Die zulässige allgemeine Leistungsklage, für die das nach §126 Abs. 3 Satz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG – erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde (vgl. BVerwGE 60, 245, 251, und Urteil vom 28. Juni 2001 – 2 C 48.00 – V.n.b.), ist nicht begründet. Das Begehren der Klägerin, die angefochtene Beurteilung zum Beurteilungsstichtag 1. Oktober 1999 dahingehend zu ändern, dass ihr im Ergebnis  eine bessere Gesamtnote zuerkannt wird, ist nicht gerechtfertigt, denn die Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Gemäß § 101 c Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes – NBG – (i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2001, Nds. GVBl. S. 33, geändert durch Haushaltsbegleitgesetz vom 18. Dezember 2001, Nds. GVBl. S. 806) hat der Dienstvorgesetzte dem Beamten von jeder Beurteilung Kenntnis zu geben, die in die Personalakten aufgenommen wird. Derartige dienstliche Beurteilungen hinsichtlich der Eignung und Leistung des Beamten sind nach § 40 Abs. 1 und 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung – NLVO - (i. d. F. vom 25. Mai 2001, Nds. GVBl. S. 315, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2002, Nds. GVBl. S. 200), die aufgrund der Ermächtigungsnorm in § 21 Abs. 1 NBG erlassen wurde, regelmäßig oder aus Anlass einer Beförderungsbewerbung zu erstellen. Die Beurteilung soll sich insbesondere auf die Merkmale geistige Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit erstrecken. Nach Absatz 4 der Norm ist die dienstliche Beurteilung mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abzuschließen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und der zur Entscheidung berufenen Kammer sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten jedoch nur beschränkt nachprüfbar (Lehre vom Beurteilungsspielraum: BVerfGE 39, 334; BVerwGE 61, 176, 185). Denn ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., München 2001, RdNr. 477 ff). Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom26. Juni 1980 – 2 C 8.78 – BVerwGE 60, 245 = RiA 1981, 59; Urteil vom 26. August 1993 – 2 C 37.91 – Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; Urteil vom 13. November 1997 – 2 A 1.97 – Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 1997 – 5 L 5722/93 -; Urteil vom 13. April 1999 - 5 L 7023/96 -; Urteil vom 15. Dezember 1999 – 5 L 2270/99 -, V.n.b.; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001 – 1 WB 17.01 – ZBR 2002, 133, 134).

Wenn der Dienstherr - wie dies durch die Beurteilungsrichtlinien der Beklagten vom 30. Oktober 1989 (Teil B des Erlasses des Ministers für Finanzen vom 30. Oktober 1989 „Abgabe dienstlicher Beurteilungen über die Beamten/Beamtinnen der niedersächsischen Steuerverwaltung – Beurteilungsrichtlinien“, abgedruckt in der Personalkartei der OFD Hannover vom 15. Dezember 1989 unter Ordnungsnummer P 11-50 sowie der Anlage hierzu; im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien) geschehen ist – Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht ferner nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden und ob sie mit den Regelungen der NLVO und sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001, aaO). Diese Beschränkung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723/99 – PersVertr 2002, 470 = DVBl. 2002, 1203).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze rechtfertigen die von der Klägerin gegen die dienstliche Beurteilung erhobenen Einwände und die im übrigen zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles nicht die Annahme, die Änderung der streitigen Beurteilung sei geboten.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass in den Beurteilungsrichtlinien der Beklagten dem unmittelbaren fachlichen Vorgesetzten – hier dem Sachgebietsleiter der Klägerin – keine Kompetenz zu einer abschließenden und bindenden Gesamtbeurteilung gegeben wird. Denn häufig sind die Beurteilungen der unmittelbaren fachlichen Vorgesetzten durch die persönliche Zusammenarbeit geprägt. Dadurch kann sich sowohl eine zu gute, als auch eine zu schlechte Beurteilung ergeben. Demgegenüber ist die in den Richtlinien vorgesehene Beurteilungsgruppe eher dazu geeignet, die wertende Betrachtung der zur beurteilenden Beamtin mit allen anderen Beamten der Landesverwaltung der gleichen Amtsstufe zu wahren. Ausgehend von diesen rechtlich daher zutreffend eingeführten Richtlinien kann die Klägerin nicht beanspruchen, dass dem Beurteilungsbeitrag ihres fachlichen Vorgesetzten – hier dem Sachgebietsleiter - ein größeres Gewicht eingeräumt wird, als dies sonst im Beurteilungsverfahren nach den Richtlinien vorgesehen ist. Ausweislich der streitigen Beurteilung waren sich die Beurteiler der betreffenden Beurteilungsgruppe auch darüber im Klaren, dass sie mit ihrem Gesamturteil von der Bewertung abwichen, die der unmittelbare fachliche Vorgesetzte in seinem Beitrag vorgeschlagen hatte. Es ist daher rechtsirrig, wenn die Klägerin meint, auf die Bewertung ihres Sachgebietsleiters sei entscheidend abzustellen.

Auch kann die Klägerin nicht mit der Behauptung durchdringen, ihre Beurteilung sei lediglich deshalb herabgesetzt worden, weil bereits ein anderer Beamter ihrer Amtsstufe mit „vollbefriedigend“ beurteilt worden sei. Die Klägerin verkennt dabei, dass eine dienstliche Beurteilung das Ergebnis eines Erkenntnisprozesses ist, in den die für die Beurteilung verantwortlichen Bediensteten mit bestimmten Vorstellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der zu Beurteilenden eintreten können,  ohne dass die Tragfähigkeit dieser Vorstellungen davon abhängt, dass sie sich bereits zu einem Beurteilungsentwurf oder gar einer feststehenden Meinung verfestigt haben. Es entspricht daher in typischer Weise dem Wesen der Besprechung in einer Beurteilungsgruppe, dass sich erst in einem notwendigen Quervergleich innerhalb der Behörde und eines Bezirks innerhalb der betreffenden Gruppe der Beamten die endgültige Zuordnung der zu Beurteilenden zur jeweiligen Benotung herausbildet. Daher ist es für das Gericht nicht erheblich, ob zunächst in den Beurteilungsbesprechungen bei der betreffenden Beurteilergruppe damit begonnen wurde, die Klägerin in den Bereich der mit der Gesamtnote „vollbefriedigend“ zu beurteilenden Beamten einzuordnen. Denn gerade der Vorgang, den die Klägerin rügt, entspricht der typischen Problematik und Handhabung bei der Bewertungsfindung innerhalb einer Beurteilungsgruppe. Dabei ist es letztlich unerheblich, ob eine Richtwert-Vorgabe gemacht wurde. Entscheidend kommt es allein darauf an, ob die betreffende Beurteilergruppe und in Übereinstimmung mit ihr der Oberfinanzpräsident letztlich die Überzeugung gewonnen haben, die Klägerin sei in den Bereich derjenigen Steueramtmänner und -frauen einzuordnen, die mit der Gesamtnote „befriedigend“ zu bewerten sind. Nur ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass in der Rechtsprechung durchaus die Bildung von Richtwerten für die Vergabe von Beurteilungsgesamtnoten gebilligt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 – 2 C 13.79 – Buchholz 232 § 8 BBG Nr.18; VGH Kassel DÖV 2000, 605; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2001 – 1 WB 17.01 – ZBR 2002, 133).

Auch im Übrigen begegnen die in den angegriffenen Bescheiden getroffenen Feststellungen unter Beachtung des Vorbringens der Klägerin keinen durchgreifenden Zweifeln. Zutreffend wurde nämlich in den Bescheiden ausgeführt, dass allein die Menge der von der Klägerin bearbeiteten Verfahren nicht zwingend dazu führen müsse, ihr eine bessere Gesamtnote zu geben. Es mag zwar sein, dass die Klägerin als Halbtagskraft durchaus Leistungen erbringt, wie sie da oder dort nur von Vollzeitkräften erbracht werden. Andererseits ist der Gedanke der Beklagten nicht von der Hand zu weisen, dass auch andere Halbtagskräfte erhebliche Leistungen in ihrer Tätigkeit vollbringen. Keineswegs kann daher davon ausgegangen werden, die Beklagte sei bei der in Streit stehenden Beurteilung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Insbesondere war der Beurteilungsgruppe der Beurteilungsbeitrag des unmittelbaren fachlichen Vorgesetzten bekannt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kann auch nicht davon ausgegangen werden, bei ihrer Beurteilung sei letztlich eine Verschlechterung eingetreten. Die jeweiligen Beurteilungen beziehen sich nur auf den betreffenden Beurteilungszeitraum, so dass keineswegs ein Rechtsanspruch eines Beamten darauf besteht, gleich gut wie in einem zuvor abgelaufenen Beurteilungszeitraum beurteilt zu werden. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob in der wertenden Betrachtung durch die Beurteiler das gefundene Gesamturteil gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass die von der Klägerin angesprochene Beurteilung mit der Note „vollbefriedigend“ vom 1. Oktober 1990 stammt, als sie noch Steueroberinspektorin war. Auch im Hinblick auf die Zwischenbeurteilung der Klägerin

zum 1. April 1996 stellt sich die in Streit stehende Beurteilung nicht als „Ausreißer“ dar.

Schließlich wird das zuvor Gesagte nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin rügt, der von der Beklagten angesprochene landesweite Vergleich sei nicht durch Tatsachen belegt und in den streitigen Bescheiden nicht ausgeführt worden. Dem Wesen der Beurteilung als höchstpersönliches Werturteil entspricht es, möglichst durch ein bestimmtes Verfahren Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist hier durch die in Rede stehenden Beurteilungsrichtlinien dadurch erfolgt, dass eine Beurteilungsgruppe zu bilden ist, der einerseits der Leiter des betreffenden Finanzamtes, andererseits der Leiter eines anderen Finanzamtes und schließlich ein mit Beurteilungsdingen vertrauter leitender Beamter der Beklagten zusammenwirken. Es hieße die Anforderungen an die Begründung einer Beurteilung zu überspannen, wenn von der Rechtsprechung mit der Klägerin verlangt würde, im Einzelnen jeweils die anderen Bediensteten derselben Besoldungsgruppe in den jeweiligen Ämtern zu benennen, deren Leistungen und Beurteilungen wiederzugeben, um damit das Gesamturteil für die Klägerin zu rechtfertigen. Es muss vielmehr reichen, dass eine derartige Beurteilungsgruppe gebildet wird, die versucht, aus dem Gesamtschatz ihrer Erfahrungen eine Zuordnung zu einer bestimmten Gesamtnote zu bilden. Das ist im vorliegenden Falle geschehen.

Da im Übrigen Rechtsfehler nach den oben dargelegten Maßstäben bei der angegriffenen Beurteilung weder ersichtlich noch vorgetragen sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da keiner der Gründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO vorlag.