Entscheidungsgründe

I. Vorauszuschicken ist, dass durch Frau G. Tod keine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten ist. Denn Frau G. war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten (§ 173 VwGO  in Verbindung mit § 246 Abs. 1 ZPO). Ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Prozessvollmacht durch Frau G. Tod nicht erloschen ist, sondern diesen überdauert (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 86 ZPO), hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 ZPO). Er hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf einen entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden ausdrücklich erklärt, dass er einen Aussetzungsantrag nicht stellen wolle.

Nach Frau G. Tod sind ihre Erben als Rechtsnachfolger Kläger geworden (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.1993 - II ZR 62/92 -, juris Rn 11). Dem hat der Senat Rechnung getragen, indem er das Rubrum von Amts wegen entsprechend berichtigt hat. Dass die Erben in diesem Urteil nicht namentlich benannt werden, ist unerheblich. Denn der Senat hat die Rechtsnachfolge sowohl im Rubrum als auch in der Urteilsformel (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9.3.2017) deutlich gemacht. Es ist nicht Aufgabe des Prozessgerichts, in eine Ermittlung der wahren Erben einzutreten. Dies ist vielmehr ersichtlich Sache derjenigen, die aus dem Urteil Rechte realisieren wollen (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.2.1983 - 10 S 1178/80 -, NJW 1984, 195, 196; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 246 Rn 6).

II. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die mit der Klage verfolgten Ansprüche nicht bestehen.

1. Dem von Frau G. am 22. April 2013 der Beklagten gegenüber geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen den gezahlten Versorgungsbezügen und den vollen Dienstbezügen für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 (Klageantrag zu 1.) steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.

a) Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Eine grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Dabei ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die erforderliche Kenntnis im Sinne der Vorschrift allein auf die den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände bezogen ist. Dass er aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 -, juris Rn 31 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015 - 5 LB 81/15 -, juris Rn 60).

Bei einer verworrenen Rechtslage beginnt die Verjährungsfrist allerdings ausnahmsweise erst mit einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, juris Rn 15 und Rn 19; Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 220/07 -, juris Rn 7; Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015, a. a. O., Rn 61). Im Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage beginnt der Lauf der Ausschlussfrist erst zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, das heißt die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.11.2015, a. a. O., Rn 61, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn 52; BAG, Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 160/11 -, juris Rn 61).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat hier die Verjährungsfrist nicht etwa erst mit dem Schluss des Jahres 2013 begonnen, weil erst durch den Beschluss des Senats vom 1. März 2013 im Berufungsverfahren 5 LB 79/11 eine verworrene Rechtslage gerichtlich geklärt worden wäre. Denn eine verworrene, nämlich unsichere und zweifelhafte Rechtslage in dem dargestellten Sinn hat in der Zeit seit dem Erlass der Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597) bzw. in der Fassung der Neubekanntmachung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334; im Folgenden: NBesG a. F.) hatte in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für die Besoldung der Klägerin die Bestimmung des § 3 BBesG in der am 31. August 2006 gültigen Fassung gegolten, mithin § 3 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466; im Folgenden: BBesG 2006).

Frau G. Anspruch auf Besoldung, der in § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2006 geregelt war, war gemäß § 3 Abs. 5 BBesG 2006 in der Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 jeweils monatlich im Voraus entstanden. Der Anspruch auf Besoldung hatte gemäß § 3 Abs. 3 BBesG 2006 erst mit Ablauf des Tages geendet, an dem Frau G. aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden war. Dies war der 31. Juli 2012. An jenem Tag hatte sie die Altersgrenze erreicht.

Der Anspruch auf Besoldung für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 wurde nicht als Auskehrungsanspruch erst im Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Senats vom 1. März 2013 im Berufungsverfahren 5 LB 79/11 fällig. Die dahingehende, mit der Berufung vertretene Rechtsauffassung kann nicht mit Erfolg auf § 55 Abs. 3 NBG in der vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296; im Folgenden: NBG a. F.) und § 43 Abs. 4 NBG in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72; im Folgenden: NBG) gestützt werden.

Die vorliegende Fallkonstellation kann aus den folgenden Gründen nicht der Regelung des § 55 Abs. 3 NBG a. F. zugeordnet werden.

§ 55 Abs. 3 NBG a. F. stand im Zusammenhang mit § 55 Abs. 2 NBG a. F.. Nach § 55 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 NBG a. F. war, sofern die zuständige Behörde beabsichtigte, einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den Gründen für die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand zu äußern. In dieser Weise war die Beklagte verfahren. Sie hatte Frau G. mit Schreiben vom 15. März 2007 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, Frau G. wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Frau G. hatte die Gelegenheit wahrgenommen, sich hierzu zu äußern (Schreiben vom 3.4., 19.4. und 3.5.2007).

Im Anschluss an die Äußerungen des Betroffenen (hier: Frau G.) hatte § 55 Abs. 2 Satz 4 NBG a. F. zwei Verfahrensweisen vorgesehen: Bestand aufgrund der Äußerung des betroffenen Beamten Anlass zu weiteren Ermittlungen, war das Verwaltungsverfahren fortzuführen; anderenfalls - soweit mithin kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestand - war der Beamte in den Ruhestand zu versetzen.

Die Beklagte hatte aufgrund der von Frau G. abgegebenen Stellungnahmen keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, sondern Frau G. kurz nach dem Eingang der letzten Äußerung vom 3. Mai 2007 mit Verfügung vom 11. Mai 2007 mit Ablauf des 31. Mai 2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (§ 55 Abs. 2 Satz 4, letzter Satzteil NBG a. F.).

§ 55 Abs. 3 NBG a. F. hatte nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Fälle erfasst, in denen das Verwaltungsverfahren im Anschluss an die Äußerungen des Beamten nicht abgeschlossen, sondern fortgeführt worden war. Die Vorschrift hatte den folgenden Wortlaut:

„Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit dem Ende der vier Monate, die dem Monat der Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand folgen, bis zur Entscheidung die Bezüge einzubehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Wird festgestellt, dass der Beamte dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen und die nach Satz 1 einbehaltenen Bezüge werden nachgezahlt. Wird festgestellt, dass der Beamte dienstunfähig ist, so wird er in den Ruhestand versetzt und die Bezüge werden nicht nachgezahlt.“

Diese Vorschrift hatte im Falle der Fortführung des behördlichen Zurruhesetzungsverfahrens während des Verwaltungsverfahrens kraft Gesetzes den Anspruch auf Dienstbezüge vorläufig eingeschränkt (vgl. zu § 44 BBG a. F.: Plog/Wiedow, BBG; Stand: Februar 2017, Band 1 a, § 44 BBG Rn 9 und 14 e). Sofern das Verwaltungsverfahren mit der Zurruhesetzung geendet hatte und der Beamte dagegen mit der Anfechtungsklage vorgegangen war, waren aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) weiterhin die Dienstbezüge teilweise einzubehalten. Versorgungsbezüge waren während des Klageverfahrens noch nicht zu gewähren, da die Zurruhesetzungsverfügung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO einstweilen suspendiert war (vgl. zu § 44 BBG a. F.: Plog/Wiedow, a. a. O., Band 1 a, § 44 BBG Rn 9). Das aktive Beamtenverhältnis galt vorläufig als fortbestehend, so dass der Betroffene bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts seinen Beamtenstatus mit entsprechenden Besoldungsansprüchen behielt (vgl. zu § 43 NBG: Kümmel, Beamtenrecht, Stand: Dezember 2014, Band 3, § 43 Rn 27). Wurde in einem solchen Fall die Zurruhesetzungsverfügung verwaltungsgerichtlich aufgehoben, waren die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen (vgl. zu § 44 BBG a. F.: Plog/Wiedow, a. a. O., Band 1 a, § 44 BBG Rn 14 e). Versorgungsbezüge anstelle der gekürzten Dienstbezüge hätten während des Klageverfahrens nur dann gewährt werden müssen, wenn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung angeordnet worden war.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Frau G. gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 NBG a. F. einen Anspruch auf Nachzahlung einbehaltener Dienstbezüge, der auch erst mit der durch den Beschluss des Senats vom 1. März 2013 im Berufungsverfahren 5 LB 79/11 erfolgten Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 entstanden wäre, nur dann gehabt hätte, wenn die Beklagte im Zurruhesetzungsverfahren gemäß § 55 Abs. 3 NBG a. F. vorgegangen wäre. Das war jedoch nicht der Fall.

Eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 3 NBG a. F. kommt nicht in Betracht, weil es angesichts des Umstandes, dass § 55 Abs. 2 Satz 4 NBG a. F. zwei Verfahrensweisen vorgesehen hatte und der vorliegende Fall von § 55 Abs. 2 Satz 4, letzter Satzteil NBG a. F. erfasst wurde, an einer Regelungslücke fehlte.

Auf § 43 Abs. 4 NBG lässt sich das hier streitige Zahlungsbegehren ebenfalls nicht stützen. Nach § 43 Abs. 4 Satz 1 NBG werden die Dienstbezüge ab dem auf die Zustellung der Verfügung der Versetzung in den Ruhestand folgenden Monat einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Gemäß § 43 Abs. 4 Satz 2 NBG sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen, wenn die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben wird. Diese Vorschrift ist erst am 1. April 2009 in Kraft getreten und bezieht sich lediglich auf Zurruhesetzungsverfügungen, die ab dem 1. April 2009 zugestellt worden sind. Für die Zurruhesetzungsverfügungen, die bis zum 31. März 2009 zugestellt worden sind, ist - wie ausgeführt - § 55 Abs. 2 und 3 NBG a. F. maßgeblich.

Der Umstand, dass die Beklagte im vorliegenden Fall im Zurruhesetzungsverfahren nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4, erster Satzteil NBG a. F. in Verbindung mit § 55 Abs. 3 NBG a. F. vorgegangen war, sondern Frau G. gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4, letzter Satzteil NBG a. F. kurz nach dem Eingang der letzten Äußerung vom 3. Mai 2007 ohne Durchführung weiterer Ermittlungen mit Verfügung vom 11. Mai 2007 mit Ablauf des 31. Mai 2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, jedoch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung angeordnet hatte, hatte zur Folge, dass der von Frau G. dagegen am 25. Mai 2007 erhobenen Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam. Frau G. hätten deshalb auch bis zum Erreichen der Altersgrenze (Ablauf des 31.7.2012) Dienstbezüge in voller Höhe gewährt werden müssen und nicht - wie es tatsächlich geschehen ist - Versorgungsbezüge. Denn das aktive Beamtenverhältnis mit entsprechenden Besoldungsansprüchen galt - wie schon ausgeführt wurde - vorläufig als fortbestehend (vgl. zu § 43 NBG: Kümmel, a. a. O., § 43 Rn 27).

c) Frau G. hätte ohne grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erkennen müssen, dass ihr aufgrund der von ihr gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 erhobenen Klage angesichts der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) auch ab dem 1. Juni 2007 weiterhin ein Anspruch auf die vollen Dienstbezüge zugestanden hatte. Sie wurde auch seinerzeit bereits durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten. Mit dessen Unterstützung hätte Frau G. erkennen müssen, dass die Beklagte im Zurruhesetzungsverfahren nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4, erster Satzteil NBG a. F. in Verbindung mit § 55 Abs. 3 NBG a. F. vorgegangen war, sondern Frau G. gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4, letzter Satzteil NBG a. F. kurz nach dem Eingang der letzten Äußerung vom 3. Mai 2007 ohne Durchführung weiterer Ermittlungen mit Verfügung vom 11. Mai 2007 mit Ablauf des 31. Mai 2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hatte. Da das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung aufgrund der Zurruhesetzungsverfügung einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erlassen hatte und Frau G. ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr Dienstbezüge, sondern Versorgungsbezüge gewährt wurden, obwohl die Beklagte nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung angeordnet hatte, hätte Frau G. erkennen müssen, dass die Beklagte, aufgrund deren Veranlassung das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung den Versorgungsfestsetzungsbescheid erlassen hatte, die aufschiebende Wirkung der gegen die Zurruhesetzungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage unbeachtet gelassen hatte.

Frau G. wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Beklagte unter Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) darauf hinzuweisen, dass ihr aktives Beamtenverhältnis vorläufig als fortbestehend galt und ihr deshalb auch ab dem 1. Juni 2007 weiterhin die vollen Dienstbezüge zugestanden hatten. Im Falle einer Weigerung der Beklagten, das aktive Beamtenverhältnis vorläufig als fortbestehend anzusehen und die Zahlung der vollen Dienstbezüge zu veranlassen, hätte Frau G. die Möglichkeit gehabt, eine Leistungsklage zu erheben oder auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10.4.1989 - 12 A 2859/88 -, NVwZ-RR 1989, 569, 570).

Entgegen der mit der Berufung vertretenen Ansicht hätte § 44 a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, der Zulässigkeit der genannten gerichtlichen Rechtsbehelfe nicht entgegengestanden. Durch § 44 a VwGO soll verhindert werden, dass der Abschluss von noch bei den Behörden anhängigen Verwaltungsverfahren durch Rechtsbehelfe verzögert und erschwert wird und die Gerichte mit Streitfällen befasst werden, obwohl das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen und noch offen ist, ob der Betroffene überhaupt durch das Ergebnis des Verfahrens in der Sache beschwert bzw. in seinen Rechten betroffen sein wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 44 a Rn 1). Eine solche Fallkonstellation war hier nicht gegeben. Denn die Sachentscheidung, nämlich die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007, war bereits ergangen, als aufgrund eines sich hieran anschließenden Verwaltungsverfahrens die Einstellung der Zahlung der Dienstbezüge und die Zahlung von Versorgungsbezügen veranlasst wurden.

Auch der mit der Berufung vorgetragene Einwand, mit der auf Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 erhobenen Klage habe Frau G. gleichzeitig auch konkludent ihre Ansprüche auf Zahlung der vollen Dienstbezüge rechtshängig gemacht, greift nicht durch. Frau G. hatte sich mit ihrer am 25. Mai 2007 erhobenen Klage ausschließlich gegen die Zurruhesetzungsverfügung gewandt und deren Aufhebung begehrt. Besoldungsrechtliche Ansprüche waren weder Gegenstand des Klagevorbringens noch des seinerzeitigen Klageantrags. Ein Automatismus dahingehend, dass bei einer Fallkonstellation, bei der trotz der aufschiebenden Wirkung der Klage die Zahlung der Dienstbezüge eingestellt wird, ohne einen entsprechenden Klageantrag und ohne ein entsprechendes Klagevorbringen konkludent auch ein Zahlungsanspruch rechtshängig gemacht wird, existiert nicht.

d) Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung erweist sich nicht als rechtsmissbräuchlich.

Für die Begründetheit des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Einrede der Verjährung als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt. Daraus ergibt sich als regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind. Dabei kann als qualifiziertes Fehlverhalten auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1966 - BVerwG VI C 112.63 -, juris Rn 25; Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 32.81 -, juris Rn 16; Nds. OVG, Beschluss vom 19.1.2009 - 5 LA 273/06 -, juris Rn 9). Umgekehrt handelt auch der Gläubiger treuwidrig und verwirkt sein materielles Recht, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm eine Geltendmachung seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, der Schuldner infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Schuldner hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die er nicht ergriffen hätte oder die er nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.12.2001 - BVerwG 4 C 2.00 -, juris Rn 45; Beschluss vom 19.4.2007 - BVerwG 2 B 31.07 -, juris Rn 3).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht gegen Treu und Glauben. Die Beklagte hatte es zwar unterlassen, das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung, das mit Wirkung vom 1. Juni 2007 die Versorgungsbezüge festgesetzt hatte, über die Klageerhebung zu informieren und dieses zu veranlassen, Frau G. während der Dauer des Rechtsstreits weiterhin die vollen Dienstbezüge zu überweisen. Sie - die Beklagte - hatte jedoch durch ihr Verhalten weder dazu beigetragen, dass Frau G. das Bestehen ihres Anspruchs auf die vollen Dienstbezüge über Jahre hinweg bis zu dem Verwaltungsverfahren, das diesem Rechtsstreit zugrunde liegt und aufgrund des Schreibens vom 22. April 2013 eingeleitet worden ist, unbekannt geblieben war, noch hatte sie Frau G. gehindert, den Anspruch geltend zu machen.

Die Beklagte hatte entgegen der von Frau G. Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung auch keine Maßnahmen ergriffen, unterlassen oder Äußerungen getan, aus denen Frau G. hätte schließen können, dass ihr ohne ein eigenes Tätigwerden nach einem erfolgreichen Ende des Rechtsstreits gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 automatisch die vollen Dienstbezüge nachgezahlt würden. Dass die Beklagte im Anschluss an den Erlass der Zurruhesetzungsverfügung keinen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über die Einstellung der Zahlung der Dienstbezüge erlassen hatte, ist insoweit unerheblich. Denn des Erlasses eines solchen Bescheides zusätzlich zu einer Zurruhesetzungsverfügung und einem anschließenden Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge bedarf es nicht.

Die Beklagte hatte es nach der Überzeugung des Senats infolge Unachtsamkeit oder aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses der Bestimmungen des § 55 Abs. 2 und 3 NBG a. F. und des § 80 Abs. 1 VwGO schlicht unterlassen, das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung von der weiteren Entwicklung in Kenntnis zu setzen. Frau G., die - wie ausgeführt wurde - auch seinerzeit schon durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten wurde, hatte es ihrerseits, offensichtlich ebenfalls aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses der Bestimmungen des § 55 Abs. 2 und 3 NBG a. F. und des § 80 Abs. 1 VwGO, unterlassen, die Beklagte um Gewährung der vollen Dienstbezüge zu ersuchen, nachdem sie trotz des Umstandes, dass sie die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 am 25. Mai 2007 vor dem Verwaltungsgericht Stade mit der Anfechtungsklage angegriffen hatte, dennoch bereits erstmals für den Monat Juni 2007 Versorgungsbezüge erhalten hatte.

Angesichts des dargestellten Geschehensablaufs kann im vorliegenden Einzelfall die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht als treuwidrig angesehen werden.

e) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen den gezahlten Versorgungsbezügen und den vollen Dienstbezügen für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 besteht auch nicht als Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung der Fürsorgepflicht.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn ist die Feststellung der schuldhaften Verletzung einer dem Beamten gegenüber zu erfüllenden Pflicht, die zu einem Vermögensschaden geführt hat, der nach den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen der Kausalität dem Dienstherrn zuzurechnen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der geschädigte Beamte grundsätzlich als Schadensersatz die Differenz zwischen der Vermögenslage verlangen, die sich aus der schuldhaften Pflichtverletzung ergibt, und der Vermögenslage, wie sie ohne die Pflichtverletzung bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.4.2005 - BVerwG 2 C 5.04 -, juris Rn 56; Nds. OVG, Urteil vom 11.2.2014 - 5 LB 72/13 -).

Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs liegen hier nicht vor.

Es kann offen bleiben, ob die Beklagte dadurch, dass sie es unterlassen hatte, das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung darüber zu informieren, dass Frau G. am 25. Mai 2007 gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 Klage erhoben hatte, und die Beklagte das genannte Amt nicht veranlasst hatte, Frau G. während der Dauer des Rechtsstreits weiterhin die vollen Dienstbezüge zu überweisen, schuldhaft eine Frau G. gegenüber zu erfüllende Pflicht verletzt hatte. Denn die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln tritt nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB nicht ein, wenn der Verletzte mögliche, auch formlose, Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 - BVerwG 2 B 35.07 -, juris Rn 10; Nds. OVG, Urteil vom 11.2.2014 - 5 LB 72/13 -; Urteil vom 25.11.2014 - 5 LB 7/14 -, juris Rn 59). Der zeitnah in Anspruch genommene primäre Rechtschutz ist am ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen geeignet. Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - BVerwG 2 C 26.03 -, juris Rn 13; Nds. OVG, Urteil vom 25.11.2014, a. a. O., Rn 59).

Dies zugrunde gelegt, hatte Frau G., die - wie wiederholt ausgeführt wurde -  auch seinerzeit schon durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten wurde, es schuldhaft unterlassen, die Beklagte unter Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 erhobenen Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) darauf hinzuweisen, dass ihr aktives Beamtenverhältnis vorläufig als fortbestehend galt und ihr deshalb auch ab dem 1. Juni 2007 weiterhin die vollen Dienstbezüge zustanden. Im Falle einer Weigerung der Beklagten, das aktive Beamtenverhältnis vorläufig als fortbestehend anzusehen und die Zahlung der vollen Dienstbezüge zu veranlassen, hätte Frau G. die Möglichkeit gehabt, eine Leistungsklage zu erheben oder auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Sie hätte darüber hinaus nach Erhalt des Versorgungsfestsetzungsbescheides das damalige Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung auf die aufschiebende Wirkung der gegen die Zurruhesetzungsverfügung erhobenen Klage hinweisen und den Versorgungsfestsetzungsbescheid gegebenenfalls angreifen können.

2. Da - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu 1. ergibt - der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen den gezahlten Versorgungsbezügen und den vollen Dienstbezügen für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 nicht besteht, besteht auch der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Anspruch, für diesen Zeitraum Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, nicht. Der geltend gemachte Zinsanspruch würde zudem selbst dann nicht bestehen, wenn der mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Zahlungsanspruch begründet wäre. Insoweit gelten die nachfolgenden Ausführungen unter 3. a) entsprechend.

3. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, auf die Anfang September 2013 für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2012 geleistete Nachzahlung von 55.243,94 € brutto Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

a) Die Beklagte ist nicht gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im jeweiligen Fachrecht gewährt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris Rn 14; Urteil vom 12.6.2002 - BVerwG 9 C 6.01 -, juris Rn 50; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 10/14 -, juris Rn 88). Eine solche gesetzliche Grundlage existiert für den hier geltend gemachten Anspruch nicht. Das Besoldungsrecht schließt einen Anspruch auf Verzugszinsen sogar ausdrücklich aus, wenn Dienstbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden (§ 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 6 BBesG 2006; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 27.4.2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris Rn 4; Reich/Preißler, BBesG, 2014, § 3 Rn 11). Deshalb dringt die Berufung mit ihrer Überlegung, die vorübergehende Einbehaltung der Dienstbezüge durch die Beklagte stelle eine Art von Hinterlegung eines Geldbetrages dar, so dass sich angesichts des Umstandes, dass die Beklagte mit dem Geldbetrag habe arbeiten können, sowohl aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen als auch aus der Fürsorgepflicht ein Zinsanspruch ergebe, nicht durch.

b) Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, auf die Anfang September 2013 für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2012 geleistete Nachzahlung von 55.243,94 € brutto in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Ein Anspruch auf Prozesszinsen wird zwar nicht durch § 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 6 BBesG 2006 ausgeschlossen (vgl. Plog/Wiedow, a. a. O., Band 3, § 3 BBesG Rn 11 ff.; Reich/Preißler, a. a. O., § 3 Rn 11). Dieser Zinsanspruch setzt jedoch voraus, dass die Geldschuld im Sinne des § 291 BGB rechtshängig geworden ist. Das ist hinsichtlich des Betrages von 55.243,94 € brutto, der Frau G. schon vor dem Beginn dieses Rechtsstreits nachgezahlt worden ist, nicht der Fall.

Soweit mit der Berufung geltend gemacht wird, der Betrag von 55.243,94 € brutto sei gleichzeitig mit der gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 erhobenen Klage rechtshängig geworden, ist - wie auch schon unter II. 1. c) der Entscheidungsgründe - nochmals darauf hinzuweisen, dass sich Frau G. mit ihrer am 25. Mai 2007 erhobenen Klage ausschließlich gegen die Zurruhesetzungsverfügung gewandt hatte und dass besoldungsrechtliche Ansprüche weder Gegenstand des Klagevorbringens noch des seinerzeitigen Klageantrags waren.

4. Der geltend gemachte Anspruch auf finanzielle Abgeltung für in der Zeit vom 1. Juni 2007 (Zeitpunkt, zu dem nach der Verfügung der Beklagten vom 11.5.2007 der Ruhestand beginnen sollte) bis zum 31. Juli 2012 (Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze) nicht genommenen Erholungsurlaubs bezogen auf den jeweiligen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen entsprechend der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Richtlinie 2003/88/EG) besteht ebenfalls nicht.

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 3.5.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris) besteht gemäß Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub, den ein Beamter krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte.

Ausgehend hiervon ist der in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch auf finanzielle Abgeltung für in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012 nicht genommenen Erholungsurlaub schon deshalb nicht begründet, weil Frau G. während des genannten Zeitraums nicht infolge einer Krankheit gehindert war, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Frau G. hatte den Erholungsurlaub, der ihr als Lehrerin im aktiven Beamtenverhältnis zugestanden hätte, vielmehr allein deshalb nicht erhalten, weil die Beklagte Frau G. mit Verfügung vom 11. Mai 2007 mit Ablauf des 31. Mai 2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hatte. Die Versetzung in den Ruhestand - und nicht eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - war deshalb für die fehlende Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs kausal (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen, in denen Beamte Erholungsurlaub nicht nehmen konnten, weil sie durch Verfügungen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben wurden, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden waren, auch VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015 - 2 K 5036/14 -, juris Rn 26 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -; Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn 6). Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass Frau G. in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012 längerfristig erkrankt war. Sie hat vielmehr im Gegenteil im Verlaufe des gesamten gerichtlichen Verfahrens stets und folgerichtig deutlich gemacht, dass sie dienstfähig gewesen und aufgrund der rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung der Beklagten vom 11. Mai 2007 gehindert worden sei, ihren Dienst auszuüben.

Der Umstand, dass die Beklagte nicht beachtet hatte, dass das aktive Beamtenverhältnis aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von Frau G. gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 erhobenen Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) vorläufig als fortbestehend galt, deshalb rechtsirrig von einem Ruhestandbeamtenverhältnis ausging und Frau G. aus diesem Grund nicht zur Dienstleistung heranzog, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die seinerzeitige Verfahrensweise der Beklagten vermag nichts an der entscheidungserheblichen Tatsache zu ändern, dass Frau G. während des maßgeblichen Zeitraums nicht aufgrund einer ihre Dienstunfähigkeit begründenden Krankheit den Erholungsurlaub nicht in den jeweiligen Schulferien erhalten hatte (vgl. zur Urlaubserteilung bei Lehrkräften § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NEUrlVO), sondern aufgrund der von der Beklagten zu Unrecht angenommenen Dienstunfähigkeit und der hierauf gestützten rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 28). Hierauf kommt es in diesem Zusammenhang entscheidungserheblich an, so dass es rechtlich unerheblich ist, ob - wie Frau G. Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zum Ausdruck gebracht hat - die seinerzeitige Verfahrensweise der Beklagten in sich widersprüchlich war.

Es ist zudem auch angesichts des Sinns und Zwecks des Erholungsurlaubs und des finanziellen Abgeltungsanspruchs nicht geboten, den vorliegenden Fall und die Fälle, in denen Beamte ihren Erholungsurlaub bis zur Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses aufgrund einer tatsächlich bestehenden Krankheit nicht erhalten haben, gleich zu behandeln (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39). Denn Frau G. hat durch die Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 bezogen auf den Erholungsurlaub keine Nachteile erfahren, die finanziell abgeltungsbedürftig wären. Wenn Frau G. nicht in den Ruhestand versetzt worden wäre, hätte sie gemäß § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NEUrlVO den Erholungsurlaub jeweils in den Schulferien nehmen und während der gesamten Unterrichtszeit ihren Dienst leisten müssen. Von der Dienstpflicht hatte die Beklagte Frau G. jedoch über den Zeitraum der Schulferien hinaus in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012 insgesamt (stillschweigend) befreit. Da - wie schon ausgeführt wurde - weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, dass Frau G. in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012 längerfristig erkrankt war, ist auch nicht ersichtlich, dass sie diesen mehr als fünf Jahre langen Zeitraum nicht auch zu Erholungszwecken nutzen konnte (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39).

Soweit ausweislich des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 (a. a. O., Rn 29) der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erwägung gestützt ist, dass mit ihm verhindert werden soll, dass dem Beamten bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses „jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird", rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keine andere rechtliche Bewertung. Denn Frau G. musste letztlich über einen weit über den Mindesturlaub hinausgehenden Zeitraum keinen Dienst verrichten, ohne dass sie aus Krankheitsgründen daran gehindert gewesen wäre, diesen Zeitraum auch zu Erholungszwecken zu nutzen. Angesichts dessen vermag der Senat einen Nachteil, der finanziell abzugelten wäre, nicht zu erkennen (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39).

b) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für die Jahre 2007 bis 2010 zudem auch daran scheitert, dass der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG durch Zeitablauf jeweils verfallen ist. Hierbei handelt es sich hinsichtlich des für die Jahre 2007 bis 2010 geltend gemachten Anspruchs um einen auch die Berufungsentscheidung des Senats selbständig tragenden Grund.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 3.5.2012, a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013, a. a. O.) besteht gemäß Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von vier Wochen Erholungsurlaub, den ein Beamter krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte, nicht, wenn der Urlaubsanspruch bereits verfallen ist. Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird. Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10, KHS -, juris Rn 33; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 20). Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a. a. O., Rn 20).

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem grundlegenden Urteil vom 31. Januar 2013 (a. a. O., Rn 21 f.) das Folgende ausgeführt:

„Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit Auswirkungen auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch tritt zum einen dann ein, wenn nationalstaatlich ein hinreichend langer Übertragungszeitraum geregelt ist und dieser abgelaufen ist. Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41). Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

Gibt es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der EuGH leitet aus dem Umstand, dass die RL 2003/88/EG nach ihrem sechsten Erwägungsgrund den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen hat, her, dass bei der Berechnung des Übertragungszeitraums der Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, wie er sich aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ergibt, berücksichtigt werden muss. Nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens ist der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.). Das rechtfertigt die Annahme, dass der Urlaubsanspruch 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt."

Aus dieser Rechtsprechung, der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2013 - 5 LA 41/13 -, juris; Beschluss vom 13.12.2013 - 5 LC 160/13 -, juris), ergibt sich für diesen Rechtsstreit das Folgende:

Maßgeblich für den Verfall des Erholungsurlaubs ist vorliegend § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO in der Fassung vom 7. September 2004 (- NEurlVO a. F. -, Nds. GVBl. S. 318), da diese Vorschrift bei der Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die Jahre 2007 bis 2010 und dessen nach dieser Vorschrift vorgesehenen Verfall galt (vgl. ebenso für das hamburgische Landesrecht Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013 - 1 Bf 155/11 -, juris Rn 25). In § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO a. F. war geregelt, dass restlicher Erholungsurlaub, der nicht bis zum Ablauf der ersten neun Monate des folgenden Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 3  NEUrlVO in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 der Verordnung vom 19. September 2013 (Nds. GVBl. S. 238), die bestimmt, dass Urlaub, der aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit nicht rechtzeitig angetreten worden ist, verfällt, wenn er nicht bis zum Ablauf der ersten drei Monate des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Urlaubsjahres - also bis zum Ende des 15. Monats nach dem Ende des Urlaubsjahres - angetreten worden ist, bezieht sich gemäß § 10 a Abs. 2  NEUrlVO nur auf Erholungsurlaub, der ab dem Urlaubsjahr 2012 entstanden ist.

Da der Übertragungszeitraum von neun Monaten, der in § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO a. F. geregelt war, nach der oben genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 3.5.2012, a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.1.2013, a. a. O.) nicht hinreichend lang war, verfiel Frau G. Urlaubsanspruch jeweils am Ende des 18. Monats nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, das heißt für das Jahr 2007 mit Ablauf des 30. Juni 2009, für das Jahr 2008 mit Ablauf des 30. Juni 2010, für das Jahr 2009 mit Ablauf des 30. Juni 2011 und für das Jahr 2010 mit Ablauf des 30. Juni 2012. Frau G. hat den Urlaubsabgeltungsanspruch für diese Jahre erst nach diesen Zeitpunkten der Beklagten gegenüber geltend gemacht, nämlich mit Schreiben vom 22. April 2013.

Die vorgenannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur auf Fälle anzuwenden, in denen Erholungsurlaub aufgrund der Dienstunfähigkeit von Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, sondern auch auf Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - Erholungsurlaub nicht nehmen konnte, weil er durch eine zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehobene Verfügung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom  31.7.2013, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -). Der Verfall tritt immer dann ein, wenn der Erholungsurlaub vor dem Ablauf des Übertragungszeitraums von 18 Monaten nicht angetreten worden ist (Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -). Es kommt insoweit nicht darauf an, ob Frau G. effektiv die Möglichkeit hatte, den Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen oder ob eine Erholungsbedürftigkeit bestand. Der Verfall tritt unabhängig davon ein (Hamb. OVG, Urteil vom 19.4.2013, a. a. O., Rn 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 22.11.2011 a. a. O., Rn 28 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 50; Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).

Die vorstehend dargestellte rechtliche Würdigung lässt sich - wie es das Verwaltungsgericht getan hat - auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1988 (- BVerwG 2 C 3.86 -, juris) stützen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorgenannten Urteil (a. a. O., Rn 17, m. w. N.) ausgeführt, es habe wiederholt entschieden, dass Urlaubsansprüche von Beamten nach dem zeitgebundenen Sinn und Zweck der jährlichen Gewährung von Erholungsurlaub mit dem Ablauf des Zeitraums, bis zu dem dieser äußerstenfalls übertragen werden könne, ausnahmslos verfielen, und zwar ohne Rücksicht auf die Gründe, aus denen der Urlaub nicht rechtzeitig habe angetreten werden können (vgl. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 -).

5. Da - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu 4. ergibt - schon der geltend gemachte Anspruch auf finanzielle Abgeltung für in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012  nicht genommenen Erholungsurlaub nicht besteht, besteht auch der mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachte Anspruch, für diesen Zeitraum Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, nicht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 1 BRRG liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Der Wert des Klageantrags zu 1. (Zahlungsbegehren für die Zeit vom 1.8.2008 bis zum 31.12.2009) beträgt 28.277,60 € (vgl. die Berechnung der Landesweiten Bezüge- und Versorgungsstelle - LBV -, Anlage B 1 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.12.2014, Bl. 79 GA).

Das mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Begehren, auf den mit dem Klageantrag zu 1. verfolgten Hauptanspruch Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen (die Zinsforderung beläuft sich nach der Berechnung der LBV auf 15.046,24 €, vgl. Anlage B 3 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.12.2014, Bl. 81 GA), bleibt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gemäß § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderung des Hauptanspruchs bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt.

Das mit dem Klageantrag zu 2. ferner verfolgte Begehren, auf die für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2012 nachgezahlten Dienstbezüge von 55.243,94 € Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen (die Zinsforderung beträgt nach der Berechnung der LBV 6.755,23 €, vgl. Anlage B 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.12.2014, Bl. 84 GA), ist dagegen gemäß § 43 Abs. 1 GKG bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen. Denn insoweit ist die Zinsforderung nicht als bloße Nebenforderung eines Hauptanspruchs zu qualifizieren, da die Beklagte den Zahlungsanspruch, auf den sich die Zinsforderung bezieht, schon vor der Erhebung der Klage erfüllt hat.

Der Wert des Klageantrags zu 3. (finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs) beträgt 19.427,92 € (vgl. die Berechnung der LBV, Anlage B 6 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.12.2014, Bl. 85 GA).

Das mit dem Klageantrag zu 3. ferner verfolgte Begehren, auf den mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachten Hauptanspruch Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen (die Zinsforderung beläuft sich nach der Berechnung der LBV auf 2.149,92 €, vgl. Anlage B 7 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.12.2014, Bl. 86 GA), bleibt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gemäß § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderung des Hauptanspruchs bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 54.460,75 € (28.277,60 € + 6.755,23 € + 19.427,92 €) festzusetzen ist. Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG entsprechend zu ändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Sonstiger Langtext

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 5. Senat - am 9. März 2017 beschlossen:

Das Urteil des Senats vom 8. März 2017 wird dahingehend berichtigt, dass der erste und der zweite Satz der Urteilsformel wie folgt lauten:

Die Berufung der Erben der verstorbenen Lehrerin a. D.G . gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Die Erben der verstorbenen Lehrerin a. D. G. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

Der erste und der zweite Satz der Urteilsformel des Urteils des Senats vom 8. März 2017 ist gemäß § 118 Abs. 1 VwGO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen. Denn der Senat hat es versehentlich unterlassen, in diesen Sätzen der Urteilsformel dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach dem Tod der Lehrerin a. D. G. deren Erben als Rechtsnachfolger Kläger geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 8.2.1993 - II ZR 62/92 -, juris11) und dass diese deshalb, da die Berufung zurückgewiesen worden ist, auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen haben. Dass die Erben im Urteil des Senats vom 8. März 2017 und diesem Beschluss nicht namentlich benannt werden, ist unerheblich. Denn der Senat hat die Rechtsnachfolge sowohl im Rubrum als auch in der Urteilsformel deutlich gemacht. Es ist nicht Aufgabe des Prozessgerichts, in eine Ermittlung der wahren Erben einzutreten. Dies ist vielmehr ersichtlich Sache derjenigen, die aus dem Urteil Rechte realisieren wollen (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.2.1983 - 10 S 1178/80 -, NJW 1984, 195, 196; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 246 Rn 6).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.