Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen.

Der Kläger gab am 30.09.2014 gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises Emsland unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars drei Verpflichtungserklärungen zugunsten seines Bruders sowie dessen Frau und Kind, sämtlich syrische Staatsbürger, auf dem bundeseinheitlich verwendeten Formular ab. Bezüglich „Dauer der Verpflichtung“ lautet der Formulartext dahingehend, dass der Verpflichtungsgeber vom einzutragenden „Tag der voraussichtlichen Einreise ... bis zur Beendigung des Aufenthalts des o. g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für den Lebensunterhalt und nach §§ 66 und 67 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für die Ausreise o. g. Ausländers/in zu tragen hat. Für seine Mutter E. A. hat der Kläger gleichen Tags eine gleichlautende Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Formularerklärungen enthalten maschinenschriftliche Eintragungen. Im Feld Behördenvermerke findet sich der Eintrag „Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Verwandte gem. RdErl. des Nds. MI v. 30.08.13 bzw. 03.03.14.“, in einem nicht benannten Freifeld der Zusatz „Die Verpflichtung gilt bis zur endgültigen Ausreise.“. Im Feld „Bemerkungen“ ist zur voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts „unbekannt“ sowie zum Zweck des Aufenthalts „Familienzusammenführung“ eingetragen.

Bei Abnahme der Verpflichtungserklärungen hat der Landkreis Emsland dem Kläger undatierte Formularerklärungen zu seinen Einkommensverhältnissen und zu den Daten der Besucher abgenommen. Darin bestätigte der Kläger ausführliche Erläuterungen dazu erhalten zu haben, dass er sich verpflichte „sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten“; in diesem Zusammenhang wird auf § 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hingewiesen. Dabei bestätigt der Kläger, ihm seien ausführliche Erläuterungen gegeben worden, dass hierzu näher spezifizierte Ausreisekosten gehören. Abschließend bestätigt der Kläger in dieser Erklärung, das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung für ausländische Besucher nebst bundeseinheitlicher Erklärung des Verpflichtungsgebers erhalten zu haben und über den Inhalt informiert worden zu sein sowie mit seiner eigenhändigen Unterschrift zu erklären, Inhalt und Umfang der Verpflichtungserklärung verstanden zu haben.

Das vorgenannte Merkblatt einschließlich der auf Seite 2 aufgeführten Erklärung des Verpflichtungsgebers vor der Ausländerbehörde gemäß Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 16.10.2009 hat der Kläger in mehrfacher Ausfertigung, nämlich für jede der vier Verpflichtungserklärungen, unter dem 25.9.2014 unterschrieben (Beiakte 5, Blatt 10,13 und 15; Beiakte 6, Blatt 6). Ziffer 1 der Erklärung betrifft ähnlich der Formularerklärung des Landkreises Emsland den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen zur Erstattung „sämtlicher öffentlicher Mittel“ unter Anführung im einzelnen angeführter Kostenarten. Dem folgt der Absatz:

„2. Dauer der eingegangenen Verpflichtungen

Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung erstreckt sich unabhängig von der Dauer des zu Grunde liegenden Aufenthaltstitels auf den gesamten seit der Einreise anschließenden Aufenthalt, auch auf Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthalts. Im Regelfall endet die Verpflichtung mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthaltes oder dann, wenn der ursprüngliche Auftritt als Zweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde.“

Es folgen Ausführungen zur Vollstreckbarkeit bzw. zur Freiwilligkeit der Angaben. Abschließend bestätigt der Kläger mit seiner Unterschrift, dass der Inhalt der Belehrung verstanden und ein Abdruck davon erhalten hat.

Seine finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Kläger durch Vorlage einer Bankbürgschaft der Volksbank Süd-Emsland e.G. vom 30.9.2014 über 150.000.- € nachgewiesen, die sich auf weitere drei Verpflichtungserklärungen des Klägers, nämlich für F., G. und H. A. (geb. in den Jahren 1962, 1994 und 1996), mithin auf insgesamt sieben Verpflichtungserklärungen erstreckt. Die zu den Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommene tabellarische Aufstellung (Verwaltungsvorgang I. A., Beiakte 5, Blatt 9) ist teilidentisch mit den in der Bürgschaft aufgeführten Personen.

Am 21.02.2015 reisten die aus den Verpflichtungserklärungen Begünstigten in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

Auf ihre Asylanträge zuerkannte ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 17.6.2015 betreffend E. J., im Übrigen mit Bescheid vom 1.7.2015 die Flüchtlingseigenschaft. Mit Bescheiden vom 19.8.2015 erhielten sie Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Asylverfahren erhielt die Familie seines Bruders antragsgemäß seitens des Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nachdem sich der Kläger zunächst persönlich mit der Bitte um Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Beklagten gewandt hatte, zeigten seine Prozessbevollmächtigten mit einem am 25.4.2016 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 22.4.2016, dem eine Vollmacht nicht beigefügt war, dessen Vertretung an. Mit Schreiben vom 26.4.2016 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Inanspruchnahme in Höhe von bislang erbrachten Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 14.678,09 € an und nahm ihn mit Bescheid vom 4.1.2017 für den Zeitraum 1.8.2015 bis 31.1.2017 unter tabellarischer Auflistung erbrachter Leistungen auf Erstattung von 30.567,98 € (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) in Anspruch. Auf diesen Bescheid wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Durch die Samtgemeinde Fürstenau wurde der Kläger mit Schreiben vom 28.4.2016 zur Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung für seine Mutter E. J. angehört. Per E-Mail vom 22.7.2016 teilte der Kläger mit, gemeinsam mit seiner Frau habe er Frau J. am 21.2.2015 aufgenommen und nach wirtschaftlichen Möglichkeiten unterstützt. Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei sie seitens der Behörde „mit anderen Bedingungen und Sätzen unterstützt, worden, zu deren Höhe seine Frau und er nicht in der Lage seien.

Mit Bescheid vom 30.11.2016 nahm die Samtgemeinde Fürstenau den Kläger auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum 1.8.2015 bis 31.7.2016 in Höhe von 8.468,23 € unter tabellarischer Auflistung gewährter monatlicher Grundsicherungen in Anspruch. Auf diesen Bescheid wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Laut Rechtsbehelfsbelehrung erging dieser widerspruchsfähige Bescheid im Namen und im Auftrag des Beklagten als Träger der Sozialhilfe.

Den hiergegen unter Vorlage einer im Betreff das Geschäftszeichen des Bescheids anführenden Vollmacht erhobenen Widerspruch der Bevollmächtigten des Klägers vom 12.12.2016, nach Akteneinsicht unter Erklärung der Anfechtung der Verpflichtungserklärung ergänzend begründet mit Schreiben vom 13.2.2017, wies der Beklagte mit Bescheid vom 18.5.2017 zurück und verwies den Kläger auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten. Wegen der Einzelheiten wird auf vorgenannte Schriftstücke Bezug genommen.

Noch vor Erlass dieses Bescheids erklärten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 31.3.2017 unter Angabe eines den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zuordbaren Betreffs mit Bezug auf den Erlass des Nds. Innenministeriums vom 15.5.2014 – 62.21-12235-2.4.5 -, wonach die Verpflichtungsgeber „bis zur Flüchtlingsanerkennung“ für die Kosten in Haftung genommen werden, die Anfechtung der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen.

Am 13.1.2017 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 4.1.2017 Klage erhoben, die er mit Schreiben vom 9.6.2017 bezüglich des ihm von der Samtgemeinde Fürstenau erteilten Bescheids erweitert hat.

Zur Begründung machen seine Bevollmächtigten geltend, der Kläger sei syrischer Abstammung und besitze seit Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach seinem Medizinstudium sei er 1979 nach Deutschland gekommen, wo er zunächst im Krankenhaus, später als Anästhesiearzt freiberuflich tätig gewesen sei. Er sei mit einer Deutschen verheiratet und habe mit dieser 2 Kinder. Als seine Angehörigen in der Heimat ab Sommer 2014 mehr und mehr in tödliche Bedrängnis geraten seien, habe er sich entschlossen, dass die Familie des Bruders sowie seine Mutter für einen vorübergehenden Zeitraum zu ihm nach Deutschland reisen sollten, bis sich die Situation in der Heimat wieder gebessert habe und sie baldmöglichst dorthin zurückkehren könnten. Um seinen Familienangehörigen eine baldige legale Einreise zu ermöglichen, habe er auf Verlangen der Ausländerbehörde Verpflichtungserklärungen abgegeben und eine verlangte kostenpflichtige Bankbürgschaft erbracht. Die Kriegssituation in Syrien sei eskaliert. Seinen Angehörigen sei von der Ausländerbehörde empfohlen worden, Asyl zu beantragen. Die Anträge seien mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 positiv beschieden worden. Die Angehörigen hätten sich letztlich zur Antragstellung entschlossen, weil ab dem Frühjahr 2015 offenkundig geworden sei, dass eine Rückkehr völlig außerhalb der Realität läge. – Die abverlangten Verpflichtungserklärungen seien seinerzeit ersichtlich darauf gerichtet gewesen, lediglich einen vorübergehenden, wenn auch mehrmonatigen, Aufenthalt zu gewährleisten. Damals habe die feste Absicht der Angehörigen bestanden, baldmöglichst in ihre Heimat zurückzukehren. Die weitere Entwicklung sei keineswegs vorhersehbar gewesen. Erst die tragische Entwicklung ab dem Frühjahr 2015 und die ausdrückliche Empfehlung der Ausländerbehörde habe die Angehörigen veranlasst, einen Asylantrag zu stellen. Darauf habe er keinen Einfluss gehabt. Damit sei aber zugleich auch der Aufenthaltszweck der Angehörigen fundamental verändert worden, wodurch zugleich seine Verpflichtung gemäß Paragraf 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthaltsG geendet habe. Diese Sichtweise entspreche insbesondere zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärungen den einschlägigen verwaltungsinternen Richtlinien wie beispielsweise dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und kommunales in NRW vom 24.4.2015. Erst im weiteren Verlauf habe dann offenbar das Bundesinnenministerium eine andere Haltung eingenommen. Unbestreitbar existierten zu dieser Frage offenbar bis zuletzt divergierende Auffassungen. Das niedersächsische Innenministerium habe die Ausländerbehörden am 15.5.2014 bezüglich der Fortgeltung der Wirkungen von Verpflichtungserklärungen dazu angehalten, Verpflichtungsgeber im Sinne einer ergänzenden Klarstellung der Sach-und Rechtslage darauf hinzuweisen, dass diese „bis zur Flüchtlingsanerkennung“ für die Kosten in Haftung genommen werden. Die verwaltungsinterne Anweisung für Niedersachsen habe offensichtlich noch im Oktober 2015 dahingehend gelautet, dass die Verpflichtungserklärung in Niedersachsen mit Erteilung des Aufenthaltstitels für einen anderen Aufenthaltszweck, z. B. nach Anerkennung als Flüchtling, erlösche und für Zeiträume nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthaltsG keine Kostenerstattung mehr geltend gemacht werden könne. Soweit von ihm darüber hinaus auf der Grundlage seiner Verpflichtungserklärungen Leistungen erwartet würden, habe er insoweit vorsorglich auch die Anfechtung der von ihm abgegebenen Erklärungen ausgesprochen. Er habe sich über die zeitliche Reichweite seiner Verpflichtungserklärungen im Irrtum befunden und diesen Irrtum auch nicht vermeiden können, zumal die Auffassung aller maßgebenden Institutionen zum damaligen Zeitpunkt dem entsprochen habe. Weshalb ihm zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärungen weitergehende Informationen zugerechnet werden könnten, als sie der Behörde selbst vorgelegen hätten, nämlich in Gestalt der verwaltungsinternen Interpretationen und Richtlinien, sei nicht ansatzweise nachvollziehbar. Ausdrücklich heiße es noch im vorgelegten Leitfaden in der Fassung vom 1.10.2015, die Verpflichtungserklärungen würden in Niedersachsen mit Erteilung des Aufenthaltstitels für einen anderen Aufenthaltszweck z. B. nach Anerkennung als Flüchtling erlöschen und dies habe das niedersächsische Innenministerium in einer Weisung vom 9.12.2014 klargestellt. – Zudem habe Ziffer 4 des ministeriellen Erlasses vom 30.8.2013 vorgesehen, dass die Erlaubnis mit wohnsitzbeschränkenden Auflagen verbunden sein sollte. Auf Seiten 35/36 des Leitfadens von Oktober 2015 findet sich die Erwartung, dass die einladenden Verwandten ihrer Angehörigen in ihren Räumlichkeiten unterbringen und hierfür ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Damit sei zugleich eine Begrenzung der zu erwartenden Aufwendungen auch aus der Sicht der aufnehmenden Personen verbunden, welche dann mit Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft entfiel, zumal von da an den Asylberechtigten keine solche Beschränkung mehr auferlegt werden habe können. – Soweit der Beklagte meine, Leitfäden oder ministerielle Hinweise seien lediglich „interne Hinweise“, sei dies unzutreffend, weil Erlasse wie Leitfäden über das Internet zu erhalten sein. Eine etwaige „Geheimhaltung“ derartiger ministerieller Hinweise wäre dem geltenden rechts-und Verfassungsverständnis auch schwer zugänglich. Widersprüchlich sei es, wenn der Beklagte selbst aus Änderungen ministerieller Erlasse schlussfolgere, ihm habe bekannt sein müssen, dass Krankenkosten auch für die ihn betreffenden Zeiträume herausgenommen worden seien. Die Bezugnahme des Beklagten auf § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthaltsG gehe schon deshalb fehl, weil diese Fassung des Gesetzes erst seit dem 6. August 2016 gelte. Seine Verpflichtungserklärungen könnten sich damit nur noch auf Ansprüche aus dem Zeitraum bis zum 30.6.2015 erstrecken. Zahlungsforderungen seien insoweit aber nicht im Streit. – Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 26.1.2017 mit europarechtlichen Bedenken nicht weiter auseinandergesetzt, insbesondere bezüglich Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU. Im Licht der Rechtsprechung des EuGH entspreche die Neuregelung in § 68 AufenthaltsG gerade nicht den dortigen Vorgaben, wodurch die Erreichung der Ziele der Qualifikationsrichtlinie nicht hinreichend gewährleistet seien. Dies werde gerade im Fall der Familie des Klägers deutlich, weil diese mit Wirkung zum Januar 2017 davon abgesehen hätte, erneut einen Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen zu stellen, um nicht noch weiter in Konflikt zum Kläger zu geraten.

Er hat zunächst begehrt,

1. den Bescheid vom 4.1.2017 und den Bescheid vom 30.11.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18.5.2017 aufzuheben,

2. festzustellen, dass der Kläger aus den Verpflichtungserklärungen vom 30.09.2014 in Verbindung mit der dazu abgegebenen Bankbürgschaft der Volksbank Süd-Emsland e.G. vom 30.09.2014 über 150.000 € nur im Umfang derjenigen öffentlichen Mittel zur Zahlung an den Beklagten verpflichtet ist, die für die darin genannten Familienangehörigen gewährt worden sind bis zum 30.06.2015,

3. den Beklagten zu verurteilen, die unter 2. bezeichnete Bankbürgschaftsurkunde an den Kläger herauszugeben, Zug um Zug gegen Erstattung derjenigen Beträge, für die der Kläger im Sinne des Antrags zu 2. haftet,

4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gegenüber der Volksbank Süd-Emsland e.G. von den Kosten freizustellen, die dem Kläger durch den über den 30.06.2015 hinaus dauernden Einbehaltung der unter 2. bezeichnete Bank Bürgschaftsurkunde entstanden sind.

Auf Empfehlung des Gerichts beantragt er unter Verzicht auf die Anträge zu 2. – 4. in der mündlichen Verhandlung,

den Bescheid vom 4.1.2017 und den Bescheid vom 30.11.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18.5.2017 aufzuheben,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte macht unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Verpflichtungserklärungen geltend, der Kläger sei seiner Verpflichtung zur Kostentragung bezüglich des Lebensunterhalts seiner Angehörigen nicht vollständig nachgekommen. Der Gesetzeswortlaut des § 68 Abs. 1 Satz 3 AufenthaltsG sei eindeutig. Danach erlösche die Verpflichtungserklärung „nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes“. § 68 a AufenthaltsG erstrecke die Anwendung des § 68 Abs. 1 Satz 1-3 AufenthaltsG auch auf Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6.8.2016 abgegeben worden seien. Für derartige „Altfälle“ sehe die Übergangsvorschrift des § 68 a AufenthaltsG vor, dass ein Zeitraum von 3 Jahren gelte, vor dem die Verpflichtungserklärung aufgrund eines erteilten Aufenthaltstitels nicht erlösche. Vor Beginn des Jahres 2018 erlöschten die vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen daher nicht aufgrund des ihnen erteilten Aufenthaltstitels. Dies sei in der Verwaltungsrechtsprechung geklärt. Bereits nach der alten Fassung des § 68 AufenthaltsG sei eine Verpflichtungserklärung bei Erteilung eines Aufenthaltstitels nur bei Änderung des Aufenthaltszwecks erloschen. Mit der Neufassung des § 68 AufenthaltsG habe der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen, ohne die Rechtslage zu ändern. – Keine der im einzelnen angeführten Weisungen des niedersächsischen Innenministeriums, insbesondere das Schreiben vom 15.5.2014, laute dahingehend, potentielle Verpflichtungsgeber über ein Erlöschen der Verpflichtungserklärungen aufgrund einer Flüchtlingsanerkennung zu informieren. Noch mit E-Mail vom 9.9.2014 habe das Innenministerium unmittelbar vor der Abgabe der Verpflichtungserklärung durch den Kläger auf die Auffassung des baden-württembergischen Innenministeriums Bezug genommen, nach der Verpflichtungserklärungen nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 2 AufenthaltsG endeten. In Erwartung einer Bestätigung dieser Auffassung durch das Bundesministerium des Innern habe das niedersächsische Innenministerium deutlich gemacht, dass Verpflichtungserklärungen weiterer Angehöriger nicht akzeptiert werden könnten. Schon nach der zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärungen durch den Kläger bestehenden Weisungslage sei somit gerade nicht von einem Erlöschen der Verpflichtungserklärungen aufgrund einer erteilten Aufenthaltserlaubnis auszugehen gewesen. Dies habe der Auffassung seiner Ausländerbehörde entsprochen. Die Verpflichtungserklärungen seien nämlich ersichtlich auf die Haftung für die Lebenshaltungskosten für den gesamten, auf Dauer angelegten Aufenthalt bis zu dessen Beendigung oder zum Wechsel des ursprünglichen Zwecks – vorliegend die Flucht vor den Kriegszuständen in Syrien – ausgerichtet gewesen. Dementsprechend seien potentielle Verpflichtungsgeber auch nicht dahingehend belehrt worden, dass diesen das Erlöschen der Verpflichtungserklärung durch die Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt worden sei. Für deren Belehrung sei seit dem Jahr 2009 ein Muster verwendet worden, welches als Anlage zum bundeseinheitlichen Merkblatt beigefügt gewesen sei. Dies sei potentiellen Verpflichtungsgebern übersandt bzw. ausgehändigt worden. In dem Belehrungsbogen sei zur Dauer der eingegangenen Verpflichtung ausgeführt, dass die Verpflichtung im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder dann Ende, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt würde. Eine weitergehende Erläuterung, etwa eine Auslegung unter Nennung möglicher Einzelfälle, sei grundsätzlich nicht erfolgt. Da es sich um Massenverfahren gehandelt habe, seien diese Informationen weder nochmals mündlich zusammengefasst noch weitergehende Ausführungen gemacht worden. Stattdessen seien die Verpflichtungsgeber gefragt worden, ob noch Unklarheiten zu den einzelnen Punkten bestehen würden. Sofern dies der Fall gewesen sei, seien einzelne Punkte des Belehrungsbogens mündlich erläutert worden. Im Anschluss daran hätten die Verpflichtungsgeber den Belehrungsbogen unterzeichnet. Seine Ausländerbehörde sei auch zum Zeitpunkt der Belehrung des Klägers aufgrund der Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums vom 9.9.2014 bekannt gewesen, dass zur Frage der Dauer der Gültigkeit von Verpflichtungserklärungen keine einheitliche Rechtsauffassung bestanden haben. Die Verpflichtungsgeber seien daher „allenfalls (auf Nachfrage) darauf hingewiesen worden, dass verschiedene Rechtsauffassungen bestehen würden, so dass sie sich nicht auf ein Erlöschen durch Erteilung eines Aufenthaltstitels verlassen“ hätten können. Auch die Weisungen des niedersächsischen Innenministeriums seien nicht darauf ausgerichtet gewesen, die Verpflichtungsgeber über ein Erlöschen zu informieren. Die Weisung vom 9.9.2014 sei sogar darauf gerichtet gewesen, zumindest bis zur Antwort des Bundesministers des Innern nicht von einem Erlöschen auszugehen und daher keine weiteren Verpflichtungserklärungen zu akzeptieren. Dieser Weisung sei seine Ausländerbehörde nachgekommen. Die Belehrung potentieller Verpflichtungsgeber durch seine Ausländerbehörde sei somit durch einfache Aushändigung des Belehrungsbogens und der Möglichkeit, anschließend Fragen hierzu zu stellen, erfolgt. Sollten Fragen zur Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung gestellt worden sein, so sei über die strittige Rechtslage aufgeklärt worden. Wie die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland, gegenüber der der Kläger seine Verpflichtungserklärungen abgegeben habe, die Belehrungen durchgeführt habe, sei ihm nicht bekannt. – Ermessen sei nicht auszuüben gewesen. Es handele sich nicht um einen atypischen Fall. Die Beschränkung auf 3 Jahre Sorge dafür, dass eine unbeschränkte Haftung sogar bei unverändertem Aufenthaltszweck ausgeschlossen sei. Der Kläger habe mit Abgabe der Verpflichtungserklärungen für die Familie im Bewusstsein seiner durch Bankbürgschaft nachgewiesenen finanziellen Leistungsfähigkeit die persönliche Entscheidung getroffen, für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen aufzukommen und müsse sich nun an seinen Verpflichtungserklärungen festhalten lassen. – Eine Anfechtungserklärung ergebe sich bereits nicht aus dem Verwaltungsvorgang. Eine Anfechtungserklärung wäre nicht mehr „unverzüglich“ gemäß § 121 BGB. Spätestens mit der klarstellenden Neufassung des § 68 Abs. 1 AufenthaltsG mit Wirkung vom 6.8.2016 wäre dem Kläger der behauptete Irrtum über die Reichweite seiner Erklärung bewußt geworden. Eine Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern sei nicht erfolgt. – Bezüglich des Feststellungsantrags fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Ein berechtigtes Interesse bzw. Feststellungsinteresse habe der Kläger nicht dargelegt. Jedenfalls sei das Begehren insoweit unbegründet. Die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde könne der Kläger nicht verlangen, denn diese diene auch weiterhin der Sicherung der Erstattungsansprüche aufgrund der Verpflichtungserklärungen. Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines Freistellungsanspruchs sei unzulässig, jedenfalls unbegründet. – Eine Inanspruchnahme des Klägers aus den Verpflichtungserklärungen auch für Kosten einer Versorgung der Betroffenen im Krankheitsfall stehe seiner Inanspruchnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, begründe insbesondere keine Unzumutbarkeit seiner Inanspruchnahme. Der vom Bundesverwaltungsgericht angeführten staatlichen Mitverantwortung sei auch ohne Ausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit hinreichend Rechnung getragen. Derartige Erstattungsansprüche seien gegenüber dem Kläger mit den angefochtenen Bescheiden nicht geltend gemacht; insbesondere seien Leistungen für Kranken-und Pflegeversicherung nicht hierunter zu fassen. Aufgrund des Erlasses des niedersächsischen Innenministeriums vom 24.7.2014 sowie des Erlasses vom 12.11.2014 seien im Übrigen die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinn von §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz aus der Verpflichtungserklärung bezüglich der zunächst bis zum 31.5.2014, sodann bis zum 31.10.2014 eingereisten Personen ausgenommen. Schließlich sei mit Runderlass vom 7.1.2015 die Übernahme von Krankenkosten für sämtliche syrische Flüchtlinge, die im Rahmen der niedersächsischen Aufnahmeanordnung eingereist sein, angeordnet worden. – Der Auffassung des Klägers, seinem Vortrag zu den persönlichen Umständen könne ein veränderter Aufenthaltszweck entnommen werden, sei unzutreffend. Der Aufenthalt seiner Angehörigen sei von vornherein darauf ausgelegt, eine Verbesserung der Situation in der Heimat abzuwarten. Der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland und die Asylantragstellung basierten weiterhin auf der Kriegssituation in Syrien, sodass sich der Aufenthaltszweck mithin nicht verändert habe. – Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestünden auch keine europarechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU. Bezüglich des Schreibens des niedersächsischen Innenministeriums vom 15.5.2014 sei klarzustellen, dass derartige Anordnungen zwar für die Ausländerbehörden, nicht aber für die Jobcenter bindend seien. Angesichts der Zuständigkeit des Bundes könne eine gestaltende Regelung für die Auslegung der seinerzeitigen Verpflichtungserklärungen dem Schreiben vom 15.5.2014 nicht entnommen werden. Auch könne dem Schreiben nicht entnommen werden, dass die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung von vornherein auf die Dauer bis zur Flüchtlingsanerkennung begrenzt sein solle. Vielmehr werde nur darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der Flüchtlingsanerkennung entfalle und der Verpflichtungsgeber bis zur Flüchtlingsanerkennung uneingeschränkt für die Kosten in Haftung genommen werde. Eine darüberhinausgehende Aussage sei angesichts des Verweises auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.2014 (1 C 4.13) nicht ersichtlich. – Entgegen der Auffassung des Klägers sei eine Begrenzung der Aufwendungen infolge wohnsitzbeschränkende Auflagen nicht durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft entfallen. Eine solche Wohnsitzauflage sei gegenüber den Angehörigen des Klägers zu keinem Zeitpunkt angeordnet worden. Ziffer 4 des zitierten Erlasses vom 30.8.2013 betraf wohnsitzbeschränkender Auflagen für das Land Niedersachsen. Eine Anordnung, ausschließlich in einem vom Verpflichtungsgeber zur Verfügung gestellten Wohnraum Wohnsitz nehmen zu dürfen, sei dem Runderlass gerade nicht zu entnehmen.

Bezüglich der Anhörung des Klägers und der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Emsland wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.