstellung späteren Zeitpunkt ab - mit dem Handy von Herrn M. aufgezeichnet worden ist, erweist die in der mündlichen Verhandlung vorgespielte Aufzeichnung nicht, dass der Beklagte fremdbestimmt handelte. Er gab Herrn M. in unaufgeregter, geschäftsmäßiger Weise Anweisungen und Informationen. Der Beklagte hatte jedenfalls in dieser Phase des Gesprächs die Initiative inne und zeigte keine Hemmungen, die zur Identifizierung des Opfers gegebenen Informationen in den Dienst nicht eines bloßen Denkzettels, sondern einer Tötung zu stellen.

Der Beklagte hat das Dienstvergehen schuldhaft begangen.

Das Verschulden besteht dabei aus zwei Elementen, nämlich der subjektiven Vorwerfbarkeit (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) sowie aus dem Fehlen von Schuldausschließungsgründen (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Oktober 2011, § 2 Rn 36 ff.). Hier ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Zureichende Annahme für Schuldausschließungsgründe (im Sinne des § 20 StGB) - eine bloße verminderte Schuldfähigkeit ist erst bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mit zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 27.11.2001 - 1 D 64 /00 -, [...]; Gansen, a.a.O., § 2 BDG Rn 40; § 13 BDG Rn 31) - liegen nicht vor.

Der strafbefreiende Rücktritt von dem Versuch der Anstiftung (§ 31 StGB) hat keinen Einfluss auf die materiellrechtliche Qualifikation des Fehlverhaltens als Dienstvergehen. Er hat hier zwar im Strafverfahren zu einem Freispruch geführt. Insoweit besagt § 15 Abs. 3 NDiszG:

"Ist die Beamtin oder der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, so darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen."

Diese Vorschrift ist indes - wie auch gleichlautende Vorschriften des Bundes und anderer Länder (vgl. Pflaum, BayVBl. 2012, 485) - einschränkend auszulegen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 6.6.2000 - 1 D 66/98 -, NJW 2001, 1151):

"Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 21. März 1974 (a.a.O.) die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 5 BDO auf Freisprüche aus materiellen Gründen, wie das Nichtvorliegen oder die Nichtbeweisbarkeit einer Straftat, beschränkt. Daran ist festzuhalten. Eine einschränkende Auslegung des Begriffs des Freispruchs ist bereits in der Vorschrift selbst angelegt. § 17 Abs. 5 BDO verbietet eine disziplinarrechtliche Verfolgung grundsätzlich wegen der Tatsachen, die vom Strafgericht geprüft wurden und damit Gegenstand des freisprechenden Urteils geworden sind. Die Zuordnung der Tatsachen, die Gegenstand der strafgerichtlichen Entscheidung waren, zu dem "Tatbestand einer Strafvorschrift" spricht dafür, dass nur derjenige Freispruch eine disziplinare Ahndung hindern soll, der auf einer Verneinung des Tatbestands einer Strafnorm durch das Strafgericht beruht. Nach Sinn und Zweck des § 17 Abs. 5 BDO erfasst der Begriff des Tatbestands einer Strafvorschrift dabei nicht nur den objektiven Teil der Strafnorm, sondern - wie der Begriff des Tatbestands des Dienstvergehens (Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, A.I Rn. 1) - auch die Schuldfrage, ist andererseits aber insoweit auch beschränkt. Die Bestimmung dient neben der Nutzung der besseren Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden der Verhinderung gegensätzlicher Entscheidungen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1986 - BVerwG 1 D 157.85 -, BVerwG DokBer B 1986, 209, zu § 18 BDO). Sie will ausschließen, dass Gesichtspunkte, die sowohl von den Straf- als auch von den Disziplinargerichten einer Prüfung zu unterziehen sind, unterschiedlich beurteilt werden. Soweit das Prüfungsprogramm von Straf- und Disziplinargericht identisch ist, darf das Disziplinargericht nicht zu Lasten des Beamten von der Entscheidung des Strafgerichts abweichen. Da das Prüfungsprogramm von beiden Gerichten Ermittlungen zur Tat- und Schuldfrage verlangt, verbietet § 17 Abs. 5 BDO dem Disziplinargericht, von den Erkenntnissen des Strafgerichts zur Tat und Schuld zu.U.ngunsten des Beamten abzuweichen (so auch Weiß, GKÖD II Teil 3, K § 17 Rn. 39, 45). Vorliegend beruht der Freispruch des Beamten nicht darauf, dass das Strafgericht den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung oder die Schuld verneint hat - hieran wäre der Senat gebunden -, sondern auf dem in § 371 Abs. 1 AO normierten persönlichen Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige, der den objektiven Tatbestand und den Schuldvorwurf gerade voraussetzt und die Rechtsfolge des § 17 Abs. 5 BDO deshalb nicht auslöst."

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der Gesetzentwurf zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts (Drs. 15/1130, S. 56, vgl. dazu Bieler/Lukat, Niedersächsisches Disziplinargesetz, § 15 Rdnr. 11) ausgeführt, bei Freispruch wegen eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes, der die Erfüllung eines Tatbestandes und eine Schuld voraussetze, solle weiterhin eine Disziplinarmaßnahme möglich sein. Davon gehen auch die Kommentierungen vergleichbarer bundesrechtlicher Vorschriften aus (vgl. z.B. Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 14 Rdnr. 26; so auch schon Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl. 1996, § 17 Rdnr. 16a). Ob der Rücktritt vom Versuch nach den §§ 24, 31 StGB systematisch/terminologisch als persönlicher Strafaufhebungsgrund anzusehen ist, wird uneinheitlich behandelt, entspricht aber herrschender Meinung (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 24 Rdnr. 4). Eine abweichende Beurteilung ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn man ihn als persönlichen Strafausschließungsgrund bewertet (vgl. BGH, Beschl. v. 18.9.1990 - 5 StR 396/90 -, JR 1991, 246 [BGH 18.09.1990 - 5 StR 396/90]; ferner Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., § 31 Rdnr. 1),

Bei strafbefreiendem Rücktritt von einem Versuch ist es im Übrigen auch in der Sache angemessen, das Verhalten des Beamten eigenständig unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Insoweit ist die unterschiedliche Zielsetzung von Strafrecht einerseits und Disziplinarrecht andererseits zu berücksichtigen. Das Strafrecht, dem es auch um die Verhinderung der sozialschädlichen Straftat geht, schafft durch die strafbefreiende Wirkung eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch einen Anreiz für den "Täter", den Eintritt des Erfolges doch noch zu verhindern. Diese rechtspolitische Erwägung gilt für die disziplinarrechtliche Beurteilung nicht. Bei dieser stehen nicht die Tat als solche im Vordergrund, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel des Täters und die Frage, inwieweit er sich durch die Tat in seinem Amt disqualifiziert hat, ob er überhaupt noch im Dienstverhältnis verwendet werden kann oder daraus entfernt werden muss. Danach verstößt bereits der Versuch einer Straftat gegen dienstliche Pflichten, weil der Täter damit die berufserforderliche Integrität verletzt und bei Verschulden ein Dienstvergehen vollendet. Der "Versuch eines Dienstvergehens" ist in diesem Zusammenhang schon begrifflich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.3.2012 - 2 B 96.11 -, [...]). Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch der Straftat lässt aber u.U. eine mildere Beurteilung des Dienstvergehens zu, ist daher eine Frage der Maßnahmebemessung, nicht der rechtlichen Beurteilung des Fehlverhaltens (BverwG, Urt. v. 13.6.1989 - 2 WD 2/89 -, ZBR 1990, 215).

Das mithin schuldhafte Dienstvergehen rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Rücktritts die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Die Entscheidung darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen die nach der genannten Vorschrift für die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen "schweres Dienstvergehen" und "endgültiger Vertrauensverlust" erfüllt sind, ist dabei an den in § 14 Abs.1 Satz 2 bis 4 NDiszG enthaltenen, generell geltenden Bemessungskriterien zu orientieren. Diese Bemessungskriterien sind die Schwere des Dienstvergehens, der Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und das Persönlichkeitsbild des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 - 4 NDiszG). Auch wenn § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG das zuletzt genannte Kriterium nicht ausdrücklich erwähnt, darf dieses Bemessungskriterium bei Dienstvergehen im Regelungsbereich des § 14 Abs. 2 NDiszG nicht unberücksichtigt bleiben. Eine objektive und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme setzt voraus, dass die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die Disziplinarmaßnahme muss mithin unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Bei der Auslegung des Begriffs des schweren Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können objektive Handlungsmerkmale bestimmend sein, insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, sowie subjektive Handlungsmerkmale, insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten, und unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte.

Die Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.

Das Bemessungskriterium des Persönlichkeitsbildes des Beamten erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. zum Vorstehenden allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 -, NJW 2005, 1344 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff., Urt. v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695 und jeweils [...]; Sen. Urt. v. 9.6.2010 - 19 LD 12/07 -; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 29.9.2009 - 7 A 323/09 -, [...]).

Die Schwere des Dienstvergehens ergibt sich hier daraus, dass der Beamte zur Lösung eigener Probleme den Tod eines anderen Menschen ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Ein im Justizvollzugsdienst tätiger Beamter, der einen Täter für ein gegenüber seiner ehemaligen Geliebten zu verübendes Tötungsdelikt sucht, handelt in äußerst grober Weise achtungs- und ansehensschädigend und untergräbt mit seinem Verhalten Funktionsfähigkeit und Ansehen des öffentlichen Dienstes. Dies bedeutet gleichzeitig, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung durch ein derartiges Verhalten endgültig zerstört wird, unabhängig davon, ob strafrechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorliegt. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte aufgrund seiner Tätigkeit im Justizvollzugsdienst dem Resozialisierungsgedanken verpflichtet war und seine dienstliche Aufgabe darin bestand, Recht und Ordnung zu schützen und Gefahren von anderen abzuwenden. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Beklagte trotz seines Freispruches von Strafgefangenen nicht mehr ernst genommen würde und den notwendigen Respekt verloren hat. Auch das Verhältnis zu den Kollegen im Justizvollzugsdienst, die sich um eine vorbildliche Haltung gegenüber den Strafbefangenen bemühen, wäre nachhaltig und unreparabel gestört.

Milderungsgründe (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 2.3.2012 - 2 B 8.11 -, [...]) liegen nicht vor. Insbesondere kann sich der Beklagte nicht auf ein Handeln in besonderen Konfliktsituationen, hier in einer psychischen Ausnahmesituation berufen; denn eine persönlichkeitsfremde kurzschlussartige Gelegenheitstat vermag der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen. Insbesondere die Gesprächsaufzeichnung ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte seine Steuerungsfähigkeit auch nur ansatzweise eingebüßt hatte; seine Vorgehensweise wirkte vielmehr zielgerichtet und planvoll. Hinzu kommt, dass die belastende Dreieckssituation schon seit längerem bestand, eine "Bedrohung" des Familienlebens des Beklagten mithin nicht erst unvermutet Anfang März 20 auftrat.

Zwar ist zugunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass er den ihm vorgehaltenen Sachverhalt vor dem Strafgericht und im Disziplinarverfahren im Wesentlichen eingeräumt hat. Ebenso ist sein Rücktritt von dem Versuch der Anstiftung zum Mord in die Erwägungen mit einzustellen, wie auch seine aus der Dreieckssituation angespannte familiäre Situation. Erschwerend fällt andererseits ins Gewicht, dass er sich durch sein eigenes Verhalten in diese Situation gebracht und von der Möglichkeit, rechtzeitig ein Gespräch mit seiner Ehefrau und/oder mit Vorgesetzten zu suchen, keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Lasten des Beklagten ist weiter zu werten, dass Frau L. im März 20 erneut von ihm schwanger war. Die bislang beanstandungsfreie Tätigkeit im Justizvollzugsdienst ist nicht ausschlaggebend zu berücksichtigen, da die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten von einem Beamten erwartet werden kann (erk. Gericht., Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -).

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Unterhaltsbeitrag (§ 11 Abs. 3 Satz 1 NDiszG) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 NDiszG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Das Urteil ist rechtskräftig (§ 61 Abs. 2 NDiszG).