Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Diese ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Senat lässt dahinstehen, ob jedenfalls der Verpflichtungsausspruch bereits deshalb aufzuheben ist, weil es der Kläger entgegen mehrfacher Aufforderung des Beklagten abgelehnt hat, den nach § 1 Abs. 3 BauVorlVO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 8 NBauO und RdErl. d. MU vom 20.8.2019 - Nds. MBl. S. 1252 = VORIS 21072, Anlage 5 vorgeschriebenen Vordruck zu verwenden; hierzu wäre er auch bei Stellung einer Bauvoranfrage verpflichtet gewesen. Dies könnte zur Folge haben, dass das Verwaltungsgericht dem Beklagten zumindest über einen entsprechenden Bescheidungsausspruch die Möglichkeit hätte einräumen müssen, die Bearbeitung des Bauantrags gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO abzulehnen.

Jedenfalls besteht in der Sache kein Erteilungsanspruch. Eine mischgebietstypische Spielhalle ist am vorgesehenen Standort bauplanungsrechtlich ihrer Art nach -- unabhängig von ihren Lärmauswirkungen und davon, ob sie aus anderen Gründen das Gebot der Rücksichtnahme verletzt -- weder regelhaft noch ausnahmsweise zulässig.

I.

Die Unzulässigkeit ergibt sich aus dem auch von nachträglichen Planänderungen nicht berührten § 3 Satz 1 der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 65 der Beigeladenen. Nach dieser Vorschrift sind in den im Plan festgesetzten Mischgebieten - also grundsätzlich auch dem Mischgebiet MI-1 Vergnügungsstätten unzulässig. Mischgebietstypische Spielhallen sind Vergnügungsstätten.

§ 3 Satz 1 der textlichen Festsetzungen des genannten Bebauungsplans ist weder isoliert noch aufgrund einer Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 65 unwirksam.

1.

Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in der Lingener Tagespost und den Grafschafter Nachrichten entsprach - wie die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 19. Mai 2017, S. 4, substantiiert und unwidersprochen dargelegt hat - der durch die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Fassung der Hauptsatzung festgelegten Form der ortsüblichen Bekanntmachung.

2.

Die erstinstanzlich vorgetragene, im Berufungsverfahren wiederholte Auffassung des Klägers, es sei unzulässig, einen Bebauungsplan - wie hier den Bebauungsplan Nr. 65 mit seinen Planbereichen 1 und 2 - mit zwei räumlich nicht zusammenhängenden Geltungsbereichen aufzustellen, ist unzutreffend (BVerwG, Beschl. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = BRS 59 Nr. 11 = juris Rn. 26).

3.

Unschädlich ist - und war auch vor der Neubekanntmachung vom 22. Juni 2017 -, dass sich auf der den Planbereich 2 betreffenden Planurkunde kein Ausfertigungsvermerk fand. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 -, DVBl. 2010, 1381 = BauR 2011, 1131 = juris Rn. 173) sowie anderer Oberverwaltungsgerichte (z.B. VGH BW, Urt. v. 8.5.1990 - 5 S 3064/88 -, NVwZ-RR 1991, 20 = BRS 50, Nr. 10 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urt. v. 19.7.2011 - 10 D 131/08.NE -, juris Rn. 25; v. 29.1.2013 - 2 D 102/11.NE - BauR 2013, 896 = juris Rn. 52.; OVG Berl.-Bbg, Urt. v. 11.10.2007 - 11 A 7.05 -, juris Rn. 49; SächsOVG, Urt. v. 13.3.2008 - 1 D 6/07 -, UPR 2009, 34 = juris Rn. 25), dass ein separater Ausfertigungsvermerk auf Dokumenten entbehrlich ist, die durch eine „gedankliche Schnur“ mit der ausgefertigten Urkunde verbunden sind. Das ist der Fall, wenn in dieser eindeutig auf ein bestimmtes weiteres Dokument Bezug genommen wird. So liegt der Fall hier. Die ausgefertigte Urkunde für den Planbereich 1 weist unter C. 3. darauf hin, dass der Plan aus zwei Teilbereichen besteht; hierauf verweist auch die Überschrift „Planbereich 1“. Zweifel an der Identität der in die Ausfertigung einbezogenen Urkunde für den Planbereich 2 bestehen nicht; das bei den Planaufstellungsvorgängen befindliche Dokument ist wie das ausgefertigte Dokument als „Urschrift“ gestempelt; dass verschiedene Fassungen des Plans existierten, ist auch weder geltend gemacht, noch sonst ersichtlich.

4.

Die Rüge des Klägers, in der Planurkunde werde die DIN 4109 in Bezug genommen, ohne dass diese Gegenstand der öffentlichen Auslegung gewesen sei, ist unerheblich. Falls sie sich tatsächlich auf die öffentliche Auslegung vor der ursprünglichen Planaufstellung bezieht, ist nicht ersichtlich, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine solche Auslegung verlangt; im Übrigen wäre ein daraus etwa resultierender Verfahrensmangel jedenfalls nach §§ 215 Abs. 1, 233 Abs. 2 BauGB unbeachtlich geworden. Aber auch als Rüge einer unzureichenden Schlussbekanntmachung - dafür spricht der Einwand des Klägers, ohne Kenntnis der DIN-Norm wäre die TF § 4 nicht verständlich und daher zu unbestimmt - wäre sie unbegründet. Die DIN 4109 ist in Niedersachsen als technische Baubestimmung gem. § 83 Abs. 1 NBauO im Nds. MinBl. 1991, 259; 2005, 941 bekannt gemacht. Dem Publizitätserfordernis ist damit genügt (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2014 - 1 KN 106/12 -, BauR 2015, 613 = juris Rn. 33 ff.).

5.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet der Bebauungsplan nicht unter einem zu seiner Gesamtunwirksamkeit führenden Bestimmtheitsmangel der auf den §§ 16, 18 BauNVO beruhenden Höhenfestsetzung für den Erdgeschossfußboden (TF § 1 Buchst. a) und daran anknüpfend für die Traufhöhe (TF § 1 Buchst. b).

Dem Verwaltungsgericht ist zwar im Ansatz darin zuzustimmen, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, Rechtsnormen - auch Festsetzungen eines Bebauungsplans - so präzise zu formulieren, dass Adressaten ihren Regelungsgehalt aus ihnen ableiten und mithin ihr Verhalten an ihnen ausrichten können; eine willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte muss möglich sein. Das erfordert allerdings nicht in jedem Fall, dass etwa die Berechnungsparameter einer Höhenbegrenzung bereits im Wortlaut der Norm vollständig ausformuliert sind. Gerade dann, wenn eine Regelung - wie die Höhenbegrenzung bei Eckgrundstücken in einem relativ ebenen Gelände - nur in verhältnismäßig seltenen Fallkonstellationen zum Tragen kommt, wird man eine explizite Regelung im Plan nicht unbedingt erwarten können. Ausreichend ist vielmehr, wenn sich mit den üblichen Auslegungsmitteln der Bedeutungsgehalt der Festsetzung erschließen lässt. Im diesem Rahmen fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht bereits dann, wenn mehrere Auslegungsergebnisse jeweils vertretbar wären. Erforderlich ist lediglich, dass eines davon in der Gesamtschau vorzugswürdig ist.

Das ist hier der Fall. Zutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass hier weder der Wortlaut der Festsetzung, noch die Planbegründung Anhaltspunkte dafür bieten, dass diejenige Straße, der eine Erschließungsfunktion für das in Rede stehende Gebäude zukommt, maßgeblich sein sollte. Gleiches gilt für die Maßgeblichkeit der Straße an der längeren Gebäudeseite oder eine Mittelwertbildung. Wie der Senat bereits im Zulassungsbeschluss angedeutet hat, lässt die Planbegründung allerdings hinreichend deutlich erkennen, von welchem Betrachtungshorizont aus die Höhenfestsetzung nach der Intention des Rates wirken sollte und welcher Höhenbezugspunkt diesem Anliegen entspricht. Die Ausführungen zur Gebäudehöhe auf S. 10 der Planbegründung schließen nämlich mit den Worten:

„Im Grundsatz wird damit beabsichtigt unter Einhaltung einer architektonischen Gestaltungsfreiheit ein einheitliches Straßenbild der Ortsdurchfahrt von Lohne zu erreichen.“

Maßgeblich ist danach in Zweifelsfällen die Sichtweise von der Hauptstraße (K 33), an der alle im Plangebiet gelegenen Eckgrundstücke bei Aufstellung des Bebauungsplans auch lagen. Dafür spricht auch, dass die Antragsgegnerin - von der Straße Baierort/Poststraße abgesehen - die an die Eckgrundstücke angrenzende Bebauung der Querstraßen zur Hauptstraße überhaupt nicht in den Blick genommen hat; die der Planbegründung beigefügte Bestandsaufnahme erfasst die dem Plangebiet benachbarten Grundstücke „hinter“ den Eckgrundstücken nicht. Die Harmonie der Baukörper mit der dortigen Bebauung war dem Rat mithin ersichtlich kein besonderes Anliegen.

Angesichts dieses Befundes ist auch für die vom Senat mehrfach befürwortete, aber nur als Zweifelsregel verstandene Maßgeblichkeit aller in Frage kommenden Straßen (vgl. z.B. Beschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, BauR 2020, 1269 = juris Rn. 22; Urt. v. 26.10.2016 - 1 KN 6/15 -, BRS 84 Nr. 35 = juris Rn. 46; Tendenz auch im Urt. v. 14.5.2019 - 1 KN 101/17 -, juris Rn. 71) kein Raum.

Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte und die Beigeladene im gerichtlichen Verfahren eine andere Auslegung (Maßgeblichkeit der tatsächlichen Erschließung, notfalls niedrigere Straße) vertreten und die Beigeladene im Heilungsverfahren eine nochmals abweichende Regelung (Erschließung, notfalls straßennähere Fassade) getroffen hat. Für die Auslegung maßgeblich ist nicht ein späterer tatsächlicher, sondern der durch Auslegung ermittelbare objektivierte Ratswille bei Satzungsbeschluss.

6.

Wirksam ist auch die TF § 3 Satz 1 selbst. Sie findet ihre Rechtsgrundlage für die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägten Teile des Plangebiets, in denen nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten sonst nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO allgemein zulässig wären, in § 1 Abs. 5 BauNVO, für die übrigen Teile des Plangebiets, in denen Vergnügungsstätten sonst nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig wären, in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO. Ob eine fehlerfreie Abwägung es erfordert hätte zu prüfen, für welche Teile des Plangebiets welche Rechtsgrundlage einschlägig gewesen wäre, kann dahinstehen; denn ein aus einer insoweit defizitären Sachverhaltsermittlung folgender Abwägungsfehler wäre jedenfalls nach §§ 215 Abs. 1, 233 Abs. 2 BauGB unbeachtlich geworden.

II.

Die Rechtsfolge der TF § 3 Satz 1 wird nicht durch die für das Grundstück des Antragstellers zunächst geltende Spezialregelung der TF § 3 Satz 2 in der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 65, wonach in der MI-1-Fläche Vergnügungsstätten gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig waren, modifiziert. Vielmehr ist für die Beurteilung der Bauvoranfrage des Klägers die Neufassung dieses Satzes durch die 6. Planänderung maßgeblich, die Spielhallen nicht einmal ausnahmsweise zulässt.

Diese Änderung ist wirksam.

1.

Zur Unwirksamkeit der Änderung führende Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 13. Februar 2017 - mithin über ein Jahr nach Inkrafttreten der 6. Änderung am 5. November 2015 - die Zulässigkeit einer Planänderung im Verfahren nach § 13a BauGB in Frage gestellt hat, sind daraus etwa resultierende Verfahrensfehler jedenfalls nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden.

2.

Die geänderte Fassung der TF § 3 Satz 2, nach der in der MI-1-Fläche „eine Diskothek als Vergnügungsstätte gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig“ ist, hat in § 1 Abs. 9 BauNVO eine Rechtsgrundlage.

Der Senat legt die Norm dabei dahingehend aus, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Anzahl der im Gebiet zulässigen Diskotheken nicht - was von der Rechtsgrundlage nicht abgedeckt wäre (vgl. für entsprechende Sondergebietsfestsetzungen BVerwG, Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, BVerwGE 166, 378 = juris Rn. 12 ff.) - kontingentieren soll, sondern lediglich dem Vorverständnis der Antragsgegnerin Ausdruck verleiht, dass die Ansiedelung von mehr als einer Diskothek auf demselben Grundstück ohnehin nicht realistisch ist, dies aber vorbehaltlich der Prüfung im Rahmen des Ausnahmeermessens zuließe.

Der Einwand des Klägers, für die Festsetzung fehle die Rechtsgrundlage, da der angegebene § 6 Abs. 3 BauNVO insoweit nicht greife und für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO die Darlegung der besonderen städtebaulichen Gründe zum Ausschluss von Spielhallen fehle, greift nicht durch. Im Rahmen einer Feindifferenzierung nach § 1 Abs. 9 zwischen einer oder wenigen einzeln benannten Nutzungsarten und allen übrigen Arten der fraglichen Nutzung, ist die Ausnahme, nicht die Regel, besonders zu begründen. Der hier weitgehend vorgesehene Ausschluss von Vergnügungsstätten in TF § 3 Satz 1 kann, wie dargelegt, auf § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauNVO gestützt werden und bedarf als solcher keiner besonderen städtebaulichen Gründe; er muss nur dem allgemeinen Abwägungsgebot genügen. Abwägungsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Auch der Kläger hat nicht in Frage gestellt, dass die von der Beigeladenen angeführten Gründe für den Ausschluss von Vergnügungsstätten im Allgemeinen (Trading down, Negativimage), den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauNVO genügt hätten. Besonders begründungsbedürftig war allein, ob Diskotheken hiervon auszunehmen waren. Als Grund dafür hat der Rat der Beigeladenen den Bestandsschutz für die Diskothek und das Interesse, diese als kulturellen Anziehungspunkt und Identifikationsobjekt für die örtliche Bevölkerung zu erhalten, angegeben. Diese Erwägungen, die auf andere Arten von Vergnügungsstätten so nicht zutrafen, genügen den Anforderungen an besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO.

Zur Unwirksamkeit der Festsetzung führt auch nicht, dass die Festsetzung die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Diskothek als Vergnügungsstätte „gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO“ zum Gegenstand hat, und zwar selbst dann nicht, wenn - wie der Kläger geltend macht - das MI-1 sich als überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägter Gebietsteil darstellte, in dem im Ausgangspunkt § 6 Abs. 2 Nr. 8 statt § 6 Abs. 3 BauNVO Anwendung fände. Darauf, dass der Zusatz bedeuten soll, dass Diskotheken nur unter der Voraussetzung abweichend von Satz 1 ausnahmsweise zulässig sein sollen, dass das MI-1 als nicht überwiegend gewerblich geprägter Mischgebietsteil einzustufen ist, deutet nichts hin. In jedem Fall ist der Zusatz überflüssig; Rechtsgrundlage der Ausnahmezulassung ist nicht § 6 Abs. 3 BauNVO, sondern - wie die Beigeladene im Rahmen der Abwägung richtig gesehen hat (s.o.) - § 1 Abs. 9 BauNVO. Die Nennung einer falschen Rechtsgrundlage ist aber unschädlich, da eine Pflicht zur Bezeichnung (richtiger) Rechtsgrundlagen für Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1998 - 4 NB 4.97 -, NVwZ 1999, 984 = juris Rn. 16). Sie lässt auch keinen Abwägungsfehler erkennen, etwa in Gestalt einer Fehlvorstellung über die ohne die Festsetzung maßgebliche rechtliche Beurteilung des MI-1 und infolgedessen das Gewicht des in der Abwägung zu überwindenden Interesses, von der Festsetzung verschont zu bleiben. Denn auch ohne die mit der 6. Planänderung getroffene Festsetzung hinge die Zulässigkeit von Vorhaben nicht von der Einstufung nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 oder Abs. 3 BauNVO ab, da bereits die wirksame (s.o.) TF § 3 in der Ursprungsfassung diese Regelungen ersetzt hatte.

III.

Selbst wenn im Übrigen die 6. Planänderung unwirksam wäre, hätte jedenfalls der Verpflichtungsantrag keinen Erfolg. Denn auch aus der dann wirksamen TF § 3 Satz 2 in ihrer Ursprungsfassung ergäbe sich lediglich eine ausnahmsweise Zulässigkeit des Vorhabens. Der Zulassung der für die positive Bauvoranfrage in diesem Fall erforderlichen Ausnahme stünde aber entgegen, dass der Kläger hierfür nicht den nach § 66 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 NBauO erforderlichen schriftlichen und begründeten Antrag gestellt hat. Dieser ist ausdrücklich zu stellen, und zwar nach § 1 Abs. 3 BauVorlVO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 8 NBauO anhand des dafür durch RdErl. d. MU vom 20.8.2019 - Nds. MBl. S. 1252 = VORIS 21072, Anlage 4, bereitgestellten Formulars. Dies hat der Senat für Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften und für die Erteilung von Befreiungen bereits entschieden (Senatsbeschl. v. 16.4.2014 - 1 LA 131/13 -, NVwZ-RR 2014, 588 = juris Rn. 29; Senatsurt. v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 -, BauR 2020, 1604 = juris Rn. 12), Für Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB gilt nichts Anderes (ebenso für das bayerische Landesrecht BayVGH, Urt. v. 13.8.2020 - 15 CS 20.1512 -, juris Rn. 48). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 66 Abs. 6 NBauO, sondern auch aus Sinn und Zweck des Antragserfordernisses, der Bauaufsichtsbehörde die Prüfung abzunehmen, wo und aus welchen Gründen sie von einer schlichten (Regel-)Zulässigkeitsprüfung abweichen soll. Dass eine solche Regelung in § 31 Abs. 1 BauGB selbst (dazu BVerwG, Beschl. v. 28.5.1990 - 4 B 56/90 -, NVwZ-RR 1990, 529 = juris Rn. 2) und in den Bauordnungen anderer Bundesländer (vgl. z.B. VGH BW, Beschl. v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, 1781 = juris Rn. 19) nicht enthalten ist, ändert daran nichts; die Auffassung von Söfker (in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand d. Bearb.: 116. EL, Februar 2015, § 31 Rn. 63), ein Antragserfordernis sei mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren, überzeugt nicht. Der Aufwand, neben dem ohnehin erforderlichen Bau- einen Ausnahmeantrag zu stellen, ist gering und keinesfalls eine unverhältnismäßige Beschränkung der Baufreiheit.

IV.

Aus den unter I.3 dargelegten Gründen hat auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag keinen Erfolg; auch vor der erneuten Ausfertigung litt der Bebauungsplan nicht unter einem formellen Fehler.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.