Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Der Kläger hat keinen Einbürgerungsanspruch.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 10 StAG. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG in der seit dem 28. August 2007 gültigen Fassung.

Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 dieser Vorschrift voraus, dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist. Dabei bleiben nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen sowie zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist, außer Betracht. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wurde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig diesen Rahmen, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG).

Berücksichtigt man, dass die Verurteilung vom 8. September 1987 in die mit Urteil vom 21. Oktober 1987 gebildete Gesamtgeldstrafe einbezogen wurde, so wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Monaten, die inzwischen erlassen worden ist, sowie zu Geldstrafen von insgesamt 440 Tagessätzen verurteilt. Nach der Zusammenrechnungsregel des § 12a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StAG ergibt dies eine fiktive Freiheitsstrafe von 500 Tagen auf Bewährung. Dies überschreitet den nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zulässigen Rahmen von 3 Monaten um mehr als das fünffache. Da eine solche Überschreitung nicht mehr "geringfügig" ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1250), kann sie auch nicht gem. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG nach Ermessen außer Acht gelassen werden.

§ 12a StAG ist von der Beklagten auch zu Recht in seiner seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung angewendet worden. Der Kläger hat seinen Einbürgerungsantrag am 9. Juli 2007 gestellt. Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG sieht vor, dass nur bis zum 30. März 2007 gestellte Einbürgerungsanträge weiter nach der alten - für den Kläger günstigeren - Gesetzesfassung zu bescheiden sind. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen im Hinblick auf das vorliegende Verfahren nicht.

Derartige Bedenken ergeben sich zunächst nicht aus der Abänderung dieser Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren. Während der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 224/07 v. 30. März 2007 und BT-Drs. 16/5065 v. 23. April 2007) als Stichtag den Tag der Veröffentlichung dieses Entwurfs als BT-Drs. (also den 23. April 2007) vorgesehen hatte, wurde dieses Datum auf Vorschlag des Innenausschusses (vgl. BT-Drs. 16/5621 [Beschlussempfehlung] und 16/5654 [Bericht]) auf den 30. März 2007 abgeändert. Da dieses Datum in den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 14. Juni 2007 übernommen worden ist, dem der Bundesrat am 6. Juli 2007 zugestimmt hat, ist diese Fassung Gesetz geworden. Die Annahme des Klägers, aufgrund der Abweichung des Gesetzes von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde der Wille des Gesetzgebers verfälscht, verkennt die Rolle der Verfassungsorgane im Gesetzgebungsverfahren. Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG werden Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Ein solches Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat in der nach Art. 78 GG vorgeschriebenen Art beteiligt war. Dies ist hier der Fall. Eine Bindung an den Inhalt der Gesetzentwürfe der Bundesregierung besteht nicht.

Eine unzulässige Rückwirkung kann in der Übergangsregelung des § 40c StAG nicht gesehen werden. Allerdings müssen vom Gesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte belastende Normen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Neben dem Rechtsstaatsgebot begrenzen - soweit einschlägig - auch die Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - [...], Rdnr. 75 m.w.N.), auch wenn das Grundgesetz - mit Ausnahme des für Strafgesetze geltenden Art. 103 Abs. 2 GG - insofern keine ausdrückliche Regelung getroffen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine Rechtsnorm eine - grundsätzlich unzulässige - "echte" Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"), wenn also der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206, 212 und vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265, 293; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 1/03 u.a. - [...], Rdnr. 67 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - [...], Rdnr. 71 jeweils m.w.N.). Auch in diesem Fall tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - NVwZ-RR 2007, 433 = [...], Rdnr. 29 m.w.N.). Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64, 86 f. = [...], Rdnr. 110 m.w.N. und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rdnr. 75 m.w.N.), wenn sich also kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 und vom 15. Oktober 1996 a.a.O.; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.; Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O.), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. u.a. Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 272 und Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rdnr. 75). Ferner kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. unter Hinweis auf die Entscheidung vom 19. Dezember 1961 a.a.O.; den Beschluss vom 25. Mai 1993 a.a.O. und das Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.). Dasselbe gilt, wenn durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht würde (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 a.a.O.; vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367, 387 ff. [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvL 2/66] und Beschluss vom 25. Mai 1993 a.a.O.).

Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343, 356; Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 242 f. = [...], Rdnr. 130, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67, 78 f. = [...], Rdnr. 49 und vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 u.a. - BVerfGE 105, 17, 37 f.). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gesetz für die Zukunft Rechtsfolgen an ein Ereignis knüpft, das in der Vergangenheit liegt. Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den demokratisch gewählten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen in seiner Gestaltungsbefugnis lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung zum Beispiel im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 a.a.O., 357; Beschluss vom 5. Februar 2002 a.a.O., 40; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258, 301). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abwägen (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 a.a.O., 300 m.w.N.). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186, 257 m.w.N.). Eine unechte Rückwirkung ist grundsätzlich mit den Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Sie wird dann unzulässig wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - [...], Rdnr. 60 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist in der Übergangsregelung des § 40c StAG keine unzulässige Rückwirkung erkennbar. Es handelt sich um eine "tatbestandliche Rückanknüpfung" oder "unechte Rückwirkung". Nach § 40c StAG ist auf bis zum 30. März 2007 gestellte Einbürgerungsanträge die vor dem 28. August 2007 geltende Fassung der §§ 8 bis 14 und 40c StAG anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Erfasst werden nur zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung noch nicht beschiedene Anträge, die vor dem genannten Stichtag gestellt worden sind. Im Umkehrschluss gilt die neue, ungünstigere Gesetzesfassung für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offenen Einbürgerungsanträge, die nach dem Stichtag 30. März 2007 gestellt worden sind. Damit wird nicht in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen, sondern es werden von der Neuregelung nur solche Anträge erfasst, durch die das Einbürgerungsverfahren in Gang gesetzt worden ist, die aber noch nicht abschließend beschieden worden sind.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Einbürgerungsbewerber am Fortbestand der ursprünglichen Regelungen während der gesamten Dauer des Einbürgerungsverfahrens besteht nicht. Mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzesänderungen öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb kann der Bürger regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, [...], Rdnr. 73 zum Steuerrecht). Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde Entsprechendes nicht für den Fall gelten sollte, dass der Gesetzentwurf - wie hier - zunächst als Bundesratsdrucksache veröffentlicht und damit öffentlich wird (vgl. dazu Bericht des Innenausschusses v. 13. Juni 2007, BT-Drs. 16, 5654, S. 26). Ab diesem Zeitpunkt war es den betroffenen einbürgerungswilligen Ausländern möglich, sich auf die geplante Gesetzesänderung einzustellen und erforderlichenfalls von der Stellung eines nach neuer Rechtslage erfolglosen Einbürgerungsantrags abzusehen und insbesondere nicht auf eine Entlassung aus ihrer alten Staatsbürgerschaft hinzuwirken. Das Interesse, im Hinblick auf die erkennbar geplante Änderung noch nach Veröffentlichung der Bundesratsdrucksache 224/07 eine Einbürgerung nach der günstigeren alten Rechtslage zu erreichen, ist demgegenüber nicht schutzwürdig. Es bestand vielmehr ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers, einer vermehrten Antragstellung im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens in der Hoffnung auf das vorläufige Fortgelten der günstigeren Altregelung entgegenzuwirken.

Unabhängig von der generellen Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40c StAG ist im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Behandlung seines Einbürgerungsantrags nach alter Rechtslage nicht einmal ansatzweise ersichtlich. Er hat seinen Einbürgerungsantrag am 9. Juli 2007 und damit nach der endgültigen Beschlussfassung des Bundestages am 14. Juni 2007 und der Zustimmung des Bundesrates am 6. Juli 2007 gestellt. Zu diesem späten Zeitpunkt konnte der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr auf das Fortbestehen der alten Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, [...], Rdnr. 74 ff.). Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, hat der Kläger auch keinerlei gewichtige und unumkehrbare Dispositionen im Vertrauen auf die Beibehaltung der alten Rechtslage getroffen. Insbesondere seinen damaligen Arbeitsvertrag, der nach seinen Angaben mit der Verpflichtung zu häufigen Auslandsreisen verbunden gewesen sei und den Besitz eines Nationalpasses vorausgesetzt habe, hat der Kläger erst am 29. April 2009 und damit lange nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 12a StAG am 28. August 2007 abgeschlossen.

Der Kläger kann einen Einbürgerungsanspruch im Hinblick auf seine eingebürgerte Ehefrau auch nicht aus den §§ 8, 9 StAG herleiten.

Nach dem oben Ausgeführten liegen aufgrund der Straffälligkeit des Klägers auch unter Berücksichtigung des § 12a Abs. 1 StAG bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG nicht vor (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20 März 2012 - 5 C 5.11 -, [...], Rdnr. 37 m.w.N.).

Die Beklagte konnte von dem Erfordernis fehlender Straffälligkeit auch nicht nach § 8 Abs. 2 StAG absehen. Nach dieser Bestimmung kann von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Für das Bestehen eines öffentlichen Interesses sind weder nach dem Vortrag des Klägers noch im Hinblick auf die sonstigen Umstände des Falles Gesichtspunkte erkennbar. Es liegt kein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens spezifisch staatliches Interesse (vgl. dazu ausführlich OVG des Saarlands, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, [...]) an der Einbürgerung des Klägers vor, das es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, den Ausländer trotz zu berücksichtigender Straffälligkeit einzubürgern.

Die Voraussetzungen einer besonderen Härte erfüllt der Kläger ebenfalls nicht. Allerdings ist § 8 Abs. 2 StAG auch dann noch anwendbar, wenn die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, [...], Rdnr. 38 m.w.N.). Das Vorliegen einer besonderen Härte ist in dieser Konstellation allerdings als Ausnahmefall anzusehen, der das Bestehen von für den Einbürgerungsbewerber besonders beschwerenden Umständen voraussetzt, die im Einzelfall ein Absehen von darüber hinausgehenden strafrechtlichen Verurteilungen rechtfertigen (vgl. Nr. 8.2 der VAH des BMI v. 17. April 2009). Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein, gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, [...], Rdnr. 39 m.w.N.). Derartige Umstände bestehen im vorliegenden Fall nicht.

Das gilt zunächst für die vom Kläger angeführte beruflich bedingte Notwendigkeit, häufiger in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen und dafür im Besitz eines deutschen Reisepasses zu sein. Der Kläger übt diese Tätigkeit zwischenzeitlich nicht mehr aus, sondern ist nach dem Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2012 bei seinem Prozessbevollmächtigten als "Rechtsanwalt" angestellt. Das Erfordernis eines deutschen Nationalpasses besteht für dieses Beschäftigungsverhältnis offensichtlich nicht. Auch die Behinderung des Klägers führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, auf welche Weise dieser Umstand oder dessen Folgen durch die Einbürgerung des Klägers geändert oder abgemildert werden könnten.

Die Vorschrift des Art. 34 GK hilft dem Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht weiter. Art. 34 GK lautet: "Die vertragschließenden Staaten werden soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens soweit wie möglich herabzusetzen." Der Kläger kann sich jedoch nicht auf seine Flüchtlingseigenschaft berufen. Seine Anerkennung als Asylberechtigter vom 29. Oktober 1984 ist mit Bescheid vom 15. Mai 2008 widerrufen worden. Zugleich ist festgestellt worden, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und damit der Flüchtlingsstatus nach der GK nicht mehr gegeben sind. Der darüber geführte Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Nach § 73 Abs. 2c AsylVfG entfällt für Einbürgerungsverfahren aber die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag bis zur Bestandskraft des Widerrufs.

Unabhängig davon wäre Art. 34 GK im vorliegenden Fall auch in der Sache nicht geeignet, eine besondere Härte zu begründen. Die Bestimmung enthält ein Wohlwollensgebot des Gesetzgebers zugunsten der Flüchtlinge, das Behörden und Gerichte bindet und auf dessen Beachtung die Flüchtlinge einen Anspruch haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44, zit. nach [...], Rdnr. 15). Bei asylberechtigten Einbürgerungsbewerbern muss die Behörde die allgemein maßgeblichen Einbürgerungsgesichtspunkte sämtlich in ihren Ermessenserwägungen berücksichtigen. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 RuStAG durch das gruppentypische Schicksal dieser Personen aus der Wertordnung des Grundgesetzes heraus ein besonderes Interesse an der Einbürgerung präjudiziert. Das führt dazu, dass die Behörde den Einbürgerungsantrag des Asylberechtigten, dessen volle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse erfolgt ist oder doch gewährleistet erscheint, im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung nur ablehnen darf, wenn andere staatliche Interessen entgegenstehen und überwiegen. Solche Interessen können auch aus Bedenken hervorgehen, die gegen die Person des Einbürgerungsbewerbers zu erheben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 44.70 -, a.a.O., zit. nach [...], Rdnr. 18). So liegt der Fall hier.

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG derartige Bedenken, die gegen die Person des Einbürgerungsbewerbers bestehen, einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Die wiederholte Straffälligkeit des Klägers, die ein bewusstes Hinwegsetzen über die deutsche Rechtsordnung wiederspiegelt, begründet durchgreifende Zweifel an dessen vollständiger Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse. Sie steht der Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG allein aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Klägers entgegen. Eine generelle Suspendierung anerkannter Flüchtlinge von dem bereits durch § 12a Abs. 1 StAG abgemilderten Erfordernis der Straflosigkeit besteht nicht. Es ist dem Kläger vor diesem Hintergrund ohne weiteres zuzumuten, die bei weiterer Straffreiheit am 30. Oktober 2017 eintretende Tilgungsreife der Eintragungen im Bundeszentralregister abzuwarten.

Insbesondere die Anwendung der Regelung des § 47 Abs. 3 BZRG, nach der bei mehreren Eintragungen die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, ist nicht zu beanstanden. Ob eine besondere Härte dann angenommen werden könnte, wenn die die Tilgung sperrende Straftat eine Bagatellstraftat wäre und dem Kläger ein weiteres Verbleiben im Status des Ausländers nicht zuzumuten wäre (vgl. VGH BW, Urt. v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -, [...], Rdnr. 48), kann offen bleiben, da es sich bei dem erneuten Fahren ohne Fahrerlaubnis, die der Verurteilung vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegt, nicht um eine Bagatellstraftat handelt. Zudem ist auch die zehnjährige Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BZRG hinsichtlich der Verurteilung vom 28. Oktober 2003 noch nicht abgelaufen. Der Kläger hat durch die wiederholte Begehung vorsätzlicher Straftaten nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass er selbst von der Warnfunktion strafrechtlicher Verurteilungen nur unzureichend erreicht wird. Dies gilt umso mehr, als er wegen des gleichen Delikts (Fahren ohne Fahrerlaubnis) bislang insgesamt fünfmal verurteilt worden ist und diese Vergehen offensichtlich weiter bagatellisiert. Die Annahme einer besonderen Härte legt dieses Verhalten nicht nahe.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Familieneinheit wünschenswerte einheitliche staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung einer Familie (vgl. dazu Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 8 StAG, Rdnr. 98 ff.). Dem Gebot einer erleichterten Einbürgerung zu einem deutschen Ehegatten ist bereits durch die Schaffung der Soll-Vorschrift des § 9 StAG hinreichend Rechnung getragen worden. Art. 6 Abs. 1 GG gewährt keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung. Insbesondere ist die Einbürgerungsbehörde nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen bei Fehlen der Voraussetzungen des § 9 StAG die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177, zit. nach [...], Rdnr. 34 zu §§ 8, 9 RuStAG). Ein Absehen von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG gebietet der Schutz von Ehe und Familie ebenfalls nicht. Eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nicht erkennbar, zumal dem Vortrag des Klägers nicht entnommen werden kann, dass derzeit der Bestand der Ehe oder die Beziehung des Klägers zu seinen Kindern durch die verschiedenen Staatsangehörigkeiten gefährdet sind. Der Umstand, dass der Kläger aufgrund seines Flüchtlingsausweises nicht in allen Staaten gemeinsam mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus.

Liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 8,9 StAG nicht vor, so bedarf es keiner Ermessenserwägungen seitens der Einbürgerungsbehörde. Diese sind zudem von der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 8. Februar 2012 (hilfsweise) nachgeholt worden (§ 114 Satz 2 VwGO).