Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen weitere Zahlungsansprüche für den Schlag 240 in dem von ihm im Berufungsverfahren noch geltenden gemachten Umfang von 1,78 ha (aufgerundet) zu, die sich aus der von der Beklagten festgestellten Größe dieses Schlages von 1,9618 ha unter Abzug der Wegeflächen von 0,1825 ha ergeben; ein weiterer Abzug der Fläche der Kleinstparzellen von 0,3675 ha ist nicht angezeigt. Im Einzelnen ergibt sich dies aus den folgenden Gründen:

Nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zugewiesen. In welchem Umfang dies zu erfolgen hat, ergibt sich aus  Art. 24 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Danach entspricht die Anzahl der je Betriebsinhaber 2015 zuzuweisenden Zahlungsansprüche der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2015 angemeldet hat. Der damit in Bezug genommene Begriff der „beihilfefähige Hektarfläche“ ist wiederum in Art. 32 Abs. 2 a) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dahin legal definiert, dass darunter jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs zu verstehen ist, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird; als landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Verordnung gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 c) i) die Erzeugung, die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke. Gemäß Art. 32 Abs. 3 a) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt eine landwirtschaftliche Fläche eines Betriebes, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a), d. h. für die Beurteilung, ob eine beihilfefähige Hektarfläche vorliegt, als „hauptsächlich“ für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu sein. In Art. 32 Absatz 3 Satz 3 dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, diese Vorgaben zu konkretisieren, indem sie Kriterien für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes auf ihrem Hoheitsgebiet festzulegen. Dies ist im Bundesgebiet - auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 2 DirektZahlDurchfG i. V. m. § 1 Abs. 1a und 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 MOG - in § 12 Abs. 2 und 3 DirektZahlDurchfV geschehen. Eine starke - und damit zur Verneinung einer landwirtschaftlichen Fläche führende - Einschränkung ist nach der allgemeinen Regelung in Absatz 2 der letztgenannten Verordnung u.a. gegeben, wenn

1. die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt, oder

2. innerhalb der Vegetationsperiode oder bei mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen Aussaat und Ernte eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die eine gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zeitraum erheblich beeinträchtigt oder ausschließt, länger als 14 aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird … .“

In § 12 Abs. 3 DirektZahlDurchfV werden schließlich Flächen aufgeführt, die „unbeschadet dessen, ob eine Fläche“ (nach den Vorgaben des Absatzes 2) „eine landwirtschaftliche Fläche ist“, hauptsächlich als für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt gelten und deshalb nicht beihilfefähig sind. Dazu gehören nach Nr. 3 „Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke genutzt werden“.

Wie bereits in dem zuvor zusammengefasst wiedergegebenen Zulassungsbeschluss dargelegt worden ist, versteht der Senat die vorgenannten Vorschriften, insbesondere  Art. 32 Abs. 3 a) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dahin, dass in einem ersten Schritt bezogen auf die Gesamtfläche eines angemeldeten Schlages zu entscheiden ist, ob eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit - und damit keine beihilfefähige Fläche - gegeben ist; d.h. die Beurteilung, ob trotz konkurrierender Nutzung noch eine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt, bezieht sich (zunächst) auf den angemeldeten Schlag als landwirtschaftliche Parzelle i. S. d. § 4 InVeKoSV insgesamt (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2013 - 10 LB 164/10 -, Bl. 11 f.). Dies wird durch die anlagenbezogene Aufzählung in § 12 Abs. 3 DirektZahlDurchfV unterstrichen, wobei in Nr. 5 für „Flächen auf Truppenübungsplätzen“ ausdrücklich der ergänzende Halbsatz angefügt ist: „soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden“.

Bezogen auf die Gesamtfläche von - nunmehr auch vom Kläger akzeptierten „nur“ noch - 1,9618 ha des Schlages 240 ist eine „starke“ Einschränkung des Maisanbaus als landwirtschaftliche Nutzung zu verneinen. Denn dieser Maisanbau ist auf knapp 1,8 ha, d.h. auf dem im Verhältnis zu den für das Maislabyrinth im Gesamtumfang von „nur“ 0,18 ha angelegten Wegen räumlich weit überwiegenden Teil des angemeldeten Schlages fortgeführt worden. Dass der Maisanbau auch außerhalb der Wegeflächen beeinträchtigt worden ist, etwa weil von den Besuchern Beeinträchtigungen ausgegangen oder zu ihrem Schutz notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie etwa eine Bewässerung oder das Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln, unterblieben wären, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat vielmehr unwidersprochen und nachvollziehbar vorgetragen, dass er die auf der übrigen Fläche außerhalb der Wege verbliebenen Maispflanzen von außen beregnet hat, nach dem Anlegen der Wege das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr erforderlich gewesen und deshalb die Ernte insoweit (zumindest) im üblichen Umfang erfolgt ist. Ob auch seinem darüber hinaus gehenden Vortrag zu folgen ist, dass sich der Wegfall von Anbauflächen für die verbliebenen Maispflanzen sogar ertragssteigernd ausgewirkt habe, kann offen bleiben; ein etwaiger Mehrertrag im Verhältnis zu einem konventionellen Reihenanbau - wie in den Vorjahren - dürfte vielmehr auf die vom Kläger angegebene abweichende und aufwendigere doppelte bzw. („Gleichstands“)Saat zurückzuführen sein. Damit hat bezogen auf die Gesamtfläche hauptsächlich Maisanbau und damit eine landwirtschaftliche und keine nicht-landwirtschaftliche Nutzung für Freizeit- oder Erholungszwecke i. S. d. § 12 Abs. 2, 3 Nr. 3 DirektZahlDurchfV stattgefunden. Ob die in § 12 Abs. 3 DirektZahlDurchfV enthaltene Aufzählung von „nicht-landwirtschaftlichen“ Flächen überhaupt noch von der unionsrechtlichen Öffnungsklausel des Art. 32 Absatz 3 Satz 3 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gedeckt ist, muss deshalb nicht geklärt werden.

Wie ebenfalls bereits im Zulassungsbeschluss ausgeführt, geht der Senat weiterhin davon aus, dass die genannten Vorschriften nicht abschließend i. S. eines „Alles oder Nichts“ die Beihilfefähigkeit der jeweiligen Parzelle regeln. Dies wäre zwar praktikabel, würde aber zu den ebenfalls bereits im Zulassungsbeschluss bezeichneten Wertungswidersprüchen führen und wäre damit sinnwidrig, soweit der Normgeber bei der Regelung nicht ohnehin nur von Fallgestaltungen ausgegangen ist, in denen - wie insbesondere hinsichtlich der in § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 DirektZahlDurchfV angeführten  Nutzung von Flächen auf Flughäfen und der wintersportlichen Nutzung von Grünland - die landwirtschaftliche und die nicht-landwirtschaftliche Nutzung jeweils überlagernd oder zeitlich wechselnd, und nicht - wie hier - gleichzeitig weitgehend nebeneinander erfolgt.

Damit ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob auch alle Teile dieses Schlages 240 zu der landwirtschaftlichen Fläche gehören. Diese Prüfung führt zum Abzug der Wegeflächen des Maislabyrinths des Schlages 240 im Umfang von 0,1825 ha.

Denn auch von der Gesamtfläche eines „hauptsächlich“ landwirtschaftlich genutzten Schlages sind für die Bestimmung der beihilfefähigen Fläche grundsätzlich diejenigen Teilflächen abzuziehen, auf denen keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet, soweit die letztgenannten Flächen oder Punkte nicht durch Sonderbestimmungen zum Bestandteil der beihilfefähigen Fläche erklärt werden; andernfalls sind sie - worauf zutreffend in den Anleitungen zum Ausfüllen der Anlagen zum Sammelantrag hingewiesen wird - als sog. Sperrflächen auszugrenzen.

Unter welchen Voraussetzungen nicht landwirtschaftlich genutzte Teilflächen ausnahmsweise zur beihilfefähigen Fläche gehören, ist in Sonderbestimmungen geregelt. So werden in Art. 9 Verordnung (EU) Nr. 640/2014 u.a. Hecken, Gräben oder Mauern, soweit sie traditionell Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken sind (Abs. 1), nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (i. V. m. § 19 InVeKoSV) geschützte Landschaftselemente (Abs. 2) sowie mit Bäumen bis zu einer bestimmten Besatzdichte bestandene Flächen ausnahmsweise zum Bestandteil der beihilfefähigen Fläche der betreffenden landwirtschaftlichen Parzelle erklärt. Nach der - im Bundesgebiet nicht umgesetzten - Ermächtigung in Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 640/2014 können die Mitgliedstaaten darüber hinaus beschließen, auf Dauergrünland, das mit nichtbeihilfefähigen Elementen wie Landschaftselementen oder Bäumen durchsetzt ist, ein Pro-rata-System anzuwenden, um innerhalb der Parzelle die beihilfefähige Fläche zu ermitteln. Diese Sonderbestimmungen - von denen die letztere als sachgerechte Lösung auch für Maislabyrinthe erschiene, dafür aber nicht gilt - wären überflüssig, wenn eine untergeordnete nichtlandwirtschaftliche Nutzung durch „nicht-beihilfefähige Elemente“ innerhalb der Referenzparzelle bereits allgemein unbeachtlich wäre. Und es wäre widersprüchlich, wenn danach etwa von der beihilfefähigen Fläche einer Dauergrünlandfläche einzelne Bäume abzuziehen wären, nicht aber - wie hier - auf einer Ackerfläche gezielt angelegte Wege für eine entgeltliche nicht-landwirtschaftliche Nutzung. Welche Tätigkeiten dabei nicht als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen sind und damit zu nicht beihilfefähigen, sondern zu abzuziehenden, sog. Sperrflächen führen, lässt sich ergänzend zu Art. 4 Abs. 1 c) i) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus Art. 32 Abs. 3 dieser Verordnung (EU) sowie § 12 Abs. 2 DirektZahlDurchfV entnehmen, nämlich u.a. solche, auf denen Kulturpflanzen zerstört werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DirektZahlDurchfV) oder die über eine längere Zeit eine landwirtschaftliche Nutzung ausschließen (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 DirektZahlDurchfV). Hierauf beruhend ist anerkannt, dass u.a. Ödland, Gräben, bauliche Anlagen, Maststandorte, aber auch Wege (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.7.2016 - 3 B 59/15 -, juris, Rn.4, unter Bezug auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C 105/13 -, Rn. 47, sowie ergänzend BVerwG, Beschl. v. 22.8.2016 - 3 B 36/16 -, juris, Rn. 2) grundsätzlich nicht zur beihilfefähigen Fläche gehören.

Sind damit auch von der Gesamtfläche einer „hauptsächlich“ landwirtschaftlich genutzten Parzelle für die Bestimmung der beihilfefähigen Fläche u.a. darin enthaltene Wege als sog. Sperrflächen abzuziehen, so führt dies hier zum Abzug von 0,1825 ha. Denn vorliegend sind durch das Ende Mai 2015 erfolgte Häckseln von Maispflanzen und die anschließend über mehrere Monate in der Vegetationszeit (zumindest von Juni bis September 2015) erfolgte Nutzung der so entstandenen „Schneisen“ oder „Gassen“ für die Besucher des Labyrinths und nicht für die Bewirtschaftung des Maises innerhalb des Schlages 240 deutliche erkennbare Wege in diesem Umfang entstanden; dass diese Wege nicht befestigt gewesen sind, ist unerheblich.

Hingegen ist nach Ansicht des Senats nicht noch ein weiterer Abzug im Umfang von  0,3675 ha für die innerhalb des Labyrinths gelegenen Flächen vorzunehmen, die jeweils vollständig von Wegen umgeben und kleiner als 0,1 Hektar sind (vgl. dazu nochmals Senatsurt. v. 4.12.2013 - 10 LB 164/10 -, Bl. 11 f.).

Nach Art. 72 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 setzen die Mitgliedstaaten für die flächenbezogenen Direktzahlungen die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Die Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen. Diese Mindestgröße beträgt in Niedersachsen nach § 18 Abs. 2 InVeKoSV i. V. m. § 2 Nds. InVeKoSVAV „nur“ 0,1 ha. Sie bezieht sich dabei auf eine „landwirtschaftliche Parzelle“ i. S. d. InVeKoSV. Darunter ist nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV der Schlag zu verstehen, d.h. „eine zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche, die von einem Betriebsinhaber mit einem von der Landesstelle vor der Antragstellung für die Zwecke der Antragsbearbeitung festgelegten Nutzungscode im Sammelantrag angegeben wird“. Der „Schlag“ unterscheidet sich somit von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV legal definierten „Feldblock“, der nach § 1 Nds. InVeKoSVAV in Niedersachen für die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen maßgebend ist, u.a. durch das Fehlen des zusätzlichen Merkmals „dauerhafte Grenzen“. Daraus folgt, dass der begrifflich notwendige Zusammenhang  der landwirtschaftlichen Fläche eines Schlages auch durch nicht dauerhafte, also vorübergehende Grenzen unterbrochen wird. Allerdings versteht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urt. v. 2.6.2015 - 2 LB 20/14 -, juris) die Definition des Schlages in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV so, dass der danach notwendige Zusammenhang nicht bereits durch jede räumliche Trennung zweier Flächen durch einen Weg durchbrochen wird, sondern zusätzlich der Bewirtschaftungszusammenhang durchbrochen sein muss. Letzteres ist hier nicht der Fall gewesen, da die Bewirtschaftung der verbliebenen Maispflanzen durch die Wege des Labyrinths nicht beeinträchtigt worden ist. Die „Kleinstparzellen sind damit Bestandteil des Schlages 240.

Damit beträgt die zusammenhängende und im Jahr 2015 beihilfefähige Fläche des Schlages 240 1,7793 ha (1,9618 ha - 0,1825 ha Wegefläche), die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 639/2014 auf 1,78 ha aufzurunden sind, so dass dem Kläger zusätzlich 1,78  Zahlungsansprüche für die Region Niedersachsen/Bremen zuzuweisen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt bei der „Aufrundung“ des anteilig von den Beteiligten zu tragenden Kostenteils, dass der Kläger im Berufungsverfahren obsiegt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.