Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

I. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsverfahren nicht mehr das erstinstanzlich geltend gemachte Hauptbegehren des Klägers beinhaltet, ihn rückwirkend zum … 2008 zum Bundesbahnbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) zu befördern. Denn gegen den diesbezüglichen - klageabweisenden - Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat der Kläger weder Berufung eingelegt noch hat er seinen erstinstanzlich gestellten Hauptantrag im Wege der Anschlussberufung weiterverfolgt. Der das Beförderungsbegehren des Klägers betreffende Teil des vorinstanzlichen Urteils ist somit in Rechtskraft erwachsen.

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist folglich nur noch das (Hilfs-)Begehren des Klägers auf Zahlung eines „Besoldungsausgleichs“ in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 im Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. Dezember 2013. Mit diesem Begehren dringt er jedoch (ebenfalls) nicht durch. Er kann für den geltend gemachten Zeitraum keinen Besoldungsausgleich in Gestalt einer monatlichen Zulage gemäß § 46 BBesG (a. F.) beanspruchen - dazu unter 1. - noch kann er den begehrten Besoldungsausgleich auf § 21 Abs. 1 Satz 1 DBGrG stützen - dazu unter 2. -. Dementsprechend war das verwaltungsgerichtliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, zu ändern und die Klage insgesamt - also auch in Bezug auf den noch angegriffenen Teil - abzuweisen.

1. Nach § 46 Abs. 1 BBesG in der für den maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I, S. 1434) - die Vorschrift des § 46 BBesG ist zwischenzeitlich durch das Siebte Besoldungsänderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben worden - erhält ein Beamter, dem Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt bereits die erste Voraussetzung dieser Bestimmung - die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes durch den Kläger - nicht vor.

aa) Der Kläger stand während des maßgeblichen Zeitraums im Statusamt eines Bundesbahnhauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8; vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2b ELV) und war der Deutschen Bahn Netz AG zur Dienstleistung zugewiesen (Art. 143a Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes - GG -, § 23 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 DBGrG), wo er auf dem Arbeitsplatz des Fahrdienstleiters I. eingesetzt war.

Nach § 18 Satz 1 BBesG hat der Dienstherr die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und (Status-)Ämtern - und damit Besoldungsgruppen - zuzuordnen, denn an das Amt im statusrechtlichen Sinne knüpft seit jeher die dem Beamten vom Dienstherrn zu gewährende Besoldung an. Bei der Ämterbewertung sind die Aufgaben, die sich aus dem Aufgabenprofil einer Funktion (Dienstposten) ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen; je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher muss die Besoldungsgruppe sein, der die Funktion zugeordnet wird. Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 BBesG den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem des hergebrachten Grundsatzes der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 18). Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 19.5.2016 - BVerwG 2 C 14.15 -, juris Rn. 20ff.). Ob dieser Anspruch erfüllt ist, kann ohne eine Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27).

Die Vorschrift des § 18 BBesG findet bei Beamten des Beklagten, die der Deutschen Bahn AG bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochtergesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten (§§ 12 Abs. 2 Satz 1 BEZNG, 12 Abs. 2, 23 DBGrG). Dies bedeutet, dass bei ehemaligen Bundesbahnbeamten wie dem Kläger eine Dienstpostenbewertung und Ämterzuordnung des Beklagten als Dienstherrn gemäß § 18 BBesG stattfindet, indem die bei der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochtergesellschaften bestehenden Arbeitsplätze bewertet und bestimmten Statusämtern zugeordnet werden. Dass der Arbeitsplatz des Klägers bei der Deutschen Bahn Netz AG als Fahrdienstleiter I. im streitgegenständlichen Zeitraum - und damit auch zeitlich nach Inkrafttreten des Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrags mit Wirkung vom 1. März 2008 - nach der Besoldungsgruppe A 8 bewertet gewesen ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dies zugrunde gelegt ist der Kläger auf diesem Arbeitsplatz amtsangemessen - nämlich seinem Statusamt eines Bundesbahnhauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8) entsprechend - beschäftigt worden und hat damit gerade keine höherwertigen - nach der Besoldungsgruppe A 9 bewerteten - Aufgaben wahrgenommen.

bb) Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die im streitgegenständlichen Zeitraum bestehende Bewertung des seinerzeitigen Arbeitsplatzes des Klägers sei rechtswidrig gewesen und hätte tatsächlich nach der Besoldungsgruppe A 9 erfolgen müssen, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26; Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19; Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13; Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26; Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19). Dem einzelnen Beamten steht grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten anders - etwa, wie der Kläger meint, nach der Besoldungsgruppe A 9 - bewertet wird, denn ein Beamter hat regelmäßig weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens durch den Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19). Der Dienstherr entscheidet mit der im Rahmen des Besoldungsrechts vorzunehmenden Ausbringung von Planstellen über die - insbesondere qualitativen - Anforderungen an die Erfüllung der auf dem betreffenden Dienstposten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Diese Entscheidung, einschließlich einer möglichen Abwägung der Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben, dient allein dem öffentlichen, nicht aber auch dem beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten; sie erfolgt damit auch nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19). Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19; Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).

Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur „vorgeschoben“ hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22). Für eine solche Annahme - also für eine rechtsmissbräuchliche Wahrnehmung des organisatorischen Gestaltungsspielraums des Beklagten - bietet der Streitfall jedoch keine Anhaltspunkte.

Der Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere aber in seiner Berufungsbegründung und der diesbezüglichen Vertiefung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat gut nachvollziehbar das Verfahren der Arbeitsplatzbewertung durch den Beklagten gemäß § 18 Satz 1 BBesG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BEZNG, § 16 ELV im Zusammenspiel mit der Deutschen Bahn AG bzw. deren Tochtergesellschaften erläutert, welches der besonderen Situation geschuldet ist, dass die ehemaligen Bundesbahnbeamten, die nach §§ 12 Abs. 2 und 3, 23 DBGrG der Deutschen Bahn AG bzw. deren Tochtergesellschaften zugewiesen sind, durch das beklagte Bundeseisenbahnvermögen verwaltet werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 BEZNG), ihren Dienst jedoch nicht bei und für den Beklagten erbringen, sondern bei der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen tätig sind.

Nach §§ 12 Abs. 6 Satz 1, 23 DBGrG kann die Deutsche Bahn AG bzw. eines ihrer Tochterunternehmen den ihnen zugewiesenen Beamten im Einvernehmen mit dem Beklagten eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen; welcher Arbeitsplatz bei der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochtergesellschaften als höher bewerteter Dienstposten im Sinne von § 11 BLV gilt, legt der Beklagte fest (§ 16 Abs. 1 ELV). Dabei obliegt die Auswahl des höher zu bewertenden Arbeitsplatzes - und damit der „Anstoß“ für das beamtenrechtlichen Höherbewertungsverfahren - der jeweiligen Gesellschaft der Deutschen Bahn AG als Teil ihrer unternehmerischen Entscheidung, weil diese naturgemäß die Aufgaben, welche auf dem jeweiligen Arbeitsplatz wahrgenommen werden, im Einzelnen kennt und deren Schwierigkeitsgrad im Verhältnis zu anderen Arbeitsplätzen im Unternehmen am besten einzuschätzen vermag.

Nach dem entsprechenden Antrag auf Höherbewertung für einen konkreten Arbeitsplatz durch die Deutsche Bahn AG bzw. ihre Tochterunternehmen prüft der Beklagte durch seine Fachgruppe Dienstpostenbewertung, ob der entsprechenden Einheit eine entsprechende Planstelle zur Verfügung gestellt wurde (erster Schritt) und ob die im Antrag genannten Tätigkeiten grundsätzlich der beantragten beamtenrechtlichen Bewertung zugeordnet werden können (zweiter Schritt). Weiter wird geprüft, ob die tarifliche Eingruppierung des Arbeitsplatzes die beamtenrechtliche Höherbewertung grundsätzlich zulässt (dritter Schritt) und ob andere Arbeitsplätze, die höheren Entgeltgruppen zugeordnet worden sind, vorrangig zu berücksichtigen sind (vierter Schritt). Damit findet - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat bestätigt hat - in Bezug auf die inhaltliche Berechtigung des Höherbewertungsbegehrens der Deutschen Bahn AG bzw. deren Tochtergesellschaft auf der Ebene des Beklagten letztlich eine Art Plausibilitätsprüfung statt, die dem Umstand geschuldet ist, dass sich der entsprechende Arbeitsplatz bei der antragstellenden Deutschen Bahn AG bzw. deren Tochtergesellschaft befindet und diese daher vorrangig in der Lage ist, dessen Anforderungen im Verhältnis zu den Anforderungen anderer Arbeitsplätze zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund vermag der erkennende Senat der Auffassung der Vorinstanz nicht beizutreten, die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht belegten, dass dessen (angeblich) sachbezogene Erwägungen bei der Arbeitsplatzbewertung nur „vorgeschoben“ seien. Das Verwaltungsgericht hat seine Position auf die Erklärung des Beklagten gestützt, wenn die Deutsche Bahn AG anstelle des Antrags auf Höherbewertung des Arbeitsplatzes des zweiten Fahrdienstleiters in J. nach der Besoldungsgruppe A 9 einen entsprechenden Antrag für den klägerischen Arbeitsplatz gestellt hätte, wäre diesem (und nicht dem anderen Antrag) stattgegeben worden, weil beide Arbeitsplätze nach der Entgeltgruppe 305 bewertet worden seien und daher eine Höhergruppierung zuließen (vgl. Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts, S. 2 [Bl. 143/Gerichtsakte -GA -]; Urteilsabdruck - UA -, S. 5f.). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich diesem Vorbringen des Beklagten nicht entnehmen, dass die Höherbewertung von Arbeitsplätzen, welche tarifrechtlich nach der Entgeltgruppe 305 und beamtenrechtlich nach der Besoldungsgruppe A 8 bewertet sind, in dem Sinne beliebig wäre, dass allein die „Zufälligkeit“ der entsprechenden Antragstellung durch die Deutsche Bahn AG maßgeblich wäre, nicht aber die sachbezogene Erwägung des Schwierigkeitsgrades des jeweiligen Arbeitsplatzes. Die seinerzeitigen Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sind vielmehr Ausdruck dessen, dass der Beklagte die fachliche Einschätzung des Schwierigkeitsgrades des jeweiligen Arbeitsplatzes der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochterunternehmen überlässt und deren Anträge in inhaltlicher Hinsicht lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterzieht. Oder anders ausgedrückt: die Antragstellung durch die Deutsche Bahn AG bzw. ihre Tochterunternehmen ist nicht „zufällig“/„beliebig“, sondern in der entsprechenden Antragstellung offenbart sich gerade die fachliche Einschätzung der Deutschen Bahn AG bzw. ihres Tochterunternehmens, der betreffende Arbeitsplatz sei im Vergleich zu anderen Arbeitsplätzen der Entgeltgruppe 305 schwieriger, so dass eine Höherbewertung nach der Besoldungsgruppe A 9 gerechtfertigt erscheine. Dementsprechend lässt sich der fehlenden Antragstellung der Deutschen Bahn Netz AG im Hinblick auf den seinerzeitigen Arbeitsplatz des Klägers als Fahrdienstleiter I. entnehmen, dass diese die Anforderungen dieses Arbeitsplatzes als nicht so hoch bewertet hat wie die Anforderungen anderer Fahrdienstleiter-Arbeitsplätze. Dass die fachliche Bewertung der Deutschen Bahn Netz AG - aufgrund der höheren Anforderungen auf Stellwerken an Hauptabfuhrstrecken seien zwei Arbeitsplätze der Entgeltgruppe 305 auf dem Stellwerk in J. höher bewertet worden; die Anforderungen an die zweite Fahrdienstleiterstelle des Stellwerks J. seien nachweislich höher als die Anforderungen an den Fahrdienstleiter I. (vgl. Klageerwiderung vom 9.3.2015, S. 4 [Bl. 75/GA]) - nicht deren tatsächlicher fachlicher Einschätzung entsprochen hätte, also nur „vorgeschoben“ worden wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass der Beklagte dieser fachlichen Einschätzung im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung wider besseres Wissen gefolgt wäre, ist ebenfalls nicht erkennbar; der Beklagte hat sich vielmehr der inhaltlichen Bewertung der Deutschen Bahn Netz AG angeschlossen. Die fachliche „Richtigkeit“ dieser Einschätzung ist - wie dargelegt - aufgrund der bei der Dienstpostenbewertung bestehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat gerügt hat, die dort von den Vertretern des Beklagten getätigten Äußerungen widersprächen den Erklärungen, welche die damaligen Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht getätigt hätten, greift dieser Vorhalt nicht durch. Der Beklagte hatte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, dass die Auswahl, welcher Arbeitsplatz beamtenrechtlich höher bewertet werden solle, im pflichtgemäßen Ermessen der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer Tochterunternehmen liege, welches sich wiederum am Schwierigkeitsgrad des jeweiligen Arbeitsplatzes orientiere, und dass der Beklagte nach Durchführung des durch den Vorschlag in Gang gesetzten Prüfverfahrens, bei der insbesondere die Verfügbarkeit einer entsprechenden Planstelle in den Blick genommen werde, regelmäßig dem Antrag der Deutschen Bahn AG bzw. des Tochterunternehmens folge (vgl. Klageerwiderung vom 7.8.2013, S. 2f. [Bl. 18f./GA]; Klageerwiderung vom 9.3.2015, S. 2 bis 4 [Bl. 73 bis 75/GA]). Schon aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass der Höherbewertungsantrag der Deutschen Bahn AG (bzw. des Tochterunternehmens) auf einer fachlichen Einschätzung des Schwierigkeitsgrades des entsprechenden Arbeitsplatzes beruht und damit gerade nicht „zufällig“ bzw. „beliebig“ ist; wenn der Beklagte dem jeweiligen Höherbewertungsantrag der Deutschen Bahn AG bzw. ihres Tochterunternehmens regelmäßig folgt, so bedeutet dies in der Sache, dass sich der Beklagte regelmäßig der fachlichen Einschätzung der Deutschen Bahn AG bzw. ihres Tochterunternehmens im Hinblick auf den Schwierigkeitsgrad des Arbeitsplatzes anschließt. Diese Aussage ist also bereits dem erstinstanzlichen (schriftlichen und mündlichen) Vorbringen des Beklagten zu entnehmen; sie ist in der schriftlichen Berufungsbegründung des Beklagten sowie durch seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat lediglich wiederholt und vertieft worden.

b) Selbständig tragend kommt eine Zulagengewährung im Streitfall auch deshalb nicht in Betracht, weil die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG (a. F.) im streitbefangenen Zeitraum nicht gegeben waren.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn. 22). Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22). Maßgeblich sind insoweit die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuweisen. Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt; Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen wie etwa „kw-Vermerke“ oder einer Haushaltssperre (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22). Der Dienstherr ist nur ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Planstellen in Anspruch zu nehmen. Soweit der Dienstherr Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG (a. F.) an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17). Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG (a. F.), der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15).

Im Streitfall braucht die Frage, ob bei dem Beklagten - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat - haushaltsrechtlich eine sogenannte „Topfwirtschaft“ praktiziert wird, letztlich nicht vertieft zu werden. Charakteristikum der „Topfwirtschaft“ ist allein, dass auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle besteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 3, 16, 20). In seinem Urteil vom 25. September 2014 ist das Bundesverwaltungsgericht der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vertretenen Rechtsauffassung, wonach in den Fällen der haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“ eine Zulagenzahlung nach § 46 BBesG (a. F.) nicht in Betracht komme, entgegengetreten und hat entschieden, dass § 46 BBesG (a. F.) auch bei der „Topfwirtschaft“ zur Anwendung kommen könne (a. a. O., Rn. 16ff.). Der Umstand, dass ein Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, ist zwar bei der „Topfwirtschaft“ vielfach gegeben (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 20); er führt jedoch nicht dazu, die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 46 BBesG (a. F.) im Falle der „Topfwirtschaft“ zu verneinen, sondern dazu, dass aus dem „Topf“ ggf. nur ein Teil der Anspruchsberechtigten die volle Zulage oder alle Anspruchsberechtigten nur einen Teil der Zulage erhalten könnten (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 20). Die Vorschrift des § 46 BBesG (a. F.) gilt daher unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 16).

Dass eine Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch im Falle der „Topfwirtschaft“ möglich ist, ändert jedoch nichts daran, dass eine Zulagenzahlung nur in Betracht kommt, wenn eine unbesetzte Planstelle des entsprechenden höherwertigen Amtes vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 19), weil nur dann die auf diese Planstelle entfallenden Haushaltsmittel nicht abgerufen werden und deshalb für die Zulagenzahlung nach § 46 BBesG (a. F.) bereitstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - BVerwG 2 C 30.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15, 20; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17). Hieraus folgt, dass auch im Falle der „Topfwirtschaft“ eine Zulagenzahlung ausscheidet, wenn der Dienstherr alle freien bzw. freiwerdenden Planstellen fortlaufend wieder besetzt (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2016 - 5 LA 162/15 -). So läge es - unabhängig von der Frage des Vorliegens einer „Topfwirtschaft“ - auch hier. Denn nach den Ausführungen des Beklagten, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln der erkennende Senat keinerlei Anlass hat, werden freie, wiederbesetzbare Planstellen unmittelbar mit beförderungsreifen Anwärtern besetzt. Dies hat der Beklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren erklärt (Klageerwiderung vom 13.4.2015, S. 2 [Bl. 94/GA]; Klageerwiderung vom 17.4.2015, S. 2f. [Bl. 109f./GA]), in seiner schriftlichen Berufungsbegründung wiederholt (Berufungsbegründung vom 10.9.2015, S. 7, 17 [Bl. 218, 228/GA]) und in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nochmals bestätigt (Sitzungsniederschrift, S. 2). Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat geltend gemacht hat, die Angaben des Beklagten zu diesem Punkt widersprächen den von den damaligen Vertretern des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgegebenen Erklärungen, findet dieser Vorhalt in der verwaltungsgerichtlichen Sitzungsniederschrift keine Stütze. Denn dort sind Erklärungen zur Frage des Vorliegens der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG (a. F.) nicht protokolliert worden.

2. Der Kläger kann einen Anspruch auf „Besoldungsausgleich“ auch nicht auf § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23 DBGrG stützen, wonach die Deutsche Bahn AG bzw. ihre jeweilige Tochtergesellschaft an den Beklagten für die ihr zugewiesenen Beamten Zahlungen in Höhe derjenigen Aufwendungen leisten, die die Deutsche Bahn AG bzw. ihre jeweilige Tochtergesellschaft für die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu einzustellender Arbeitnehmer unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie der betrieblichen Altersversorgung erbringt oder erbringen müsste.

Selbst wenn dies dazu führt, dass die Deutsche Bahn AG bzw. ihr jeweiliges Tochterunternehmen mehr an den Beklagten abführt als der jeweilige Arbeitsplatzinhaber an Besoldung erhält - bereits dies ist im Falle des Klägers, wie die Beklagte in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 9. März 2015 (Bl. 72ff./GA) exemplarisch belegt hat, nicht der Fall -, begründet dieser Umstand für den Beamten keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung. Denn § 21 DBGrG betrifft ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Deutschen Bahn AG bzw. dem jeweiligen Tochterunternehmen, nicht aber die individuelle Rechtsstellung der der Deutschen Bahn AG bzw. ihren Tochterunternehmen zugewiesenen Beamten (in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2013 - 13 K 1495/12 -, juris Rn. 42; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 16.3.2006 - 14 B 03.964 -, juris Rn. 18).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. Abs. 2 VwGO, §§ 63 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRGG) liegen nicht vor. Die Grundsätze, welche für die rechtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung maßgeblich sind, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - jüngst bestätigt durch das Urteil vom 20. Oktober 2016 (a. a. O.) - geklärt; der erkennende Senat ist diesen Vorgaben gefolgt. Auch im Hinblick auf die Frage, wann die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG (a. F.) vorliegen, hat der erkennende Senat seiner Entscheidung die jüngste bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (etwa Urteil vom 25.9.2014, a. a. O.) zugrunde gelegt.