Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Umstand, dass die Klägerin in erster Instanz nicht richtig bezeichnet worden ist, führt nicht zum Erfolg des Rechtmittels. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der genannten Erfordernisse fehlt (§ 82 Abs. 2 VwGO). Mit der Eingangsverfügung des Vorsitzenden vom 5. Februar 2007 ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in erster Instanz gebeten worden, Rechtsform und gesetzliche Vertreter der Klägerin mitzuteilen. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin diese Verfügung erhalten hat, da eine Frist mit ausschließender Wirkung nicht gesetzt wurde. Aus diesem Grunde ist eine Ergänzung bis zur letzten mündlichen Verhandlung auch noch in der Rechtsmittelinstanz möglich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 82, Rdnr. 16 m.w.N.). Dies ist mit Schriftsatz der Klägerin vom 21. Januar 2011, der eine ladungsfähige Hausanschrift der Klägerin enthält, geschehen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht mit dem Hauptantrag stattgegeben.

Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1, 2 Alt. VwGO zulässig. Die Klägerin, die bereits seit 1998 mit dem Beklagten über eine Aufnahme in den Niedersächsischen Krankenhausplan verhandelt hat, hat erstmals im Juli 1999 formell die Aufnahme ihrer Klinik beantragt, diesen Antrag am 7. Juli 2005 auf 15 Planbetten für das Gebiet PSM konkretisiert und ihn am 30. November 2006 auf 50 Planbetten im selben Gebiet erweitert. Der Beklagte hat sich jeweils unter Hinweis auf die noch andauernden Arbeiten an einem landesweiten Konzept für die Gebiete PSY und PSM und den noch nicht abgeschlossenen Verkauf der Landeskrankenhäuser zu einer das Verwaltungsverfahren abschließenden Sachentscheidung nicht in der Lage gesehen. Dabei handelt es sich indes nicht um einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO. Dies wird schon dadurch augenfällig, dass es dem Beklagten ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Feststellungsbescheide offensichtlich durchaus möglich war, andere Kliniken im Fachgebiet der PSM in den Krankenhausplan aufzunehmen. Soweit der Beklagte darauf hinweist, dies sei kapazitätsneutral durch Umwidmung in anderen Fachgebieten bereits vorhandener Planbetten geschehen, ändert das nichts daran, dass eine Bescheidung des Antrages der Klägerin möglich gewesen wäre. Auch die angeführte Unvollständigkeit der Antragsunterlagen hätte den Beklagten nicht an einer Entscheidung gehindert. Unabhängig davon, dass der Beklagte in der Vergangenheit nicht auf eine Vervollständigung der Unterlagen hingewirkt hat, ist auch eine abschlägige Entscheidung wegen unvollständiger Unterlagen eine sachliche Entscheidung im Sinne des § 75 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 75, Rdnr 6 m.w.N.).

Auch soweit die Klägerin weiterhin das Ziel der Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan 2006 (21. Fortschreibung) verfolgt, besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Bis zum aktuellen noch unveröffentlichten Krankenhausplan 2011 (26. Fortschreibung) ist die Klägerin nicht in der begehrten Weise berücksichtigt worden. Da der Krankenhausplan lediglich fortgeschrieben und nicht für jedes Jahr neu erlassen wird, ist eine Erledigung des Rechtsstreits nicht eingetreten; eine Fortsetzungsfeststellungsklage wäre unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - NJW 1986, 1561). Rechtsschutz für den Zeitraum seit Stellung des Aufnahmeantrags bis zur gerichtlichen Entscheidung kann die Klägerin mithin nur erlangen, indem sie diesen Zeitraum weiterhin zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens macht.

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung der Aufnahme in den Niedersächsischen Krankenhausplan 2006 mit 50 Planbetten für das Fachgebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) liegen vor.

Das Klagebegehren beurteilt sich in der Sache nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG -) vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Das der Aufnahme zugrundeliegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe wird der Krankenhausplan des Landes aufgestellt. Der Krankenhausplan enthält die für die bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser, gegliedert nach Fachrichtungen (Gebieten), Planbetten und Funktionseinheiten und die Ausbildungsstätten nach§ 2 Nr. 1a KHG. Er ist jährlich fortzuschreiben (vgl. § 3 Niedersächsisches Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Nds. KHG - in der Fassung vom 12. November 1986, Nds. GVBl. S. 343, zuletzt geändert durch § 29 des Gesetzes vom 19. Dezember 1995, Nds. GVBl. S. 463).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 25. September 2008, - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64) ist der Krankenhausplan keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Erst die auf der zweiten Stufe gegenüber dem einzelnen Krankenhaus erfolgende Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan verleiht dem Krankenhaus die Eigenschaft als Plankrankenhaus. Ungeachtet der gesetzlichen Regelung, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht besteht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG), billigt das Bundesverwaltungsgericht einem Krankenhaus einen entsprechenden Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan jedoch dann zu, wenn es bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (sog. Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe). Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung (sog. Auswahlentscheidungsanspruch auf der zweiten Stufe). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 228; Beschl. v. 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004 1648 ff.; Beschl. v. 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 376 und BVerwG, Urt. v. 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, 97 ff., Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 50 ff.).

Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den vorhandenen Krankenhausplan ist somit zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren. Auf der ersten Entscheidungsstufe sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in Betracht kommenden leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäuser zu erfassen. Sollte die Gesamtzahl der Betten der solchermaßen qualifizierten Krankenhäuser die benötigte Bettenanzahl unterschreiten, so besteht keine Notwendigkeit, zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern auszuwählen. In diesem Fall hat jedes nach der ersten Entscheidungsstufe qualifizierte Krankenhaus einen direkten Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Ist dagegen die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten höher als die Zahl der benötigten Betten, ergibt sich auf einer zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Krankenhäusern. Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die auf der zweiten Stufe im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Nach diesen Grundsätzen liegen bereits die Voraussetzungen eines Zulassungsanspruchs auf der ersten Stufe vor.

Die 50 Betten der Akutabteilung der Fachrichtung PSM der E. sind bedarfsgerecht. Der Begriff der Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan ist dahingehend auszulegen, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die von dem Krankenhaus angebotenen Betten zusätzlich notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich aktuell vorhandenen Bettenbedarf zu decken, sondern auch dann, wenn ein Krankenhaus neben oder anstelle eines anderen Krankenhauses, das bereits in den Krankenhausplan aufgenommen ist, geeignet wäre, den fiktiv vorhandenen Bedarf zu decken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. März 2004 a.a.O.).

Nach den vom Beklagten selbst angestellten Bedarfsanalysen ist und war die Aufnahme der in Rede stehenden Betten sowohl gegenwärtig als auch für den Zeitraum seit Inkrafttreten des Krankenhausplans 2006 (21. Fortschreibung) bedarfsgerecht. Es kann dabei offenbleiben, ob in den Bedarfsanalysen des Beklagten der tatsächliche Bedarf in jeder Hinsicht zutreffend ermittelt und vollständig abgebildet wird, da jedenfalls nicht erkennbar ist, dass der Beklagte bei der Ermittelung des Bedarfs von überhöhten Zahlen ausgegangen wäre. Von einem Bedarf an 50 zusätzlichen Planbetten auf dem Gebiet der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie (PSM) im Einzugsbereich der E. ist dabei unabhängig davon auszugehen, ob als Einzugsbereich der Klinik das Land Niedersachsen insgesamt, oder nur das Versorgungsgebiet 2 (ehemaliger Regierungsbezirk Hannover) oder lediglich die benachbarten Landkreise des Standortes der Klinik anzusehen sind. Nach dem Konzept des Beklagten über die künftige Versorgungsstruktur und Entwicklung der stationären Krankenhausversorgung in den Fachrichtungen PSY und PSM vom Juli 2010 (Teil II - Versorgungsplanung -, S. 27) besteht in weiten Teilen des Landes Niedersachsen ein Bedarf an Kapazitäten der Fachrichtung PSM. Der größte Handlungsbedarf besteht u.a. für die dem Standort der Klinik benachbarte Region Hannover und den ebenfalls benachbarten Landkreis Hildesheim. Die Differenz zwischen Planbetten und erforderlichen Betten nach der Diagnosestatistik 2006 betrug demnach zum 1. Januar 2010 für die Region Hannover 86 und für den Landkreis Hildesheim 53 Planbetten, ohne dass dieses Defizit von 139 Planbetten durch eine entsprechende Überversorgung in anderen benachbarten Landkreisen oder im Versorgungsgebiet 2 ausgeglichen werden könnte. Insgesamt besteht nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung des Senats im Versorgungsgebiet 2 aktuell für den Bereich der PSM ein Defizit von 142 Planbetten. Dem stehen - abgesehen vom Antrag der Klägerin - (nur teilweise entscheidungsreife) Anträge auf Aufnahme von insgesamt lediglich 85 vollstationären PSM-Betten in den Krankenhausplan gegenüber. Landesweit rechnet der Beklagte derzeit mit einem Bedarf von 900 vollstationären Betten (S. 8 des Konzepts Teil II). Demgegenüber waren lediglich 432 Betten in den Krankenhausplan 2010 aufgenommen (S. 19 des Konzepts Teil II). Da der Beklagte bemüht ist, das entstandene Defizit auf dem Gebiet der PSM sukzessive kapazitätsneutral durch Umwidmung von PSY-Betten zu beheben - wie die im Berufungsverfahren vorgelegten Aufnahmebescheide belegen -, lag der entsprechende Bedarf zum Zeitpunkt der Geltung des Krankenhausplans 2006 (21. Fortschreibung) noch deutlich höher. So ist dem Positionspapier des Beklagten zur Versorgungsstruktur und Entwicklung der stationären Krankenhausversorgung für die Gebiete PSY und PSM vom November 2005 zu entnehmen, dass dieser für die Fachrichtung PSM von einer landesweit erforderlichen Kapazität von 1.100 vollstationären Planbetten ausging (S. 117). Aufgenommen in den Krankenhausplan 2006 waren hingegen lediglich 221 vollstationäre Planbetten (S. 5 des Krankenhausplans 2006); die Aufnahme weiterer 477 vollstationärer Betten in den Krankenhausplan war beantragt (S. 124 des Positionspapiers). Zum damaligen Zeitpunkt wies allein das Versorgungsgebiet 2 im Bereich der PSM noch ein Defizit von 281 Betten auf (S. 130 des Positionspapiers), wobei 160 Betten auf die Region Hannover und 58 Betten auf den Landkreis Hildesheim entfielen.

Dem so auf dem Gebiet der PSM ermittelten Bedarf kann nicht entgegengehalten werden, die betroffenen Patienten seien bislang ausreichend in den vorhandenen Abteilungen der PSY, der Inneren Medizin und der Neurologie behandelt worden. Insbesondere kann der ermittelte Bedarf auf dem Gebiet der PSM vom Beklagten nicht unter Hinweis auf vorhandene Überkapazitäten im Bereich der PSY als gedeckt angesehen werden. Nach der Regelung des§ 3 Abs. 3 Nds. KHG ist der Niedersächsische Krankenhausplan u.a. nach Fachrichtungen (Gebieten) zu gliedern. Er orientiert sich damit an den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern. Dementsprechend ist auch das neue Fachgebiet der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie (PSM) auszuweisen und ausgewiesen worden. Dies hat zur Folge, dass für dieses eigenständige Fachgebiet trotz möglicher Überschneidungen mit der Fachrichtung PSY und der dualen Behandlungskompetenz der betreffenden Fachärzte ein eigener Bedarf ermittelt und gedeckt werden muss. Anderenfalls verlöre die Ausweisung des Fachgebiets PSM im Krankenhausplan jeglichen Sinn. Soweit durch Verlagerung der Behandlung in das (neue) Fachgebiet der PSM ein Bettenüberhang insbesondere im Bereich der PSY festgestellt wird, ist dieser dort abzubauen. Eine schlichte Verrechnung von PSM- mit PSY- Betten ist demgegenüber nicht statthaft. Keinesfalls führt ein Bettenüberhang auf dem Gebiet der PSY ohne weiteres zu einer (Über)deckung des im Bereich der PSM bestehenden Bedarfs. Allerdings kann der Stellenabbau in einem Fachgebiet - entsprechende entscheidungsreife Anträge vorausgesetzt - grundsätzlich auch durch eine bedarfsgerechte Umwidmung bestehender überzähliger Betten einer anderen Fachrichtung geschehen (zu den Grenzen vgl. VGH BW, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 9 S 720/09 -, Urt. v. 16. April 2002 - 9 S 1586/01 -). Dabei sind jedoch Neubewerber in gleicher Weise zu berücksichtigen. Der Beklagte darf sich in diesem Zusammenhang nicht von vornherein auf eine Umwidmung bestehender Kapazitäten beschränken und auf diese Weise jeden Neuzugang verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. März 2004 a.a.O.).

Auch die Leistungsfähigkeit der geplanten psychosomatischen Akutabteilung begegnet keinen Bedenken. Nach der Rechtsprechung ist ein Krankenhaus als leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener Fachrichtungen, der Zahl der hauptberuflich angestellten und weiteren angestellten oder zugelassenen Fachärzte in den einzelnen Fachabteilungen und dem Verhältnis dieser Zahl zur Bettenzahl sowie dem Vorhandensein der erforderlichen räumlichen und medizinisch-technischen Einrichtungen ab. Dazu muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für die Dauerhaftigkeit der zu erbringenden angebotenen pflegerischen und ärztlichen Leistungen bietet (vgl. BayVGH, Urteil v. 27. Oktober 2010 - 21 BV 08.2751 -, [...]). Bedeutsam ist demnach, ob die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist. Weitergehende Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sind weder geeignet noch erforderlich. Sie würden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen (vgl. Quaas in Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 RdNrn. 367 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 a.a.O.). In diesem Zusammenhang kann insbesondere nicht eingewandt werden, dass die E. bislang als Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs. 2 SGB V betrieben werde und als solche gemäß gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG von der Förderung und damit der Aufnahme in den Krankenhausplan ausgeschlossen sei. Die Klägerin möchte die Aufnahme ihrer Klinik in den Krankenhausplan nach der geplanten Umwandlung einer Abteilung in eine Akutabteilung erreichen. Gegen die Zulässigkeit und grundsätzliche Förderungsfähigkeit eines solchen Vorhabens bestehen keine Bedenken (vgl. VGH BW, Urteil v. 23. April 1999 - 9 S 2529/97 -, [...]). Allerdings müssen in diesem Fall hinreichend konkretisierte Pläne vorgelegt werden, aus denen sich insbesondere die Zahl der zu beschäftigenden Fachärzte und anderen Ärzte im Verhältnis zur geplanten Bettenzahl und die weitere personelle sowie räumliche und medizinisch- technische Ausstattung ergeben, wobei die abschließende Klärung von Einzelfragen noch ausstehen kann (vgl. VGH BW, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561).

Die vorgelegten Unterlagen lassen keine vernünftigen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der von der Klägerin geplanten psychosomatischen Akutabteilung zu.

Auf Seite 35 des Antrages der Klägerin vom 15. November 2006 sind konkrete Angaben zum vorgesehenen Stellenplan hinsichtlich des ärztlichen und sonstigen pflegerischen Personals enthalten. Demnach wird die Abteilung durch eine Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit voller Stelle geleitet, die ihrerseits von einem weiteren Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vertreten wird. Zudem sollen zwei Fachärzte für Innere Medizin in Oberarztfunktion mit einer und einer halben Stelle sowie fünf Assistenzärzte beschäftigt werden. Die aktuelle Pflegesatzkalkulation sieht eine Leitende Oberärztin, zwei Oberarztstellen für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, eine halbe Stelle für einen Facharzt für Innere Medizin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie und fünf Assistenzarztstellen vor. Setzt man diese personelle Ausstattung ins Verhältnis zu den vorgesehenen 50 Planbetten und zu den vorgesehenen Stellen des weiteren Personals (zwei bis drei Diplom-Psychologen, 12 Krankenschwestern/ -pfleger, ein Ergotherapeut, ein Sporttherapeut, ein Physiotherapeut, eine Diätassistentin, ein Sozialpädagoge, eine Schreibkraft) ist davon auszugehen, dass in beiden Konstellationen die ärztliche Leistung im Vordergrund der Behandlung steht und damit die Erfordernisse einer Heilbehandlung unter ärztlicher Leitung im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V gegeben sind. Die gilt auch unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin zum Therapiekonzept (S. 27 ff. des Antrags). Dementsprechend stehen nach der Aufnahme des Patienten dessen eingehende medizinische und psychologische Diagnostik im Vordergrund. Der für die jeweilige Station zuständige Assistenzarzt führt eine ausführliche, standardisierte Aufnahmeuntersuchung durch, ordnet die notwendige medizinische Diagnostik an, leitet diese ein und stimmt sich diesbezüglich insgesamt engmaschig mit der Leitenden Abteilungsärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und dem Facharzt für Innere Medizin ab. Sofern es die körperliche Beschwerdesymptomatik des Patienten zulässt, erfolgt bereits am Aufnahmetag die eingehende psychologische Diagnostik sowie die Erhebung der psychosomatisch relevanten anamnestischen Daten, in der Regel durch den jeweiligen Bezugstherapeuten des Patienten, der entweder ein Arzt oder ein Psychologe ist. Notwendige medizinische diagnostische Untersuchungen sollen an den Folgetagen umgehend und vollständig durchgeführt werden, soweit dies auch der körperliche Zustand des Patienten zulässt. Bei der Anlage der Therapie und der angenommenen mittleren Verweildauer steht die Krisenintervention im Vordergrund, an die sich ggf. erforderliche Nachsorgemaßnahmen anschließen (vgl. S. 33 des Antrags). Nach den überzeugenden Angaben der Leitenden Ärztin der Klinik in der mündlichen Verhandlung des Senats erfolgt nicht lediglich eine ärztliche Eingangs- und Entlassungsuntersuchung, vielmehr wird der gesamte Behandlungsplan maßgeblich ärztlich geprägt.

Auf S. 37 ihres Antrages hat die Klägerin die geplante medizinisch-technische Ausstattung der Akutabteilung im Einzelnen aufgeführt. Teilweise muss die neue Abteilung in diesem Zusammenhang auf die bereits vorhandenen medizinisch-diagnostischen Geräte der Klinik zurückgreifen, ihr wird dabei jedoch der Vorrang vor der Nutzung durch den Rehabereich eingeräumt. Für den Fall, dass die notwendige medizinische Diagnostik innerhalb der Klinik nicht durchgeführt werden kann, bestehen entsprechende Kooperationsverträge bzw. Absprachen mit ortsansässigen Krankenhäusern bzw. Facharztpraxen (S. 38 ff. des Antrags).

Auch ein Konzept für die räumliche Gestaltung der Akutabteilung ist dem Antrag zu entnehmen (S. 37). Diese soll ausweislich der Berufungserwiderung räumlich deutlich getrennt vom Akutbereich im 1. bis 3. Obergeschoss des Nord-Südtraktes der Klinik errichtet werden. Entsprechende genehmigte Baupläne hat die Klägerin ihrem Schreiben an den Beklagten vom 20. Januar 2011 beigefügt. Die gegen diese Pläne im Schriftsatz des Beklagten vom 31. Januar 2011 angeführten Bedenken hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Senats auszuräumen vermocht. So hat sie zu Recht darauf verwiesen, dass das Gebäude im Rahmen der Baugenehmigung auch unter Brandschutzaspekten mit den vorhandenen Gangbreiten nicht beanstandet worden ist. Bei Einhaltung des entsprechenden Fluchtplans kann im Brandfall eine Begegnung von Krankenhausbetten im Gang vermieden werden. Auch hat die Befragung ergeben, dass die Patientenzimmer alle mit eigener Nasszelle errichtet und die Toiletten im Erdgeschoss und zweiten Obergeschoss bereits behindertengerecht ausgestaltet worden sind, so dass auch die aus Gründen der Behindertengerechtigkeit erhobenen Beanstandungen nicht aufrechterhalten werden können. Die Lagerung und Ausgabe der Medikamente erfolgt kontrolliert durch entsprechendes Personal. Zudem steht die Apotheke insgesamt unter der Kontrolle eines kooperierenden Akutkrankenhauses. Patienten, denen Bettruhe verordnet worden ist, sind nicht gezwungen, sich zum Essen in den zentralen Speiseraum zu begeben, sondern werden auf ihren Zimmern versorgt. Auch verfügt die Klinik nach den Angaben ihrer Vertreter in der mündlichen Verhandlung über vier Gruppentherapieräume, eine Patientenbibliothek und ist architektonisch anspruchsvoll gestaltet, um auch auf diese Weise zur Genesung der Patienten beizutragen. Soweit nach Auffassung des Beklagten Bedenken gegen die bauliche Gestaltung der Klinik fortbesehen sollten, wären diese durch kleinere Umbauarbeiten auszuräumen und stünden einer Eignung als Krankenhaus insgesamt nicht entgegen. Der Umstand, dass in der E. als sog. "gemischter Krankenanstalt" für Beihilfeberechtigte und privat Krankenversicherte seit ihrer Gründung auch akutpsychosomatische stationäre Behandlungen durchgeführt werden, nimmt den nicht weiter konkretisierten Bedenken des Beklagten an der Krankenhauseigenschaft der Klinik ihre Überzeugungskraft. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte an anderer Stelle die Leistungsfähigkeit der Klinik ausdrücklich nicht in Frage gestellt hat, sondern auf die bisherigen guten Erfahrungen verweist.

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Kostengünstigkeit der Klinik. Bei der Kostengünstigkeit eines Krankenhauses handelt es sich um ein reines Vergleichsmerkmal. Es gewinnt erst Bedeutung, wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden, so dass die für die Aufnahmeentscheidung zuständige Behörde eine Auswahlentscheidung treffen muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990, a.a.O.; Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, § 25, Rdnr. 370). Auf diese Weise soll neuen Bewerbern der Zugang eröffnet werden, die sparsamer wirtschaften als die bisherigen Plankrankenhäuser. Deshalb dürfen die Planungsbehörden eine Steigerung der Gesamtkosten durch die Aufnahme neuer Krankenhäuser nicht ohne weiteres annehmen. Vielmehr müssen sie berücksichtigen, dass die Neuaufnahme eines wirtschaftlicheren Krankenhauses teurere Planbetten entbehrlich machen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. März 2004, a.a.O.; Quaas/Zuck, a.a.O). Eine derartige Konkurrenzsituation besteht im vorliegenden Fall indes nicht. Auch nach Aufnahme der Klinik der Klägerin in den Niedersächsischen Krankenhausplan und Berücksichtigung aller aktuell entscheidungsreifen Aufnahmeanträge ist der auf dem Gebiet der PSM bestehende Bedarf nicht gedeckt. Ein Vergleich der Kostenstruktur der Klinik mit konkurrierenden Mitbewerbern ist daher weder möglich noch erforderlich. Soweit der Beklagte einzelne Punkte der vorgelegten Pflegesatzkalkulation bemängelt, können diese bei den Pflegesatzverhandlungen Berücksichtigung finden.