Die Berufung der Beigeladenen gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat der auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Waldumwandlung vom 20. Juni 2012 gerichteten Anfechtungsklage des Klägers im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Klagebefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung für die erhobene Klage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, hier also der Berufungsverhandlung vor dem Senat. Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse während des laufenden Rechtsstreits sind daher grundsätzlich zu berücksichtigen (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Abedyll, VwGO, 7. Auflage 2018, § 42 Rn. 102; Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, juris Rn. 10). Im vorliegenden Fall ist der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit das UmwRG in der Fassung des "Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 23. August 2017 (BGB I 2017, 3290) zugrunde zu legen. Gemäß der Überleitungsvorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG gilt dieses Gesetz für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen u.a. nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, die am 2. Juni 2017 noch keine Bestandskraft erlangt haben. Die streitgegenständliche Waldumwandlungsgenehmigung als Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG hat aufgrund des vorliegenden Berufungsverfahrens am 2. Juni 2017 noch keine Bestandskraft erlangt, so dass die aktuelle Gesetzesfassung des UmwRG anzuwenden ist.

Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 UmwRG. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 kann eine nach § 3 anerkannte inländische Vereinigung (dazu unter a), ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einlegen (dazu unter b), wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (dazu unter c), und geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 berührt zu sein (dazu unter d). Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift muss sie bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - wie hier der Fall - zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen (dazu unter e). Weitere Erfordernisse für die Klagebefugnis bestehen nicht (dazu unter f).

a) Bei dem Kläger handelt es sich, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, um eine anerkannte inländische Vereinigung im Sinne des § 3 UmwRG. Er wird vom Umweltbundesamt als anerkannte Umweltvereinigung geführt.

b) Der Kläger kann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG die Anfechtungsklage gemäß § 42 Absatz 1 (1. Variante) VwGO gegen Verwaltungsakte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG in der seit dem 23. August 2017 geltenden Fassung erheben. Dazu gehören Verwaltungsakte, durch die andere als die in Nr. 1 bis 2b genannte Vorhaben (dazu unter aa)) unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden (dazu unter bb)). Das ist hier bei der Genehmigung der Umwandlung von Wald zu einer Größe von 0,8955 ha der Fall.

aa) Insbesondere liegt hier kein Verwaltungsakt vor, durch den ein in Nr. 1a) genanntes Vorhaben zugelassen wird. Derartige Zulassungsentscheidungen betreffen Vorhaben im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach diesem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Die Waldumwandlungsgenehmigung vom 20. Juni 2012 stellt aufgrund des von der Beigeladenen am 2. Dezember 2013 erklärten Teilverzichtes keine Zulassungsentscheidung im Sinne dieser Vorschrift (mehr) dar, weil eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht (mehr) bestehen kann.

Zwar ist erforderlich, aber auch ausreichend die Möglichkeit, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Stand: Dezember 2017, UmwRG, § 1 Rn. 29 m.w.N.). Für Vorhaben, bei denen nach dem UVPG nicht bereits obligatorisch eine UVP-Pflicht besteht, kann sich die Möglichkeit einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung daraus ergeben, dass zunächst eine allgemeine Vorprüfung (§ 3c Satz 1 UVPG) oder eine standortbezogene Vorprüfung (§ 3c Satz 2 UVPG) des Einzelfalls vorgesehen ist, weil nach einer solchen Vorprüfung bei zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen - im Fall einer standortbezogenen Vorprüfung nur wenn zusätzlich besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen - eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Insofern sind hier gemäß § 74 Abs. 1 UVPG die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung des Gesetzes und mithin auch § 3c UVPG a.F. anzuwenden, weil für das Vorhaben "Waldumwandlung" das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde. Doch scheidet diese Möglichkeit einer standortbezogenen UVP-Pflicht vorliegend aufgrund des von der Beigeladenen am 2. Dezember 2013 erklärten Teilverzichts auf die Waldumwandlungsgenehmigung vom 20. Juni 2012 von vornherein aus.

Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG besteht für forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben der Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart mit 1 ha bis weniger als 5 ha Wald eine Verpflichtung zu einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG. Die Mindestgröße von 1 ha ist hier nicht (mehr) erfüllt.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2012 umfasste zunächst die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in einer Gesamtgröße von 1,73 ha auf den Grundstücken Gemarkung H., Flur 5, Flurstück 100, sowie Flur 6, Flurstück 132, in den rot schraffierten Bereichen auf der der Genehmigung beigefügten Karte. Aufgrund des von der Beigeladenen erklärten Teilverzichtes auf die genehmigte Waldumwandlung auf dem Flurstück 132 der Flur 6 hat sich die Genehmigung vom 20. Juni 2012 jedoch teilweise erledigt, so dass Regelungsgegenstand nunmehr nur noch die Genehmigung der Waldumwandlung auf dem in der Genehmigungskarte rot schraffierten Bereich auf dem Flurstück 100 ist. Dieser Bereich hat nach den Angaben der Beigeladenen in ihrem Antrag einen Flächenumfang von 0,8955 ha. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG besteht daher zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht, weil der hierfür erforderliche Flächenumfang von mindestens 1 ha unterschritten wird.

Der erklärte Teilverzicht ist wirksam und führt in seinem Umfang zur Teilerledigung der Waldumwandlungsgenehmigung vom 20. Juni 2012 gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine Erledigung eines Verwaltungsaktes "auf andere Weise" kann nach allgemeiner Auffassung in der Literatur auch durch Verzicht des Begünstigten auf Wahrnehmung seiner Rechte eintreten (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 43 Rn. 209; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 43 Rn. 45; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage 2016, § 43 Rn. 50; Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Auflage 2018, § 43 Rn. 28; Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Auflage 2014, § 43 Rn. 65; Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, 2. Auflage 2014, § 43 Rn. 24; Baumann, GewArch 2004, 448; im Grundsatz auch Ruffert, BayVBl 2003, 33). Diese Ansicht wird durch die Entstehungsgeschichte des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestützt, weil in der Gesetzesbegründung der Verzicht des Begünstigten auf die Wahrnehmung seiner Rechte als - einziges - Beispiel der Erledigung eines Verwaltungsaktes "auf andere Weise" genannt wird (vgl. BT-Drs. 7/910, S. 63). Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechtsposition, die durch den Verwaltungsakt begründet wird, für den Rechtsinhaber verzichtbar ist und dieser den Verzicht gegenüber der zuständigen Behörde eindeutig und unmissverständlich erklärt hat (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 53 Rn. 31ff.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die mit dem Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2012 genehmigte Waldumwandlung liegt in der Dispositionsbefugnis der Beigeladenen als Begünstigte, weil die eingeräumte Rechtsposition allein in ihrem eigenen Interesse und nicht zugleich im öffentlichen Interesse oder im rechtlich geschützten privaten Interesse eines Dritten liegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.5.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 23; Kopp/Ramsauer, a.o.O., § 43 Rn. 45). Die Beigeladene hat den Teilverzicht auf die genehmigte Waldumwandlung auf dem Flurstück 132 der Flur 6 gegenüber dem Beklagten als zuständige Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erklärt. Die Teilverzichtserklärung vom 2. Dezember 2013 ist zudem eindeutig und unmissverständlich formuliert. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Beigeladene vorbehalten hat, bezüglich der Ersatzaufforstungsflächen noch einen Antrag auf Reduzierung der Ersatzfläche zu stellen, da sie ausdrücklich klargestellt hat, dass sie den Verzicht in verbindlicher Weise ohne Bedingung erklärt. Die für die Wirksamkeit eines Teilverzichtes daneben zu fordernde Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt im Umfang der Erklärung als teilbar anzusehen ist, liegt ebenfalls vor. Denn die Waldumwandlungsgenehmigung vom 20. Juni 2012 bezieht sich auf zeichnerisch dargestellte Teilbereiche von zwei katastermäßig vermessenen und im Grundbuch eingetragenen Flurstücken, so dass ein Verzicht auf die Umwandlungsgenehmigung hinsichtlich eines der beiden Flurstücke eindeutig von der verbliebenen Umwandlungsfläche auf dem anderen Flurstück abgegrenzt werden kann.

Der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts, dass eine durch Verwaltungsakt begründete rechtsnachfolgefähige Rechtsposition aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur verzichtbar sei, wenn sich dies aus entsprechenden fachgesetzlichen Rechtsvorschriften ergebe, folgt der Senat dagegen nicht. Der vom Kläger insoweit angeführte fortbestehende Rechtsschein einer durch Verzichtserklärung erledigten Genehmigung wird durch einen vom Begünstigten gegenüber der erlassenden Behörde eindeutig erklärten Verzicht, der von der Behörde in den Verwaltungsvorgängen zu dokumentieren ist, in nahezu gleicher Weise beseitigt wie dies bei einer aufgrund einer Verzichtserklärung des Begünstigten durch die Behörde ergehenden Aufhebungsverfügung der Fall wäre. Weshalb insofern in Bezug auf eventuelle Rechtsnachfolger ein Unterschied bestehen sollte, erschließt sich nicht, weil ebenso denkbar ist, dass ein Rechtsnachfolger nur von dem ursprünglichen begünstigendem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt, nicht aber von einer späteren aufhebenden Entscheidung der Behörde an den Rechtsvorgänger. Hinzu kommt vorliegend, dass das Verbleiben eines Rechtsscheins spätestens aufgrund des vorliegenden Urteils, mit welchem die Rechtswirksamkeit des erklärten Teilverzichtes festgestellt wird, ausgeschlossen ist. Dass nach Auffassung des Klägers in der Rechtsprechung hinsichtlich der Wirkungen eines Verzichts auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bzw. auf eine Baugenehmigung auf eine entsprechende Anwendung von in diesen Rechtsgebieten vorhandenen speziellen Regelungen (§§ 18 BImSchG, 71 NBauO) zu den Folgen einer Nichtausnutzung einer erteilten Genehmigung abgestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -; VGH Bad-Württ., Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 -), ändert nichts daran, dass der Teilverzichtserklärung der Beigeladenen im vorliegenden Fall, in dem es derartige spezielle Regelungen nicht gibt, ohne Weiteres nach § 43 Abs. 2 VwVfG eine teilweise erledigende Wirkung "auf andere Weise" zukommt. Es sind keine Gründe ersichtlich für die Annahme, dass ein Verzicht nur in den Fällen zulässig sein soll, in denen eine analoge Anwendung der genannten speziellen Vorschriften in Betracht kommt.

Die Teilverzichtserklärung der Beigeladenen ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Unabhängig von eventuellen Zweckmäßigkeitserwägungen, welche die Beigeladene mit der Teilverzichtserklärung verfolgt haben mag, liegt in der Erklärung des Verzichts keine rechtsmissbräuchliche Umgehung einer gesetzlichen Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Der Beigeladenen kann es nicht verwehrt werden, mit einem Verzicht ein teilweises Erlöschen der ihr erteilten Waldumwandlungsgenehmigung herbeizuführen, auch wenn das Vorhaben damit aus dem Anwendungsbereich des UVPG fällt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 -, juris Rn. 13 ff.). Dass der durch die Teilverzichtserklärung bewirkte Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Sinne eines Rechtsreflexes auch Auswirkungen auf die Klagebefugnis des Klägers nach § 2 Abs. 1 UmwRG hat, kann dem nicht entgegenstehen. Denn die Beigeladene hätte auch von vornherein nur eine Genehmigung zur Waldumwandlung in dem nunmehr noch verbliebenen Umfang hinsichtlich des Flurstücks 100 der Flur 5 der Gemarkung H. im Umfang von 0,8955 ha beantragen können. In diesem Fall hätte unzweifelhaft keine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bestanden und somit auch keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG vorgelegen.

Eine rechtsmissbräuchliche Umgehung einer gesetzlichen UVP-Vorprüfungspflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beigeladene in der Zukunft einen weiteren Waldumwandlungsantrag in Bezug auf die Waldfläche auf dem Flurstück 132 der Flur 6 der Gemarkung H., hinsichtlich derer sie auf die Ausnutzung der Genehmigung vom 20. Juni 2012 verzichtet hat, stellen könnte und dann dieser Antrag ebenfalls wegen Nichterreichens des Schwellenwertes von 1 ha nach Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG keine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles auslösen würde.

Gemäß § 3c Satz 5 UVPG a. F. galten hinsichtlich des Bestehens einer UVP-Vorprüfungspflicht im Einzelfall die Regelungen in § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 UVPG a. F. entsprechend. Nach § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG a. F. bestand die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte erreichen. Ein solcher enger Zusammenhang war nach § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UVPG a. F. gegeben, wenn diese Vorhaben als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Gemäß § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG a. F. war, wenn der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten wird, für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben waren gemäß § 3b Abs. 3 Satz 2 UVPG a. F. auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Abs. 2 Satz 1. Allerdings war auf den Fall einer hier denkbaren nachträglichen Kumulation von Waldumwandlungsvorhaben die Regelung nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG a. F. nicht unmittelbar anwendbar, weil eine gleichzeitige Verwirklichung der Vorhaben für eine Kumulation erforderlich war. Auch die Regelung nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 UVPG a. F. konnte keine unmittelbare Anwendung finden, weil sich die Frage, ob eine hier allein in Betracht kommende Erweiterung vorliegen würde, nach dem materiellen Fachrecht zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 4 C 4.14 -, juris Rn. 15) und in § 8 NWaldLG eine Erweiterung eines Waldumwandlungsvorhabens nicht vorgesehen ist. Der Fall einer nachträglichen Kumulation war daher vom Gesetzgeber nicht geregelt worden. Die bestehende Gesetzeslücke war planwidrig, weil es dem Gesetzgeber mit dem Erlass des § 3b UVPG darum ging, die diesbezüglichen Vorgaben des Unionsrechts vollständig umzusetzen und eine das Auslösen einer UVP-Pflicht vermeidende Salamitaktik durch sukzessive Vorhabenerweiterungen zu verhindern (vgl. BT-Drs. 14/4599, S. 94f.). Nach Nr. 1 Buchst. b des Anhangs III der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) ist aber als Kriterium für die Entscheidung, ob für die in Anhang II aufgeführten Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte, auch die Kumulierung mit anderen bestehenden und / oder genehmigten Projekten und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Daher waren auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben die Regelungen in § 3b Abs. 2 und 3 UVPG analog anzuwenden (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 16 ff.).

Nach dem seit dem 29. Juli 2017 gültigen § 10 UVPG stellte sich diese Problematik nicht mehr. Denn nach Absatz 5 dieser Vorschrift ist für Vorhaben der vorliegenden Art ein enger zeitlicher Zusammenhang für die Annahme eines kumulierenden Vorhabens im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, bei dem nach § 10 Abs. 3 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen ist, nicht erforderlich.

Die nach alter und neuer Rechtslage erforderliche Voraussetzung eines engen Zusammenhanges läge bei einem nachträglichen Waldumwandlungsvorhaben auf dem Flurstück 132 vor, weil mit dem von der Genehmigung vom 20. Juni 2012 noch umfassten Waldumwandlungsvorhaben auf dem Flurstück 100 der Flur 5 ein enger räumlicher Zusammenhang bestehen würde und hinsichtlich beider Vorhaben von einem vergleichbaren, funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogenen Zweck auszugehen wäre. Demnach wäre im Falle eines derartigen Antrages vor einer Zulassung des neuen Vorhabens eine UVP-Vorprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-vorprüfungspflichtigen Vorhabens auf dem Flurstück 100 der Flur 5 durchzuführen.

Der aufgrund des von der Beigeladenen erklärten Teilverzichtes eingetretene Wegfall der Möglichkeit einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist auch prozessual beachtlich. Wie bereits ausgeführt, sind die für das Bestehen der Klagebefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ausschlaggebend. Dass im Hinblick auf einen nachträglichen Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht aus unionsrechtlichen Gründen auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen wäre, ist nicht ersichtlich. Die UVP-RL stellt die Festlegung der Schwellenwerte und Kriterien, anhand derer zu bestimmen ist, ob für ein in Anhang II UVP-RL genanntes Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, gemäß Art. 4 Abs. 2 UVP-RL in das Ermessen der Mitgliedstaaten. Nur bei Erreichen dieser Schwellenwerte und Kriterien ist der Anwendungsbereich der UVP-RL überhaupt eröffnet. Dass eine einmal begründete UVP-Vorprüfungspflicht auch bei einer nachträglichen Änderung des Vorhabens, welche dieses mangels Erreichen des maßgeblichen Schwellenwertes aus dem Anwendungsbereich der UVP-RL fallen lässt, aus unionsrechtlichen Gründen fortbestehen soll, erschließt sich nicht.

Eine Pflicht zur UVP-Vorprüfung kann ferner nicht daraus folgen, dass die Waldumwandlungsgenehmigung im Zusammenhang mit der dem Sohn der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 3. September 2012 zur Errichtung eines Hühnermaststalles gestanden hat mit der Folge, dass aufgrund der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG auch für die Waldumwandlungsgenehmigung eine UVP-Pflicht gegolten hätte. Insofern wird auf die Ausführungen des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 29. August 2013 (- 4 ME 76/13 -, Beschlussabdruck S. 10 ff.), verwiesen. Hinzu kommt, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtskräftig aufgehoben worden ist, so dass ein für die Anwendung der Konzentrationswirkung erforderliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren überhaupt nicht mehr vorliegt.

bb) Bei der angegriffenen Genehmigung handelt es sich aber um einen Verwaltungsakt, durch den ein anderes Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Landesrechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zugelassen worden ist.

Der Begriff des Vorhabens orientiert sich nach der Gesetzesbegründung an der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 2 UVPG, allerdings ohne die Bezugnahme auf die Anlage 1 zum UVPG (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 36). Hierunter fällt auch die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme wie die hier zu beurteilende Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart. Das Waldumwandlungsvorhaben der Beigeladenen ist vom Beklagten auch unter Anwendung von umweltbezogenen Vorschriften des Landesrechts zugelassen worden. Die Vorschrift des § 8 NWaldLG, auf welche der Beklagte die angegriffene Waldumwandlungsgenehmigung gestützt hat, stellt eine solche umweltbezogene Vorschrift dar. Umweltbezogene Vorschriften im Sinne des UmwRG sind gemäß § 1 Abs. 4 UmwRG solche Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf (1.) den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) oder (2.) auf Faktoren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Umweltinformationsgesetzes beziehen. Als Umweltbestandteile werden in 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG aufgezählt: Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen. Eine Genehmigung zur Waldumwandlung kann gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG erteilt werden, wenn Belange der Allgemeinheit oder erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person (§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG) das öffentliche Interesse an im Einzelnen genannten Waldfunktionen überwiegen (§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NWaldLG). Neben der Erholungs- und Nutzfunktion des Waldes wird in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a NWaldLG auch die Schutzfunktion des Waldes unter anderem in Bezug auf eine erhebliche Wirkung der Waldfläche auf das Klima, den Wasserhaushalt, den Erosionsschutz oder die Bodenfruchtbarkeit der Umgebung und eine erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes einschließlich des Arten- und Biotopschutzes genannt. Hiermit bezieht sich § 8 Abs. 3 NWaldLG unzweifelhaft zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG. Eine Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG liegt daher vor.

c) Der Kläger kann geltend machen, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG Rechtsvorschriften widerspricht, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Der Kläger macht - wie soeben ausgeführt - geltend, dass die Waldumwandlungsgenehmigung dem § 8 Abs. 3 NWaldLG widerspricht.

d) Überdies macht der Kläger geltend, in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die angegriffene Entscheidung berührt zu sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). Er kann sich insofern auf § 2 Abs. 1 Buchst. a und b seiner Satzung stützen, wonach der Aufgabenbereich des Vereins, dessen Zweck der Schutz und die Pflege der Umwelt sind, unter anderem das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sowie Schutz- und Hilfsmaßnahmen für gefährdete Arten umfasst. Da durch die angegriffene Genehmigung die Umwandlung einer Waldfläche in Ackerland durch Rodung ermöglicht wird, steht eine nachteilige Lebensraumveränderung im Sinne der genannten Vorschriften seiner Satzung im Raum.

e) Dass schließlich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG bei Verwaltungsakten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bestehende Erfordernis, dass die Vereinigung die Verletzung umweltbezogener Vorschriften geltend machen muss, ist erfüllt. Bei der Vorschrift des § 8 Abs. 3 NWaldLG, deren Verletzung der Kläger hier unter anderem rügt, handelt es sich - wie bereits unter b), bb) ausgeführt - um eine umweltbezogene Vorschrift i.S.d. § 1 Abs. 4 UmwRG.

f) In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG werden für die hier vorliegende Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG keine zusätzlichen Anforderungen an die Klagebefugnis aufgestellt.

2. Die Klage ist auch begründet.

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG ist ein Rechtsbehelf nach Abs. 1 begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind (dazu unter a)), und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert (dazu unter b)). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Auch steht § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG der Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht entgegen (dazu unter c))

a) Die Waldumwandlungsgenehmigung vom 20. Juni 2012 verstößt gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 8 Abs. 3 NWaldLG, die als Ermächtigungsgrundlage für die erteilte Waldumwandlungsgenehmigung für die Entscheidung von Bedeutung ist.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NWaldG darf Wald nur mit Genehmigung der Waldbehörde in Flächen mit anderer Nutzungsart umgewandelt werden. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG kann die Waldbehörde die Genehmigung erteilen, wenn die Waldumwandlung Belangen der Allgemeinheit dient oder erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person die Umwandlung erfordern (Nr. 1) und die in Nr. 1 genannten Belange und Interessen unter Berücksichtigung der Ersatzmaßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 5 und der Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung der im Folgenden genannten Waldfunktionen überwiegen (Nr. 2). Unter dem Gesichtspunkt der Schutzfunktion des Waldes (Buchst. a) werden unter anderem eine Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für Natur und Landschaft (Unterbuchst. dd) sowie eine erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich Arten- und Biotopschutz (Unterbuchst. ee) genannt. Unter dem Gesichtspunkt der Erholungsfunktion des Waldes (Buchst. b) wird unter anderem eine Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für die Erholung (Unterbuchst. aa) genannt.

Vorliegend fehlt es an dem gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG erforderlichen Allgemeininteresse an der Waldumwandlung, das offensichtlich nicht gegeben ist, aber auch an dem alternativ erforderlichen erheblichen wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen als waldbesitzende Person an der in Rede stehenden Waldumwandlung.

Die wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers liegen in einer optimalen Verwertung des Forstprodukts und den Möglichkeiten der Verwendung des Grundeigentums begründet. Erheblich ist ein wirtschaftliches Interesse in diesem Sinne dann, wenn seine Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung führen würde (vgl. Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand: Mai 2017, § 8 Ziffer 4.1). An das Gewicht der wirtschaftlichen Interessen dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60).

Die von der Beigeladenen angeführten wirtschaftlichen Interessen an der Waldumwandlung sind entweder zwischenzeitlich entfallen oder nicht im vorstehenden Sinne als erheblich zu betrachten.

Soweit die Beigeladene angeführt hat, durch das Waldumwandlungsvorhaben solle die Verschattung des Heuerhaues auf dem Flurstück 132 der Flur 6 der Gemarkung H. verringert werden, ist dieses Interesse weggefallen, weil sie rechtswirksam auf die Waldumwandlung auf dem betreffenden Flurstück verzichtet hat.

Soweit es der Beigeladenen daneben in erster Linie um die Ermöglichung des Stallbauvorhabens ihres Sohnes ging und sie hieraus höhere Pachtzahlungen zu ihrer eigenen Versorgung erwartet hatte, steht dem die rechtskräftige Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 3. September 2012 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3 Kammer - vom 13. November 2013 (3 A 78/13) entgegen. Zu weiteren konkreten Planungen ihres Sohnes hinsichtlich der Erweiterung seiner Tierhaltungsanlage und einem eventuellen diesbezüglichen Verfahrensstand hat die Beigeladene nichts vorgetragen, so dass sie diesbezüglich keinerlei beachtenswertes Interesse und erst recht kein erhebliches wirtschaftliches Interesse mehr geltend machen kann. Denn allein aus dem pauschalen Hinweis im Schriftsatz vom 13. Juli 2017 und in der mündlichen Verhandlung, dass weiterhin beabsichtigt sei, die wirtschaftlich sinnvollen Ställe zu errichten, ergibt sich keine konkrete Planung. Im Übrigen würde nach dieser Erklärung eine Waldumwandlung ohnehin nicht mehr notwendig sein, weil nach der Darstellung der Beigeladenen nunmehr Abluftreinigungsanlagen verfügbar sind, die "wirksam gerade bei Ammoniak und Stickstoff" sind.

Allein verblieben ist somit das von der Beigeladenen vorgebrachte Interesse an der Verbesserung der ackerbaulichen Strukturen durch einen verbesserten Flächenzuschnitt auf dem Flurstück 100 der Flur 5 der Gemarkung H.. Andererseits entfällt mit der genehmigten Waldumwandlung zugleich die forstwirtschaftliche Nutzbarkeit des Waldstückes im nordwestlichen Bereich des Flurstückes. Vor allem ist nicht ersichtlich, dass das von der Beigeladenen geltend gemachte Interesse derart erheblich ist, dass seine Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung des Eigentumsrechtes der Beigeladenen führen würde. Denn im Kern geht es der Beigeladenen allein noch darum, eine Form der wirtschaftlichen Nutzung ihres Grundstücks durch eine andere (möglicherweise etwas gewinnbringendere) Form der wirtschaftlichen Nutzung zu ersetzen. Dass sich derzeit aufgrund des Vorhandenseins des streitgegenständlichen Waldstücks erhebliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungshindernisse auf der übrigen Fläche des Flurstücks 100 der Flur 5 ergeben, ist von der Beigeladenen trotz der gerichtlichen Verfügung vom 27. Juni 2017 nicht substantiiert vorgetragen worden. Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass das Waldstück bei der Bewirtschaftung "umfahren" werden muss, stellt kein erhebliches Bewirtschaftungshindernis dar.

Außerdem spricht Einiges dafür, dass auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NWaldLG nicht erfüllt sind. Jedenfalls ergibt sich ein Abwägungsdefizit im angefochtenen Bescheid und damit ein Ermessensfehler des Beklagten daraus, dass der Beklagte nicht hinreichend die naturschutzfachliche Wertigkeit der betroffenen Waldfläche auf dem Flurstück 100 der Flur 5 der Gemarkung H. mitsamt einer Erhebung eventuell vorkommender besonders oder streng geschützter Arten ermittelt hat und ihm daher eine ausreichende Grundlage für die Abwägung mit dem in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Unterbuchst. ee NWaldLG genannten öffentlichen Interesse an der dort genannten Waldfunktion gefehlt hat. Auf die Umweltverträglichkeitsstudie aus dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren des Dipl.-Ing. I. können entsprechende Feststellungen nicht gestützt werden, weil die Waldumwandlungsfläche außerhalb des der Studie zugrunde gelegten Untersuchungsraumes liegt. Aus der Studie ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der benachbarten streitgegenständlichen Umwandlungsfläche weitere naturschutzfachliche Erhebungen angezeigt gewesen wären, weil eine Reihe von streng geschützten Vogelarten sowie geschützten Fledermausarten festgestellt worden sind. Auch ist die betroffene Waldfläche auf dem Flurstück 100 der Flur 5 unabhängig von der strittigen Frage, ob dort ein FFH - Lebensraumtyp vorhanden ist, mit dem vorhandenen alten Eichen- und Buchenbestand vom Niedersächsischen Forstamt Ankum jedenfalls zu Recht als überdurchschnittlich und wertvoll eingestuft worden (vgl. Bl. 27 der Beiakte A). Auch in der UVP-Vorprüfung vom 7. November 2012 wird die Waldfläche auf dem Flurstück 100 als ökologisch wertvoll bezeichnet. Diese Gesichtspunkte weisen auf eine erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich Artenschutz i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 a) ee) hin, die jedenfalls ein deutlich höheres Gewicht hat als die von der Beigeladenen angeführten wirtschaftlichen Interessen. Die von der Beigeladenen beigebrachte Kurzeinschätzung des Dipl.-Ing. I. vom 9. April 2013 (Bl. 142 d.A.) zur Nichtfeststellbarkeit eines Schwarzspecht-Vorkommens auf den Waldumwandlungsflächen steht dieser Einschätzung nicht entgegen, weil ihr allenfalls entnommen werden kann, dass eine geschützte Art dort nicht (mehr) vorkommt.

Unabhängig davon ist der Bescheid vom 20. Juni 2012 auch deshalb rechtswidrig, weil sich aus der Waldumwandlungsgenehmigung keinerlei Ermessenserwägungen des Beklagten ergeben, obwohl hier nach dem oben Gesagten Anlass zu einer Abwägung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NWaldLG bestanden hat, und ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Beigeladenen nicht anzunehmen ist. § 8 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG räumt der Waldbehörde auf der Rechtsfolgenseite ausdrücklich ein Ermessen ein (vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 16/505, S. 8), das hier nicht ausgeübt worden ist (sog. Ermessensnichtgebrauch).

b) Die nach § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG für die Begründetheit eines Rechtsbehelfes nach § 2 Abs. 1 UmwRG schließlich erforderliche Voraussetzung, dass der festgestellte Verstoß Belange berührt, die zu den satzungsmäßigen Zielen des Klägers gehören, ist ebenfalls erfüllt. Denn auch das für eine Waldumwandlungsgenehmigung aufgestellte Erfordernis des Bestehens erheblicher wirtschaftlicher Interessen der waldbesitzenden Person ist Ausdruck des in § 1 Nr. 1 NWaldLG zum Ausdruck kommenden Gesetzeszweckes, wonach der Wald wegen seiner Nutzfunktion (Buchst. a), seiner Schutzfunktion (Buchst. b) und seiner Erholungsfunktion (Buchst. c) grundsätzlich erhalten werden soll. Die Schutzfunktion des Waldes i.S.d. § 1 Nr. 1 Buchst. b NWaldLG umfasst auch seine Bedeutung für die Umwelt, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen. Diese gesetzlich zum Zweck des NWaldLG erklärten Belange gehören zu den satzungsmäßigen Zielen des Klägers (vgl. § 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Satzung des Klägers).

c) Der Aufhebung des Bescheids vom 20. Juli 2012 steht auch nicht § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG n.F. entgegen. Danach führt eine Verletzung von materiellen Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung der Entscheidung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Nach der Gesetzesbegründung ist hiermit eine Parallelregelung zum entsprechenden Instrument der Planerhaltung und Fehlerbehebung durch Planergänzung bzw. in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG im Planfeststellungsrecht beabsichtigt (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 44). Derartige Möglichkeiten der Fehlerbehebung scheiden hier von vornherein aus, weil bereits die Voraussetzungen, für die Genehmigung der Waldumwandlung nach § 8 NWaldLG nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO.