Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Bereitstellung der begehrten Information, d.h. der aktuellen Telefonliste.

1. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt sich allerdings nicht die Frage, ob dem Kläger überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zusteht. Die von ihm begehrten Informationen sind weder anderweitig verfügbar - etwa im Internet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 10) - noch werden sie vom Beklagten selbst in einer dem Klagebegehren entsprechenden Umfang auf andere Weise bereitgestellt. Zwar gibt der Beklagte seine gegenwärtige Verwaltungspraxis so an, dass die in einzelnen Verfahren herausgegebenen Schreiben seiner Rechtsbehelfsstelle die jeweilige Durchwahlnummer aufweisen und die Schreiben der Sachbearbeiter wahlweise die Durchwahlnummer oder die Telefonnummer des Service-Centers. Damit werden indes nicht einmal die Anforderungen des § 5 Abs. 4 IFG vollständig erfüllt. Da die fraglichen Schreiben solche der „Bearbeiter“ im Sinne dieser Vorschrift sind (vgl. auch insoweit BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -), sind die darin angesprochenen personenbezogenen Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer) regelmäßig im Briefkopf anzubringen. Mit Bürotelekommunikationsnummer ist in diesem Zusammenhang die Durchwahlnummer gemeint, nicht die Nummer eines Service-Centers; anderenfalls fehlte es an der Personenbezogenheit dieses Datentyps und er brauchte in Absatz 4 nicht aufgeführt zu werden. Mit anderen Worten entspricht die angegebene Handhabung schon für sich genommen nicht dem Gesetz. Hinzu kommt, dass der Beklagte - wie er in der mündlichen Verhandlung auf mehrfaches Nachfragen wiederholt bestätigt hat -, nicht bereit ist, Rechtsanwälten wie dem Kläger schon im Vorfeld eines konkreten Verwaltungsverfahrens die aktuellen Durchwahlnummern jedenfalls der Rechtsbehelfsstelle zu benennen. Unabhängig davon, wie dies angesichts der Rolle von Rechtsanwälten als Organ der Rechtspflege zu bewerten ist, bleibt sein „Angebot“ damit weit hinter dem Klagebegehren zurück. Von mangelndem Rechtsschutzbedürfnis kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

2. Der Senat vermochte auf der gegenwärtig verfügbaren Tatsachengrundlage auch nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass der Beklagte hier eine nicht zu beanstandende Abwägung im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG getroffen hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings nunmehr grundsätzlich geklärt, dass im Zusammenhang mit § 5 Abs. 4 IFG von einem engen Bearbeiterbegriff auszugehen ist und dass das Informationsinteresse auch eines Anwalts nicht ohne Weiteres das Geheimhaltungsinteresse derjenigen betroffenen Bediensteten überwiegt, die nicht zugleich Bearbeiter sind (Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnrn. 19 ff.). Voraussetzung für eine gelungene Abwägung in Fällen dieser Art ist - unbeschadet der weiteren Frage, wie sich die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse gewichten lassen und für welchen Zeitraum das Ergebnis der Befragung bei Personalfluktuation zugrunde zu legen ist - zumindest, dass hinsichtlich dieser Dritten überhaupt ein ordnungsgemäßes Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG mit stattgefunden hat. Das trägt der Beklagte zwar vor, vermag dies jedoch nicht in einer Weise zu belegen, die eine Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Überprüfung ermöglicht. Er ist zunächst entgegen § 99 Abs. 1 VwGO im Schriftsatz vom 9. Mai 2014 ausdrücklich der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt, seiner schriftlichen Äußerung seine „vollständigen Vorgänge im Original, in zeitlicher Reihenfolge geheftet und mit Seitenzahlen versehen“ beizufügen. Auf erneuten Hinweis des Verwaltungsgerichts hat er mit Schriftsatz vom 18. Juni 2014 Vorgänge vorgelegt, welche in Bezug auf das Beteiligungsverfahren einen Vermerk vom 10. Juli 2013 folgenden Inhalts enthalten:

„Aktenzeichen: Herausgabe der aktuellen Telefonliste nach dem IFG

Es wurde eine Drittbeteiligung durchgeführt, alle Mitarbeiter sind aufgefordert worden, abzustimmen, ob sie mit der Weitergabe der dienstlichen Tel.-Nr. einverstanden sind. Die Mehrheit der Mitarbeiter hat sich gegen die Herausgabe entschieden.“

Dem Inhalt der Schriftsätze selbst lassen sich keine zusätzlichen Informationen entnehmen.

Auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des Beklagten erklärt, sie habe sich seit zwei Jahren nicht mehr mit den Unterlagen befasst; in der Klageakte des Prozessbevollmächtigten wurde allerdings ein weiteres DIN A 4-Blatt aufgefunden, welches die Zahl der abgegebenen Stimmen für die Varianten „Mit der Veröffentlichung meiner Daten bin ich NICHT einverstanden.“ (43 Stimmen) bzw. „Mit der Veröffentlichung meiner Daten bin ich einverstanden.“ (19 Stimmen) und „Enthaltung“ (27 Stimmen) aufweist. Nicht ersichtlich ist danach die genaue Formulierung der Fragestellung. Insbesondere wird nicht deutlich, ob das Beteiligungsverfahren die generelle Herausgabe der Telefonliste betraf oder spezifisch ihre Herausgabe an Anwälte.

Der Senat sieht von der danach an sich gebotenen weitere Sachverhaltsaufklärung ab, weil sich das Entscheidungsergebnis bereits auf die unter 3. genannten Gründe stützen lässt.

3. Im Ergebnis durchgreifend ist nämlich die Argumentation des Beklagten, der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern ihrer Bediensteten sei nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, weil das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit - hier: die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen - gefährde. Die grundsätzliche Tragfähigkeit dieses Gedankengangs ist vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 (- 7 C 20.15 -, juris) rechtsgrundsätzlich bestätigt worden; darauf wird Bezug genommen. Es hat allerdings die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geprüft, weil es daran mangels Verfahrensrügen gebunden war. Es hat freilich als plausibel angesehen, dass sowohl die schriftliche Erledigung von Verwaltungsvorgängen als auch Beratungsgespräche mit persönlich anwesenden Kunden durch Anrufe erheblich beeinträchtigt werden, da diese zu einer Störung der Konzentration und dadurch zu einer Verminderung von Qualität und Quantität der Aufgabenerledigung führen.

Davon geht im Ergebnis auch der Senat aus und folgt damit den Bewertungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urt. v. 16.6.2015 - 8 A 2429/14 -, DVBl. 2015, 1262) und des Verwaltungsgerichtshofs München (Urt. v. 5.8.2015 - 5 BV 15.160 -, BayVBl. 2016, 639). Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es insoweit auf die jeweilige Behördengröße nicht an, weil maßgeblich auf die möglichen Störungen am einzelnen Arbeitsplatz abzustellen ist.

Da das Berufungsverfahren insoweit trotz gerichtlicher Hinweise an die Beteiligten keine substantiellen neuen Erkenntnisse erbracht hat, ist zunächst als zwischen den Beteiligten an sich nicht streitig davon auszugehen, dass Arbeitsplätze der Jobcenter jedenfalls für diejenigen Zeiträume einer effektiven „Abschottung“ vor Störungen bedürfen, in denen Beratungsgespräche mit den Kunden geführt werden. Anrufer haben keinen Anspruch darauf, vorrangig vor Kunden behandelt zu werden, denen ein Gesprächstermin reserviert worden ist. Es wäre für diese Kunden unzumutbar, wenn die Mitarbeiter des Jobcenters bei jedem Anruf die laufende Beratung unterbrächen, die Akte des Anrufenden heraussuchten, sich mit deren Inhalt vertraut machten und auf das telefonisch vorgebrachte Anliegen reagierten. Das sieht auch der Kläger nicht anders.

Unterschiedlich bewertet wird von den Beteiligten an sich nur, ob die Beratungsgespräche auch auf andere Weise effektiv vor Störungen geschützt werden können als durch die Einschaltung eines Service-Centers, das den Sachbearbeitern offenbar jeweils durch ein elektronisches „Ticket“ Kenntnis von den aufgelaufenen Anrufen gibt. Insbesondere verweist der Kläger auf die Option der bloßen Nichtannahme von Anrufen, die dann auf dem vorhandenen Anrufbeantworter dokumentiert wären, so dass der Bearbeiter zu einem besser geeigneten Zeitpunkt zurückrufen könnte.

Der Senat bezweifelt zunächst nicht, dass die Einschaltung eines Service-Centers rationale Gründe für sich hat. Sie gewährleistet nicht nur die Störungsfreiheit der Beratungsgespräche, sondern das Service-Center kann - wenn der Service sachgemäß ausgestaltet ist - auch Funktionen einer herkömmlichen Telefonzentrale übernehmen, d.h. z.B. Auskünfte über Abwesenheiten und Vertretungen geben, die beim bloßen Einsatz eines Anrufbeantworters nicht ohne Weiteres verfügbar wären. Anhaltspunkte dafür, dass die Service-Center der Jobcenter - die in der Anfangszeit noch Optimierungsbedarf gehabt haben mögen - nicht die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen, sondern die Anrufer gleichsam entmutigen sollen, sind im weiteren Verlauf dieses Verfahrens nicht hervorgetreten.

Mit dem Einsatz des Service-Centers ist auch der vom Verwaltungsgericht unter Anknüpfung an die Rechtsprechung anderer Gerichte formulierten These, die telefonische Kommunikation mit dem Bürger sei Teil behördlicher Aufgabe und insoweit Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, bereits hinreichend Rechnung getragen. Soweit das Verwaltungsgericht - ebenfalls im Einklang mit anderen Verwaltungsgerichten - darüber hinaus gemeint hat, das Anliegen, dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bearbeitung ihrer Aufgaben grundsätzlich ohne Unterbrechung durch Telefonate zu ermöglichen, stelle keinen gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand dar, und dass der Zugangsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes dem Beklagten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürde und ihn vor organisatorische Herausforderungen stellen könne, sei Folge des gesetzgeberischen Willens, verfehlt dies den Bedeutungsgehalt der Funktionsfähigkeit und der effektiven Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen als Teil der öffentlichen Sicherheit. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden nicht zur Einhaltung einer bestimmten Binnenstruktur, sondern setzt nur Maßstäbe für die Aufgabenerfüllung. Wie eine Behörde sich organisiert, steht - vorbehaltlich herkömmlicher gesetzlicher oder organisatorischer Vorgaben und der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln - grundsätzlich zu ihrer eigenen Disposition. Sie kann angesichts der Vielgestaltigkeit der Funktionen und des Arbeitsumfelds ihrer Bediensteten nach rationalen Kriterien Bestimmungen darüber treffen, an welchem Arbeitsplatz Außenkommunikation zu betreiben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 22). Sie kann ebenso bestimmen, dass bestimmte Arbeitsplätze oder Arbeitssituationen mehr oder weniger von laufenden Publikumskontakten freigehalten werden. Weder das Informationsfreiheitsrecht noch organisationswissenschaftliche Begründungszusammenhänge verleihen außenstehenden Dritten oder den Gerichten das Recht, den Behörden eine Binnenstruktur vorzugeben, die die jederzeitige fernmündliche Verfügbarkeit eines jeden Bediensteten umfasst, zumal zu Lasten der Interessen anwesender Kommunikationspartner. Da die strukturierte Kundenberatung Kernstück der Aufgabenerfüllung des Beklagten ist, haben die jeweiligen Kunden, die einen Termin für die Vorsprache erhalten haben, Anspruch darauf, dass sich der Sachbearbeiter ihrem Anliegen ohne zwischenzeitliche Befassung mit anderen Verfahren widmet.

Infolgedessen beantwortet sich auch die Frage nach der Funktionsfähigkeit und der effektiven Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen nicht nach den Vorstellungen informationssuchender Dritter über eine ihren Erwartungen entgegenkommende Behördenstruktur, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsabläufe in der fraglichen Behörde, soweit diese grundsätzlich eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleisten. Hat die Behörde hier also mit Rücksicht auf die Störungsfreiheit der Beratungsgespräche für persönlich anwesende Kunden in Gestalt der Einschaltung eines Service-Centers Vorkehrungen getroffen, um die auflaufenden Anrufe aus den Beratungsgesprächen heraushalten zu können, ist dies von Rechts wegen hinzunehmen.

Der Umstand, dass bestimmte Bedienstete vergleichbarer Jobcenter die allgemeine Verfügbarkeit ihrer Durchwahlnummer gutheißen mögen, nötigt nicht zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, weil es auf diese subjektive Sicht nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.