Die Berufung des Beklagten, mit der er sich sowohl gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt als auch zum Disziplinarmaß wendet, ist teilweise begründet.

Die Berufung führt zu einer Milderung im Disziplinarmaß. Der Beklagte ist zwar eines Dienstvergehens schuldig. Eine Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 11 NDiszG ist aber nicht geboten. Der Beklagte ist gemäß § 10 Abs. 2 NDiszG zurückzustufen, indem seine Dienstbezüge für fünf Jahre aus der Besoldungsgruppe A 7 der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz gezahlt werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist entsprechend zu ändern. Die auf die Abweisung der Klage gerichtete weitergehende Berufung ist zurückzuweisen.

1.

Hinsichtlich des gegen den Beklagten erhobenen Vorwurfs des Rückfalls in die nasse Phase der Alkoholkrankheit hat der Senat den Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht selbst zu ermitteln und rechtlich zu würdigen. Diesen Vorwurf sieht der Senat unter Würdigung der Sachverständigengutachten vom 2009 und 2010, des Inhalts der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte sowie der Einlassungen des Beklagten als nachgewiesen an.

Nach § 62 Satz 1 NBG a.F. (jetzt § 34 Satz 1 BeamtStG) hat sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Daraus folgt die Verpflichtung, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und diese zu erhalten. Zu den konkreten Pflichten in diesem Zusammenhang gehört es, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum so genannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, weil jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001 - BVerwG 1 D 64/01 -; BVerwG, Urt. v. 11.02.1998 - BVerwG 1 D 21.97 -; NDH, Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -). Gleichwohl begründet nicht der Griff zum Alkohol den Vorwurf der Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten, denn die Trunksucht ist im Entstehen nicht selbstverschuldet. Disziplinarrechtlich relevant ist der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht vielmehr erst dann, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d.h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkung auf den dienstlichen Betrieb hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001, a.a.O.; BVerwG, v. 12.10.1999 - 1 D 25.98 -; NDH, Urt. v. 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03 -, [...] und Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -). Wichtige Indizien hierfür sind u.a. Verlauf und Ergebnis der Therapie und Dauer der anschließenden Abstinenzphase, wobei sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Erfolg einer Kur nicht aus einer bestimmten, zeitlich festgelegten Dauer alkoholischer Enthaltsamkeit ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1997 - BVerwG 1 D 68.95 -, zitiert nach [...] Langtext). Hat ein Beamter erfolgreich eine Therapie absolviert, was mangels Heilbarkeit einer solchen Erkrankung nur die Fähigkeit bedeutet, ohne Alkohol leben zu können, hat er die weitere Pflicht, einen Rückfall in die Alkoholsucht nach besten Kräften zu vermeiden (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand: November 2009, § 13 BDG Rn. 77).

Gemessen hieran ist der Beklagte nach Überzeugung des Senats disziplinarrechtlich vorwerfbar nach einer erfolgreichen Entwöhnungstherapie in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen. Der Beklagte unterzog sich zum wiederholten Male ab dem November 2005 einer stationären Entgiftungsbehandlung und anschließend vom November 2005 bis zum Januar 2006 einer vierten Alkoholentwöhnungsbehandlung in der Klinik I.. Diese Alkoholentwöhnungsbehandlung ist nach Überzeugung des Senats erfolgreich verlaufen.

a)

Die Therapie muss mit einer günstigen Zukunftsperspektive abgeschlossen worden sein (vgl. Gansen, a.a.O., § 13 BDG Rn. 78). Dies ist hier der Fall. Im Abschlussbericht der Klinik I. vom 2006 heißt es u.a.:

"In den ersten zwei Dritteln der Therapie wurde Herr sehr blockiert erlebt. Die Arbeit gestaltete sich als schwierig. Im letzten Drittel konnte eine therapeutische Intervention dieses Abwehrverhalten beenden. ... Herr konnte beginnen, Zugang zu den Ursachen seiner Rückfälligkeit zu entwickeln, und beginnen, daraus konstruktive Konsequenzen zu ziehen... Von daher erachten wir die Therapie des Patienten als erfolgreich, wenngleich wir sehen, dass eine weitere Stabilisierung und Klärung und Unterstützung durch die beantragte ambulante Nachsorge dringend notwendig sein wird. ... Herr scheint aus ärztlicher Sicht erst durch die erneute Therapie verstanden zu haben, wie sehr seine körperliche und seelische Gesundheit bedroht war und was er tun müsse, um nicht rückfällig zu werden... Herr bemühte sich konzentriert und engagiert während der erneuten Therapie in unserem Hause, alle Therapieangebote für sich nutzbringend zu verinnerlichen, um sich eine solide Basis für ein alkoholfreies Leben zu verschaffen. Dieses ist ihm offensichtlich gelungen. Herr wirkt wieder absolut psychosomatisch stabilisiert und ist in der Lage, ohne Einschränkungen seinen beruflichen Aufgaben nachzukommen." Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der Beklagte körperlich entgiftet worden ist, dass ihm Verhaltensmechanismen und charakterliche Dispositionen, die suchtauslösend gewirkt haben, bewusst gemacht sowie intellektuell und psychisch aufgearbeitet worden sind und dass ihm verständlich gemacht worden ist, was er tun muss, um nicht rückfällig zu werden. Die Entwöhnungstherapie in der Klinik I. ist mit einer günstigen Zukunftsprognose abgeschlossen worden. Die Einschätzung des Senats wird außerdem gestützt durch die Ausführungen des Sachverständigen M. in seinem ergänzenden Gutachten vom 2010, wonach die vollstationäre Entwöhnungsmaßnahme den Beklagten in die Lage versetzt hat, unter weniger intensivem ambulanten therapeutischen Setting abstinent zu bleiben.

b)

Eine Entwöhnungstherapie ist erst dann erfolgreich, wenn sich der Therapieerfolg entsprechend der günstigen Prognose tatsächlich eingestellt hat. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Indiziell kann dabei auch eine bereits erreichte längere Trockenheitsphase sein (vgl. Gansen, a.a.O., § 13 BDG Rn. 78). Nach Überzeugung des Senats wurde der Beklagte den positiven Einschätzungen nach Abschluss seiner Entwöhnungsbehandlung ab dem Januar 2006 für einen nachhaltigen Zeitraum gerecht. Die in dem Entlassungsbericht enthaltene günstige Prognose hat sich in dem anschließenden Jahr verfestigt. Der Beklagte ist über ein Jahr lang nach Abschluss der Entwöhnungsbehandlung bis zu dem hier vorgeworfenen Vorfall im März 2007 alkoholabstinent gewesen. Ein nachhaltiger Therapieerfolg zeigt sich auch in dem polizeiärztlichen Gutachten vom 2006, in dem der Polizeiarzt dem Beklagten eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit bestätigt und u.a. ausführt:

"Circa vier Monate nach Abschluss seiner vierten stationären Entwöhnungsbehandlung fand sich in der polizeiärztlichen Untersuchung am 2006 eine Bestätigung und Stabilisierung dieser Einschätzung ( Anmerkung: dies bezieht sich auf die abschließende sozialmedizinische Epikrise im Entlassungsbericht der Klinik I. vom 2006 )... Herr bot einen ausgeglichenen psychischen Zustand dar und zeigte auch in der körperlichen Untersuchung sowie in den Funktionsuntersuchungen keinerlei Hinweise für eine alkoholbedingte körperliche Schädigung... Herr gab zu erkennen, dass er seine Pflichten und Aufgaben als Sachbearbeiter ESD auch im Wechselschichtdienst gut bewältigen könne... Seitens der Dienststelle erfahre er volle Unterstützung, so werde ihm auch der regelmäßige Besuch seiner ambulanten Nachsorgegruppe in der Psychosozialen Beratungsstelle in J. soweit als möglich vom Dienstplan her unterstützt." Die günstige Prognose in dem Entlassungsbericht vom 2006 hat der Beklagte durch die im Anschluss an die Entwöhnungsbehandlung in der Klinik I. vom Februar 2006 bis zum Januar 2007 in der Psychosozialen Beratungsstelle in J. durchgeführte nachstationäre ambulante Rehabilitation stabilisiert. Diese Behandlung beendete er ausweislich der Stellungnahme der Diplom-Sozialpädagogin K. vom 2008 ebenfalls mit einer positiven Prognose und einer glaubhaft stabilen Abstinenz.

c)

Der Annahme eines Therapieerfolgs nach der stationären Entwöhnungsbehandlung steht nicht entgegen, dass der Beklagte anschließend vom 2006 bis zum 2007 die ambulante nachstationäre Rehabilitation durchgeführt hat. Insbesondere lässt sich diesem Umstand entgegen der Auffassung des Beklagten nicht entnehmen, seine Therapie sei erst nach Abschluss dieser ambulanten Nachbehandlung am 2007 erfolgreich beendet gewesen und der Therapieerfolg hätte sich wegen des nur etwa zwei Monate später erfolgten und hier vorgeworfenen Alkoholkonsums im März 2007 nicht ausreichend verfestigt. Ein Therapieerfolg nach der stationären Entwöhnungsbehandlung ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil nach der Stellungnahme der Diplom-Sozialpädagogin K. vom 2008 zu dem hier vorgeworfenen Rückfall im März 2007 der Beklagte aus therapeutischer Sicht seine Problematik zwar kognitiv, aber nicht emotional vertieft habe und diese nicht vorhandene emotionale Abstinenzentscheidung einen Rückfall sehr wahrscheinlich werden lasse. Hieraus kann insbesondere nicht geschlossen werden, es habe im Zeitpunkt des erneuten Alkoholkonsums im März 2007 noch gar kein Therapieerfolg, also selbst nicht nach Abschluss der ambulanten Behandlung am 2007 vorgelegen.

Bei dem Beklagten liegt nach dem ergänzenden Sachverständigengutachten vom 2010 eine chronifizierte Verlaufsform der Suchterkrankung vor. Angesichts dieses Krankheitsbildes ist der Beklagte nicht erst dann erfolgreich therapiert, wenn er geheilt ist. Denn die chronische Alkoholkrankheit des Beklagten kann durch Abstinenz nur gestoppt, aber nicht geheilt werden. Der Sachverständige M. führt in seinem Gutachten vom 2009 (Seite 16) aus:

"Auf Grund der genetischen Disposition besteht nach einer erfolgreichen Entwöhnungsmaßnahme lebenslang eine Rückfallgefährdung, die mit Abstinenzdauer abnimmt, jedoch nie den Durchschnittswert für die Entwicklung von Suchterkrankten erreicht.

Insoweit ist der Begriff "Heilung" in Bezug auf die Suchterkrankung irreführend." Außerdem führt der Sachverständige M. in seinem ergänzenden Gutachten vom 2010 aus:

"Dies bedeutet, dass die Rückfallgefährdung auch nach einer durchgeführten Behandlung durchgängig deutlich erhöht ist. Neben der genetischen Disposition wird diese erhöhte Rückfallgefährdung durch die trotz mehrfacher Therapie fortbestehenden Persönlichkeits- und Verhaltensstrukturen bedingt... Für die Einhaltung einer langfristigen Abstinenz sind sowohl persönlichkeitsgebundene wie auch externe Faktoren zu berücksichtigen. Zu den persönlichkeitsgebundenen Faktoren zählen zum einen kognitive Prozesse mit Erarbeitung von Risikosituationen, Möglichkeiten der Rückfallvermeidung und insbesondere die Erarbeitung einer klaren Abstinenzentscheidung. Zum anderen fällt hierunter die emotionale tiefenpsychologisch orientierte Auseinandersetzung mit den biografischen Bedingtheiten der Suchtproblematik. Letztere gelingt häufig nur eingeschränkt in Abhängigkeit von individuellen Persönlichkeitsstrukturen, so dass kognitiv-behaviorale Therapieansätze in der Suchtbehandlung vorrangig angewandt werden. Ziele der therapeutischen Maßnahmen sind somit die Übernahme von Verantwortung für die Abstinenz und soweit dies möglich ist, die Relativierung Sucht fördernder Persönlichkeitsmerkmale und Einstellungen.

Zu den Abstinenz fördernden äußeren Faktoren zählen suffiziente Nachsorge, kontrollierendes Setting und die Erarbeitung und Installation einer rückfallpräventiven realen Lebenssituation, die sich von der des Konsumverhaltens eindeutig unterscheidet. Gerade Letzteres muss durch den Betroffenen aktiv in seiner Verantwortung gestaltet werden." Ein Therapieerfolg kann bei dieser ausgeprägten Suchtproblematik des Beklagten mit dem erhöhten Rückfallrisiko nach Auffassung des Senats auch nicht erst dann angenommen werden, wenn der Beklagte ohne jede weitere Hilfe alkoholabstinent leben kann. Ein solcher Erfolg wird sich bei dem Krankheitsbild des Beklagten allenfalls erst langfristig einstellen. Für einen Therapieerfolg reicht es vielmehr im Hinblick auf die chronische Alkoholerkrankung des Beklagten und unter Würdigung der eingeholten Sachverständigengutachten aus, dass der Beklagte durch die stationäre Therapie in die Lage versetzt worden ist, mit Hilfe einer ambulanten Therapie über einen nachhaltigen Zeitraum von über einem Jahr lang abstinent zu leben. Der Sachverständige M. hat in seinem ergänzenden Gutachten vom 2010 hierzu festgestellt, dass die vollstationäre Entwöhnungsmaßnahme den Beklagten in die Lage versetzt habe, unter weniger intensivem ambulantem therapeutischen Setting abstinent zu bleiben, die ambulant durchgeführte Nachsorge habe den kognitiven Anteil der Behandlung gefestigt, habe aber die den Rückfall begünstigenden Persönlichkeitsstrukturen nur wenig verändert. Der Senat folgt diesen widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen, die entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mangelhaft sind, sondern die Beweisfragen zu den Ziffern 1a) und b) des Beweisbeschlusses vom 18. Juni 2009 hinreichend beantworten. Diese Feststellungen stimmen zudem mit der von dem Beklagten vorgelegten Stellungnahme der Diplom-Sozialpädagogin K. vom 2008 überein. Dass der Beklagte demnach zur Verfestigung seiner Erkenntnisse nach der stationären Entwöhnungsbehandlung einer ambulanten Therapie bedurfte, stellt den Erfolg der stationären Therapie nicht in Frage. Vielmehr zeigt gerade der Umstand, dass der Beklagte anschließend eine einjährige ambulanten Behandlung durchgeführt und an einer Selbsthilfegruppe teilgenommen hat, dass dem Beklagten in der stationären Therapie erfolgreich Verhaltensmechanismen gegen einen erneuten Alkoholmissbrauch vermittelt worden sind.

Einem Therapieerfolg steht nicht entgegen, dass der Beklagte im März 2007 erneut Alkohol konsumiert hat. Der Sachverständige M. führt in seinem ergänzenden Gutachten vom 2010 (Seite 5) aus, der Rückfall sei der mangelnden Verantwortungsübernahme für die Abstinenz zuzuschreiben. Hinweis darauf sei u.a. das konkrete Rückfallgeschehen mit lang hingezogenem Ablauf und planerischen Aspekten. Dass der Rückfall schon kurz nach Beendigung der ambulanten Therapie erfolgt sei, sei nicht als Kriterium für den Erfolg der vorausgegangenen Maßnahmen zu bewerten; der Zeitpunkt sei durch den Geburtstag des Sohnes und dessen Feier bestimmt gewesen. Entgegen der Einschätzung des Beklagten handelt es sich bei dieser Feststellung des Sachverständigen weder um eine Tautologie noch um einen Widerspruch. Nach diesen Ausführungen des Sachverständigen haben bei dem Beklagten die ihm in der Therapie vermittelten Bewältigungstechniken versagt, als im März 2007 für den Beklagten auf der Geburtstagsfeier seines Sohnes eine besondere Belastungssituation aufgetreten ist und er die Verantwortung tatsächlich nicht übernommen hat. Maßgeblich ist aber, dass der Beklagte nach Abschluss der stationären Entwöhnungsbehandlung in die Lage versetzt worden ist, auf Bewältigungstechniken zurückgreifen zu können und dass ihm dies über ein Jahr lang, in dem er abstinent geblieben ist, gelungen ist. Es ist deshalb entgegen der Auffassung des Beklagten nicht widersprüchlich, wenn der Sachverständige M. in seinem Gutachten vom 2009 einerseits ausführt, eine längerfristige Rückfallprävention nach Abschluss der vollstationären und der nachfolgenden ambulanten Behandlung sei nicht gelungen, und andererseits in seinem ergänzenden Gutachten vom 2010 zu dem Ergebnis kommt, bezüglich des hier zu beurteilenden Rückfallgeschehens könne festgestellt werden, dass der Beklagte aufgrund der durchgeführten Behandlung durchaus in der Lage gewesen sei, die Risikosituation zu erkennen. Ebenfalls ist es angesichts des aufgezeigten Krankheitsbildes des Beklagten kein Widerspruch, wenn der Sachverständige einerseits auch für die Zukunft Rückfallgefahren erkennt und andererseits die zweieinhalbjährige Abstinenz des Beklagten an anderer Stelle als Beleg dafür wertet, dass es "gehe".

Ein weiteres Indiz dafür, dass die stationäre Entwöhnungsbehandlung erfolgreich gewesen ist, ist auch die Feststellung des Sachverständigen M. in dem ergänzenden Gutachten vom 2010 (Seite 4), dass der Verlauf nach dem Rückfall zeige, dass der Beklagte zu länger dauernder Abstinenz in der Lage sei. Der Beklagte rügt in diesem Zusammenhang erfolglos, der Sachverständige stelle zu Unrecht darauf ab, dass er, der Beklagte, seit dem Rückfall im März 2007 abstinent sei. Es ist dem Sachverständigen nicht verwehrt, aufgrund seines medizinischen Sachverstandes Schlussfolgerungen über den Erfolg der früheren Therapie aus dem Umstand zu ziehen, dass es dem Beklagten nach dem hier vorgeworfenen Rückfall bereits nach kurzer Entgiftung und Aufarbeitung des Rückfalls ohne erneute länger dauernde therapeutische Maßnahme gelungen ist, abstinent zu bleiben. Dafür, dass - wie der Beklagte meint - in den Ausführungen des Sachverständigen die Behauptung stecke, er, der Beklagte, habe seinen Status vom Frühjahr 2010 schon Anfang 2007 einnehmen können, lassen sich dem Sachverständigengutachten keine Anhaltspunkte entnehmen. Der weitere Vortrag des Beklagten, der Sachverständige verkenne, dass die Abstinenz auch Umständen geschuldet sei, die Folge des Versagens oder von Anderen abhängig seien, vermag das Sachverständigengutachten ebenso wenig in Frage zu stellen wie sein Vorbringen, dass "es sich um einen voranschreitenden Prozess" handele. Letzteres stellt der Sachverständige in seinem Gutachten vom 2009 (Seite 18) zur Psychodynamik der Suchterkrankung ebenfalls fest. Der Sachverständige hatte entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht die Aufgabe, dem Beklagten in seinem Gutachten aufzuzeigen, wie der Beklagte dem Rückfallgeschehen hätte begegnen können. Soweit der Beklagte vorträgt, die Sachverständigengutachten trügen zur Lösung des Falles nicht bei, was an dem Sachverstand des Gutachters, seiner Erfahrung und Sorgfalt und/oder seinem Interesse zweifeln lasse, entbehrt dies der Grundlage.

d)

Eine Dienstpflichtverletzung wegen eines Rückfalls in die nasse Phase setzt weiter voraus, dass der Beamte nach dem Abschluss der Entwöhnungsbehandlung über die disziplinarrechtlichen Folgen eines Rückfalls belehrt worden sein muss. Dies ist hier ausweislich der vom Beklagten am 2006 abgezeichneten Verfügung der Klägerin vom 2006 der Fall. Darin ist dem Beklagten außerdem auferlegt worden, ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, vor Beginn jeder Dienstschicht einen Alkoholtest zu machen und regelmäßig an Sitzungen der Therapiegruppe teilzunehmen. Ferner ist ihm vor dem hier vorgeworfenen Rückfall durch den mit Disziplinarverfügung vom 2006 verhängten Verweis wegen eines vorherigen Rückfalls in die nasse Phase vor Augen geführt worden, welche Folgen es hat, wenn er erneut rückfällig wird.

e)

Der Rückfall im März 2007 hat schließlich auch dienstliche Auswirkungen gehabt. Der Beklagte hat unstreitig durch den Rückfall drei vorgeplante Dienste und einen Gerichtstermin versäumt und ist anschließend längere Zeit dienstunfähig krankgeschrieben gewesen. Diese ihm im vorliegenden Disziplinarverfahren nicht vorgeworfenen Pflichtverletzungen hat er unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen M. in seinem Gutachten vom 2009 im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB begangen.

2.

Der Beklagte hat mit dem Rückfall in die nasse Phase seiner Alkoholkrankheit im 2007 die ihm gemäß §§ 62, 63 NBG a.F. (jetzt § 34, 35 BeamtStG) obliegenden Dienstpflichten verletzt und dadurch ein Dienstvergehen im Sinne von § 85 Abs. 1 NBG a.F. (jetzt § 47 Abs. 1 BeamtStG) begangen.

a)

Gem. § 62 NBG a.F. (vgl. § 34 BeamtStG) hat ein Beamter die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes. Er hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen zu verwalten. Nach § 63 NBG a.F. (vgl. § 35 BeamtStG) hat ein Beamter Weisungen seines Vorgesetzten und allgemeine Richtlinien zu befolgen. Durch den Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht und die damit verbundenen Beeinträchtigungen seiner Dienstverrichtungen hat der Beklagte seine Pflichten zur Beachtung der Gesetze und der dienstlichen Anordnungen sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt. Er hat insbesondere gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung verstoßen.

b)

Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Der Senat geht nicht davon aus, dass der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat. Dem Beklagten ist aber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Der Beklagte ist vor seinem Rückfall über die disziplinarrechtlichen Folgen belehrt worden. Ferner ist nach dem nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Gutachten des Sachverständigen M. vom 2009, dem der Senat folgt, eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Beklagten gemäß § 20 StGB für das eigentliche Rückfallgeschehen auszuschließen (Seite 22 des Gutachtens). Der Beklagte hat nach Einschätzung des Senats auch nicht erheblich vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB gehandelt. Er ist jedoch im Zeitpunkt des Rückfalls in die nasse Phase vermindert schuldfähig gewesen.

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, [...];Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, [...]). Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007, 29.05.2008 u. 27.10.2008, a.a.O.). Bei Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe geht der Senat davon aus, dass der Beklagte nicht erheblich vermindert schuldfähig gewesen ist, als er im 2007 erneut Alkohohl konsumiert hat. Der Senat folgt den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen M. in seinem Gutachten vom 2009, dass der Beklagte im Hinblick auf das Rückfallgeschehen lediglich vermindert schuldfähig gewesen ist. Hiervon geht der Sachverständige auf Grund der Kombination der schweren Suchterkrankung, der Persönlichkeitsstrukturen des Beklagten und der schweren psychopathologischen Symptome im Rahmen der Intoxikation aus. Dagegen vermag der Senat entgegen der Auffassung des Beklagten eine Erheblichkeit der verminderten Schuldfähigkeit nicht festzustellen. Der Senat legt seiner Einschätzung die nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zugrunde, dass das Rückfallgeschehen keinen abrupten impulshaften Handlungsablauf gehabt hat und der Beklagte zur Vorbereitung und zum Warten in der Lage gewesen ist. Trotz emotionaler Labilisierung durch das Geschehen beim Geburtstag seines Sohnes ist der Beklagte in der Lage gewesen, einen Pkw zu bewegen, abzuwarten und sich an einen Ort zu begeben, an dem mögliche Konsequenzen (z.B. Führen eines Pkw in alkoholisiertem Zustand) vermieden worden sind. Es handelt sich bei dem Rückfallgeschehen um einen lang hingezogenen Prozess, in dem der Beklagte die Möglichkeit gehabt hat, Alternativentscheidungen zu treffen bzw. mit seiner Selbsthilfegruppe Kontakt aufzunehmen. Der Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, es hätten auf dem Rückweg von der Geburtstagsfeier Automatismen gewirkt. Hierzu trägt er vor, dass es um das "Erreichen eines Raums" gegangen sei, "wo die Verzweiflung zu ertränken war". Er habe "innerlich" beschlossen zu trinken. Aus diesem Vortrag folgt aber, dass sich der Beklagte die Art und Weise, wie er den Alkohol zu sich nehmen würde, überlegt und nicht impulsiv gehandelt hat. Er hat den Alkohol nicht an Ort und Stelle getrunken, sondern ist mit seinem Pkw nach Hause gefahren. Einer überlegten Handlung steht nicht entgegen, dass der Getränkemarkt, in dem der Beklagte eine Kiste Bier gekauft hat, an der Strecke gelegen hat. Der Einkauf hat Zeit in Anspruch genommen und die Heimfahrt unterbrochen, so dass der Beklagte dadurch eine weitere Gelegenheit gehabt hat, eine andere Entscheidung zu treffen. Diese Vorgehensweise schließt eine abrupte, erheblich eingeschränkte steuerbare Handlung aus. Der Sachverständige M. brauchte entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu klären, wann der Beklagte den Entschluss gefasst hat, Alkohol zu kaufen.

Der Beklagte trägt ohne Erfolg vor, das Geschehen trage deutlich depressive, nicht planerische Züge. Zwar wurde bei dem Beklagten während der Entwöhnungsmaßnahme 2003 in H. eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur mit depressiven Anteilen diagnostiziert. Nach dem Sachverständigengutachten vom 2009 (Seite 18) handelt es sich hierbei aber nur um eine Akzentuierung der Persönlichkeit ohne eigenständigen Krankheitswert. Zwar führt der Sachverständige M. auch aus, das Verhalten des Beklagten deute auf eine erhebliche Selbstwertproblematik und auf dependente Persönlichkeitszüge hin. Aus dem testpsychologischen Zusatzgutachten des Dipl.-Psych. N. vom 2009 ergaben sich aber keine Hinweise auf eine diesbezügliche psychiatrische Erkrankung des Beklagten.

Handelte der Beklagte bei dem Rückfall im März 2007 zwar nicht erheblich vermindert, aber vermindert schuldfähig, kann ihm kein Vorsatz vorgeworfen werden. Es ist aber von einer grob fahrlässigen Handlung auszugehen.

3.

Das schuldhaft gegangene Dienstvergehen rechtfertigt es nach Überzeugung des Senats, (noch) von der Verhängung der schwersten Disziplinarmaßnahme einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. Das Dienstvergehen erfordert aber die Zurückstufung des Beklagten gemäß § 10 NDiszG als Disziplinarmaßnahme.

Nach § 14 Abs. 1 NDiszG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen, sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen, das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen und ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich dabei nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, darüber hinaus nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten und Beweggründen für sein Verhalten sowie den unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, [...]; Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, [...]). Hat ein Beamter durch einen Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit schuldhaft den Tatbestand eines Dienstvergehens verwirklicht, steht als disziplinarrechtliche Folge der Ausspruch einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) ernsthaft im Raum (vgl. Gansen, a.a.O., § 13 BDG, Rn. 81, 82).

Bei einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte hält es der Senat aber im vorliegenden Fall gerade noch für gerechtfertigt, das Vertrauen in eine (zukünftig) ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten als noch nicht endgültig zerstört anzusehen (vgl. insoweit auch zu Zugriffsdelikten: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, [...];Urt. v. 29.05.2008, - BVerwG 2 C 59.07 -, [...]; Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2009 - 20 LD 3/07 -), so dass es angezeigt ist, von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. Allerdings hält der Senat eine empfindliche Disziplinarmaßnahme für angemessen, um dem Beklagten sein wiederholtes Fehlverhalten und die Notwendigkeit, alkoholabstinent zu leben und seine Dienstfähigkeit zu erhalten, vor Augen zu führen.

Belastend ist hier zu berücksichtigen, dass der Beklagte bereits mehrfach im Zusammenhang mit Alkoholgenuss in Erscheinung getreten ist. Er ist deswegen disziplinarrechtlich vorbelastet. Ihm ist vor dem hier vorgeworfenen Rückfall mit Disziplinarverfügung vom 2006 mit der Verhängung eines Verweises vor Augen geführt worden, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen bereits erheblich geschädigt hat und dass er bei einem erneuten alkoholbedingten Fehlverhalten mit der vollständigen Ausschöpfung der disziplinarrechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu rechnen habe. Die Klägerin hat in der Vergangenheit den Beklagten im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht zur Beherrschung seiner Alkoholabhängigkeit unterstützt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Dienstherr in der Vergangenheit bereits viel Geduld mit dem Beklagten aufgebracht hat. Er hat dem Beklagten nach jedem Rückfall erneut Hilfe angeboten. Nach der hier maßgeblichen vierten stationären Entwöhnungsbehandlung hat die Klägerin den Beklagten bestimmten Diensten zugeteilt und ihm Weisungen erteilt, die ihm die Kontrolle über seine Abstinenz gewährleisten sollten. Ferner hat die Klägerin ihm die Teilnahme von Therapien auferlegt, um seine Abstinenz zu fördern und ihn zu stabilisieren. Indem der Beklagte gleichwohl im März 2007 erneut "zur Flasche gegriffen" hat, hat er das Vertrauensverhältnis zu der Klägerin erheblich erschüttert. Aus den vorgelegten Sachverständigengutachten wird ersichtlich, dass er sich nur reduziert mit der Suchtproblematik auseinandersetzt und Verantwortung übernimmt. Das Verwaltungsgericht führt außerdem nachvollziehbar aus, dass sich der Dienstherr auch in Zukunft nie sicher sein könne, ob und wie lange der Beklagte ohne alkoholbedingte Auffälligkeiten seinen Dienst versehen werde, wenn allein familiäre Spannungen, die jederzeit wieder auftreten könnten, wieder zu einem Rückfall in die nasse Phase der Alkoholkrankheit führten. Die Prognose des Sachverständigen M. ist ebenfalls nicht uneingeschränkt positiv. Er stellt fest, die Suchterkrankung mit Rückfallgefährdung bestehe auch nach nunmehr zweieinhalbjähriger Abstinenz fort. Kritisch sei die weiterhin nicht ausreichende Etablierung von Verantwortungsübernahme und alternativer Lebensgestaltung zu sehen.

Mildernd berücksichtigt der Senat demgegenüber, dass sich der Beklagte bei der Geburtstagsfeier seines rechtsradikalen Sohnes im März 2007 in einer für ihn als Polizist und Vater sowie chronisch Alkoholkranken besonders schwierigen Situation befunden hat. Der Auslöser des Rückfalls ist nicht nichtig gewesen, sondern der Beklagte sah sich unvermittelt mit der ihm zwar bekannten, ihn aber schwer belastenden Problematik konfrontiert. Er handelte außerdem im Zustand einer zwar nicht erheblichen, aber zumindest verminderten Schuldfähigkeit. Ursache des hier vorgeworfenen Dienstvergehens ist seine chronische Alkoholsucht, die nicht heilbar ist. Die nicht uneingeschränkt positive Prognose des Sachverständigen M. beruht auf der ausgeprägten, dem Beklagten grundsätzlich nicht vorwerfbaren Suchtproblematik, die auch künftig eine ständige Rückfallgefährdung in sich birgt. Die Rechtsprechung geht mit den heutigen medizinischen Erkenntnissen davon aus, dass Trunksucht im Entstehen regelmäßig nicht selbstverschuldet ist. Der Dienstherr muss sich deshalb schwerpunktmäßig in einem solchen Fall der Instrumentarien bedienen, die der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen oder eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zur Folge haben. Die disziplinarrechtliche Reaktion ist bei einer solchen Krankheit nur angebracht, wenn ein Dienstvergehen nachweisbar ist. Dies liegt hier zwar vor. Die dienstlichen Auswirkungen durch den Rückfall des Beklagten in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit haben sich jedoch in Grenzen gehalten. Die nasse Phase, in die der Beklagte zurückgefallen ist, dauerte (lediglich) etwa zehn Tage. Der Beklagte ist an drei Tagen nicht zum Dienst erschienen und hat einen Gerichtstermin versäumt. Zwar ist er längere Zeit nicht arbeitsfähig gewesen. Er hat sich jedoch nach dem Rückfall sofort wieder in Behandlung begeben. Zwar ist dieser Umstand auch auf die fürsorgliche Unterstützung seiner Kollegen zurückzuführen, die ihn zu Hause aufgesucht und zur Therapie bewegt haben. Allerdings hat sich der Beklagte nicht widersetzt, sondern sich unverzüglich einer erneuten Entgiftungsbehandlung unterzogen. Er ist seit nunmehr drei Jahren alkoholabstinent. Er hat eine neue Partnerschaft, die nach den Feststellungen des Sachverständigen M. rückfallpräventiv ist. Ferner wird aus den vorliegenden Sachverständigengutachten ersichtlich, dass sich der Beklagte durch das Disziplinarverfahren, das sich inzwischen über mehrere Jahre hingezogen hat, nachhaltig hat beeindrucken lassen. Der Beklagte hat seit seiner vorläufigen Dienstenthebung keine seinem bisherigen Dienst entsprechende Tätigkeit mehr ausgeübt. Außerdem ist sein Gehalt um ein Zehntel gekürzt worden. Auch insoweit hat der Beklagte nachteilige Folgen seines Dienstvergehens tragen müssen.

Bei Abwägung aller be- und entlastenden Umstände hält der Senat anders als das Verwaltungsgericht (noch) nicht die schärfste Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für angemessen. Der Senat hält aber die zweitschärfste Maßnahme der Zurückstufung (§ 10 NDiszG) für erforderlich, um einerseits dem Beklagten vor Augen zu führen, dass ein weiterer Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit die schärfste Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich ziehen kann, und um es andererseits dem Beklagten zu ermöglichen, die vom Sachverständigen M. als kritisch angesehene, nicht ausreichende Verantwortungsübernahme weiter zu etablieren und eine alternative Lebensgestaltung anzustreben. Eine Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt gemäß § 10 Abs. 1 NDiszG kommt jedoch nicht in Betracht, weil er sich bereits im Eingangsamt eines Polizeikommissars (BesGr. A 9 BBesO) der Laufbahngruppe 2 (vgl. Nr. 17 der Überleitungsübersicht in der Anlage zu § 121 NBG in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung) befindet. Beamte, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn befinden, werden gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NDiszG zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Gericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Zur Pflichtenmahnung hätte der Senat hier eine Zurückstufung um zwei Besoldungsstufen für angemessen gehalten, falls dies möglich gewesen wäre. Deshalb hält der Senat es für angemessen, den Beklagten zurückzustufen, indem ihm Bezüge aus der um zwei Besoldungsstufen niedrigeren Besoldungsgruppe A 7 der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz gezahlt werden. Der Beklagte behält damit sein Statusamt als Polizeikommissar, wird besoldungsrechtlich jedoch so gestellt, als sei er in ein niedrigeres Amt zurückgestuft worden (vgl. auch LT-Drucksache 15/1130, Seite 51; Gansen, a.a.O., § 9 BDG Rn. 38). Eine Abkürzung des in § 10 Abs. 2 Satz 1 NDiszG vorgesehenen Zeitraums von fünf Jahren ist nicht vorzunehmen, weil dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens nicht angezeigt ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2 NDiszG).

Die weitergehende Berufung ist nach alledem zurückzuweisen.