Der Kläger wendet sich gegen das Verlangen der Beklagten, ihr Schadensersatz wegen der verzögerten Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts zu leisten.

Der im ... .. geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Nach dem Besuch der Schule hat er eine handwerkliche Ausbildung absolviert und war von 19.. bis 19.. Berufssoldat.

Zum ... ... 19.. trat der Kläger in den Dienst der Beklagten als Angestellter ein. Am ... ... 19.. wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum ... ernannt. Nach Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst hat der Kläger im ... 19.. und im ... 19.. die Abschlussprüfung für diese Laufbahn nicht bestanden; ihm wurde jedoch die Laufbahnbefähigung für den mittleren Verwaltungsdienst zuerkannt. Am ... ... 19.. wurde er zum Stadtassistenten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Seine Ernennung zum Stadtsekretär unter Übertragung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit erfolgte am ... ... 19... Seitdem war er als Sachbearbeiter für Liegenschaften im Bereich der Kämmerei bei der Beklagten tätig. In der Folgezeit wurde er verschiedentlich befördert; zuletzt wurde er zum ... ... 1984 zum Stadtinspektor ernannt und in einen Dienstposten eingewiesen, aus dem er Bezüge nach der Bes.Gr. A 9 BBesO erhielt.

In der Stellenbeschreibung der Beklagten für den Dienstposten des Klägers vom 1. März 1994 wird seine Funktion mit "Hauptsachbearbeiter im Sachgebiet Liegenschaften“ bezeichnet und als wesentliche Tätigkeit angegeben: „Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen (mit Ausnahme von Grundstücken im Gewerbegebiet)“. Gleiche Formulierungen finden sich in der Beurteilung des Klägers vom 19. April 1994.

Am 31. Dezember 1997 trat der Kläger in den sog. vorgezogenen Ruhestand. Mit Wirkung vom ... ... 19.. wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Die Beklagte erwarb im Bereich des – seinerzeit noch nicht rechtskräftigen – Bebauungsplanes „...“ östlich der ...straße verschiedene Flächen. Mit notariellem Kaufvertrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht veräußerte der Leiter des Bauamts der Beklagten, Dipl.-Ing. ..., am 30.November 1993 ein etwa 7.100 m² großes, noch zu vermessendes Trennstück aus dem Flurstück ../.. der Flur .. in der Gemarkung ... an Frau ... ..., geb. .... In der Anlage zum Kaufvertrag war das Trennstück so beschrieben, dass vom Wendehammer der ...straße, die als Sackgasse ausgestaltet war, ein privater, etwa 110 m tiefer Stichweg Richtung Osten führen sollte, an den sich ein dreieckig geformtes, ca. 6.000 m² großes Grundstück zur gewerblichen Nutzung anschließen sollte. Im Kaufvertrag war in § 4 vorgesehen, dass die Käuferin von dem Gesamtkaufpreis von 108.510,00 DM eine Hälfte bis zum 15. Dezember 1993 und die andere Hälfte bis zum 15. März 1994 auf ein Konto der Beklagten überweisen sollte. Weiterhin ist im Vertrag die Regelung enthalten, dass entsprechend dem Ergebnis einer späteren genauen Vermessung des Trennstücks etwaige Über- oder Unterzahlungen des geleisteten Kaufpreises zwischen den Vertragsparteien ausgeglichen werden sollten. Diesem Kaufvertrag stimmte der Verwaltungsausschuss der Beklagten unter dem 14. Dezember 1993 und der Rat der Beklagten unter dem 21. Dezember 1993 zu, so dass Bürgermeister und Stadtdirektor der Beklagten am 27. Dezember 1993 gegenüber dem Notar die Genehmigung des von Dipl.-Ing. ... geschlossenen Kaufvertrages erklärten. Das Grundstück hatte die Beklagte tags zuvor im Wege eines Tausches erworben.

Der Kaufvertrag wurde ebenso wie die bereits zuvor zwischen den Kaufvertragsparteien gepflegte Korrespondenz als Akte Nr. ... bei der Beklagten angelegt. Der Vorgang wurde vom Kläger bearbeitet, wie sich aus verschiedenen handschriftlichen Vermerken der Akte ergibt. Bei der Formulierung des Kaufvertrages hat der Kläger allerdings nicht mitgewirkt und beim Vertragsschluss war er nicht zugegen. Nach Vertragsschluss wurden vom Kläger die Erklärungen über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Korrespondenzen wegen der Vertragsabwicklung vorgenommen.

Mit Schreiben vom 4. Januar 1994 wandte sich die Beklagte, für sie handelnd der Kläger, an die Käuferin und mahnte die Zahlung der für den 15. Dezember 1993 fällig gewesenen ersten Tranche des Kaufpreises an. In diesem Schreiben heißt es u.a.: „Ich habe den Zahlungstermin auf den 12. Januar 1994 festgelegt“. Unter dem 7. Januar 1994 fertigte der Kläger eine Annahmeanordnung für diesen Teilbetrag des Kaufpreises, bezeichnete als Fälligkeitsdatum den 12. Januar 1994, zeichnete die Annahmeanordnung als sachlich richtig ab und leitete sie im Amtsbetrieb an die Kämmerei weiter.

In der Folgezeit wurde dem Kläger im Februar 1994 bekannt, dass der Grundstückserwerberin aus technischen Gründen die im Kaufvertrag vorgesehene Breite der privaten Zuwegung (beginnend am Wendehammer der ...straße und endend an dem etwa dreieckig geformten Bereich) nicht ausreichte. Die Erwerberin vereinbarte draufhin zunächst mündlich mit dem Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks (spätere Bezeichnung Flurstück ../..), die Zuwegung auf der Nordseite der Zufahrt um etwa 1,5 m zu verbreitern. Diese Vereinbarung konnte zunächst nicht umgesetzt werden, weil der Eigentümer der nördlich liegenden Flächen von der Erwerberin erwartet hatte, sie würde Baumaterialien bei ihm kaufen. Verschiedene Mitarbeiter der Beklagten haben sich aber dann erfolgreich bemüht, diese Schwierigkeiten zwischen den Nachbarn auszuräumen.

Nachdem im Oktober 1994 eine Vermessung der Grundstücke erfolgt war, die ergeben hatte, dass das veräußerte Flurstück mit der neuen Bezeichnung ../.. insgesamt 6.917 m² statt der ursprünglich vorgesehenen 7.100 m² groß war, wandte sich der Notar mit Schreiben vom 24. Oktober 1995 an die Beklagte, dort den Kläger als Sachbearbeiter, und bat um schriftliche Bestätigung der Zahlung des Kaufpreises, so wie es im Kaufvertrag abgemacht worden war. Mit Schreiben vom 28. November 1995 wandte sich daraufhin der Kläger, handelnd für die Beklagte, an den Notar und forderte ihn auf, den nunmehr neu berechneten Restkaufpreis von 50.412,00 DM bis zum 7. Dezember 1995 auf ein Konto der Stadtkasse zu überweisen. Zugleich fertigte er unter dem 28. November 1995 eine Annahmeanordnung über diesen Betrag, wies als Fälligkeitsdatum den 7. Dezember 1995 aus und bestätigte durch sein Namenszeichen die sachliche Richtigkeit der Anordnung. Sodann leitete er sie im Geschäftsgang an die Kämmerei weiter.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 teilte der Notar der Beklagten mit, dass er die Käuferin aufgefordert habe, den Kaufpreis direkt an die Beklagte zu zahlen. Sobald der Kaufpreis vollständig eingegangen sei, solle ihm dies kurz schriftlich bestätigt werden, damit die Eigentumsumschreibung erfolgen könne. Daraufhin teilte der Kläger, handelnd für die Beklagte, unter dem 21. Dezember 1995 dem Notar mit, dass der Restkaufpreis von der Käuferin im Januar 1996 gezahlt werde. Zugleich fertigte der Kläger unter diesem Datum eine Abgangsanordnung an die Kasse über den Betrag vom 50.412,00 DM, gab als Grund an, dass die Kaufpreiszahlung im Januar 1996 erfolge, zeichnete sie als sachlich richtig ab und gab diese in den Geschäftsgang. Nach seinem späteren Vorbringen beruhte dies auf mündlichen Anweisungen von Vorgesetzten. Unter dem 2. Januar 1996 fertigte der Kläger eine Annahmeanordnung mit Fälligkeit zum 15. Januar 1996, zeichnete diese als sachlich richtig ab und gab sie in den Geschäftsgang. Die Überweisung des Betrages erfolgte durch Gutschrift auf das Konto der Stadtkasse am 16. Februar 1996. Dies teilte der Kläger, handelnd für die Beklagte, dem Notar mit Schreiben vom 20. Februar 1996 mit. Daraufhin erfolgte die Umschreibung im Grundbuch, was vom Amtsgericht Wittmund mit Schreiben vom 5. März 1996 der Beklagten mitgeteilt wurde.

Da die Beklagte über kein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfügt, erfolgte eine Prüfung ihrer Geschäfte für das Jahr 1994 durch den Landkreis Wittmund. Am 12. November 1996 ging der Entwurf des Prüfberichtes bei der Beklagten mit der Bitte um Stellungnahme ein. In diesem Prüfbericht wurde unter Nr. B 4 der aus der zögerlichen Beitreibung des Kaufpreises im oben genannten Kaufvertrag entstandene Verzugsschaden gerügt. Dieser Teil des Prüfberichtes wurde dem Sachgebiet Liegenschaften im Amt 20 zugeleitet, von wo aus der neue Sachbearbeiter mit Schreiben vom 12. März 1998 sinngemäß erklärte, dass der Kläger es wohl vergessen habe, die zweite Tranche des Kaufpreises rechtzeitig einzufordern bzw. Verzugszinsen geltend zu machen. Nachdem die Beklagte vergeblich versucht hatte, den Zinsschaden bei ihrer Eigenschadenversicherung zu realisieren, wurde der Vorgang im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises als Prüfvorgang 37 und Fall-Nr. 564 kritisch genannt.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1999 – zugestellt am 29. Dezember 1999 – verlangte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 4.571,79 DM als Schadensersatz für die verspätete Beitreibung der beiden Teile des Kaufpreises. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es der Kläger pflichtwidrig versäumt habe, auf die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises zu achten; auch habe er keine Entscheidung der dafür zuständigen Gremien über eine etwaige Stundung herbeigeführt. Es seien keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich, warum die beiden Zahlungstermine vom 15. Dezember 1993 und 15. März 1994 vom Kläger auf den 12. Januar 1994 und den 15. Januar 1996 verändert worden seien.

Dagegen legte der Kläger am 10. Januar 2000 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass er die in den Daten veränderten Annahmeanordnungen aufgrund mündlicher Anweisungen seiner Vorgesetzten ausgeführt habe. Denn seinerzeit hätten verschiedene Schwierigkeiten zwischen der Grundstückserwerberin und der Beklagten bestanden, von denen er nur zum Teil Kenntnis gehabt habe. Zur Vermeidung von Regressforderungen der Käuferin sei es ihm daher einsichtig erschienen, unbürokratisch und ohne weitere Kosten die Beitreibung des Kaufpreises zu verschieben. Auch habe er nicht am betreffenden Kaufvertrag mitgewirkt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000 – zugestellt am 21. Juni 2000 – wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde nochmals ausgeführt, dass vom Kläger die Zahlungsfristen aus nicht erkennbaren Gründen hinausgeschoben worden seien, so dass sich der Schaden durch einen Zinsverlust in der genannten Höhe ergeben habe.

Am 18. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht geltend, er habe nur auf Anweisung seiner Vorgesetzten gehandelt. Die Akte hätte lange bei seinem Vorgesetzten gelegen und sei dort später von ihm gefunden worden.

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2000 verminderte die Beklagte um 242,64 DM die Schadensersatzforderung von  4571,79 DM auf 4.329,15 DM, weil die späte Fälligstellung der 1. Kaufpreisrate auch auf der späten Genehmigung des Vertragsschlusses durch den Rat beruhe.

Insoweit erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 1999 und deren Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000 aufzuheben, soweit die Beklagte die Schadensersatzforderung aufrechterhält.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der vom Kläger vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurden der frühere Stadtdirektor der Beklagten, der frühere Leiter der Kämmerei und der frühere Leiter des Bauamtes der Beklagten als Zeugen zu den Fragen um die Abwicklung des Kaufvertrages vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.