Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger kann gegenüber den Beklagten keine Ersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG geltend machen.

Ein Fall des § 7 Abs. 2 StVG (Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt) liegt ersichtlich nicht vor.

Da der Kläger als Radfahrer nicht aus § 7 Abs. 1StVG haftet, kommt die Anrechnung eines etwaigen Mitverschuldens des Klägers nicht über § 17 Abs. 1 und 2 StVG, sondern zunächst nur nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB in Betracht. Die Regelung zum Haftungsausschluss im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gilt damit zwar grundsätzlich nicht, allerdings kann der Gesichtspunkt einer etwaigen Unabwendbarkeit bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge auch dann Berücksichtigung finden, wenn an einem Unfallgeschehen nicht mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind (§ 17 Abs. 3 StVG), sondern auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, wenngleich diesem Gesichtspunkt dann nicht die Bedeutung eines haftungsausschließenden Umstandes zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06 -, juris Rn. 25; OLG Celle, Urteil vom 05. Juni 2018 - 14 U 5/18 -, juris Rn. 13).

Im Rahmen von § §§ 9 StVG, 254 BGB ist in erster Linie das ursächliche Verhalten der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und dabei die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen, wobei nur erwiesene Verursachungsfaktoren in die Abwägung einbezogen werden dürfen (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 9 StVG Rn. 7 m.w.N.). Die Abwägung setzt die Feststellung eines haftungsbegründenden Tatbestandes auf der Seite des Klägers voraus. Die für die Abwägung maßgeblichen Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung der Schäden ursächlich gewesen sein. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben. Die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Klägers tragen dabei nach allgemeinen Beweisgrundsätzen die Schädiger, hier die Beklagten (vgl. BGH Urteil vom 24.09.2013 - VI ZR 255/12 - Rn. 7, juris).

Von diesen Maßstäben ausgehend ist es vorliegend gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges vollständig zurücktreten zu lassen. Denn der Unfall ist auf das alleinige, schwerwiegende Verschulden des Klägers zurückzuführen, der hier gegen die ihm obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht aus § 10 S. 1 StVO verstoßen hat.

1. Nach § 10 S. 1 StVO muss derjenige, der von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Gegen den Kläger findet insofern zunächst der Beweis des ersten Anscheins Anwendung. Denn gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem fließenden Verkehr kollidiert, spricht zunächst der Anschein der schuldhaften Unfallverursachung; wenn ein (Mit-)Verschulden des Unfallgegners nicht nachgewiesen werden kann, tritt auch dessen Haftung aus Betriebsgefahr zurück (OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2003 - 14 U 239/02 -, juris).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die ursprüngliche Behauptung des Klägers, er sei von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. rechts überholt worden, nicht richtig ist. Vielmehr haben die Zeugen XXX und XXX beide glaubhaft und übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger vom Radweg kommend auf die Straße eingebogen und dabei mit dem Pkw kollidiert sei. Dies deckt sich mit den Angaben den Beklagten zu 1., der mitgeteilt hatte, den Radfahrer erst im Moment der Kollision auf der linken Fahrzeugseite bemerkt zu haben und wird bestätigt durch das Gutachten des Sachverständigen XXX, der gut nachvollziehbar dargelegt hat, dass ein Rechts-Überholen seitens des Beklagtenfahrzeugs technisch und räumlich nicht darstellbar sei und vielmehr der Auffahrvorgang des Klägers im Kollisionszeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Das Gericht folgt insofern den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten des auf die Rekonstruktion von Unfallhergängen spezialisierten Ingenieurs ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere ist der Sachverständige von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Konsequenzen logisch und widerspruchsfrei dargestellt. Der Sachverständige ist der Kammer aus zahlreichen Gerichtsverfahren bekannt, seine Sachkunde unterliegt keinerlei Zweifeln. Soweit der Kläger nach seiner teilweisen Genesung hierzu auch noch persönlich angehört worden ist, haben sich dabei jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine andere Bewertung ergeben. Der Kläger konnte offenbar aufgrund seiner mentalen Beeinträchtigungen nicht mehr sicher erinnern, ob er mit einem Auto oder mit einem Radfahrer kollidiert war. Vor diesem Hintergrund konnte seiner geäußerten Einschätzung, dass der andere jedenfalls hätte bremsen können und dass jedenfalls genug Platz auf der Straße für zwei gewesen sei, mangels hinreichender Konkretheit dieser Angaben, keine Überzeugungswirkung zukommen.

2. Gegenüber diesem alleinigen, schwerwiegenden Verschulden der Kläger, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Beklagtenseite zurück. Den Beklagten zu 1. trifft kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls.

a. Das gilt zunächst für die vom Beklagten zu 1. gefahrene Geschwindigkeit. Der Beklagte zu 1. hatte im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, in diesem Bereich in der Regel schon nur noch ungefähr 30 Km/h zu fahren. Der (neben dem Kollisionsort stehende) Zeuge XXX hat die Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs auf circa 45 bis 55 km/h geschätzt, der (mit einem Auto in einiger Entfernung entgegenkommende) Zeuge XXX konnte hierzu keine Angaben machen. Der Sachverständige konnte aufgrund fehlender technischer Anknüpfungspunkte die Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht beweissicher rekonstruieren, hat aber auch keine Hinweise für eine überhöhte Geschwindigkeit eines der beteiligten Fahrzeuge gesehen.

b. Es ist auch kein Verstoß des Beklagten zu 1. gegen das Sichtfahrgebot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO festzustellen.

Anders als bei der Frage der Unabwendbarkeit, bei der das Verhalten eines Idealfahrers zugrunde zu legen ist, sind bei Verstößen gegen die übrigen Vorschriften der StVO normale Anforderungen an einen Fahrzeugführer zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 05. Juni 2018 - 14 U 5/18 -, juris Rn. 21).

Nach dem in § 3 Abs. 1 Satz 2, 4 StVO enthaltenen Sichtfahrgebot ist eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit nur dann geboten, wenn der Fahrer den Verkehrsablauf nicht vollständig überblicken und deshalb auftretende Hindernisse und Gefahren nicht so rechtzeitig bemerken kann, dass er ihnen mit Sicherheit zu begegnen vermag.

Hier war die - aus Fahrtrichtung des Beklagten zu 1. gesehen - links der XXX gelegene seitliche Umgebung einschließlich des Radweges und der Ein- und Ausfahrt des dort befindlichen Autohauses gut einsehbar und damit für den Beklagten zu 1. kein Anlass für eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben.

c. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der Beklagte zu 1. gegen seine allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hätte.

Denn nach dem insofern aufgrund der entsprechenden Abbildung 14 gut nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen XXX hätte bei einer angenommenen Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von 30 km/h kein Gefahrerkennungspunkt für den Beklagten zu 1. bestanden, weil dann das Klägerfahrzeug vollständig von der A-Säule des Pkw verdeckt gewesen wäre, der Kläger hingegen das Beklagtenfahrzeug durch einen Schulterblick nach rechts als Gefahr hätte wahrnehmen können. In einem solchen Fall wäre der Unfall für den Beklagten zu 1. sogar unvermeidbar gewesen. Da hier eine konkret gefahrene Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht sicher feststellbar war, kann jedenfalls nicht von einem entsprechenden Sorgfaltsverstoß des Beklagten zu 1. ausgegangen werden. Insofern kann die vom Beklagten zu 1. gefahrene Geschwindigkeit, weil diese nicht sicher feststellbar war, nicht als erwiesener Verursachungsfaktor in die Abwägung einbezogen werden.

Der Kläger hingegen hätte bei allen von dem Sachverständigen betrachteten Geschwindigkeitsvarianten die Kollision durch einen Verzicht auf das Auffahren auf die XXX räumlich vermeiden können.

3. Bei der Abwägung des schwerwiegenden Verschuldens des Klägers einerseits und der Betriebsgefahr des auf Beklagtenseite unfallbeteiligten PKW andererseits erscheint es dem Gericht gerechtfertigt, im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges vollständig zurücktreten zu lassen, auch wenn es sich bei dem Kläger als Radfahrer grundsätzlich um den "schwächeren" Verkehrsteilnehmer handelte.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.