Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Macht ein Fremdgeschäftsführer die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses geltend, ist die von ihm eingereichte allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) zulässig (vgl. BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06, juris-Rn. 34; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.2022 - 9 U 72/22 [Anlage K 22] unter II.1).

2. Die Klage ist auch begründet. Der Abberufungsbeschluss vom 25. Juli 2022 ist nichtig.

a) Die Nichtigkeit kann allerdings nicht in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG darauf gestützt werden, der Inhalt des Beschlusses der Gesellschafterversammlung verstoße gegen die guten Sitten.

Sehr problematisch erscheint zwar, dass die Gesellschafterversammlung die Abberufung beschloss, ohne davon ausgehen zu können, der Aufsichtsrat werde zügig einen oder mehrere neue Geschäftsführer bestellen. Die Gesellschafterversammlung musste vielmehr davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat wegen der Pattsituation - jedenfalls bis zur rechtskräftigen Klärung der Wirksamkeit des Beschlusses und damit wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum - weder für die erneute Bestellung des Klägers noch für die Bestellung eines oder mehrerer neuer Geschäftsführer eine Mehrheit finden wird. Die Abberufung ging somit mit der Erwartung einer möglicherweise längerdauernden Führungslosigkeit der beklagten GmbH einher, sofern keine satzungsfremde Geschäftsführerbestellung (wie die Bestellung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht) erfolgen sollte. Da die Führungslosigkeit der Gesellschaft nicht nur der Satzung und dem Gesetz (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) widerspricht, sondern - da eine GmbH ohne Geschäftsführer nicht prozessfähig ist (BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09, juris-Rn. 12) - auch die Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt, ist es durchaus überlegenswert, den Abberufungsbeschluss unter den hier gegebenen Umständen als gegen die guten Sitten verstoßend anzusehen. Denn Rechtsgeschäfte, die grundlegende Prinzipien der Rechtsordnung verletzen, sind gem. § 138 BGB nichtig (Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 138 Rn. 3). Zu den grundlegenden Prinzipien im Gesellschaftsrecht gehört, dass eine Gesellschaft einen gesetzlichen Vertreter hat.

Gleichwohl stuft die Kammer den Abberufungsbeschluss nicht als sittenwidrig ein, denn das Verhalten des Vereins zielte nicht darauf ab, die Beklagte führungslos zu machen. Die zu erwartende Führungslosigkeit war vielmehr eine sich aus den besonderen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ergebende, aus Vereinssicht als "notwendiges Übel" einzustufende Folge. Nach § 38 GmbHG ist die Bestellung eines Geschäftsführers jedenfalls dann jederzeit - auch ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt - "widerruflich", wenn der Gesellschaftsvertrag (wie hier) keine Einschränkung enthält. Deshalb kann ein Abberufungsbeschluss insbesondere dann, wenn die Gesellschafterversammlung davon überzeugt ist, es liege ein wichtiger Grund vor, selbst bei voraussehbareren Schwierigkeiten bei der Bestellung eines Nachfolgers nicht als sittenwidrig eingestuft werden.

b) Der Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ist jedoch wegen Verstoßes gegen die im Gesellschaftsvertrag geregelte Kompetenzverteilung nichtig, und zwar sowohl bei Einbeziehung des XXX-Vertrags als auch bei dessen Außerachtlassung.

(1) Der Abberufungsbeschluss steht im klaren Widerspruch zu den Bestimmungen unter Ziffer 3 des XXX-Vertrags. Der Verein als Alleingesellschafter hat sich gegenüber der KGaA und der X & X KG verpflichtet, die Satzung nicht ohne Zustimmung der X & X KG zu ändern. Die organschaftliche Kompetenz des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung zu bestimmen, ist dabei besonders betont. Bei verständiger Auslegung der Bestimmungen in Ziffer 3 des XXX-Vertrags gehört zu den vertraglichen Pflichten des Vereins auch die Verpflichtung, nicht durch satzungsdurchbrechende Beschlüsse in die Kompetenz des Aufsichtsrats einzugreifen. Da der Verein Alleingesellschafter ist, muss er die gegenüber der KGaA und der X & X KG eingegangene Bindung im Streit über die Wirksamkeit des Beschlusses unmittelbar gegen sich gelten lassen. Die vertragliche Stimmrechtsbindung führt zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe bei der Beschlussfassung jedenfalls dann, wenn der Alleingesellschafter bewusst versucht, die satzungsmäßige Kompetenzordnung ohne Änderung des Gesellschaftsvertrags zu unterlaufen (OLG Celle, Beschl. v. 08.09.2022 - 9 U 72/22 [Anlage K 22], unter II.2).

(2) Die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses wäre nach Ansicht der Kammer vorliegend aber auch dann zu bejahen, wenn vertragliche Vereinbarungen mit Nichtgesellschaftern, die darauf gerichtet sind, das Recht der Gesellschafterversammlung auf Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beschränken, gesellschaftsrechtlich unerheblich wären.

(a) Allerdings ist anerkannt, dass satzungsdurchbrechende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH - sofern kein Nichtigkeitsgrund analog § 241 AktG vorliegt - regelmäßig dann nicht nichtig (sondern allenfalls anfechtbar) sind, wenn der Verstoß gegen bestimmte Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags eine lediglich punktuelle Satzungsdurchbrechung darstellt (vgl. BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01, juris-Rn. 16).

(b) Es ist aber zweifelhaft, ob die Wirksamkeit lediglich punktueller Satzungsdurchbrechung auch dann zu bejahen ist, wenn der Verstoß die satzungsmäßige Kompetenzordnung betrifft, wenn dem Gesellschaftsvertrag selbst entnommen werden kann, dass die vom gesetzlichen Regelfall abweichende Kompetenzordnung einem Dritten, der nicht zum Kreis der Gesellschafter gehört, ein gleichgewichtiges Mitbestimmungsrecht einräumen soll und wenn in das im Gesellschaftsvertrag verankerte gleichgewichtige Mitbestimmungsrecht des Dritten übergangen wird, ohne dass zugleich die Satzung geändert wird. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn aus den Bestimmungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Verfügungsbeklagten (§ 8 des Gesellschaftsvertrags) - und damit unmittelbar aus der Satzung selbst - folgt, dass die Abberufung eines Geschäftsführers nicht gegen den (durch entsprechende Stimmabgabe erklärten) Widerspruch beider vom Verein entsandten Aufsichtsratsmitglieder, aber auch nicht gegen den Widerspruch beider von der KGaA bestimmten Aufsichtsratsmitglieder möglich sein soll. Unter Berücksichtigung des Gegenstands des Unternehmens (Übernahme der persönlichen Haftung, der Vertretung und der Geschäftsführung der KGaA, die ihrerseits die Unterhaltung einer Profimannschaft zur Teilnahme an den Lizenzligen der Bundesliga und der 2. Bundesliga zum Gegenstand hat) kommt der Kompetenzverlagerung in § 7 des Gesellschaftsvertrags eine gesellschaftsrechtlich zentrale Bedeutung zu.

(c) Ob der Grundsatz der Wirksamkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bei lediglich punktueller Satzungsdurchbrechungen in einem Fall wie dem vorliegenden eingeschränkt ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Satzungsdurchbrechung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Abberufungsbeschluss ist nicht lediglich punktuell.

Die Wirkung der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten geht in die Satzung berührender Weise über die Maßnahme vom 25. Juli 2022 hinaus. Der Abberufungsbeschluss hat insoweit weitergehende satzungsrelevante Auswirkungen, als er die Bestellung eines neuen Geschäftsführers erforderlich macht. Vorliegend ist eine zügige Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat nicht zu erwarten, weil es im Aufsichtsrat zwei widerstreitende Interessengruppen ("Vereinsseite" und "Kapitalgeberseite") gibt, die gleich stark sind, so dass eine Pattsituation herrscht. Um die Führungslosigkeit ohne Satzungsänderung zu beenden, wird entweder die Gesellschafterversammlung einen weiteren satzungsdurchbrechenden Beschluss fassen und selbst einen Geschäftsführer bestimmen müssen oder das Amtsgericht muss einen Notgeschäftsführer bestellen. In beiden Varianten würde die Bestellung eines Geschäftsführers nicht durch das satzungsmäßig dafür vorgesehene Organ der Beklagten erfolgen.

Unter solchen Umständen kann die mit der Abberufung einhergehende Satzungsdurchbrechung nicht als "punktuell" angesehen werden. Vielmehr hätte der Abberufungsbeschluss im Fall seiner Wirksamkeit eine Dauerwirkung; er wäre zustandsbegründend. Eine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung ist jedoch unwirksam, wenn der Beschluss nicht gleichzeitig in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird (vgl. OLG Köln, 24.08.2018 - 4 Wx 4/18, juris-Rn. 15, 17). Eine Satzungsänderung will der Verein, der den Beschluss ausdrücklich als "satzungsdurchbrechend" bezeichnet, aber gerade nicht.

(3) Soweit die Beklagte geltend macht, für die Abberufung habe ein wichtiger Grund vorgelegen, ist dies für die Frage der Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses im vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang. Deshalb ist es unerheblich, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt.

Die Kammer teilt nicht die Ansicht der Beklagten, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes könne die Gesellschafterversammlung einen Geschäftsführer stets auch dann abberufen, wenn die Abberufungszuständigkeit der Satzung nach ausschließlich einem anderen Organ (hier: Aufsichtsrat) zusteht (so aber z.B. Noack/Servatius/Haas, GmbH, 23. Aufl., § 38 Rn. 29 m.w.N. auch zur Gegenmeinung).

Aus § 38 Abs. 2 GmbHG lässt sich eine solche "Sonderkompetenz" nicht ableiten. Bedeutsam ist an dieser Stelle, dass die Gesellschafter dann, wenn sie die Abberufungskompetenz im Gesellschaftsvertrag einem anderen Gesellschaftsorgan zuweisen, sich zugleich die Zuständigkeit für die Abberufung aus wichtigem Grund vorbehalten können. Das ist vorliegend nicht geschehen.

Auch an dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, dass die Kapitalgeberseite bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern gleichgewichtig mitbestimmen kann. Jenem Grundgedanken wäre nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn dem alleinigen Gesellschafter eine ungeschriebene Kompetenz für die Abberufung aus wichtigem Grund zugesprochen würde.

(4) Ob der Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe schwerwiegend gegen die Statuten des XXX e.V., damit zugleich gegen die Satzung der KGaA, gegen den Grundlagenvertrag und gegen den XXX-Vertrag verstoßen, berechtigt und geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bejahen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Ein wichtiger Grund steht der Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses, wie ausgeführt, nicht entgegen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.