Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das angefochtene Urteil dem Klagebegehren des Klägers stattgegeben. Dem Kläger stand und steht die Vergütung nach der Entgeltgruppe E13 TV-L i. V. m. dem Arbeitsvertrag der Parteien und dem Eingruppierungserlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15.01.1996 zu.

I.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist. Auch soweit Ansprüche betroffen sind, die der Vergangenheit angehören, liegt das notwendige Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO vor. Denn von dem Beginn der Eingruppierung hängen zukünftige Höherstufungen ab, die gegenwärtige Vergütung kann von der in der Vergangenheit vorgenommenen Einstufung beeinflusst werden.

II.

Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht die mit seiner Eingruppierungsfeststellungsklage begehrte Vergütung auch zu. Die von dem beklagten Land vorgenommene sogenannte korrigierende Rückgruppierung ist rechtswidrig.

1.

Nach neuerer und aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der zu folgen ist, muss bei einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Einstufung in eine niedrigere als die bisher als zutreffend angenommene Vergütungsgruppe, der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und beweisen. Ihn trifft die Darlegungs- und ggf. Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der zunächst mitgeteilten und umgesetzten und nunmehr nach seiner Auffassung zu korrigierenden Eingruppierung. Zu einer Änderung der mitgeteilten Vergütungsgruppe ist er nur berechtigt, wenn die bisherige tarifliche Bewertung, die er dem Arbeitnehmer gegenüber nachgewiesen hatte, fehlerhaft war (BAG, Urteil vom 20.03.2013, AZ: 4 AZR 521/11 - Juris Randnummer 18).

2.

Vorstehende Rechtsgrundsätze finden auch Anwendung, wenn sich die tarifvertragliche Eingruppierung nicht unmittelbar aus den Merkmalen eines Tarifvertrages ergibt, sondern lediglich durch in Bezugnahme eines Regelungswerkes, welches ähnlich einem Tarifvertrag eine Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Art der Aus- und Vorbildung vorsieht. Dies ist bei dem Erlass, der der Lehrereingruppierung zugrunde liegt, der Fall.

3.

Im vorliegenden Streitfall lässt sich nicht nur nicht die objektive Fehlerhaftigkeit der bis zum korrigierenden Rückgruppierungsschreiben des beklagten Landes vom 28.11.2013 gewährten Vergütung nach Vergütungsgruppe 13 TV-L feststellen, es ist sogar positiv zu konstatieren, dass dem Kläger zweifelsfrei diese Vergütung zusteht.

a.

Maßgebend für die Vergütung des Klägers ist der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15.01.1996 in der Fassung vom 02.02.1998.

Die Auslegung der arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt, dass die dort genannte Vergütung und die Angabe der Entgeltgruppe nicht konstitutiv sondern deklaratorischer Natur waren. So, wie die Tätigkeit des Klägers unter Berücksichtigung des bereits zitierten Erlasses bewertet wird, sollen Vergütung und Eingruppierung erfolgen.

b.

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, folgt die Eingruppierung aus Nummer 42.1 des Erlasses. Die dort genannte Vergütungsgruppe II. a BAT entspricht der Entgeltgruppe E13 des TV-L aufgrund der Überleitungsvorschriften.

Dies ergibt die Auslegung des maßgeblichen Lehrereingruppierungserlasses:

aa.

Nach dem neueren und modernen Verständnis ist durch die arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln der Lehrereingruppierungserlass Inhalt des Arbeitsvertrages geworden und nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Denn es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie wurden von dem beklagten Land für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleichlautend verwendet und dem Kläger bei Abschluss des Formulararbeitsvertrages gestellt (so BAG, Urteil vom 16.04.2015, AZ: 6 AZR 352/14 - Juris, Randnummer 25, für die sächsischen Lehrerrichtlinien). Mit dieser Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zeitgemäß eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, die diese Lehrereingruppierungsrichtlinien noch als Regeln angesehen hat, deren Auslegung nach dem Verwaltungsrecht vorzunehmen sei (BAG, Urteil vom 05.03.1997, AZ: 4 AZR 390/95 - Juris Randnummer 22; bereits offen gelassen in der Entscheidung des BAG, vom 18.03.2009, AZ: 4 AZR 79/08 - Juris Randnummer 20).

Diese Abkehr von der ursprünglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht dem modernen Rechtsverständnis, so wie es in den §§ 305 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden hat und beseitigt jedenfalls teilweise die sehr weitgehende Sonderrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst, die nicht (uneingeschränkt) zeitgemäß ist.

Diese Rechtsprechung wird begrüßt, ihr wird gefolgt, sie ist schon längst überfällig gewesen.

bb.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (beispielsweise BAG, Urteil vom 25.08.2010, AZ: 10 AZR 275/09 - Juris, Randnummer 19) sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständigungsmöglichkeiten des konkreten sondern die es durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sichtweise der typischer Weise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss.

Nur dann, wenn nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel besteht, geht dies regelmäßig gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG, aaO. Rn 20).

cc.

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze unterfällt der Kläger der Nummer 42.1 des Lehrereingruppierungserlasses.

cc1.

Dem steht nicht die Regelung der Nummer 2.3. Absatz 3 des Erlasses entgegen. Auf die Frage, ob der Studienabschluss des Klägers mit den wesentlichen Inhalten der Prüfung im vergleichbaren Fach einer ersten Staatsprüfung übereinstimmt, kommt es im vorliegenden Streitfall nicht an. Denn dieser Teil des Lehrereingruppierungserlasses (Nummer 2.3, dritter Absatz) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 intransparent und damit nach Satz 1 der vorgenannten Vorschrift unwirksam.

aaa.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten gelangen können und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreiben. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urteil vom 19.02.2014, AZ: 5 AZR 920/12 - Juris, Randnummer 38 m. w. N.).

bbb.

Gemessen an vorstehenden Rechtsgrundsätzen ist der dritte Absatz der Nummer 2.3 des Lehrereingruppierungserlasses intransparent und unwirksam. Denn er enthält eine vermeidbare Unklarheit und einen Spielraum zugunsten des beklagten Landes. Es ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, was mit den "wesentlichen" Inhalten der Prüfung im vergleichbaren Fach einer ersten Staatsprüfung gemeint ist. Dieses Adjektiv "wesentlich" enthält keine präzise Umschreibung der Gegebenheiten und verletzt das Bestimmtheitsgebot. Das beklagte Land als Verwender hätte dieses Adjektiv näher umschreiben können, um damit klar zum Ausdruck zu bringen, ob und inwiefern der Zusatz "wesentlich" sich auf die Qualität oder auch auf die Quantität des Inhaltes einer vergleichbaren Prüfung mit einem ersten Staatsexamen bezieht. Wenn auch dem beklagten Land sicherlich zuzugeben ist, dass eine exakte Beschreibung dieses Erfordernisses für eine Vielzahl von Fällen nicht möglich ist, so hätte eine Umschreibung eine stärkere Klarheit erbracht, selbst wenn dann der Inhalt dieser Umschreibung seinerseits noch interpretationsbedürftig ist. Entscheidend ist nicht die fehlende Möglichkeit einer eindeutigen und zweifelfreien Formulierung. Intransparent ist eine Klausel bereits dann, wenn der Verwender eine präzise Formulierung unterlässt, mag diese andere Formulierung ihrerseits noch interpretationsbedürftig sein.

cc2.

Die Voraussetzungen der Nummer 42.1 erfüllt der Kläger. Zunächst einmal sind beide von ihm unterrichtete Fächer (französisch und evangelische Religion) wissenschaftliche Fächer im Sinne der Nummer 42. Sodann unterfällt er dem Tatbestand der Nummer 42.1.

aaa.

Entscheidend ist für die richtige Auslegung der hier streitentscheidenden Regelung in Nummer 42 des Runderlasses, dass dort ausdrücklich und eindeutig zwischen "wissenschaftlichen Hochschulen" zum einen und zum anderen "sonstigen Hochschulen" differenziert wird.

Nach Nummer 2.2 des Erlasses unterscheidet sich die wissenschaftliche Hochschule von der sonstigen Hochschule dadurch, dass die wissenschaftliche Hochschule eine "künstlerisch-wissenschaftliche Hochschule" und eine "Fachhochschule" nicht erfasst. Auch unter Berücksichtigung des unstreitig vom Kläger aufgezeigten möglichen Werdeganges, wonach die Diplom-Übersetzer ihren Abschluss an einer wissenschaftlichen Hochschule absolvieren können aber auch an einer Fachhochschule erreichen können, erfüllt er vom Wortlaut her unproblematisch die Anforderungen der Nummer 42.1. Sein an der Universität des Saarlandes erworbener Abschluss ist ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule.

bbb.

Dem gegenüber teilt das Landesarbeitsgericht nicht die Argumentation des beklagten Landes, der zufolge die Nummer 42.3 eine Spezialvorschrift gegenüber Nummer 42.1 ist. Denn die Nummer 42.3 setzt nach ihrem Wortlaut kein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium voraus, spricht vielmehr von einem abgeschlossenen Hochschulstudium. Dies kann auch auf einer Fachhochschule erworben werden. Für Diplom-Übersetzer, die an einer wissenschaftlichen Hochschule ihren Abschluss erworben haben, findet im Gegenteil Nummer 42.1 als speziellere Vorschrift Anwendung.

ccc.

Die Erwägungen des beklagten Landes, Nummer 42.3 sei ein eigens geschaffener Tatbestand, um sogenannten Quereinsteigern die Möglichkeit zu eröffnen, den Lehrerberuf auszuüben, ist vom Empfängerhorizont nach den Maßstäben der Auslegung, die für allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, nicht ausreichend erkennbar. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, der von dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt wird, vermag diese Zusammenhänge nicht zu durchschauen. Bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eben auf den typischen Vertragspartner des Verwenders dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt und nicht auf einen Volljuristen, der Sonderwissen hat.

ddd.

Hilfsweise lässt sich das vorstehende Ergebnis jedenfalls mit den Grundsätzen der allgemeinen Unklarheitenregel des § 305 c BGB begründen. Äußerstenfalls mag (möglicherweise) dem beklagten Land noch zugestanden werden, dass die von ihm favorisierte Auslegung, der zufolge Nr. 42.3 der Nummer 42.1 vorgeht, gleichwertig sei.

Dies hat indes die Anwendung der allgemeinen Unklarheitenregel zur Folge. In diesem Zusammenhang ist sicherlich richtig, dass die Begriffe "wissenschaftliche Hochschulen bzw. "Hochschulen" in dem Eingruppierungserlass nicht immer stringent verwendet werden. Ein typischer Empfänger einer solchen allgemeinen Geschäftsbedingung muss sich jedoch auf die grundlegende Definition in Nummer 2.2 des Eingruppierungserlasses verlassen dürfen.

Wenn in diesem Erlass an anderer Stelle von einer "wissenschaftlichen Hochschule" die Rede ist, dann ist diese von einer Hochschule, welche auch eine Fachhochschule einschließt, zu unterscheiden.

Nach alledem steht dem Kläger die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 des TV-L ab dem 18.08.2008 zu, weil er die Eingruppierungsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Frage der Treuwidrigkeit oder Verwirkung der erst im November 2013 vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung kommt es nicht mehr an.

C.

Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat das beklagte Land die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache, insbesondere der Problematik der Intransparenz eines Teiles des Lehrereingruppierungserlasses, die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.