Entscheidungsgründe

Über die mit der Klage verfolgte Forderung des Klägers auf eine Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB a. F. ist durch ein Teilurteil zu entscheiden, da dieser Teil der Klage entscheidungsreif ist (§ 301 ZPO). Insoweit ist die zulässige Klage vollumfänglich begründet.

1. Der Streitgegenstand ist hier teilbar, sodass über die Hauptforderung der Klage vorab durch Teilurteil vor einer Entscheidung über die Widerklage entschieden werden kann. Die Klage und die Widerklage betreffen nicht denselben Gegenstand. Die Entscheidung über die Widerklage ist auch nicht von derselben Vorfrage der Entscheidung über die Klage abhängig. Es gibt keine verfahrensrechtliche Präklusion und auch das Gebot der Widerspruchsfreiheit steht hier der gesonderten Entscheidung vorab über die Klage nicht entgegen, es droht keine Widersprüchlichkeit der Entscheidung über die Klage und die Widerklage. Materiellrechtlich könnten sowohl die Klage als auch die Widerklage letztlich Erfolg haben. Durch die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wird keine Entscheidung über die Begründetheit der Honorarforderung getroffen. Die Bauhandwerkersicherung dient zur Absicherung der wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit einer eventuell später rechtskräftig beschiedenen Zahlungsforderung. Ein Anspruch auf die Sicherheit besteht deshalb bereits dann, wenn die Zahlungsforderung schlüssig dargelegt ist. Während der Dauer der Entscheidung darüber, ob tatsächlich die Vergütungsforderung begründet ist, dient die Sicherheitsleistung der Absicherung eines etwaigen Insolvenzrisikos beim Zahlungsverpflichteten. Im Rahmen der weiteren Feststellungen des Zivilprozesses nach einer durchgeführten Beweisaufnahme kann gleichwohl das Ergebnis entstehen, dass ein Anspruch auf Bezahlung weiteren Architektenhonorars zu verneinen ist, sodass dann eine Forderung auf Rückzahlung einer angenommenen Überzahlung begründet sein könnte. Sobald dies feststünde, würde auch der Sicherungsanspruch untergehen. Solange diesbezüglich aber noch keine Entscheidung getroffen ist, besteht der hier mit der Klage verfolgte Sicherungsanspruch. Voraussetzung des Sicherungsanspruchs ist es, dass die beanspruchte Forderung, für die die Sicherheit bestellt werden soll, vollständig schlüssig dargetan ist. Im Hinblick auf die mit der Klage verfolgte Sicherheitsleistung ist ein Teilurteil ausnahmsweise deshalb nicht unzulässig sein, weil andernfalls der Zweck, dem Leistungserbringer unabhängig von der gegebenenfalls langwierigen Aufklärung der tatsächlichen Voraussetzung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eine Sicherheit für den Fall ausbleibender Zahlung des Bestellers zu verschaffen ist. Aus diesem Grund ist eine Ausnahme von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unstatthaftigkeit eines Teilurteils bei der Gefahr einander widerentsprechender Entscheidungen vorzunehmen (vergleiche BGH, Urteil vom 20.5.2021, Az. VII ZR 14/20, zitiert nach juris).

2. Der Kläger stellt die Tatsachen schlüssig dar, die, sollten sie zutreffen, die Honorarzahlungsforderung welche die Schlussrechnung für die Grundleistungen der Leistungsphasen X bis XXX berechnet, rechtfertigen würde.

a) Die Beklagte hat den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht rechtswirksam angefochten. Damit besteht weiterhin ein vertraglicher Zahlungsanspruch.

Die schriftlichen Vertragsvereinbarungen legt das Gericht dahingehend aus, dass bezüglich der Leistungsphasen X und X die für die Honorarberechnung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten (wie auch durch den Kläger erfolgt), lediglich nach einer Wohnfläche von XXX m² zu bestimmen sind. Bezüglich der Leistungsphasen X und X geht das Gericht aufgrund der vertraglichen Regelung davon aus, dass für die anrechenbaren Kosten (wie in der Honorarberechnung des Klägers erfolgt) neben der Wohnfläche auch die weitere Nutzfläche zugrunde zu legen ist. Das Gericht erachtet die Einigung der Parteien als ausreichend klar auf der Grundlage der schriftlichen Erklärung in der Vertragsergänzung vom 3. März 2017. Die Erklärung ist nach dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB) dahingehend zu verstehen, dass für die anrechenbaren Kosten die Wohnfläche und die Nutzfläche mit einem Betrag von netto XXX € pro Quadratmeter zu berücksichtigen waren. Dies ist ausdrücklich in dieser Vertragsergänzung festgehalten worden. Die Parteien haben dadurch eine schriftliche und somit verbindliche Regelung zur Vergütungshöhe getroffen. Es gibt keine Anhaltspunkte welche die Annahme rechtfertigen würden, diese Vergütungsvereinbarung sei nichtig. Insbesondere ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung keine Nichtigkeit eingetreten. Es besteht kein Anfechtungsgrund. Anders als die Beklagte meint, gibt es keine Tatsachen im Vortrag der Beklagten, welche die Annahme rechtfertigen würden, die Beklagte sei durch eine arglistige Täuschung des Klägers (§ 123 BGB) zur Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung veranlasst worden. Auch ein rechtserheblicher Irrtum (§ 119 BGB) ist nicht erkennbar. Maßgeblich ist jeweils der Inhalt der Erklärung aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts. Bereits der Architektenvertrag aus dem Jahr 2016 (XXX) enthält auf der ersten Seite unter der Rubrik des Kostenansatzes für das Architektenhonorar den Hinweis, dass die Kosten der Tiefgarage noch nicht bilanziert und zu bestimmen sind. Dies liefert zumindest einen Anhaltspunkt dafür, dass die Bemessung des Honorars für die Architektenleistungen nicht auch für zukünftige Beauftragungen allein auf der Basis der Kosten der Wohnfläche berechnet werden solle. Ein anderer Sinn kann dieser zusätzlichen Erklärung nicht beigemessen werden. Schließlich erfolgt sie unter der Rubrik des Honorarvorschlags, dabei des Ansatzes der anrechenbaren Kosten für das Honorar. Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich dabei für den objektiven Erklärungsempfänger ausreichend klar die Erklärung, dass nicht für zukünftige Honorarvereinbarungen zu anderen Leistungsphasen der für die Leistungsphasen X und X vertraglich vereinbarte Kostenansatz fortgelten solle. In der Vertragserweiterung (Anlage XXX) ist eine klare Regelung zum Kostenansatz für die Honorarbemessung getroffen worden, die vom Ursprungsvertrag abweicht. Hier ist verbindlich bestimmt, dass der Kostenansatz von XXX € netto pro Quadratmeter sowohl für die Wohnfläche als auch die Nutzfläche zu wählen ist. Es fehlt der im Ursprungsvertrag enthaltene Hinweis auf Kosten von Nebenflächen. Einerseits ist der Wortlaut eindeutig und andererseits auch durch den Wegfall des Hinweises auf eventuell später zu bilanzierende Nebenflächen klargestellt, dass hier eine abschließende Honorarregelung erfolgen soll, die von der Vereinbarung des Ursprungsvertrages abweicht. Indem die Beklagte diesen Vertragsinhalt akzeptierte und das Vertragsangebot des Klägers Annahme, ist der Vertrag mit dieser Honorarvereinbarung zustande gekommen. Ein rechtserheblicher Erklärungsirrtum besteht nicht, allenfalls ein unbeachtlicher Motivirrtum. Da der Honorarvorschlag des Klägers eindeutig ist und so von der Beklagten akzeptiert wurde liegt auch keine arglistige Täuschung des Klägers gegenüber der Beklagten vor.

b) Nach dem zwischen den Parteien wirksam geschlossenen Vertrag haben die Parteien zu der Summe der anrechenbaren Kosten, die für das Architektenhonorar in Ansatz zu bringen sind, eine abschließende Regelung getroffen. Diese ist in der Schlussrechnung des Klägers übernommen. Der Kläger hat auch nachvollziehbar dargelegt die abgerechneten Leistungen erbracht zu haben. Dem steht es nicht entgegen, dass unstreitig auf der Basis der Planungsleistungen des Klägers für das Bauvorhaben bislang keine Baugenehmigung erteilt worden ist. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht jedoch noch aus.

Aus dem schlüssigen Vortrag des Klägers ergibt sich, dass die Parteien hier eine Regelung zur rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme der Erteilung der Genehmigung durch den Auftraggeber getroffen haben. Der Umstand, dass das Genehmigungsrisiko bekannt ist, reicht alleine für die Annahme einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme nicht aus (vergleiche BGH, Urteil vom 26. 9. 2002, Az. VII ZR 290/01, zitiert nach juris). Der Kläger hat aber vorgetragen, auf Anraten des Rechtsanwalts der Beklagten habe diese darauf bestanden, auf der Basis der Planungen eine Baugenehmigung zu erreichen und keine Änderungen vorzunehmen. Der Rechtsanwalt habe bereits in einem Gespräch am 1.4.2016 im Beisein sowohl des Klägers als auch des Geschäftsführers der Beklagten betont, dass die Vorgaben der Beklagten vermutlich nicht durchsetzbar sein werden, da durch den Rechtsanwalt diesbezüglich bereits erste Gespräche mit der XXX geführt worden seien, in denen dieses deutlich geworden sei. Dies habe die Beklagte nicht davon abgehalten, an ihren Vorgaben festzuhalten. Die Beklagte habe eine abweichende Planung verweigert und darauf bestanden die Planung so vorzunehmen und einzureichen, obgleich ihr das Risiko einer Nichterteilung der Genehmigung bekannt gewesen sei.

Durch dieses tatsächliche Vorbringen ist eine vertragliche rechtsgeschäftliche Risikoübernahme durch die Beklagte schlüssig vorgetragen.

c) Die Beklagte kann mit ihrem Einwand, der Kläger habe sich geweigert, ohne zusätzliche Vergütung Nachbesserungsleistungen vorzunehmen, gegenüber der Zahlungsforderung nicht durchgreifen. Der Kläger hat dargelegt, dass Inhalt der Leistungspflicht die tatsächlich ausgeführte Bauplanungsleistung war, welche das Risiko beinhaltete durch die Bauaufsichtsbehörde nicht genehmigt zu werden. Nach dem schlüssigen Vortrag des Klägers war dies die inhaltliche Vereinbarung. Eine solche Tätigkeit ist durch den Kläger erbracht worden, sodass die Leistung nicht fehlerhaft war. Sofern die Beklagte zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Planungsleistung gewünscht hätte war der Kläger dazu nicht ohne weiteres Honorar verpflichtet.

d) Die Forderungsberechnung der Klägerin ist schlüssig. Es geht um Leistungserbringungen vor Juni 2020 weshalb es in der Rechnung richtig ist, den regulären Mehrwertsteuersatz in Ansatz zu bringen.

Weitere, als die vom Kläger in seiner Schlussrechnung in Ansatz gebrachten Abschlagszahlungen sind nicht zu berücksichtigen. Das Gericht hat die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von ihr Nachweise für die Erbringung weiterer Zahlungen vorgelegt werden müssen. Das ist nicht erfolgt.

3. Die weitere mit der Klage verfolgte Forderung auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist noch nicht zur Entscheidung gereift, weshalb insoweit noch keine Entscheidung im Teilurteil erfolgen kann.

4. Da bislang der Grad des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens noch nicht feststeht, ist die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorzubehalten.

5. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung war gemäß § 709 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Betrag der zuerkannten Sicherheitsleistung nebst eines Zuschlags für etwaige Kosten und weitere Vollstreckungsschäden in Höhe von 10 % betragsmäßig zu bestimmen (vergleiche OLG Hamm, Az. 12 U 123/18, zitiert nach juris).