Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung, mit den von ihm angegriffenen Äußerungen für das Produkt "X CBD-Öl 5% Hanfblütenextrakt" zu werben, aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, 3 a UWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 10 Abs. 1, Abs. 3, Art. 12 b der VO (EG) Nr. 1924/2006.

1.

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagebefugt. Die geltend gemachten Zuwiderhandlungen berühren die Interessen der im Tatbestand aufgeführten Mitglieder des Klägers.

2.

Bei Art. 10 VO (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 7.4.2016-I ZR 81/15, juris Rn. 12).

3.

a) Die Regelungen der VO (EG) Nr. 1924/2006 sind anwendbar, da es sich bei den Produkten der Beklagten um Lebensmittel, und zwar um Nahrungsergänzungsmittel gemäß Art. 2 Abs. 1 a) und b) VO (EG) Nr. 1924/2006 handelt.

b) Die vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen der Beklagten (zu Ziffern 1.1 bis 1.21) stellen nach Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 verbotene bzw. nach Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 unzulässige Angaben dar.

Gemäß § 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind. Gemäß § 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

aa) Sämtliche angegriffene Werbeaussagen sind gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Darunter fällt jeder Aussage oder Darstellung, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen. Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH a.a.O. Rn. 19). Maßgebend ist, wie der normale informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angabe versteht (vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 [BGH 24.07.2014 - I ZR 221/12] - Original Bach-Blüten m. w. N.)

Die in Rede stehenden Werbeaussagen enthalten gesundheitsbezogene Angaben in diesem Sinne. Mit den Äußerungen wird suggeriert, dass durch den Verzehr des beworbenen Produkts der Gesundheitszustand des Einnehmenden verbessert wird, insbesondere indem dem Produkt entzündungshemmende, schmerzstillende, entkrampfende, neuoprotektive, anti-epileptische, anti-psychotische, anti-asthmatische und angstlösende Wirkungen zugesprochen werden.

bb) Die streitgegenständlichen Angaben sind nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 oder 14 der VO (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

cc) Es kann offenbleiben, ob es sich bei einzelnen Werbeaussagen der Beklagten lediglich um Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden gemäß Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 handelt. Eine Abgrenzung zwischen speziellen und nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben danach, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 7.4.2016-I ZR 81/15, juris Rn. 24), ist hier entbehrlich. Denn die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 ist nicht davon abhängig, dass die Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung erstellt sind (BGH MMR 2020, 473 [BGH 19.09.2019 - I ZR 91/18] Rn. 18, Gelenknahrung III). Mithin sind insoweit auch die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt, da die Beklagte ihren Äußerungen keine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hat.

d) Die Aufnahme in die Liste der zugelassenen Angaben bzw. das Beifügen einer in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltenen speziellen gesundheitsbezogenen Angabe ist auch nicht im Hinblick auf die pflanzlichen Inhaltsstoffe (sog. botanicals) enthalten, gemäß Art. 28 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 entbehrlich.

Gemäß Art. 28 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.

Es kann offenbleiben, ob in Bezug auf botanicals Art. 28 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006 bei gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 voraussetzt, dass Anträge auf Aufnahme der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in die Liste gemäß Art. 13 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 gestellt und noch nicht beschieden wurden (vgl. EuGH Urt. v. 10.9.2020 - C-363/19, GRUR-RS 2020, 22260 Rn. 40) oder ob bei gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beizufügen ist, die nach Mitteilung der Kommission "on hold" gehalten wird (vgl. OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 26.10.2020 - 13 U 44/20, GRUR-RS 2020, 42108 Rn. 36, 42).

Denn in beiden Konstellationen ist ein wissenschaftlicher Nachweis gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 erforderlich, an dem es hier fehlt.

Nach Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Absatz 1a VO (EG) Nr. 1924/2006 setzt die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben voraus, dass anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verminderte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat und dass diese Stoffe in den Produkten der Beklagten jeweils in relevanter Menge (Art. 5 Abs. 1 b VO (EG) Nr. 1924/2006 ) und bioverfügbarer Form (Art. 5 Abs. 1 c VO (EG) Nr. 1924/2006 ) enthalten sind und bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die von der Beklagten behauptete Wirkung zu erzielen vermögen (Art. 5 Abs. 1 d VO (EG) Nr. 1924/2006 ) (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2018-13 U 35/18, juris Rn. 27). Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Verordnung im Rahmen der Übergangsregelung gemäß ihrem Art. 28 Abs. 5 für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne ihres Art. 13 Abs. 1 Buchst. a die Beweislast und das Beweismaß regelt. Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht (EuGH Urt. v. 10.9.2020 - C-363/19, GRUR-RS 2020, 22260 Rn. 63, beck-online). Danach genügen das Glauben an eine bestimmte Wirkung, Volksweisheiten, aber auch Beobachtungen oder Experimente von Personen, die keine Wissenschaftler sind, nicht als Nachweis. Die gesundheitsbezogenen Angaben müssen vielmehr eine objektive, wissenschaftliche Grundlage haben und über die positive Wirkung der Stoffe, auf die sie sich beziehen, muss ausreichende Einigkeit in der Wissenschaft bestehen (EuGH Urt. v. 10.9.2020 - C-363/19, GRUR-RS 2020, 22260 Rn. 46, 47, beck-online). Der Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, diese Wirkungen nachzuweisen. Er trägt insoweit die Beweislast (EuGH Urt. v. 10.9.2020 - C-363/19, GRUR-RS 2020, 22260 Rn. 52, beck-online).

An einem solchen wissenschaftlichen Nachweis zum Zeitpunkt der in der Fernsehsendung getätigten Äußerungen fehlt es hier. Die vorgelegten Unterlagen erfüllen bei Weitem nicht die an sie nach dem Vorstehenden zu stellenden Anforderungen.

Schließlich entfällt auch nicht die erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund des Umstands, dass das Produkt aktuell als "Bio-Mundöl" vertrieben wird. Hierfür wäre vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich, woran es hier fehlt.

II.

Dem Kläger stehen auch die hinsichtlich des Produkts "X CBD aktiv Balsam 5%" geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 3a HWG, § 21 AMG zu.

Gemäß § 3 a HWG ist eine Werbung für Arzneimittel unzulässig, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Das Produkt unterliegt der Pflicht zur Zulassung, ohne das eine solche nach § 21 AMG besteht.

Bei dem Produkt "X CBD aktiv Balsam 5%" handelt es sich um ein (Präsentations-)Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG.

Nach dieser Regelung sind (Präsentations-)Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind.

Präsentationsarzneimittel sind von der Zweckbestimmung abhängig, nicht von ihrer Eignung. Nr.?1 knüpft daran an, dass Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu bestimmten Zwecken bestimmt werden (vgl. die englische Fassung von Art.?1 Nr.?2 lit.?a RL 2001/83/EG: "presented as having properties ..."). Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit und des Verbraucherschutzes werden Präparate nach Nummer 1 unabhängig von der tatsächlichen Wirkung bereits dann als Arzneimittel eingestuft, wenn ihnen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Präparate, die die entsprechende Wirkung nachweislich besitzen, werden von Nummer 2 erfasst. Ob ein Produkt "als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt" ist, richtet sich nicht nur nach der vom Hersteller subjektiv durch Bezeichnung, Etikettierung, Verpackung, Beipackzettel, Werbung und sonstige Aufmachung getroffenen Zweckbestimmung, sondern vielmehr objektiviert danach, wie sich die Zweckbestimmung für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt. Denn dem Begriff der Zweckbestimmung wohnt neben der subjektiven Komponente der der objektive Zweck inne, der anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist; in diesem Kontext kann die Dosis maßgeblich sein. Die Wahrnehmung jener Zweckbestimmung ist maßgeblich auch werblich geprägt. Subjektive Vorstellungen des Herstellers können sich also auf die Zweckbestimmung auswirken, letztlich ist diese vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus zu würdigen. Es kommt darauf an, ob Verbraucherkreise bei einer Gesamtschau aller Umstände von einem "Mittel" mit entsprechenden "Eigenschaften" ausgehen oder nicht (Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, AMG § 2 Rn. 2-4, beck-online).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn das Produkt wird mit einer überwiegend krankheitsbezogenen Wirkung von der Beklagten ausgelobt. Im Kern wird es mit der Aussage angepriesen, dass das Mittel eine entzündungshemmende, krampflösende und schmerzlindernde Wirkung habe. All dies ist nach dem Inhalt der Produktpräsentation der Fall, weil diese einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher bei der gebotenen Gesamtbetrachtung schlüssig, aber mit Gewissheit den Eindruck vermittelt, dass das Produkt wie ein Arzneimittel zu Heilung oder Linderung von Krankheiten, wie zum Beispiel Entzündungen oder Muskelschmerzen bestimmt ist. Die Sendung dreht sich maßgeblich um die vorgenannten Erkrankungen und preist das Produkt 2 damit an, dass dadurch der vorgenannte Zustand behoben oder zumindest gelindert werden könne. Die Auffassung der Beklagten, dass das Hauptgewicht bei der Präsentation auf eine manuelle Reflextherapie zur Entspannung und Muskellösung liege, die die Förderung der Selbstheilungskräfte des Körpers bewirke, teilt die Kammer, deren Mitglieder zum angesprochenen Verbraucherkreis gehören, nach dem Inhalt der Anlage nicht.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.