Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 und 519, 520 ZPO). Insbesondere ist § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gewahrt, obwohl weder die Berufungseinlegung noch die Berufungsbegründung einen ausdrücklichen Antrag enthalten. Denn das Ziel der Berufung steht aufgrund der Berufungsbegründung zweifelsfrei fest. Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung zweifelsfrei sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Lässt die Auslegung der Berufungsbegründung das Ziel derselben erkennen, dann ist das Fehlen eines ausdrücklichen Berufungsantrages trotz der zwingenden Formulierung des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO ("muss") unschädlich, wie allgemein anerkannt ist.

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Das Vorbringen in der Berufung ist nicht geeignet, diese überzeugende Entscheidung abzuändern.

I.

Eine Vereinbarung über den Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw ist weder durch den Schriftwechsel noch am 31.10.2012 in dem Personalgespräch mit dem Vorgesetzten des Klägers abgeschlossen worden.

1.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, bereits der Schriftwechsel beinhalte den Abschluss der Vereinbarung, jedenfalls aber sei eine solche Vereinbarung im Personalgespräch vom 31.10.2012 abgeschlossen worden, wird uneingeschränkt auf die zutreffenden Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Von der Verweisung umfasst sind ausdrücklich die Ausführungen der Entscheidungsgründe zu 1. a (1) (2), (Bl. 5 und 6, erster und zweiter Absatz der Entscheidungsgründe). Die abweichende Rechtsauffassung der Berufungsbegründung wird nicht geteilt.

2.

Auch die behauptete Äußerung des Vorgesetzten im Personalgespräch am 31.10.2012 lässt sich keine rechtsgeschäftliche Erklärung zwecks Angebots auf Abschluss eines Vertrages nach § 11 TVUmBw oder dessen Annahmeerklärung erkennen.

a.

Bereits vom Wortlaut her stellt diese Erklärung - das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt - keine Willenserklärung dar. Sie ist insbesondere zu unbestimmt und enthält nicht den maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns einer Härtefallregelung gemäß § 11 TVUmBw.

b.

Auch steht zugunsten des Klägers nicht die Bevollmächtigung dieses Vorgesetzten gemäß § 164 BGB fest.

Die Bevollmächtigung zur Abgabe einer derartigen Klärung ist zwischen den Parteien streitig. Nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast ist der Kläger für die Bevollmächtigung dieses Zeugen beweisbelastet. Ein ordnungsgemäßer Beweisantritt fehlt. Insbesondere enthält der Schriftsatz vom 16.10.2015 (dort Bl. 4) keine ordnungsgemäßen Beweisantritt. Der Beweisantritt "Zeugnis eines noch zu benennenden Mitarbeiters des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr" ist derart unzureichend, dass noch nicht einmal die Vorgehensweise des Berufungsgerichtes gemäß § 356 ZPO geboten ist. Der Kläger ist beweisfällig geblieben.

c.

Ob darüber hinaus eine mögliche rechtsgeschäftliche Erklärung des Zeugen D. gemäß § 125 BGB wegen des in § 2 Abs. 3 TVöD normierten Schriftformerfordernisses unwirksam ist, kann ausdrücklich auf sich beruhen. Es braucht mithin nicht geklärt zu werden, ob eine Vereinbarung gemäß § 11 TVUmBw eine Neben- oder eine Hauptabrede darstellt.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw. Dem steht bereits entgegen, dass ihm jedenfalls mit der am 14.04.2014 zum 05.05.2014 erfolgten Versetzung ein Arbeitsplatz im Sinne von § 3 TVUmBw angeboten worden ist. Denn im Rahmen des § 3 TVUmBw braucht kein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten zu werden. Dieses ist zwar vorrangig, jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch andere Arbeitsplätze im Bundesdienst ggf. sogar bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes anbieten. Dies folgt aus der Auslegung des § 3 Abs. 5 und Abs. 8 TVUmBw.

1.

§ 3 TVUmBw sieht ein abgestuftes Verfahren bei der Arbeitsplatzsicherung vor. Vorrangig ist das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst bei der Dienststelle des BMVG am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet. Ist dies nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVG an einem anderen Ort oder bei einer anderen Bundesdienststelle am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet anzubieten (§ 3 Abs. 4 Ziffer lit. b TVUmBw). Ist auch dieses nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer anderen Bundesdienststelle an einem anderen Ort anzubieten. Kann kein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Abs. 4 gesichert werden, hat der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 TVUmBw zu prüfen, ob dem Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle im Bundesgebiet ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Für das Verfahren und die Reihenfolge gilt gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 TVUmBw Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Schließlich folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 3 TVUmBw zwingend, dass auch nicht gleichwertige Arbeitsplätze angeboten werden können und müssen, denn ansonsten würde die Vorschrift, nach der eine spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Rahmen der Auswahl unter gleichgeeigneten Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen ist, keinen Sinn machen. Der Beschäftigte ist schließlich nach Abs. 8 des § 3 TVUmBw verpflichtet, einen ihm nach den vorstehenden Absätzen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen. Lehnt er ihn ab, kommt nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TVUmBw eine Härtefallregelung nicht in Betracht. Im Übrigen streitet auch die in § 6 TVUmBw geregelte Einkommenssicherung für die hier vorgenommene Auslegung. Sie setzt die Zuweisung eines unterwertigen und geringer dotierten Arbeitsplatzes voraus (so überzeugungskräftig: LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2015, AZ: 17 Sa 1435/14 - Juris).

2.

Unter Berücksichtigung vorstehender Rechtsgrundsätze kann die Bewertung des neuen Arbeitsplatzes im Vergleich zu dem früher inne gehabten Arbeitsplatz auf sich beruhen. Selbst wenn man die rechtliche Bewertung des Klägers teilt, dieser Arbeitsplatz sei unterwertig, dann fehlt es an den Anspruchsvoraussetzungen des § 11 TVUmBw, denn dem Kläger ist jedenfalls zu dem bereits genannten Zeitpunkt ein Arbeitsplatz im Sinne des § 3 TVUmBw angeboten worden.

3.

Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch auch nicht auf den allgemein im Arbeitsrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Er hat bereits den Tatbestand des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schlüssig dargelegt. Hierzu genügt es nicht, die Arbeitnehmer zu benennen, die mit der Beklagten eine Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw abgeschlossen haben. Erforderlich wäre vielmehr ein Sachvortrag gewesen, der erkennen lässt, ob diese Kollegen eine Härtefallregelung mit der Beklagten abgeschlossen haben, obwohl ihnen gegenüber nicht die Voraussetzungen des Abschlusses vorgelegen haben, so dass dieser Abschluss als eine - im öffentlichen Dienst untypische - übertarifliche Vergünstigung anzusehen ist. Sollten diese Kollegen auf der Tatbestandsseite des § 11 TVUmBw die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und besteht die vom Kläger reklamierte allgemeine Gleichbehandlung lediglich in der Ausübung des der Beklagten eingeräumten Ermessens, dann befindet sich der Kläger nicht in einer vergleichbaren Lage. Denn ihm gegenüber fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen wie zuvor Ausführungen zu II.1 und 2. dargestellt.

C.

Der Kläger hatte uns als unterlegende Partei vollständig die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache, insbesondere der Anwendung und Auslegung des TVUmBw, die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.