Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit der von der Beklagten zu 4 ausgesprochenen Kündigung vom 25.11.2020, und zwar hinsichtlich der stillen Beteiligungsverträge zwischen den Beklagten zu 1 und 4, zwischen den Beklagten zu 2 und 4 und zwischen den Beklagten zu 3 und 4.

Die Beklagte zu 4 gründete die Beklagten zu 1 bis 3 als Zweckgesellschaften, die stille Teilhaber der Beklagten zu 4 wurden. Hierzu schlossen die Beklagten zu 1 bis 3 jeweils mit der Beklagten zu 4 einen Vertrag über eine stille Beteiligung, und zwar unter dem 04.04.2005, 24.05.2005 bzw. 03.06.2005, und jeweils auf unbestimmte Zeit.

Gemäß den Präambeln der Beteiligungsverträge zwischen den Beklagten zu 1 bis 3 einerseits und der Beklagten zu 4 andererseits verfolgte die Einlage jeweils das Ziel, "dass das eingebrachte Kapital" der Beklagten zu 4 "auf Dauer als haftendes Eigenkapital (Kernkapital) dient". Zu Gunsten der Beklagten zu 4 war in § 7 Abs. 3 des Vertrages ein Recht zur ordentlichen Kündigung geregelt und in § 7 Abs. 4 die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. § 12 beinhaltet u.a. Regelungen zu "wesentlichen Änderungen der steuerlichen oder aufsichtsrechtlichen Behandlung der Einlagen" sowie zu Verhandlungen zwischen den Parteien. Wegen der Einzelheiten der Regelungen / des Wortlautes wird auf die zitierten Ausführungen in der Klageschrift und die Anlagen K13 ff. verwiesen. Die Einlagen der Beklagten zu 1 bis 3 erfüllten zunächst die Anforderungen an "hartes Kernkapital" (§ 10 Abs. 4 KWG).

Die Beklagten zu 1 bis 3 einerseits und die Beklagte zu 4 andererseits vereinbarten zudem Sicherheitenabtretungsverträge (beispielhaft: Anlage K15 und Anlage B4). Hiernach haben die Beklagten zu 1 bis 3 etwaige Ansprüche auf Zahlung der Gewinnbeteiligungen und des Rückzahlungsbetrages aus den Beteiligungsverträgen gegen die Beklagte zu 4 an die xxxx (C.I.) xxxx (im Folg.: xxxx) - als Sicherheitentreuhänder - abgetreten. Wegen der Einzelheiten der Abtretungsverträge wird auf die Anlagen K15 und B 4 verwiesen.

Zur Finanzierung ihrer in die Beklagte zu 4 einzubringenden Einlagen gaben die Beklagten zu 1 bis 3 Anleihen ("xxxx") an Anleger heraus - darunter die Klägerinnen.

Mit Schreiben vom 25.11.2020 kündigte die Beklagte zu 4 die Beteiligungsverträge mit den Beklagten zu 1 bis 3 außerordentlich unter Berufung auf § 7 Abs. 4 mit Wirkung zum 31.12.2021 (Anlage B5). Beigefügt war die Zustimmung der Europäischen Zentralbank (EZB). Weiter teilte die Beklagte zu 4 mit, dass der Buchwert der Beteiligungen zu dieser Zeit bei ca. 51,9734 % des Nennbetrages gelegen habe. Als Kündigungsgrund führte die Beklagte die Änderungen der Anforderungen an hartes Kernkapital an: Seit dem 01.01.2014 richten sich die Anforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (CRR). Den Anforderungen nach Art 26 ff. CRR oder Art. 51 ff. CRR entspricht die stille Einlage der Beklagten zu 1 bis 3 nicht. Nach Art. 484 ff. CRR ist der Bestandsschutz zeitlich begrenzt, nämlich nach einem abgestuften Zeitplan bis zum 31.12.2021 ("Phase out"). Ob vorherige Verhandlungen iSd § 12 des Beteiligungsvertrages zwischen den Parteien bzw. zwischen den Beklagten geführt wurden, steht im Streit. Mit Ad-Hoc-Mitteilung vom 25.11.2020 informierten die Beklagten zu 1 bis 3 die Gläubiger der Anleihen über die Kündigung durch die Beklagte zu 4 (Anlagen K18 f.).

I. Prozesskostensicherheit

Die Beklagten haben beantragt, der Klägerin zu 5 die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzuerlegen. Auf diesen Antrag hat die Kammer mit Zwischenurteil vom 28.03.2022 (Bl. 322 ff. d.A.) wie folgt erkannt:

"1. Die Klägerin zu 5. hat eine Prozesskostensicherheit in Höhe von 269.551,60 € zu leisten.

2. Die Klägerin zu 5. hat die Sicherheit gemäß Ziffer 1 innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Zwischenurteils an ihren Prozessbevollmächtigten zu leisten und dies dem Gericht gegenüber nachzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten."

Und in den Gründen heißt es auszugsweise:

"III.

Die Sicherheit ist in der Form des § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu leisten.

IV.

Die Entscheidung über die angeordnete Fristsetzung beruht auf § 113 S. 1 ZPO. Wegen der Länge der Frist sind von der Klägerin zu 5 etwaige Schwierigkeiten nicht vorgetragen und auch im Übrigen nicht ersichtlich."

Mit Schriftsatz vom 27.04.22 (Bl. 345 f. d.A.) hat die Klägerin zu 5 mitgeteilt, die Prozesskostensicherheit erbracht zu haben und eine Prozessbürgschaft der xxxx als Kopie als Anlage vorgelegt (Anlagenband "Kläger ab Anlage K37"); ferner hat sie angeboten, das Original, welches sich bei dem Klägervertreter befinde, vorzulegen.

Unter dem 05.10.2022 hat die Klägerin zu 5 dargelegt, den Beklagten gegenüber mit Schriftsätzen desselben Tages modifizierte, anwaltlich beglaubigte Bürgschaftsurkunden (Prozesskostensicherheit) von Anwalt zu Anwalt zugestellt zu haben. Hinsichtlich des Wortlauts dieser Prozessbürgschaft vom 04.10.2022, ausgestellt von der xxxx, wird auf Bl. 595 f. d.A. verwiesen.

Die Beklagten sind der Auffassung, die Klage der Klägerin zu 5 sei für zurückgenommen zu erklären, nachdem sie auf das Zwischen-Urteil die Prozesskostensicherheit jedenfalls nicht in wirksamer Art und Weise geleistet hat. Die ursprünglich vorgelegte Prozessbürgschaft bzw. nur eine einfache Kopie dessen habe nicht ausgereicht. Zudem sei die Hinterlegung der Bürgschaftsurkunde bei den Prozessvertretern der Klägerin zu 5 zur Leistung der Prozesskostensicherheit nicht geeignet gewesen. Als einseitig verpflichtender Vertrag komme die Prozessbürgschaft iSd § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO erst durch die Annahme der Erklärung seitens des Sicherungsberechtigten zustande. Es fehle bereits an einem entsprechenden Angebot, wenn die Bürgschaft nur beim Prozessvertreter hinterlegt werde. Soweit die Klägerin zu 5 auf den Tenor des Zwischenurteils Bezug nehme, verstehe sie diesen offensichtlich miss. Ziffer 2 des Tenors nehme Bezug auf Ziffer 1. Danach sei ausschließlich die Frist geregelt. Die Sicherheitsleistung als solche richte sich aber nach § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das ergebe sich auch aus den Urteilsgründen, Seite 6 ("III. Die Sicherheit ist in der Form des § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu leisten."). Deshalb reiche auch die angebotene Übersendung einer Kopie nicht aus. Zulässig wäre allein eine gerichtlich angeordnete Hinterlegung. Auch die Bedingungen der Bürgschaft widersprechen der Hinterlegung bei den Prozessvertretern der Klägerin zu 5.

Die Prozessbürgschaft müsse unbedingt erfolgen oder es müsse sichergestellt sein, dass nur der Sicherungsberechtigte die Bürgschaft zum Erlöschen bringen kann. Im Übrigen sei dort eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) formuliert, nämlich bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. Um sicherzustellen, dass die Bürgschaft nicht durch die Rückgabe der Urkunde durch eine der Beklagten zum Erlöschen gebracht werde, müsse jede Beklagte in den Besitz der Originalbürgschaft kommen. Eine Ausfertigung der Bürgschaftsurkunde genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Klägerin zu 5 meint hinsichtlich der Prozesskostensicherheit, allein der Wortlaut des Tenors zu Ziffer 2 sei entscheidend. Dort sei keine Frist bestimmt worden, in welcher der Nachweis gegenüber den Beklagten zu erbringen sei. Die Bedingung, wie in der ursprünglichen Bürgschaft formuliert, sei ausreichend und hinreichend verständlich. Danach erlösche die Bürgschaft nicht schon dann, wenn eine der Beklagten die Urkunde zurückgebe, sondern erst, wenn alle Beklagten die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben hätten. Die Zustellung der Originalurkunden sei nicht erforderlich gewesen. Denn das Erlöschen der Bürgschaft sei nicht an eine Rückgabe der Original-Bürgschaftserklärung geknüpft gewesen. Sie erlösche nämlich auch durch schriftliche Erklärung eines einzelnen Beklagten, wenn dieser schriftlich auf die Rechte aus der Bürgschaft verzichte. Die elektronische Übermittlung der Bürgschaftserklärung durch die Zustellung von Anwalt zu Anwalt genüge den Anforderungen.

II. Hauptanträge

1. Zulässigkeit

Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, die Hauptanträge seien zulässig. Zur Begründung ihres Feststellungsinteresses heben sie dabei zunächst die Art der vertraglichen Verbindungen zwischen ihr und den Beklagten zu 1 bis 3 sowie zwischen den Beklagten zu 1 bis 3 auf der einen Seite und der Beklagten zu 4 auf der anderen Seite hervor (wobei die vertraglichen Konstellationen als solche unstreitig sind): Die Fürstenberg-Anleihen spiegelten die wirtschaftliche Entwicklung der von der jeweiligen Zweckgesellschaft eingegangenen stillen Beteiligung wider, und sie seien ebenso auf unbestimmte Zeit vereinbart (sogenannte Perpetuals). Gewinnauszahlungen und -ausfälle würden an die Anleihegläubiger durchgereicht; Entsprechendes gelte für die Verlustteilnahme sowie die Heraufsetzung des Buchwertes nach einer zwischenzeitlichen Verlustteilnahme. Die Klägerinnen meinen, dadurch würden die Chancen und Risiken der von den Zweckgesellschaften eingegangenen stillen Beteiligung vollständig auf die Anleihegläubiger verlagert, sie selbst seien daher wie stille Gesellschafter zu behandeln. Die Beklagten zu 1 bis 3 als Emittenten der Anleihen stellten immerhin keine Mittel bereit, sondern erhielten diese vollständig von den Anleihegläubigern.

Bei alledem bestehe der stille Beteiligungsvertrag nur formell zwischen der Bank (Beklagte zu 4) und den Zweckgesellschaften als stille Gesellschafter (Beklagte zu 1 bis 3). Durch die Spiegelung der wirtschaftlichen und rechtlichen Position der Beklagten zu 1 bis 3 auf eine Vielzahl von Anleihegläubigern entspreche der stille Beteiligungsvertrag seiner Natur nach dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft. Deshalb sei zugunsten der Klägerinnen eine Schutzwirkung anzuerkennen. Die Klägerinnen seien durch ihre Anleihen und der konkreten Verbindung sowie Funktion der Beklagten zu 1 bis 3 mittelbar stille Gesellschafter der Beklagten zu 4.

Die Klägerinnen vertreten weiter die Ansicht, allein maßgeblich seien die zwischen der Beklagten zu 4 und den Beklagten zu 1 bis 3 bestehenden stillen Gesellschaftsverträge. Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO müsse nicht zwischen den Klägerinnen und einer oder mehreren Beklagten bestehen. Die Personen dieses Rechtsverhältnisses müssten mit den Parteien des Rechtsstreits nicht identisch sein, es genüge eine rechtliche Beziehung einer Partei zu einem Dritten oder sogar nur zwischen Dritten. Eine solche rechtliche Beziehung einer Partei zu einem Dritten liege hier in Gestalt der zwischen der Beklagten zu 4 und den Beklagten zu 1 bis 3 bestehenden Gesellschaftsverträge vor.

2. Begründetheit

2.1. Rechtsinhaberschaft

Zum Nachweis der Inhaberschaft ihres Rechts vertreten die Klägerinnen die Auffassung, dass es ausgereicht habe, in der mündlichen Verhandlung die entsprechenden aktuellen Depotbescheinigungen (§ 6 Abs. 2 DepotG) vorzulegen. Soweit die Beklagten mit Blick auf das Datum der Depotbescheinigung bestritten haben, dass die Klägerinnen noch Inhaber der Anleihen seien, sei dieses viel zu allgemein gehalten, um beachtlich zu sein. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerinnen die Anleihen zwischenzeitlich veräußert oder sonst wie weggegeben hätten, seien nicht vorgetragen worden.

Sollte die Regelung in § 16 Abs. 3 der Anleihebedingungen so zu verstehen sein, dass die Anleihegläubiger in Rechtsstreitigkeiten gegen den Emittenten Ansprüche gegenüber den Emittenten nur unter den in § 16 Abs. 3 lit. a (i) bis (iii) und lit. b der Anleihebedingungen genannten Voraussetzungen geltend machen können, wäre die Regelung nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die Gläubiger durch diese Vorgabe unangemessen benachteiligt würden.

2.2. Unwirksamkeit der Kündigung

Die Klägerinnen behaupten, die eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der stillen Beteiligungsverträge zwischen den Beklagten zu 1 bis 3 und der Beklagten zu 4 sei für ihre Anlageentscheidung jeweils von entscheidender Bedeutung gewesen.

Die Kündigung der stillen Beteiligungsverträge sei unwirksam. Die Voraussetzungen einer Kündigung hätten nicht vorgelegen, ein außerordentliches Kündigungsrecht habe nicht bestanden. Voraussetzungen dafür sei gewesen, dass eine wesentliche Änderung in der steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Behandlung der Einlagen und ihrer Gewinn- und Verlustbeteiligung eingetreten sei und die Parteien zuvor in einvernehmliche Verhandlungen zum Zwecke einer Anpassung an die veränderte Rechtslage eingetreten seien, §§ 7 und 12 der Beteiligungsverträge.

Vorliegend hätten keine (vorherigen) Verhandlungen über die Anpassung der stillen Beteiligungsverträge an die veränderte Rechtslage stattgefunden. Es wären auch Teillösungen denkbar gewesen, wenn nicht mit sämtlichen Gläubigern einvernehmliche Lösungen hätten gefunden werden können. Dass Verhandlungen auch scheitern können, sei jeder Verhandlung immanent, deshalb entfalle das Erfordernis nicht.

Die Kündigung sei zudem verfristet. Denn gemäß dem Wortlaut von § 7 Abs. 4 der Verträge sei die Kündigung zu erklären,

"wenn eine wesentliche und für die Bank nachteilige Veränderung steuerlicher und aufsichtsrechtlicher Vorschriften eintritt"

Diese Veränderung, auf die sich die Beklagte zu 4 stützt, sei schon zum 01.01.2014 eingetreten. Der Zweck der Kapitalüberlassung sei damit schon zu dieser Zeit / seitdem entfallen. Ferner sei die Rechtsprechung zu Dauerschuldverhältnissen heranzuziehen, wonach die Kündigung innerhalb einer angemessen Zeit seit Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erklären sei. Zudem seien die stillen Gesellschaften wegen des Zweckfortfalls per 01.01.2014 sofort aufzulösen gewesen.

Die Klägerinnen meinen weiterhin, der Beklagten zu 4 sei schon im Frühjahr 2011 bekannt gewesen, dass die Vermögenseinlagen nicht mehr vollständig dauerhaft dem harten Kernkapital zugerechnet werden könnten. Sie habe aber den Eindruck erweckt, an den Anleihen festzuhalten. Da auch das Zeitmoment gegeben sei, sei das Kündigungsrecht danach verwirkt. Die Klägerinnen hätten aufgrund des Verhaltens der Beklagten zu 4 auch tatsächlich darauf vertraut, dass die Beklagte zu 4 die Regelungen nicht später zum Anlass einer außerordentlichen Kündigung nehmen würde.

Der Einwand der Beklagten zu 4, sie hätte die stillen Gesellschaftsverträge vor dem 25.11.2020 nicht ohne weiteres kündigen können, wird mit Nichtwissen bestritten. Bei der Entscheidung, ob die Aufsichtsbehörde der Kündigung der Gesellschaftsverträge zustimmt, handele es sich um keine gebundene Entscheidung, sondern eine Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde. Wie diese Ermessensentscheidung ausgefallen wäre, lasse sich nicht antizipieren.

Hinzukomme ein Verstoß gegen Treu und Glauben. Hierzu behaupten die Klägerinnen, dass die Beklagte zu 4 den Buchwert größtmöglich herabgeschrieben habe. Die Beklagte zu 4 wolle sich letztlich der Verbindlichkeiten gegenüber ihren stillen Gesellschaftern bzw. Anleihegläubigern entledigen. Einen anderen Zweck habe das Vorgehen der Beklagten zu 4 nicht. Die Herabschreibungen hätten für die Klägerinnen zur Folge, dass der Buchwert zum 31.12.2022 nur noch bei ca. 35 % des Nennbetrages liegen werde.

III. Hilfsanträge

Die Klägerinnen sind insoweit der Ansicht, dass zugunsten von ihnen zu beachten sei, dass der Inhaber eines Handelsgeschäfts bei der Ausübung sogenannter eigennütziger Rechte, zu denen auch das Kündigungsrecht zähle, auf die Interessen der stillen Gesellschafter Rücksicht zu nehmen habe. Er müsse aufgrund der Treuepflichten die Folgen der Kündigung für die stillen Gesellschafter umso mehr berücksichtigen, je schwerwiegender die Nachteile für diese seien. Wegen der Ausgestaltung der stillen Beteiligungen und deren Refinanzierung durch die Fürstenberg-Anleihen bestehen diese Treuepflichten auch als Schutzpflichten gegenüber den Anleihegläubigern als Dritte - also gegenüber den Klägerinnen. Diese Schutzpflichten habe die Beklagte zu 4 mit ihrer rechtswidrigen Kündigung der stillen Beteiligungen verletzt. Die Klägerinnen und die Beklagten zu 1 bis 3 stehen in einem Auftragsverhältnis in Gestalt einer fremdnützigen Treuhand, es griffen daher die §§ 662 ff. BGB und daraus resultierten Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB).

Die Beklagten zu 1 bis 3 seien auch befugt, die Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber der Beklagten zu 4 geltend zu machen. An die HSBC hätten sie nur isoliert die Gewinnbeteiligungen und die Rückzahlungsansprüche abgetreten, nicht die stillen Einlagen als solche. Es habe also keine Vollrechtsübertragung stattgefunden. Die xxxx sei nur für die Sicherung und Durchsetzung dieser Ansprüche zuständig. Eine Ersetzung iSd § 14 der Anleihebedingungen habe ebenfalls nicht stattgefunden.

Da die Kündigung unwirksam sei, hätten sich die Beklagten zu 1 bis 3 gegenüber der Beklagten zu 4 auch dagegen zu wenden.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die umfangreichen Ausführungen der Klägerinnen in ihren Schriftsätzen und den von ihnen in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

Die Klägerinnen zu 1, 2, 4, 5 und 6 beantragen,

Die Klägerin zu 3 beantragt,

Die Beklagten beantragen,

Die Klägerin zu 5 beantragt,

Zu II. Zu den Hauptanträgen:

Zu 1. Zur Zulässigkeit:

Die Beklagten vertreten die Auffassung, die Klägerinnen hätten schon kein Feststellungsinteresse. Denn die einzelnen Vertragsverhältnisse sehen jeweils ausdrücklich vor, dass sich die jeweiligen Vertragsparteien immer nur an ihren jeweiligen unmittelbaren Vertragspartner halten sollen. Ein Überspringen dieser "Kette" solle gerade nicht möglich sein. Darauf weise auch der Emissionsprospekt (Anlagen K13 und K14) ausdrücklich hin: "...Die Emittentin ist eine nicht mit der xxxx verbundene Zweckgesellschaft und die Emissionsgläubiger haben keine Rückgriffsmöglichkeit auf die xxxx. ..." Die Anleihegläubiger hätten keine eigenen Rechte; ansonsten bestehe die Gefahr der doppelten Inanspruchnahmen der Beklagten zu 4. Im Übrigen könnten die Anträge die Gefahr für die Klägerinnen nicht abwenden, weil die Beklagte zu 4 gegenüber den Beklagten zu 1 bis 3 nach Ablauf der Kündigungsfrist die Verträge in jedem Fall abwickeln werde. Schließlich bestehe jedenfalls kein Feststellungsinteresse bezüglich aller Anleihen; wegen der Einzelheiten wird insoweit (u.a.) auf den Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom 02.02.2022, Seite 32 ff. (Bl. 172 ff. d.A.) verwiesen.

Zu 2. Zur Begründetheit:

Zu 2.1. Rechtsinhaberschaft:

Die Klägerinnen legten die Inhaberschaft des geltend gemachten Rechts nicht dar. Die mit Anlage K12 vorgelegten Depotauszüge seien aufgrund ihres Alters ungeeignet. Hinzukomme, dass die xxxx fungible Inhaberpapiere seien, die jederzeit von den Klägerinnen im Sekundärmarkt haben verkauft werden können. Weiter sei § 16 Abs. 3 der Emissionsbedingungen maßgeblich. Die vorgelegten Depotauszüge (Anlage K12) erfüllten die Anforderungen nach § 16 Abs. 3 (a) Emissionsbedingungen nicht. Es fehle zudem an der beglaubigten Ablichtung der Globalurkunde. Daher sei auch § 16 Abs. 3 (b) Emissionsbedingungen nicht erfüllt.

Die Ansicht der Klägerinnen, es habe keine Verpflichtung zur Vorlage einer weiteren aktuelleren Depotbescheinigung bestanden, verfange nicht. Die von ihnen herangezogene Entscheidung des Landgerichts Köln sei auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Bei den Klägerinnen handele es sich um professionelle Investoren, deren Haupttätigkeitsbereich Anlagen in unterschiedlichste Finanzierungsinstrumente darstelle und die regelmäßig spekulative Finanzanlagen tätigten. Bereits aus diesem Grund bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass die Klägerinnen regelmäßig Finanzanlagen erwerben und veräußern und demnach auch die hier streitgegenständlichen Anleihen zwischenzeitlich veräußert haben. Die von den Klägerinnen erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten Depotauszüge seien verspätet eingereicht worden. Die Regelung des § 16 Abs. 3 der jeweiligen Anleihebedingungen stelle keine unangemessene Benachteiligung iSd § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

Zu 2.2. (Un-) Wirksamkeit der Kündigung:

Die Kündigung sei wirksam, nachdem aufsichtsrechtliche Vorschriften verändert worden seien. Die Kündigung sei auch nicht verfristet. Denn § 7 Abs. 4 der Verträge sehe ein "jederzeitiges" Kündigungsrecht vor. "Jederzeit" widerspreche gerade der Interpretation der Klägerin, wonach die Kündigung schon bei Inkrafttreten der in Rede stehenden Regelungen habe ausgesprochen werden müssen.

Zudem begründe sich aus dem jährlichen Abschmelzen der Quote ("Phase-Out"), mit welcher die Beteiligungen am zusätzlichen Kernkapital übergangsweise teilnehmen können, ein jeweils eigenständiges Kündigungsrecht. Aus der jährlich eintretenden Änderung der aufsichtsrechtlichen Behandlung der stillen Einlage habe sich für die Beklagte zu 4 auch jedes Jahr erneut ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ergeben. Zeitlich früher hätten die Voraussetzungen der Kündigung noch nicht vorgelegen, weil es zunächst an der Zustimmung der EZB gefehlt habe; diese sei auch nicht früher zu erlangen gewesen. Da die Zustimmung erst am 06.11.2020 erteilt wurde, sei die unmittelbar danach ausgesprochene Kündigung vom 25.11.2020 zeitnah erfolgt. Zuvor habe es an genügend gleichwertigem Ersatzkapital gefehlt. Nach dem Inkrafttreten des CRR seien aufgrund aufsichtsrechtlicher und steuerrechtlicher Unklarheiten für längere Zeit keine AT1-Schuldverschreibungen von deutschen Kreditinstituten begeben worden. Solche Schuldverschreibungen seien jedoch erforderlich gewesen. Erst Ende 2015 habe sich die Beklagte zu 4 - nach umfangreichen Abstimmungen mit EZB und Steuerbehörden - rechtlich in der Lage gesehen, entsprechende Schuldverschreibungen auszugeben. Neben diesen rechtlichen Schwierigkeiten seien aber noch ungünstige wirtschaftliche Bedingungen hinzugekommen. Deshalb seien die Schuldverschreibungen nur verzögert ausgegeben worden. Hierbei handele es sich um offenkundige Tatsachen, da dies in den einschlägigen Medien diskutiert worden sei. Es dürfte zudem gerichtsbekannt sein, dass die Beklagte zu 4 ab 2016 unter erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelitten habe. In dieser Situation sei ihr die Kündigung und der damit einhergehende Mittelabfluss schlicht nicht möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei auch ausgeschlossen gewesen, dass die EZB ihre Zustimmung ohne Auflagen erteile. Erst nachdem ihre Träger im Jahr 2019 Kapitalerhöhungen beschlossen und die Beklagte zu 4 zusätzliches Kapital in Höhe von rund 3,6 Mrd. € erhalten hatte, habe sie ausreichend Ersatzkapital beschaffen können.

Die Klägerinnen hätten nicht darauf vertrauen können und dürfen, dass die Beklagte zu 4 die Kündigung nicht mehr aussprechen werde. Aus dem Unterlassen einer früheren Kündigung allein rühre dieses Vertrauen jedenfalls nicht. Im Übrigen habe sie die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt. Auch aus anderen Gründen sei die Kündigung nicht unwirksam, namentlich nicht aufgrund des Buchwertes oder angesichts einer Kündigung zur Unzeit. Die Beklagte zu 4 habe für die Kündigung insbesondere nicht bewusst einen Zeitpunkt gewählt, der für die Klägerinnen besonders nachteilig sei. Beachtlich sei hierbei, dass es sich nicht um den klassischen Fall dieser Konstellation im Sinne einer außerordentlichen fristlosen Kündigung handele, sondern um eine Kündigung, die erst mit einer Frist von (mindestens) 6 Monaten wirksam geworden sei, vgl. § 7 Abs. 4 S. 2 des Beteiligungsvertrages. Für die Höhe der Rückzahlung sei entscheidend, welchen Buchwert die stille Einlage im Einzelabschluss der Beklagten zu 4 für das Jahr habe, in das der Beendigungstag falle, hier also das Jahr 2021. Zum Zeitpunkt der Kündigung im November 2020 sei für die Beklagte zu 4 noch nicht absehbar gewesen, wie sich der Buchwert stillen Einlage im Jahr 2021 entwickeln werde. Letzten Endes sei der Buchwert der stillen Einlage sogar noch hoch gesetzt worden aufgrund eines im Geschäftsjahr 2021 erzielten Jahresüberschusses. Die Beklagte zu 4 habe somit gerade nicht einen Zeitpunkt gewählt, der für die Klägerinnen besonders nachteilig gewesen sei. Vielmehr wäre der Rückzahlungsbetrag in den 3 Jahren vor der Kündigung niedriger ausgefallen. Jedenfalls sei der Vorwurf, die Beklagte zu 4 habe bewusst einen für die Klägerinnen besonders nachteiligen Zeitpunkt gewählt, nicht haltbar. Es wäre immerhin möglich gewesen, dass der in 2021 erzielte Jahresüberschuss noch höher ausgefallen und der Buchwert somit noch mehr hochgeschrieben worden wäre. Auch die Verletzung der allgemeinen gesellschaftlichen Treuepflicht sei danach nicht erkennbar.

Die Kündigungserklärungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB sei entgegen des klägerischen Vortrags aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 KWG schon nicht anwendbar.

Verhandlungen im Sinne von § 12 des Beteiligungsvertrages seien keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung gewesen.

Schließlich verfange der Einwand der Klägerinnen, die Gesellschaften seien bereits aufgelöst nicht. Im Übrigen: Wenn dem so sei, dann wäre die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen. Denn dann würden die Beteiligungsverträge auch nach dem Vorbringen der Klägerinnen nicht mehr weiterbestehen.

Zu III. Zu den Hilfsanträgen:

Die Beklagten zu 1 bis 3 meinen, aufgrund der Abtretung schon nicht die richtigen Anspruchsgegner zu sein. Denn durch die speziellen vertraglichen Ausgestaltungen und die Rolle des Sicherheitentreuhänders könnten sie Ansprüche gegen die Beklagte zu 4 nicht durchzusetzen. Die Ansprüche seien vielmehr an den Sicherheitentreuhänder abgetreten worden. Es liege ein Vertrag zugunsten der Anleihegläubiger nach § 328 BGB vor. Die an den Treuhänder abgetretenen Ansprüche dienten dem Zweck, die Ansprüche der Anleihegläubiger zu sichern. Die Treuhänder verwalteten die Ansprüche der Anleihegläubiger treuhänderisch zu deren Gunsten.

Des Weiteren bestehen für die Beklagten zu 1 bis 3 keine Schutzpflichten gegenüber den Klägerinnen aus den §§ 662, 241 Abs. 2 BGB. Zwischen ihnen liege kein Auftragsverhältnis oder auftragsähnliches Verhältnis vor. Die Rechtsbeziehungen bestimmen sich durch die jeweiligen xxxx gemäß §§ 793 ff. BGB; sie ergeben sich aus den Emissionsbedingungen und nicht durch ein irgendwie geartetes Gesellschaftsverhältnis. Insofern gehe der Vergleich der Klägerinnen mit den Konstellationen der für Graumarktfonds verwendeten Publikumspersonengesellschaften fehl. Davon abgesehen führe der mit der Klage verfolgte "Widerspruch" der Beklagten zu 1 bis 3 gegen die Kündigung auch zu nichts. Eine Verpflichtung zur Klageerhebung der Beklagten zu 1 bis 3 ergebe sich weder aus den Emissionsbedingungen noch aus den Beteiligungsverträgen noch aus dem Gesetz.

Zudem besteht aus Sicht der Beklagten zu 1 bis 3 auch keine rechtliche Notwendigkeit, gegen die Kündigung vorzugehen, da sie der Auffassung sind, dass die Kündigung rechtlich wirksam und begründet erklärt worden sei.

Hinsichtlich des (Hilfs-) Antrags zu Ziffer 4. b. fehle es am Feststellungsinteresse.

Zudem hätten die Klägerinnen schon nicht hinreichend dargelegt, zu welchem Kurs sie die Anleihen erworben hätten. Im Übrigen seien nahezu die gesamte Laufzeit Zinszahlungen auf die Anleihen erfolgt. Selbst bei Auszahlung des derzeitigen Buchwertes würde daher insgesamt kein Verlust für die Inhaber der Anleihen entstehen. Ein Schaden sei nach alledem nicht dargelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen verwiesen.