Entscheidungsgründe

Die Widerklage ist begründet, weil aufgrund des Ergebnisses der Beweiserhebung und der Würdigung des Gesamtinhalts des Parteivortrags zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Kläger keine abnahmefähige Architektenleistung erbracht hat, sodass der streitgegenständliche Anspruch auf Bezahlung des Architektenhonorars nicht besteht. Auf den Antrag der Beklagten hin war dies festzustellen. Da keine vergütungspflichtige Architektenleistung nachgewiesen ist hat die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung des Betrages der Abschlagszahlungen. Da keine Zahlungsforderung des Klägers erwiesen ist war die Wider - Widerklage abzuweisen.

1. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, dass die Beklagte das Risiko, dass die Planung nicht genehmigungsfähig sei, übernommen habe, nicht erbracht. Aus diesem Grund ist kein Vergütungsanspruch des Klägers gerechtfertigt.

Die Vergütungsforderung des Architekten wird nur dann zur Zahlung fällig, wenn die Werkleistung abgenommen worden ist oder ggf. nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung eine Abnahmereife besteht. Es ist die grundsätzliche Leistungspflicht des Architekten, eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen. Unstreitig ist auf der Basis der Planungen des Klägers keine Baugenehmigung erteilt worden. Eine Vergütungsforderung des Klägers wäre daher nur dann begründet, wenn eine zwischen den Parteien erfolgte Regelung dahingehend, dass das Risiko der Erteilung der Genehmigung durch den Auftragnehmer übernommen wird, bewiesen wäre. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. 9. 2002, Az. VII ZR 290/01 zitiert nach juris) reicht der Umstand, dass das Genehmigungsrisiko bekannt ist, alleine für die Risikoübernahme nicht aus. Wenn keine dauerhaft genehmigungsfähige Planung durch den Architekten ausgeführt wird besteht für die Leistung kein Vergütungsanspruch (vergleiche BGH, a.a.O.). Auch das Honorar der Leistungsphasen XXX und XXX ist zurückzuzahlen, sofern keine Genehmigungsfähigkeit besteht (vergleiche Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. 9. 2008, Az. 3 U 76/07, zitiert nach juris). Auch diese Leistung des Klägers der Grundlagenermittlung und Vorplanung kann nicht als ordnungsgemäß und daher abnahmefähige bewertet werden. Es ist nicht bewiesen, dass eine verwertbare Grundlagenermittlung und Vorplanung stattgefunden hätte. Der Kläger nimmt den Standpunkt ein, alle seine Leistungen für alle Leistungsphasen, also auch die Leistungsphasen XXX und XXX, seien geeignet, eine genehmigungsfähige Planung zu erreichen. Es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dies nicht der Fall ist, weil die Genehmigung des vom Kläger geplanten Bauvorhabens rechtskräftig versagt worden ist.

a) Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung durch das Gericht anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2022 dargestellt, es sei nie ausdrücklich zwischen ihm und dem Geschäftsführer der Beklagten besprochen worden, was mit den für die Tätigkeit des Klägers entstandenen Kosten geschehe, wenn das, was vom Kläger geplant werde, letztlich nicht genehmigt werde. Er habe dem Geschäftsführer der Beklagten nie ausdrücklich gesagt, dass es keine Sicherheit dahingehend gäbe, dass die Planungen des Klägers durch die Genehmigungsbehörde genehmigt würden. Von Anfang an sei aber klar gewesen, dass es sich um ein risikobehaftetes Projekt handele. Aus der Sicht des Klägers sei die Genehmigung nur deshalb nicht erreicht worden, weil der Geschäftsführer der Beklagten, kurz bevor die Lösung habe erreicht werden können, trotz umfangreichster Bemühungen nicht mehr erreichbar gewesen sei.

Da der Kläger selbst einräumt, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Tragung des Risikos einer eventuellen Genehmigungsversagung getroffen zu haben und auch erklärt hat, den Geschäftsführer der Beklagten nie ausdrücklich darüber unterrichtet zu haben, dass es möglich sei, dass die Planung nicht genehmigt würde, lässt sich eine Risikoübernahme nicht positiv feststellen. Das Risiko, dass die Genehmigung nicht erteilt wurde, hat somit der Kläger zu tragen. Dies ergibt sich auch aus der Darstellung des vernommenen Zeugen Keil. Dieser hat bekundet, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, seine Planungen seien eventuell nicht genehmigungsfähig.

b) Eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten ihrerseits, in der Form, dass eine Mitwirkung unterlassen worden wäre und nur deshalb die Genehmigung nicht erteilt worden ist, ist vom Kläger nicht schlüssig dargelegt worden. Dieser erklärt, aufgrund der Darstellungen des Rechtsanwalts XXX in dessen Schreiben vom 3. 4. 2020 (XXX) müsse eine solche kausale Pflichtverletzung des Geschäftsführers der Beklagten angenommen werden. Das Gericht folgt dieser Bewertung nicht. Im anwaltlichen Schreiben vom 3. 4. 2022 (XXX) wird erklärt, es sei mit dem Leiter des Bauordnungsamtes eine Absprache getroffen worden, die Einreichung eines sogenannten Deckblatts durch den Architekten zu akzeptieren. Die Umsetzung dieser Absprache habe zur Folge, dass mit einer Baugenehmigung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach Einreichung des Deckblatts zu rechnen sei. Aus dem weiteren Schreiben des Rechtsanwalts XXX (Anlage XXX) vom 12. 3. 2020 ergibt sich aber, dass auch bei der sogenannten Deckblattlösung anschließend ein Dispensantrag hätte gestellt werden müssen, weil die beabsichtigte Bebauung nicht vollständig den Vorgaben des Bebauungsplans entsprach. Damit war aber nicht sichergestellt, dass tatsächlich vollständig die Planung des Klägers auch realisierbar gewesen wäre, weil nicht sichergestellt war, dass dem Dispensantrag stattgegeben würde.

Der als Partei angehörte Geschäftsführer der Beklagten hat darüber hinaus erklärt, im Hinblick auf den durch den Rechtsanwalt XXX thematisierten Weg der Erreichung der Baugenehmigung in Form einer sogenannten Deckblattlösung, mit dem zuständigen Mitarbeiter der Baugenehmigungsbehörde, Herrn XXX, Rücksprache gehalten zu haben. Dieser habe ihm - dem Geschäftsführer der Beklagten - erklärt, auch auf diese Weise werde keine Genehmigung erteilt, zumal es sich um einen abgelehnten Vorgang handele, bei dem schon das Klageverfahren laufe, sodass die Baubehörde das Ganze nicht zurückholen werde. Diese Tatsachendarstellung des Geschäftsführers der Beklagten bewertet das Gericht als glaubhaft. Es gibt keinerlei belastbare Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit des angehörten Geschäftsführers der Beklagten sprechen.

Aus der Tatsache, dass für den Rechtsanwalt XXX seitens der Beklagten keine Schweigepflicht Entbindung erklärt worden ist lässt sich nichts Abweichendes für die Beweiswürdigung ableiten. Unstreitig ist Rechtsanwalt XXX nur zu Beginn der Planungstätigkeit hinzugezogen worden. Die relevanten Absprachen sind - dies räumt auch der Kläger ein - erfolgt, als die Beklagte ausschließlich den Rechtsanwalt Dieter beauftragt hatte. Der Kläger selbst trägt vor, dass ausschließlich Rechtsanwalt XXX ab dem 14. April 2016 tätig war (XXX). Dieser ist zwischenzeitlich verstorben, sodass eine Vernehmung ausscheidet.

c) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besagt inhaltlich nur, dass die Planung des Klägers im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans, der zwischenzeitlich im Jahr 2019 in Kraft getreten ist, übereinstimmen und die Planung des Klägers im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts deshalb nicht genehmigungsfähig war. Der Kläger trägt aber nicht nachvollziehbar vor, dass seine ursprüngliche Planung lediglich infolge der späteren Inkrafttretens des Bebauungsplanes nicht mehr genehmigungsfähig geworden sei. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher keine vertragsgemäße Leistungserbringung des Klägers angenommen werden.

2. Da die Planungen des Klägers nicht genehmigungsfähig waren hat die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung ihrer bisher an den Kläger erbrachten Abschlagszahlungen.

a) Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich der Kläger nicht bereit gefunden hat, ohne zusätzliche Vergütung Änderungsleistungen zur Erwirkung einer Genehmigung durchzuführen. Der Kläger nimmt noch jetzt den Standpunkt ein, seine Leistungen seien ordnungsgemäß und darauf basierend habe eine Baugenehmigung erteilt werden können. Dies sei lediglich infolge einer im maßgeblichen Zeitpunkt unterlassenen Mitwirkung der Beklagten gescheitert. Aus diesem Vorbringen ergibt sich, dass der Kläger endgültig die Durchführung weiterer Leistungen verweigert.

b) Unstreitig hat die Beklagte auf die Honorarforderung des Klägers eine Zahlung in Höhe von netto € 87.212,05 erbracht. Dies räumt der Kläger in seiner Abrechnung (XXX) ein. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 7. 12. 2020 Seite XXx (XXX) dargestellt, zu welchen konkreten Daten sie welche Gesamtzahlung an den Kläger erbracht habe. Die genannten Daten stimmen mit der Darstellung des Klägers in der Schlussrechnung zu den vereinnahmten Zahlungen der Beklagten überein (vergleiche Schlussrechnung, XXX). Der Kläger legt in seiner Abrechnung jeweils den Nettobetrag zugrunde. Aus seinem eigenen Vortrag ergibt sich dementsprechend, dass tatsächlich Bruttozahlungen erfolgt sind; diese entsprechen den im Schriftsatz der Beklagten dargestellten Beträgen. Da ein Anspruch auf Rückzahlung der Gesamtleistung besteht ist der insgesamt gezahlte Bruttobetrag, mithin insgesamt Euro 103.782,12, zurückzuzahlen.

3. Es ist auch kein Anspruch des Klägers auf Bezahlung seiner Tätigkeiten für die Bauvoranfrage, die er als besondere Leistungen abrechnet, erwiesen. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass die von ihm ausgeführten Leistungen geeignet gewesen seien, eine Baugenehmigung zu erreichen. Damit ist keine abnahmereife Leistung feststellbar und schon deshalb kein Zahlungsanspruch fällig.

4. Da keine Hauptforderung des Klägers erwiesen ist hat dieser auch keinen Anspruch auf Erstattung der ihm für die Verfolgung einer solchen von ihm angenommenen Forderung entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Kläger beansprucht die Erstattung vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowohl hinsichtlich des mit der Klage verfolgten Anspruchs auf Sicherheitsleistung als auch bezüglich seiner mit der Wider - Widerklage verfolgten Zahlungsforderung. Durch das Teilurteil ist über die Nebenforderung zur Klage noch nicht befunden worden. Zwar hat der Kläger zu dem rechtlichen Hinweis des Gerichts vom 19. Juli 2022 ergänzend zur Begründung der Forderung auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vorgetragen. Jedoch steht nunmehr, nach Beweisaufnahme fest, dass kein Anspruch des Klägers auf Bezahlung eines Architektenhonorars begründet ist. Damit steht jetzt auch fest, dass diesbezüglich keine Nebenforderung besteht, sodass die Klage und Wider - Widerklage auch insoweit abzuweisen war.

5. Auf die begründete Widerklagezahlungsforderung sind wie zuerkannt Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen (§ 291 BGB).

6. Auf den Antrag der Beklagten hin (662 R) hat keine Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit zu erfolgen, da die streitgegenständlichen Forderungen voneinander unabhängig zu beurteilen sind.

7. Dem Antrag des Klägers, der Beklagten die Vorlage von Schriftsatz aus dem Verwaltungsstreitverfahren aufzuerlegen (XXX), war nicht zu entsprechen. Die Beklagte hat eingewandt (XXX), den Schriftsatz vollständig zur Akte gereicht zu haben. Es gibt keinen Tatsachenvortrag des Klägers aus dem sich ableiten ließe, dass es einen weiteren für die Entscheidung dieses Rechtsstreits relevanten Vortrag im Verwaltungsstreitverfahren gäbe.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.