Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann im Wege der einstweiligen Verfügung von der Verfügungsbeklagten verlangen, dass diese es unterlässt, die von ihr angekündigten unterschiedlichen Tarife in der Grundversorgung für Elektrizität entsprechend den Anlagen ASt 10 bis ASt 15 abhängig vom Versorgungsbeginn (vor dem oder ab dem 22.12.2021) zu verlangen.

Es mag dabei dahinstehen, ob § 36 EnWG eine den jeweiligen Grundversorger treffende Markverhaltensregelung darstellt, die in jedem Fall gleiche Tarife für sämtliche Grundversorgungskunden gebietet bzw. welche Differenzierungskriterien unter welchen Rahmenbedingungen rechtlich zulässig erscheinen (vgl. hierzu BGH, EnZR 56/17 Urteil vom 07.03.2017, zitiert nach juris).

1.

Die Verfügungsklägerin kann gem. § 33 Abs. 3 GWB von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Aufspaltung der Tarife zwischen Bestands- und Neukunden in der Grundversorgung in der konkreten Beaehunqsform wie beantragt verlangen.

1.

Die Verfügungsbeklagte ist in den von ihr im Bereich der Grundversorgung versorgten Gebieten im Bereich der Grund- und Ersatzversorgung gem. §§ 36 und 38 EnWG marktbeherrschend im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 GWB. Bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 36 EnWG fallen automatisch und zwangsläufig sämtliche Kunden, die aus welchen Gründen auch immer nicht - mehr - von anderen Energieversorgern aufgrund entsprechender Lieferverträge mit Elektrizität versorgt werden, qua Gesetzes in die Grundversorgung und wurden und werden damit zwangsläufig sowohl vor als auch nach dem 22.12.2021 zu Abnehmern der Verfügungsbeklagten. Die Verfügungsbeklagte selbst weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei grundversorgten Haushaltskunden nur eine geringe Quote von Wechseln (zu anderen Versorgern) zu verzeichnen ist, da ein nicht unerheblicher Teil der Kunden in der Grundversorgung über eine geringe Bonität verfügt und bereits dadurch die tatsächlichen Wahlmöglichkeiten dritter Energieversorgungsunternehmen eingeschränkt sind, weil diese regelmäßig einen Bonitätsnachweis voraussetzen. Speziell in den Gebieten, in denen der Verfügungsbeklagten die Grundversorgung obliegt, ist derzeit auch kein Wechsel in einen anderen vertraglichen Tarif möglich, da die Verfügungsbeklagte diese Möglichkeit derzeit generell nicht anbietet.

Im Rahmen der erforderlichen Marktabgrenzung ist die Marktmacht eines Unternehmens anhand des Ausmaßes der Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite zu bestimmen. Die Angebotsmacht wird in diesem Zusammenhang durch die Ausweichmöglichkeit der Abnehmer definiert (vgl. Bardong in Langen/Bunte, GWB 13. Aufl., § 18 Rn. 15). Mit Rücksicht auf die vielfach fehlende Möglichkeit der Haushaltskunden, zu anderen Abnehmern zu wechseln, ist hier von einer marktbeherrschenden Stellung der Verfügungsbeklagten im Rahmen der Tarifgestaltung für Grundversorgungskunden auszugehen.

2.

Die Verfügungsbeklagte missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich im Sinne des § 119 Abs. 2 Nr. 3 GWB, indem sie (ab dem 22.12.2021) von Neukunden ungünstigere Entgelte fordert, als sie selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt ist. Die Regelung des § 19 Abs. 3 GWB greift auch zum Schutz privater Endverbraucher ein (Nothdurft in Langen/Bunte, a.a.O., § 19 Rn. 120). Sie erfasst damit auch die hier vorliegende Tarifaufspaltung gegenüber Haushaltskunden.

Die Verfügungsbeklagte verlangt von den Kunden, die ab dem 22.12.2021 in die Grundversorgung fallen, etwa doppelt so hohe Entgelte wie von den Kunden, die zuvor in der Grundversorgung von ihr schon versorgt worden sind. Dabei wird im Ergebnis die gleiche Kundengruppe mit dem gleichen Produkt versorgt, so dass grundsätzlich eine zeitliche Differenzierung der Absatzpreise je nach Versorgungsbeginn nicht nachvollziehbar ist. Zwar erlaubt grundsätzlich § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB Preisdifferenzierungen, sofern diese "sachlich gerechtfertigt" sind. Eine sachliche Rechtfertigung der vorliegenden Tarifgestaltung kann aber nicht festgestellt werden.

Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines sachlichen Grundes bei demjenigen, der die Rechte aus § 19 GWB geltend macht (vgl. Nothdurft in Langen/Bunte, a.a.O., Rn. 487 m.w.N.). Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist aber derjenige, der sich auf einen sachlichen Grund beruft, darlegungspflichtig bezüglich solcher Tatsachen, die in seinem Geschäftsbereich außerhalb des Wirkungskreises der Gegenseite liegen und deren Aufklärung ihm ohne weiteres möglich und zumutbar ist (Nothdurft a.a.O., vgl. im Übrigen zur sekundären Darlegüngslast Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. vor § 284 Rn. 34 m.w.N.).

Der Verfügungsbeklagten obliegt es daher, konkret die Tatsachen darzulegen, aufgrund derer sie die Preisgestaltung mit der Verdoppelung des Tarifs für Neukunden vorgenommen hat. Sie hat sich zwar - im Grundsatz nachvollziehbar - darauf berufen, dass die Preise am Strommarkt erheblich gestiegen sind und die Beschaffung zusätzlicher Strommengen zur Versorgung von Neukunden mit höheren Kosten verbunden sei, während sie Bestandskunden mit Strom aus langfristigen Lieferverträgen zu günstigeren Konditionen versorgen könne. Diese nur allgemein und im Ansatz nachvollziehbare Begründung reicht für sich genommen aber nicht aus, um den vorliegenden Preissprung zu rechtfertigen. Die Verfügungsbeklagte hätte hier konkret darlegen müssen, in welchem Umfang sie zusätzliche Strommengen zur Versorgung von Neukunden benötigt, welche Preissteigerungen gegenüber aufgrund langfristiger Lieferverhältnisse versorgten Bestandskunden damit Verbunden sind und ggfs. ob und inwieweit hier auf welchem Niveau auch immer stabile Preisverhältnisse eingetreten sind, die die vorgenommene dauerhafte Erhöhung rechtfertigen. Dazu reicht der nur allgemeine Hinweis auf die Energiepreissteigerungen der letzten Zeit nicht aus.

3.

Gem. § 33 Abs. 1 GWB kann jeder von einem Verstoß gegen § 19 GWB Betroffene die Unterlassung des missbräuchlichen Verhaltens verlangen. Betroffen ist gem. § 33 Abs. 3 GWB, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist. Betroffen können neben!Kartellaußenseitern auch Unternehmen sein, die auf nachgelagerten oder komplementären Märkten mit den Auswirkungen des Missbrauchs konfrontiert sind (Bornkamm/Tolkmit in Langen/Bunte, a.a.O., § 33 Rn. 17). Dazu gehört auch die Verfügungsklägerin, die in den betroffenen Gebieten zwar nicht als Grundversorger, aber als potentieller Anbieter der Stromversorgung "produktbezogen" als Mitbewerber mit der Verfügungsbeklagten konkurriert. In diesem¹ Zusammenhang wirkt es sich nachteilig für die Verfügungsklägerin aus, dass Bestandskunden der Verfügungsbeklagten in der Grundversorgung ebenso wie Sondervertragskunden durch die Tarifgestaltung der Verfügungsbeklagten davon abgehalten werden, in ein Vertragsverhältnis zu einem anderen Energieversorger zu wechseln, selbst wenn dieser günstigere oder dem Kunden aus ökologischen oder anderen Gründen attraktivere Konditionen bietet, weil sie bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchen Gründen auch immer (derzeit verbreitet Kündigung oder Insolvenz des Versorgers) befürchten müssten, danach in die sehr viel teurere Grundversorgung der Verfügungsbeklagten zu fallen. Deshalb wirkt sich die Preisgestaltung der Verfügungsbeklagten in der Grundversorgung auch auf den von beiden Parteien bedienten Markt der Sondervertragskunden aus (vgl. auch LG Mannheim, Urteil vom 17.02.2022, S. 14).

4. ^l

Die Regelungen in §§ 18, 19 GWB sind auch im Hinblick auf §§ 36, 38 EnWG anwendbar. Gem. § 185 Abs. 3 GWB bleiben §§ 19, 20 GWB unberührt, soweit in § 111 EnWG nichts Anderes geregelt ist. § 111 Abs. 1 EnWG bestimmt, dass die kartellrechtlichen Regelungen von denen des EnWG verdrängt werden, soweit dort ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. Dies gilt zwar für die Bereiche Netzanschluss, Netzzugang und Netzentgelt, wobei -nur-für die Netzentgelte in § 26 EnWG ausdrücklich geregelt ist, dass hier Diskriminierungen untersagt sind. Da eine vergleichbare Regelung für §§ 36, 38 EnWG fehlt, bleibt § 19 EnWG hier anwendbar.

5.

Ein Unterlassungsanspruch gem. § 33 Abs. 1 GWB kann grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht und durchgesetzt werden.

Es mag dahinstehen, ob hier die Verfügungsbeklagte daneben einen Rechtsbruch gem. § 3 a UWG begangen hat, der einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG auslösen würde, den die Verfügiiingsbeklagte gem. § 12 Abs. 2 UWG im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen könnte; Bereits aus kartellrechtlichen Gründen besteht hier der o.g. Unterlassungsanspruch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Streitwert war unter Berücksichtigung des angegebenen Unterlassungsinteresses mit 15.000 € anzusetzen.