Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet. Die Sanierungssatzung "Stadtumbau Wiethop" der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die vom Antragsteller geltend gemachten Verfahrensfehler liegen zwar nicht vor.

Soweit die Antragstellerin rügt, der Einleitungsbeschluss für die vorbereitende Untersuchung sei entgegen § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht wirksam ortsüblich bekannt gemacht, da die Bekanntmachung im Internet unwirksam sei, ist dies gemäß § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich; der Fehler - wenn es denn einer sein sollte - ist im Katalog der beachtlichen Verfahrensfehler nicht aufgezählt. § 214 Abs. 1 BauGB gilt für sämtliche Satzungen nach dem BauGB, also auch für Sanierungssatzungen. Gleiches gilt, soweit die Antragstellerin Mängel des Verfahrens der Betroffenenbeteiligung (§ 137 BauGB) - zu spät, nicht ergebnisoffen, mit irreführender Zeitangabe - rügt.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Antragsgegnerin am Erlass von Sanierungssatzungen nicht deshalb gehindert, weil sie für dieselben Gebiete zuvor - mit Beschluss vom 21.9.2015 - Stadtumbaumaßnahmen beschlossen hatte. Die Antragstellerin meint, daraus, dass nach § 171a Abs. 1 BauGB Stadtumbaumaßnahmen auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach dem BauGB nach den §§ 171a ff. BauGB durchgeführt werden könnten, ergebe sich im Umkehrschluss, dass nicht umgekehrt ein Sanierungsgebiet ergänzend zu einer Stadtumbaumaßnahme festgelegt werden könne. Dem folgt der Senat nicht. Gerade daraus, dass § 171a Abs. 1 BauGB die Nutzung des Instrumentariums der §§ 171a ff. BauGBergänzend zu der der sanierungsrechtlichen Vorschriften zulässt, ergibt sich die Möglichkeit, beides zu kombinieren, wie es die Antragsgegnerin getan hat. Eine bestimmte zeitliche Reihenfolge beider Maßnahmen, auf die die Rüge der Antragstellerin möglicherweise abzielt, ist weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 171a BauGB vorgegeben.

Der Rat der Antragsgegnerin hat beide Sanierungssatzungen als solche beschlossen. Entgegen der Antragstellerin bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin auch den Beschluss einer Stadtumbaumaßnahme im Blick gehabt habe - diese hatte sie ja schon am 21.9.2015 beschlossen. Die "Zusammenstellung und Bewertung hinreichender Beurteilungsgrundlagen" der DSK war nach Inhalt und Kontext eindeutig (zumindest auch) der Abschluss einer vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB. Dass sie zusätzlich Aussagen zum Fortgang der beschlossenen Stadtumbaumaßnahmen für den ebenfalls ehemals von den Briten genutzten Bereich Adolphsheide enthält (S. 37 f.), steht dem nicht entgegen.

Die Zweifel der Antragstellerin, der Rat könnte andere als die streitgegenständlichen Satzungen beschlossen haben, sind unbegründet. Zutreffend ist allerdings, dass dem im Verwaltungsvorgang vorhandenen Protokoll der Ratssitzung vom 26.4.2016 entgegen seinem Wortlaut die Satzungen nicht als Anlagen 8 und 9 beigefügt waren. In der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin jedoch das Original des Protokolls vorgelegt. Indizien auf die Unrichtigkeit des Protokolls hat der Senat nicht. Es kursieren in den Verwaltungsvorgängen keine voneinander abweichenden Fassungen der Satzung, die bekannt gemachte Satzung entspricht auch dem Vorschlag der DSK. Die Annahme, dass der Rat die Satzungen kommentarlos beschlossen hätte, wenn sie ihm nicht als Anlage zur Ratsvorlage (vgl. BA1 Bl. 168) vorgelegen hätten, ist eher fernliegend und hätte besonderer Anhaltspunkte bedurft.

Die Form der Bekanntmachung der Satzung ist nicht zu beanstanden. Dabei spricht bereits einiges dafür, dass die Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet gemäß § 9 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin wirksam war. Die gewählte Bekanntmachungsform entspricht § 11 Abs. 3 Satz 1 NKomVG iVm. § 9 S. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin. Ob die Erwägungen greifen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, DVBl. 2012, 777 = ZfBR 2012, 470 = BauR 2012, 1208 = juris Rn. 29 ff. zur Wirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung für Bebauungsplanentwürfe im Internet angestellt hat, ist fraglich. Ob diese Erwägungen auch für die ortsübliche Bekanntmachung von Satzungsbeschlüssen griffen, hat der Senat a.a.O. nicht angesprochen und im Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17 ausdrücklich offengelassen. Zwar hat er Zweifel geäußert, ob die Ausbildung eines örtlichen Brauchs, Informationen nur im Internet bereitzustellen, den Interessen eines noch immer nicht unbeträchtlichen Anteils der Bevölkerung, der sich dem privaten Gebrauch des Internets entziehe, gerecht werde. Mit Blick auf die weiter fortschreitende Verbreitung dieses Mediums neigt der Senat allerdings dazu, diese Zweifel jedenfalls ab dem hier maßgeblichen Zeitraum (2016 ff.) aufzugeben. Mittlerweile dürften über das Internet mindestens so viele Betroffene eine Kenntnisnahmemöglichkeit von Satzungsinhalten haben wie über herkömmliche Medien der ortsüblichen Bekanntmachung (Lokalzeitungen, Amtsblätter, Anschlagtafeln).

Dies kann jedoch offenbleiben. Die Antragsgegnerin hat beide Sanierungssatzungen (entgegen ihrer Hauptsatzung) auch im Volltext mit Karte und Hinweisen in der Walsroder Zeitung bekannt gemacht. Bei Unwirksamkeit des § 9 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin n. F., kommt es nach der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17) auf die Vorgängerfassung dieser Norm bzw. einen auf deren Grundlage entstandenen Brauch an. § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung sah eben diese Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Satzungen vor.

Die Satzung ist jedoch materiell rechtswidrig. Sie leidet unter nach §§ 214, 215 BauGB beachtlichen Abwägungsmängeln.

Nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das gilt für das "Wie" der auf Grundlage der Sanierungssatzung durchzuführenden Sanierung, aber auch für die Entscheidung über das "Ob" einer Sanierungssatzung und für deren räumliche Umgrenzung nach § 142 Abs. 1 Satz 2, 3 BauGB. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; für das Sanierungsrecht u.a. VGH Mannheim, Urt. v. 16.11.2016 - 3 S 572/15 -, DVBl. 2017, 252 = juris Rn. 43 m.w.N.).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers im Parallelverfahren 1 KN 131/16 ergibt sich ein Abwägungsausfall zwar nicht bereits daraus, dass der Rat dem DSK-Bericht lediglich "zugestimmt" habe. Wenn der Rat in einer Sitzung dem Ergebnisbericht einer vorbereitenden Untersuchung zustimmt und ohne Angabe einer abweichenden Begründung die darin vorgeschlagene Sanierungssatzung erlässt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er sich einen im Bericht enthaltenen Abwägungsvorschlag zu eigen macht. Das ist zulässig, eine förmliche Begründungspflicht für die Satzung trifft die Gemeinde nicht (BVerwG, Beschl. v. 23.7.1993 - 4 NB 26.93 -, Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr 4 = juris Rn. 7).

Allerdings lässt sich auch dem DSK-Bericht oder sonstigen vom Rat möglicherweise in seine Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären. Die Antragsgegnerin verweist auf ihre Ausführungen auf S. 49 des DSK-Berichts, wo es unter der Überschrift "Begründung des qualifizierten Interesses der Öffentlichkeit an der Sanierung" heißt:

"Die Komplexität der Aufgabe erfordert qualifizierte Rechts- und Verfahrensinstrumente. In der Abwägung der gebotenen Instrumente reichen Maßnahmen des allgemeinen Städtebaurechts nicht dafür aus. Daher ist für die weitere Vorbereitung und Durchführung der Sanierung die Anwendung des besonderen Städtebaurechts gemäß § 136 BauGB sowohl das geeignete als auch notwendige Mittel. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit und sollen u. a. dazu beitragen, dass die bauliche Struktur nach den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird, die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unterstützt wird, die Siedlungsstruktur den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen entspricht (vgl. § 136 Abs. 4 BauGB).

Eine Umstrukturierung der Gebiete dient dem Gemeinwohl der Stadt Bad Fallingbostel. Die bestehenden städtebaulichen Missstände in den Gebieten wirken sich negativ auf den Gesamteindruck der Stadt und der weiteren Entwicklung des Wohnungsmarktes aus. Eine städtebauliche Erneuerung des Gebietes dient dem Gemeinwohl der Stadt Bad Fallingbostel. Eine grundlegende funktionale Umstrukturierung wird zur Sicherung der städtischen Strukturen und Funktionen der Gesamtstadt einen wesentlichen Beitrag leisten.

In den Medien findet eine Auseinandersetzung mit dem Fortgang der Entwicklung der betroffenen Gebiete statt. Diese Auseinandersetzung unterstützt den Kommunikationsprozess mit den betroffenen Eigentümern und den Bürgern der Stadt Bad Fallingbostel."

Diese Passage - die einzige in dem Bericht, die auch nur dem Wortlaut nach in Anspruch nimmt, eine Abwägung zu beinhalten - lässt nicht erkennen, dass und wie Interessen der Grund- bzw. Wohnungseigentümer im Plangebiet bewertet worden sind. Eine hinreichende Bewertung lässt sich auch nicht dem Abschnitt 2.1 "Städtebauliche Missstände/Problemlage" (DSK-Bericht S. 6-14) entnehmen, der seinerseits maßgeblich auf das ISEK Bezug nimmt. Die von der Antragstellerin sowie den Antragstellern im Parallelverfahren 1 KN 61/17 substantiiert dargestellten Sanierungsmaßnahmen und Vermietungserfolge in den Eigentümergemeinschaften I und IIa kommen darin nicht zum Ausdruck. Die kurze Zustandsbeschreibung auf S. 28 f. des ISEK genügt insoweit nicht. Das ISEK entstand im April 2015 zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht feststehen konnte, wie sich die Verhältnisse nach dem Wegzug der britischen Militärangehörigen entwickeln würden; der Abwägungsentscheidung des Rates waren aber die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zugrunde zu legen. Bereits deshalb hätte die Antragsgegnerin eine weitere Ermittlungspflicht getroffen; darauf, dass ihr betroffene Wohnungseigentümer von sich aus, d. h. unaufgefordert Neuvermietungen und Sanierungsmaßnahmen mitteilen würden, durfte sie sich nicht verlassen. Die Unzulänglichkeiten der Befunde des ISEK gleicht der DSK-Bericht nicht aus. Dieser hat (S. 7) zum Stand Dezember 2015 für das Gebiet "Wiethop" einen nahezu 100-prozentigen Leerstand angenommen, ohne deutlich zu machen, auf welcher Grundlage diese Annahme beruhte. Für die Zukunft werden Verschärfungstendenzen, aber auch ein gegenläufiger Trend der Vermietung an Transferleistungsbezieher prognostiziert. Die Antragstellerin hat demgegenüber substantiiert und von der Antragsgegnerin unbestritten vorgetragen, dass die Annahmen der Antragsgegnerin zur Belegungsrate dem Stand des ISEK (April 2015) entsprachen, zwischen dem 1.6. und 1.12.2015 aber nahezu alle Wohnungen in der WEG IIa vermietet wurden - davon nur 6 an Transferleistungsempfängern -, und auch in der WEG I jedenfalls am Tag des Satzungsbeschlusses 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet waren.

Auch die subjektive Interessenlage der Eigentümer hat der Rat nur unzulänglich ermittelt. Die Einbeziehung der Eigentümer geschah, soweit ersichtlich, nur über zwei "Informationsveranstaltungen" am 5.3.2015 und 15.3.2016. Ob im Rahmen der ersteren Nutzungsvorstellungen der Eigentümer erhoben wurden, ist nicht erkennbar; im ISEK sind sie jedenfalls nicht dokumentiert, so dass sie auch über dieses und den DSK-Bericht keinen Eingang in die Ratsentscheidung finden konnten. Auch die Ergebnisse der Veranstaltung vom 15.3.2016 wurden in den DSK-Bericht nicht mehr eingearbeitet (DSK-Bericht S. 47). Über die Informationsveranstaltung wurde zwar ein Protokoll gefertigt, in dem durchaus Bedenken der anwesenden Wohnungsverwalter zum Ausdruck kommen (BA 001 Bl. 113 im Parallelverfahren 1 KN 131/16). Dieses Protokoll gehörte jedoch nicht zu den Anlagen zur Beschlussvorlage über die Sanierungssatzung (BA 001 Bl. 167 f. im Parallelverfahren 1 KN 131/16).

Dem kann nicht, wie dies der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung getan hat, entgegengehalten werden, es sei ohnehin offenkundig, dass die Eigentümer der Sanierungssatzung entgegenlaufende Interessen hätten; diese wortreich in der Abwägungsdokumentation zu behandeln, blähe diese lediglich ohne spürbaren Mehrwert auf. Denn die Interessenlage der Sanierungsbetroffenen lag jedenfalls im vorliegenden Fall nicht derart auf der Hand, dass auf ihre nähere Prüfung hätte verzichtet werden können. Für die Frage, ob eine Satzung, die wesentliche Weichen für die weitgehende Beseitigung eines vorhandenen Baubestandes stellt und der Stadt Handhaben gibt, die Beibehaltung eines vermietungsfähigen Zustands dieses Bestandes zu verhindern, spielt es eine nicht unerhebliche Rolle, welchen Wert dieser Baubestand hat und welchen Nutzen die Eigentümer aus ihm ohne die Sanierungssatzung ziehen könnten. Auch liegt eine ablehnende Haltung der Eigentümer zu den Sanierungszielen nicht auf der Hand: Wäre die Siedlung, wie der DSK-Bericht suggeriert, ohne die Sanierung ohnehin einem geradezu unausweichlichen Degenerationsprozess ausgesetzt ("DSK-Bericht S. 13: "Der ohne eine Bereinigung des Wohnungsmarktes absehbare dauerhafte Leerstand von einem Großteil der Wohnungen im Gebiet [...] stigmatisiert das Quartier als Getto"), so wäre durchaus denkbar gewesen, dass die Eigentümer Interesse an der Schaffung marktgängigeren Wohnraums haben könnten.

Der Abwägungsfehler ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und wurde spätestens durch das der Antragsgegnerin per Fax vorab direkt übersandte Rügeschreiben der Antragstellerin vom 25.4.2017 binnen Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.