Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug.

Die Beklagte beschäftigt den Kläger als Fahrer im Geld- und Werttransport. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den tariflichen Regelungen für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Mantelrahmentarifvertrag vom 01.12.2006 (MRTV, Bl. 37 ff. d.A.). Am 11. November 2013 wurden Verhandlungen der Tarifvertragsparteien mit einem "Abschließenden Verhandlungsergebnis" abgeschlossen (paraphierte Fassung Bl. 34 d.A.), das als "Rahmenvereinbarung für Geld- und Wertdienste für die Bundesrepublik Deutschland", gültig mit Wirkung ab 01. Januar 2014 ausformuliert wurde (Bl. 4 bis 8 d. A.). Darin heißt es u. a.:

"§ 3 Arbeitszeit

(Punkt I. 3. des abschließenden Verhandlungsergebnisses vom 11.11.2013)

Die regelmäßige tarifliche monatliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte ist für 5 Tage an den Werktagen von Montag bis Samstag zu leisten und errechnet sich aus der entsprechenden Anzahl der Arbeitstage/Monat/Bundesland multipliziert x 8 Stunden pro Arbeitstag.

§ 6 Mehrarbeitszuschlag

(Punkt I. 6. des abschließenden Verhandlungsergebnisses vom 11.11.2013)

Bei Fortschreibung des Besitzstandes im Übrigen ist in Änderung der bisherigen Tarifregelung ein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen für jede, über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit gemäß § 3 Ziffer 1. hinaus angeordnete und geleistete Arbeitszeit im

a) Bundesland Nordrhein-Westfalen ab der 186. Monatsarbeitsstunde und

b) in der Tarifregion Ost mit Ausnahme der Bundesländer Berlin/Brandenburg gemäß folgender 3-stufigen Regelung

in 2014 ab der 204. Monatsarbeitsstunde

in 2015 ab der 199. Monatsarbeitsstunde

in 2016 ab der 194. Monatsarbeitsstunde."

Betriebliche Regelungen über die Arbeitszeit bestehen bei der Beklagten nicht.

In der 3. Kalenderwoche (13. bis 19. Januar 2014) und in der 7. Kalenderwoche (10. bis 16.02.2014) arbeitete der Kläger jeweils an 4 Tagen in der Woche. In der 8. Kalenderwoche (17.02. bis 22.02.2014) war der Kläger an 3 Tagen der Woche eingesetzt. Auf den Dienstplan (Fotokopie Bl. 9 bis 14 d. A.) wird verwiesen.

Mit der am 15. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger, nachdem er zuvor mit Schreiben vom 17.03.2014 seine Forderung gegenüber der Beklagten vergeblich geltend gemacht hatte, über die erteilten Abrechnungen (Bl. 42, 43 d.A.) hinaus eine weitere Vergütung von 422,40 € brutto.

Der Kläger macht geltend, aufgrund der tariflichen Regelung sei die Beklagte verpflichtet gewesen, ihn regelmäßig an 5 Tagen der Woche einzusetzen. Obwohl er seine Arbeitskraft angeboten habe, sei die Beklagte in den Kalenderwochen 3, 7 und 8 des Jahres 2014 dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sei die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auch für die Tage 17.01., 15., 20. und 21.02.2014 in Höhe von 422, 40 € brutto verpflichtet.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 21.01.2015 die Klage abgewiesen. Die vom Kläger als Grundlage seiner Forderung angesehene tarifliche Verpflichtung der Beklagten, ihn an fünf Tagen in der Arbeitswoche einzusetzen, bestehe nicht. Das ergebe die Auslegung des Tarifvertrages. Dem stehe bereits der Wortlaut des § 3 der Rahmenvereinbarung entgegen. Danach sei die Arbeitszeit nicht "an" fünf Tagen, sondern "für" fünf Tage der Woche zu leisten. Es handele sich, wie die Beklagte zutreffend ausführe, um eine Berechnungsvorschrift zur Ermittlung der regelmäßigen tariflichen Monatsarbeitszeit. Letztlich stellten die Tarifvertragsparteien damit klar, dass in ihrer Branche grundsätzlich an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird, die tarifliche Monatsarbeitszeit sich jedoch bestimmen soll nach der Arbeitszeit, die regelmäßig an fünf Tagen innerhalb der Arbeitswoche zu erbringen ist. Lediglich diese Auslegung führe zu einer praktikablen Regelung. Aus der Festlegung einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit anstatt der sonst üblichen wöchentlichen Arbeitszeit lasse sich ein erhebliches Flexibilisierungsinteresse der Tarifvertragsparteien erkennen.

Nach alledem könne offen bleiben, ob die übrigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen.

Gegen dieses ihm am 11.02.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10.03.2015 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist fristgemäß am 12.05.2015 begründet. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe der Kläger auf Grundlage der in § 3 der Rahmenvereinbarung getroffenen Regelung einen Anspruch auf Zahlung des Lohns für vier weitere Arbeitstage, nämlich den 17.01., 15., 20. und 21.02.2014 in Höhe von 422,40 € brutto. Die vom Arbeitsgericht vertretene gegenteilige Auffassung lasse sich mit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Auslegungsgrundsätzen nicht begründen. Die Wortwahl des Tariftextes ermögliche, für sich genommen, noch keinen Rückschluss darauf, dass sich beide Formulierungen im Hinblick auf den Bedeutungsgehalt zwingend unterscheiden. Bei dem Wort "für" und auch dem Wort "an" handele es sich um Präpositionen, die durch die Verknüpfung mit den Worten "fünf Tage" einen zeitlichen Bezug herstellen. Dem Arbeitsgericht könne insoweit noch gefolgt werden, als sich daraus ergebe, wie die regelmäßige monatliche Arbeitszeit für in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer zu ermitteln ist. Es ergebe sich dabei eine Bandbreite von 160 Stunden bei 20 Arbeitstagen im Monat und 184 Stunden bei 23 Arbeitstagen im Monat. In Anbetracht der Tatsache, dass der MRTV nur mit der Maßgabe der Änderung aus der Rahmenvereinbarung für alle Tarifregionen weitergelte, ergebe sich damit eine bewusste Abkehr von der in § 6 Ziffer 1. Abs. 5 MRTV getroffenen Regelung, wonach die monatliche Regelarbeitszeit 173 Stunden im Durchschnitt des Kalenderjahres betrage. Dem Arbeitsgericht könne insofern auch nur gefolgt werden, als die Tarifvertragsparteien klarstellt hätten, dass in ihrer Branche grundsätzlich an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird. Mit der in § 7 MRTV enthaltenen Regelung sei jedoch bislang ein für die Auslegung wesentlicher Faktor übersehen worden. Wenn jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens eine unbezahlte Freischicht pro Woche habe, reduzierten sich die Werktage von Montag bis Samstag zwangsläufig auf eine fünftägige Arbeitswoche, bei der die Arbeitstage allerdings nicht zwingend zusammenhängen müssen. Aus dem tariflichen Zusammenhang ergebe sich damit die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer an fünf Tagen in der Woche einzusetzen. Die Auslegung des Arbeitsgerichts erweise sich im Übrigen auch schon deshalb nicht als praktikabel, weil die tägliche Arbeitszeit je nachdem, ob es sich um einen Monat mit 20, 21, 22 oder 23 Arbeitstagen handelt, zwischen 6 Stunden 40 Minuten und 6 Stunden 49 Minuten differieren würde, obwohl Anknüpfungspunkt für die Berechnung unzweifelhaft der achtstündige Arbeitstag sei. Auch das vom Arbeitsgericht unterstellte erhebliche Flexibilisierungsinteresse möge in den Verhandlungen zwar aufseiten der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V., nicht aber bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vorhanden gewesen sein. Ver.di habe vielmehr ein Interesse gehabt an einer klaren und einfach nachvollziehbaren Regelung, durch die die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitszeit auf einzelne Arbeitstage zu verteilen, in Maßen eingeschränkt und die Entlohnung verstetigt werde. Der Kläger beruft sich insoweit auf das Zeugnis des Verhandlungsführers der B.-Tarifkommission Herrn D.

Mit Schriftsatz vom 22.09.2015 hat der Kläger weiter vorgetragen, im Januar und Februar 2014 seine Arbeitsbereitschaft für weitere Wochentage gegenüber Herrn P. ausdrücklich mitgeteilt zu haben. Er hat sich insoweit auf das Zeugnis des im Verhandlungstermin präsenten Zeugen W. berufen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21.01.2015 - 3 Ca 314/14 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 422,40 € brutto nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit dem 22.07.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Ausführungen der Berufungsbegründung seien nicht geeignet, eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung herbeizuführen. Dem Kläger müsse in folgenden Punkten ausdrücklich widersprochen werden:

Durch die Rahmenvereinbarung werde keine bewusste Abkehr von der Regelung in § 6 Ziff. 1.5 MRTV getroffen. § 6 Ziff. 1.5 lege lediglich die monatliche Regelarbeitszeit von 173 Stunden im Durchschnitt eines Kalenderjahres fest (so auch LAG Hamm vom 11.03.2015, 3 Sa 1502/14). Mit der 5-Tage-Regelung habe lediglich eine Grundlage für die Berechnung von Fehlzeiten und des verstetigten Entgeltes geschaffen werden sollen. Dies ergebe sich eindeutig auch aus dem "abschließenden Verhandlungsergebnis vom 11.11.2013", Anlage B 1. Dass grundsätzlich ein Anspruch auf eine Freischicht pro Woche bestehe, führe nicht dazu, dass die grundsätzliche 6-Tage-Woche auf eine 5-Tage-Woche reduziert werde. Es handele sich ausschließlich um eine Berechnungsmodalität für das verstetigte Einkommen. Die Beklagte beruft sich wegen des Verhandlungsergebnisses insoweit auf das Zeugnis des Rechtsanwaltes A. P., Geschäftsführer Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste. Das verstetigte Einkommen in diesem Sinne habe die Beklagte dem Kläger auch ausgezahlt.

Wenn der Kläger der Auslegung des Arbeitsgerichts mangelnde Praktikabilität vorwerfe, folge die Beklagte ihm ebenfalls nicht. Zwar ergäben seine Berechnungen tatsächlich unterschiedliche Stundenzahlen für verschiedene Monate. Vergütet werde, und so auch beim Kläger geschehen, aber die tatsächliche Leistung, soweit sie über diesen Betrag liege. Auch bei einem Festgehalt für das gleiche Geld müssten je nach Anzahl der Tage im Monat unterschiedlich viele Stunden geleistet werden, dementsprechend ergäben sich auch so unterschiedliche Stundenlöhne.

Im Übrigen fehle es an einem verzugsbegründenden Angebot der Arbeitskraft durch den Kläger. Die Beklagte beruft sich insoweit gegenbeweislich auf das Zeugnis des Disponenten Herrn P.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärungen der Parteien Bezug genommen.