Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung.

Der im ... geborene Kläger steht seit August 1980 im Dienste des Landes Niedersachsen und ist seit März 1996 beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ... als Fahndungsprüfer im Amt eines Steueramtmannes (Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung) tätig, wo der ihm mit Wirkung zum 1. Juli 1999 zugewiesene Dienstposten nach der Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsgesetz bewertet ist. Er nimmt seit Januar 1998 Aufgaben in der praktischen Ausbildung - Einarbeitung und Ausbildung von Nachwuchsfahndern - wahr.

Wie in früheren Beurteilungen, insbesondere auch der zum 1. Oktober 1996 erteilten Beurteilung, wurde der Kläger mit der streitgegenständlichen Beurteilung zum 1. Oktober 1999 mit der Gesamtnote „befriedigend“ beurteilt; die Eignung für den wahrgenommenen Dienstposten Fahndungsprüfer wurde - auf Änderungsanweisung - festgestellt. In der zusammenfassenden Stellungnahme heißt es, der Kläger habe sich mit Engagement in das Aufgabengebiet eines Fahndungsprüfers eingearbeitet. Es sei berücksichtigt worden, dass er seit dem 1. Juli 1999 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 innehabe. Hinsichtlich des Einzelmerkmals „Befähigung zum Vorgesetzen“ findet sich die Charakterisierung: „setzt sich durch, geschätzt, gerecht“, beim Einzelmerkmal „Fachkenntnisse“ die Bewertung: „mittleren Umfangs und besser“, beim Einzelmerkmal Leistung: „arbeitet gleichmäßig, fleißig, genau, selbständig, verhandelt zielbewusst, hat wirtschaftliches Verständnis, voll zufriedenstellender Arbeitserfolg“.

Im März 2000 beschwerte sich der Kläger über die ihm am 25. Januar 2000 eröffnete dienstliche Beurteilung. Die Beurteilung sei mindestens auf „vollbefriedigend“ festzusetzen. In ihr finde keine Erwähnung, dass er Ausbildungsaufgaben wahrnehme. Hinzu komme, dass er von Dezember 1987 bis Februar 1996 in der gewerblichen Betriebsprüfung des Finanzamtes ... tätig gewesen sei und in dieser Zeit im Rahmen der Aufbauhilfe in Sachsen-Anhalt zumindest zum Teil in Funktionen, die der Tätigkeit eines Sachgebietsleiters entsprochen hätten, über 12 Monate tätig gewesen sei. Dies sei auch in den Beurteilungen zum 1. Oktober 1993 und 1. Oktober 1996 hervorgehoben worden. Zumindest die Übertragung von praktischen Ausbildungsaufgaben und die Bescheinigung von Führungseigenschaften stünden dem Gesamturteil „befriedigend“ entgegen, weil ihm dadurch bestätigt werde, den Anforderungen nur in durchschnittlichem Maße zu entsprechen. Er sei der Auffassung, den Anforderungen eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 11 – nach über elfjähriger Tätigkeit im Prüfungsdienst und einem allgemeinen Dienstalter von fünfeinhalb Jahren in dieser Besoldungsgruppe – in überdurchschnittlichem Maße zu entsprechen.

Mit Bescheid vom 29. August 2000 wies die Beklagte die Beschwerde zurück. Nach Abschnitt I Nr. 3 der Beurteilungsrichtlinien seien bei der Beurteilung Beamte derselben Besoldungsgruppe der niedersächsischen Steuerverwaltung miteinander zu vergleichen. Die Beurteilung erfolge nach der in der jeweiligen Vergleichsgruppe geforderten und gezeigten Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Der Vergleich der Leistung des Klägers und der aller übrigen Steueramtmänner/-frauen ergebe, dass er den Anforderungen in durchschnittlichem Maße entspräche, so dass ihm die Gesamtnote „befriedigend“ zu erteilen sei. Bei der Notenfindung seien seine dienstlichen Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum vollständig und zutreffend berücksichtigt worden. Eine Aufzählung aller Einzeltätigkeiten sei nicht erforderlich. Eine bessere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil die Beurteilung seine Vorgesetzteneigenschaften bewerte. Wenn andere Kollegen eine bessere Gesamtbeurteilung erhalten hätten, beruhe dies darauf, dass deren individuelle Leistungen höher gewesen seien. Die Beurteilung des Klägers sei in der Beurteilungsgruppe einstimmig erfolgt. Sie sei in sich und im Vergleich zu den Beurteilungen der anderen Steueramtmänner/-frauen auch schlüssig und beruhe weder auf einem unzutreffenden Sachverhalt noch würden durch sie allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt; es seien auch keine sachfremden Erwägungen angestellt worden.

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen ergänzend damit, dass er seit Januar 1998 Ausbildungsaufgaben wahrnehme, dies in der Beurteilung jedoch keine Erwähnung gefunden habe, so dass die Beurteilung gar keinen umfassenden Überblick über seine Leistungen gebe und damit unvollständig und aufzuheben sei. Die Beurteilung sei ferner unschlüssig und verstoße gegen Denkgesetze. Die Einzelmerkmale stützten nicht die Gesamtbeurteilung. Ihm werde unter Punkt 1 attestiert, dass er größeren Belastungen gewachsen sei und dies entspreche einer voll befriedigenden Leistung. Unter Punkt 2 werde dargestellt, dass er sich klar und verständlich ausdrücke und darüber hinaus planvoll organisiere. Diese Einzelmerkmale würden ebenfalls voll befriedigende und sogar gute Leistungen beschreiben. Unter Punkt 4 werde ihm bescheinigt, dass er fleißig sei und wirtschaftliches Verständnis habe, womit wiederum eine voll befriedigende Leistung beschrieben werde. Er werde unter Punkt 5 als geschätzter und gerechter Vorgesetzter, der sich durchsetze, beschrieben. Auch dies beschreibe eine voll befriedigende bis gute Leistung.

Mit am 29. Dezember 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beurteilung leide weder an formellen noch sachlichen Mängeln. Sie beziehe sich weder auf einen unzutreffenden Sachverhalt noch seien allgemein gültige Maßstäbe verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden. Die Gesamtnote „befriedigend“ werde von den einzelnen Feststellungen der Beurteilung getragen. Entgegen der Auffassung des Widerspruchsführers bestätigten die unter Nr. 1, 2 und 5 des Beurteilungsbogens als Grundlage der Beurteilung festgestellten Einzelbewertungen eine durchschnittliche Leistung und würden somit die Gesamtnote „befriedigend“ tragen. Eine bessere Beurteilung sei auch nicht deshalb geboten, weil Nr. 5 eine Aussage zu den Vorgesetzteneigenschaften des Klägers enthalte. Der Bewertung der Fachkenntnisse unter Nr. 3 und des Arbeitserfolges unter Nr. 4 käme für die Bildung des Gesamturteils eine besondere Bedeutung zu. Hierfür hätten sich in der Beurteilungspraxis einheitliche Formulierungen herausgebildet, die bestimmten Noten zugeordnet seien und landesweit einheitlich verwendet würden. Sie stellten sich wie folgt dar: Bei den Fachkenntnissen werde eine befriedigende Leistung beschrieben mit: „mittleren Umfangs und besser/mittleren Umfangs/lückenhaft, auf dem Gebiet ... mittleren Umfangs“, vollbefriedigend mit: „fundiert/mittleren Umfangs, auf dem Gebiet ... fundiert“. Der Arbeitserfolg werde beschrieben bei „befriedigend“ mit: voll/knapp zufriedenstellender Arbeitserfolg“, „vollbefriedigend“ werde mit „voll/knapp ansprechender Arbeitserfolg“ beschrieben. Da die Fachkenntnisse des Klägers mit „mittleren Umfangs und besser“ und sein Arbeitserfolg mit „voll zufriedenstellender Arbeitserfolg“ beurteilt worden sei, ergebe sich aus der oben genannten Verwaltungspraxis schlüssig das Gesamturteil „befriedigend“. Auch durch seine Tätigkeit als praktischer Ausbilder im Bereich der Steuerfahndung werde diese Beurteilung nicht in Frage gestellt. Diese Aufgabe sei Teil der ihm als Steueramtmann obliegenden Aufgaben. Daher sei dieser Umstand nicht gesondert als Grundlage der dienstlichen Beurteilung unter II des Beurteilungsbogens aufzunehmen.

Die am 24. Januar 2001 erhobene Klage begründet der Kläger im Wesentlichen mit der bereits im Verwaltungsverfahren dargelegten Begründung. Vertiefend trägt er vor, die Verwaltungsvorgänge belegten, dass die Beurteilungsbeschwerde mit dem zuständigen Sachgebietsleiter des Beamten zwar umfassend erörtert worden sei, der Sachgebietsleiter aber im Rahmen dieser Besprechung lediglich die Darstellung der dienstlichen Tätigkeit des Beamten im vollen Umfang bestätigt habe. Die inhaltliche Bewertung der Tätigkeit und damit das Ergebnis der Beurteilung habe der Sachgebietsleiter somit gerade nicht bestätigt. Dies hätte aber im Beurteilungsbogen ausdrücklich vermerkt und erörtert werden müssen. Es werde daher beantragt, eine schriftliche Stellungnahme des Sachgebietsleiters einzuholen, welcher bestätigen werde, dass seine Leistungen vollbefriedigend seien.

Der Kläger beantragt,

die ihm zum 1. Oktober 1999 erteilte Beurteilung sowie die Bescheide der Beklagten vom 29. August 2000 und 18. Dezember 2000 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, ihm zum 1. Oktober 1999 eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet im Wesentlichen, die Beurteilungsgruppe habe in Kenntnis dessen, dass der Kläger als praktischer Ausbilder im Bereich der Steuerfahndung tätig sei, dessen Beurteilung bestimmt. Eine besondere Gewichtung von Fachkenntnissen und Arbeitserfolg sei zulässig, da die Bildung des Gesamturteils ein ausschließlich dem Dienstherrn anvertrauter Akt der Gesamtwürdigung sei. Der Antrag des Klägers auf Einholung einer Stellungnahme des seinerzeitigen Sachgebietsleiters zum Nachweis angeblich vollbefriedigende Leistungen des Klägers sei nicht entscheidungserheblich. Dem Sachgebietsleiter stehe kein Recht auf eine eigenständige Beurteilung zu. Nach V Nr. 2 der Beurteilungsrichtlinien der niedersächsischen Steuerverwaltung werde der fachliche Vorgesetzte nur zu den unter II des Beurteilungsbogens genannten Grundlagen der Beurteilung angehört, um dem Vorsteher des Finanzamtes ein möglichst umfassendes Bild von der Persönlichkeit und der Arbeitsweise des Beamten zu vermitteln. Diese Anhörung sei erfolgt. Bei der Bewertung des daraus entstehenden Gesamtbildes unter Einordnung im Leistungsvergleich mit anderen Beamten derselben Besoldungsgruppe sei der fachliche Vorgesetzte indes nicht zu beteiligen. Nachdem der Kläger die Beschwerde im März 2000 eingelegt habe, habe der jetzige Vorsteher des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen die Beschwerde mit dem zuständigen Sachgebietsleiter erörtert. Dieser habe die Darstellung der dienstlichen Tätigkeit des Klägers – d.h. die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Art, Umfang und Qualität der Tätigkeit – in vollem Umfang bestätigt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge, einschließlich der Personalakte des Klägers, verwiesen; sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.