Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind dem Grunde nach rechtmäßig und verletzen die Klägerin lediglich hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung bezüglich der Rückforderung wegen der eingetretenen Besoldungserhöhung für Juni und Juli 1992 in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage des streitigen Rückforderungsbescheides ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, wie er in § 52 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) geregelt ist. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Herausgabe einer Leistung verpflichtet, wer diese auf Kosten des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Dabei besteht gemäß Satz 2 der Vorschrift diese Verpflichtung auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt; trotz nicht mehr bestehender Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) haftet der Empfänger der Leistung verschärft, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung kannte (vgl. § 819 Abs. 1 BGB) oder die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund später wegfällt (§ 820 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zurecht geht der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden davon aus, dass der Klägerin rechtsgrundlos 1.831,17 DM zugeflossen sind (dazu unter 1.). Jedoch hat der Beklagte in seine Billigkeitsentscheidung nicht alle notwendigen Gesichtspunkte eingestellt, so dass er insoweit sein Ermessen erneut betätigen muss (dazu unter 2.).

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob und nach welcher Vorschrift der Beklagte seine Bescheide vom 19. Juni 1992 aufgehoben hat. Insbesondere ist eine Rücknahme dieser Verwaltungsakte nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht geboten. Denn diese Verwaltungsakte betreffen die Grundlagen der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung, nicht aber die Zuerkennung eines ganz bestimmten Betrages. Denn der jeweilige Zahlbetrag der Versorgung ergibt sich aus dem Gesetz. Er wird den Versorgungsempfängern in den Besoldungsmitteilungen und Berechnungsblättern lediglich nachrichtlich mitgeteilt. Wurden also in der Vergangenheit sowohl hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin als auch hinsichtlich ihrer eigenen Dienstbezüge Besoldungsmitteilungen erstellt, so können die dort genannten Zahlbeträge nicht als bestandskräftig festgesetzt dem Rückforderungsverlangen des Beklagten entgegengehalten werden.

Für die Monate Mai, Juni und Juli 1992 wurde der Klägerin Hinterbliebenenversorgung in Höhe von insgesamt 1.831,17 DM als ein "Zuviel" an Versorgung iSv § 52 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zugewandt. Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:

Mai Juni Juli

A 15  6.422,87 6.769,71 6.769,71

Familienzuschlag 984,99 1.038,19 1.038,19

Stellenzulage 63,60 67,04 67,04

ruhegehaltsfähige Bezüge 7.471,46 7.874,94 7.874,94

höchstmögl . Ruhegehalt 5.549,81 5.849,51 5.849,51

(74,28 v. H.)

Witwengeld 3.329,89 3.509,71 3.509,71

(60 v. H.)

Kinderanteil 268,06 282,54 282,54

Höchstgrenze 3.597,95 3.792,25 3.792,25

abzügl. Rente 362,64 362,64 373,05

Versorgung nach § 55 3.235,31 3.429,61 3.419,20

Erdiente Versorg. vor § 55 2.666,92 2.810,39 2.810,39

abzügl. Ruhensbetrag 2.074,78 2.166,71 2.177,12

Versorgungsanspruch 592,14 643,68 633,27

brutto gezahlt 954,78 1.372,74 1.372,74

überzahlt 362,64 729,06 739,47

Summe Überzahlung 1.831,17

Mithin hat sich wegen der zunächst nicht in Ansatz gebrachten Rentenzahlungen (Mai und Juni je 362,64 DM, Juli 373,05 DM insgesamt 1.098,33 DM) und der nicht berücksichtigten Besoldungserhöhung bei den Bezügen der Klägerin (7.151,16 DM - 6.784,74 DM = 366,42 DM für Juni und Juli insgesamt 732,84 DM) eine überzahlte Summe von 1.831,17 DM ergeben.

Damit werden die Höchstgrenzen einer Witwenversorgung nicht überschritten:

Mai Juni Juli

Ruhegehaltsfähige 7.471,46 7.874,94 7.874,94

Dienstbezüge A 15

Kinderanteil 268,06 282,54 282,54

Höchstgrenze 7.739,52 8.157,48 8.157,48

eigene Verwendungsbezüge 6.784,74 7.151,16 7.151,16

R 1

954,78 1.006,32 1.006,32

Die Berechnung des Ruhensbetrages ergibt sich aus folgenden Zahlen:

Mai Juni Juli

Ruhegehaltsfähige 7.471,46 7.874,94 7.874,94

Dienstbezüge A 15

Erdientes Ruhegehalt 3.980,80 4.195,77 4.195,77

(53,28 v. H.)

Erhöhungsbetrag 17,30 17,30 17,30

Erhöhtes Ruhegehalt 3.998,10 4.213,07 4.213,07

Witwengeld (60 v. H.) 2.398,86 2.527,85 2.527,85

Kinderanteil 268,06 282,54 282,54

Erdiente Versorgung 2.666,92 2.810,39 2.810,39

Rente 362,64 362,64 373,05

eigene Verwendungsbezüge

R 1 6.784,74 7.151,16 7.151,16

Summe 9.814,30 10.324,19 10.334,16

abzügl. Höchstgrenze 7.739,52 8.157.48 8.157,48

Ruhensbetrag 2.074,78 2.166,71 2.177,12

Danach wurde von dem Beklagten der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung der Klägerin zutreffend ermittelt. Richtig ist auch der Ausgangspunkt des Beklagten, die Bruttobezüge der Klägerin in den Blick zu nehmen. Denn nach dem Steuerrecht sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit schon dann zu versteuern, wenn sie dem Empfänger aus dem Dienstverhältnis tatsächlich zufließen ohne Rücksicht darauf, ob er einen Rechtsanspruch auf sie hat. Mit der Abführung der Lohnsteuer wird der Bezügeempfänger durch die "öffentliche Kasse" von einer eigenen Steuerschuld befreit und ist in diesem Umfange bereichert (vgl. BVerwGE 24,92,104 und 28, 68, 73; Schellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 735 m.w.N.).

Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass andere Rentenzahlungen in Ansatz gebracht werden müssten. Soweit die Klägerin den Rentenbetrag von 232 DM monatlich nennt, bezieht dieser sich ausweislich der Rentenbescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. Januar und 5. Juli 1993 sowie vom 20. Juli 1994 auf einen anderen Zeitraum.

Auch wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, sie habe die seinerzeit eingetretene Überzahlung im Rahmen ihrer allgemeinen Lebensführung für sich und ihre Söhne verbraucht, so steht dem Rückforderungsanspruch nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG iVm § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, ob die Klägerin positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung gehabt hat oder ob der Mangel für sie so offensichtlich war, dass sie ihn hätte erkennen müssen. Denn die Klägerin haftet nach § 820 BGB für die Herausgabe der überzahlten Versorgungsbezüge verschärft, so dass sie sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, da die Versorgungsbezüge unter Vorbehalt geleistet wurden.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unterliegt die Zahlung von Versorgungsbezügen, soweit sie mit eigenen Dienstbezügen aus dem Beamtenverhältnis der Versorgungsempfängerin und aus Hinterbliebenenrenten zusammentreffen, einem immanenten gesetzlichen Vorbehalt. Ein solcher gesetzesimmanenter Vorbehalt ist in der Rechtsprechung anerkannt, wenn sich die für die Rechtslage erheblichen Tatsachen ändern und nachträglich Ruhensvorschriften hinsichtlich der Zahlung der Versorgungsbezüge anzuwenden sind. Denn nach ihrem gesetzlichen Zweck soll eine Hinterbliebenenversorgung durch den Dienstherrn nur insoweit geleistet werden als für den gleichen Zweck gezahlte Hinterbliebenenrenten oder die eigene Alimentation noch ausfüllungsbedürftige Lücken lassen. Überzahlte Versorgungsbezüge können in diesem Fall zurückgefordert werden, ohne dass der Festsetzungsbescheid vorher nach den Grundsätzen über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte ganz oder teilweise aufzuheben wäre. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob sich der Versorgungsempfänger dieses gesetzlichen Vorbehalts im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass Ruhensberechnungen jedenfalls in der Regel keine endgültigen Bescheide sind und wegen des gesetzlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Versorgung und dem einem Versorgungsempfänger gleichzeitig gezahlten Verwendungseinkommen den Vorbehalt einer späteren Änderung gleichsam in sich tragen. Dies gilt ebenso für eventuell später erst festgesetzte Hinterbliebenenrenten. Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge kann die Versorgungsbehörde nämlich nicht voraussehen, ob ihr nachträglich ein Einkommen der Versorgungsberechtigten aus ihrer Verwendung im öffentlichen Dienst bekannt wird, ob später dieses Einkommen aufgrund von gesetzlichen oder tatsächlichen Änderungen erhöht wird, ob später eine gesetzliche Rente zuerkannt wird oder ob eine spätere rückwirkende Änderung der Versorgungsbezüge oder des Verwendungseinkommens zugleich eine rückwirkende Änderung der Ruhensberechnung erforderlich macht. Nachträglich rückwirkende Änderungen früherer Ruhensberechnungen sind daher unvermeidlich und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1966, BVerwGE 25, 291, 294; Urteil vom 25. November 1985, NVwZ 1986, 745).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Kammer der Ansicht, dass auch im vorliegenden Falle nichts anderes zu gelten hat. Denn der Klägerin war 1992 der Umstand bekannt, dass möglicherweise aus der früheren Erwerbstätigkeit ihres verstorbenen Ehemannes eine Hinterbliebenenrente bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte anfallen konnte und dass diese auf die Versorgungsbezüge nach den Rechtsregeln des Versorgungsrechts anzurechnen war. Auch war ihr bekannt, dass ihr beamtenrechtlicher Anspruch auf Alimentation aus ihrer eigenen Stellung als Beamtin auf die Höhe der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem verstorbenen Ehemann durch denselben Dienstherrn Auswirkungen haben musste. Zum Zeitpunkt des Beginns der Zahlungen der Versorgungsbezüge (die zunächst in den betreffenden Monaten 954,87 DM betrugen) im Mai 1992 konnte der Bescheid der Rentenversicherung vom 7. Januar 1993 noch nicht bekannt sein. Auch war die zunächst im Vorgriff gezahlte höhere Besoldung aus dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1992 im Sommer 1992 noch nicht gesetzlich in Kraft getreten und dem Beklagten konnte nicht bekannt sein, ob und in welchem Umfang die Klägerin ihrer eigenen Diensttätigkeit nach dem Tode ihres Ehemannes nachging. Bei dieser Sachlage durfte die Klägerin daher nicht annehmen, ihre Versorgungsbezüge würden losgelöst von der Höhe ihres eigenen Verwendungseinkommens und der Hinterbliebenenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann geleistet. Davon ausgehend kann sich die Klägerin auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen.

Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seinen Rückforderungsanspruch, bevor dieser bestandskräftig geklärt war, zur Aufrechnung mit dem laufenden Anspruch der Klägerin auf Versorgung gestellt hat. Denn die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stellt keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheides dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1985, ZBR 1986, 87 = DVBl. 1986, 146 und Urteil vom 27. Januar 1994, BVerwGE 95, 94).

Eine Verwirkung ist hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs nicht eingetreten, obwohl die Überzahlung im Zeitpunkt der Rückforderung lange zurückliegt. Der Beklagte hat nämlich nicht zum Ausdruck gebracht, er werde von einer Rückforderung etwa überzahlter Versorgungsbezüge absehen, so dass er einen dahingehenden Vertrauenstatbestand nicht geschaffen hat. Vielmehr war dem Beklagten nicht bewusst, dass er der Klägerin zu hohe Versorgungsbezüge ausgezahlt hat.

2. Jedoch ist die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffende Billigkeitsentscheidung rechtlich teilweise zu beanstanden.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken. Sie ist vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Darüber hinaus sind auch sonstige sachliche Gesichtspunkte zu beachten – insbesondere die Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen; vielmehr ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an. Da eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich mithin deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also in der Regel des Widerspruchsbescheides. Maßgebend ist die Erkenntnislage der Behörde zu diesem Zeitpunkt. Auch der gerichtlichen Überprüfung einer Billigkeitsentscheidung dürfen nur die Umstände zugrunde gelegt werden, die der Behörde aufgrund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten ohnehin bekannt waren. Eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht besteht nicht (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 – 2 C 21.97 – NVwZ-RR 1999, 387 = DVBl. 1999, 322 = ZBR 1999, 173 = RiA 2000, 25).

Davon ausgehend begegnet im vorliegenden Falle die Billigkeitsentscheidung Bedenken. Gegen eine Reduzierung des Rückforderungsbetrages sprechen folgende Gesichtspunkte: Es handelt sich um einen verhältnismäßig geringen Betrag angesichts der Einkünfte der Klägerin aus der eigenen Verwendung, der bezogenen Hinterbliebenenrente und Hinterbliebenenversorgung. Außerdem wurde der Klägerin eine Ratenzahlung eingeräumt, ohne dass von ihr die Höhe der Raten im Einzelnen bemängelt wurden. Soweit eine Überzahlung dadurch eingetreten ist, dass die Rentenleistungen für die drei Monate in Höhe von insgesamt 1.098,33 DM nicht berücksichtigt wurden, ist dies nicht dem Beklagten anzulasten. Denn nach dem gesamten Akteninhalt ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Klägerin rechtzeitig von diesem Rentenbezug Mitteilung gemacht hat. Soweit die Klägerin darauf abhebt, dem Beklagten wäre es möglich gewesen, von sich aus bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte diese Rente zu erfragen, weil zuvor von dort im Zusammenhang mit dem Todesfall an den Beklagten eine Anfrage über Ausfall- und Beschäftigungszeiten gerichtet wurde, überzeugt dies die Kammer nicht. Denn bei der Stellung derartiger Anfragen ist keineswegs gewiss, ob und in welcher Höhe tatsächlich später Hinterbliebenenrenten anfallen. Tatsächlich wurde ja auch später die Zahlung der Hinterbliebenenrente an die Klägerin ab dem 1. Juli 1994 eingestellt. Es stellt auch keine Überspannung der Sorgfalts- und Mitteilungspflichten einer Hinterbliebenen dar, nach Erhalt einer Rentenbewilligung diese der Versorgungsstelle mitzuteilen.

Jedoch hätte der Beklagte bei der Billigkeitsentscheidung in seine Erwägungen die folgenden Aspekte einstellen müssen: Soweit eine Teilüberzahlung dadurch eingetreten ist, dass der Beklagte nicht rechtzeitig bei der Ermittlung des Verwendungseinkommens der Klägerin in den Monaten Juni und Juli 1992 die allgemeine Besoldungserhöhung berücksichtigt hat (in Höhe von insgesamt 732,84 DM brutto), ist der Klägerin zuzugeben, dass die allgemeine Besoldungserhöhung dem Beklagten ohne weiteres hätte bekannt sein können und müssen. Tatsächlich hat die Klägerin darauf auch in ihrem Widerspruch am 29. Juli 1992 hingewiesen und ihr wurde seitens des Beklagten im Schreiben vom 5. August 1992 mitgeteilt, dass die Neuberechnung unter Berücksichtigung der Besoldungserhöhung noch erfolgen solle; wenn das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1992 in Kraft getreten sei. Die Versorgungsbezüge würden im Oktober 1992 (rückwirkend) maschinell angepasst. Diese Anpassung erfolgte später aber erst ab dem Zeitraum August 1992. Den Beklagten trifft also insoweit eine Mitverantwortung, was von ihm nicht bedacht wurde. Andererseits können die Gründe für einen veränderten Bezug von Besoldung aus eigener Verwendungstätigkeit vielfältig sein und sind häufig veränderbar. Tritt daher eine Erhöhung der eigenen Bezüge ein, so muss dies vom betreffenden Versorgungsempfänger stets der Versorgungsstelle mitgeteilt werden, was hier aber von der Klägerin – wenngleich ohne Zahlenangabe - geschah. Auch hilft in diesem Zusammenhang nicht der Gesichtspunkt der Einheit der Verwaltung im Lande Niedersachsen weiter. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin aus eigener Diensttätigkeit mit dem Land in einer eigenen Rechtsbeziehung steht und zugleich eine Rechtsbeziehung als Versorgungsempfängerin nach ihrem verstorbenen Ehemann vorliegt. Indessen sind gerade Stellen der Verwaltung, die Bezüge und Versorgung zahlbar machen, darauf angewiesen, dass die jeweils sachbearbeitenden Bediensteten der betreffenden Behörde über die Veränderungen, die maßgeblich für die Höhe der Bezüge sind, informiert werden. Eine andere Betrachtung würde darauf hinauslaufen, dass Mitteilungen an Landesdienststellen, die für die Bewältigung der betreffenden Aufgaben unzuständig sind, zu einer Minderung des Rückforderungsanspruchs führen würden.

Der Beklagte muss daher erneut in Billigkeitserwägungen eintreten. Die Kostenlast war wie aus dem Tenor ersichtlich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verteilen, da nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 732,84 DM zwar nicht dem Grunde, aber hinsichtlich der Höhe der Rückforderung nach eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist, deren Ergebnis offen bleiben muss.