Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser Zuwendung in Höhe von 232.284,53 DM.

Der Kläger betreibt seit 1982 in D. ein mittelständiges Unternehmen (Einzelfirma E. Kältetechnik), das auf dem Gebiet der Kältetechnik besonders energiesparende Systeme entwickelt, produziert und vertreibt. Gemeinsam mit dem Institut für angewandte Mikroelektronik (IAM) in F. strebte er an, ein modernes mikrocomputergesteuertes Expansionsventil, mit dem bei Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen mindestens 20 % Energie gespart werden kann, zu entwickeln, zu konstruieren und serienreif zu machen. Am 4. Juni 1984 beantragte er beim Nds. Minister für Wirtschaft und Verkehr (MW) einen Landeszuschuss in Höhe von 300.000 DM zur Mitfinanzierung dieses Kooperationsvorhabens "Entwicklung eines mikrocomputergesteuerten Expansionsventils". In der dem Antrag beiliegenden Vorkalkulation gab er die Gesamtkosten mit 553.045 DM (Unternehmen: 513.045 DM/IAM: 40.000 DM) an, die er weiter aufschlüsselte. Unter Ziffer 3 "Personal" gab er "Gehälter" für das Jahr 1985 in Höhe von 185.576 DM, für das Jahr 1986 in Höhe von 183.744 DM und für die ersten vier Monate des Jahres 1987 in Höhe von 63.392 DM an. Unter Ziffer 6 "Kalkulatorische Kosten" (Kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorischer Unternehmerlohn) machte er keine Eintragungen. Die Kosten der freien Forschung und Entwicklung durch die Kooperation mit dem IAM gab er mit 40.000 DM an. An Eigenmitteln gab er in seinem Antrag 263.045 DM an, Mittel Dritter waren hiernach nicht vorgesehen.

Das Ministerium gab am 18. Juni 1984 eine Förderempfehlung ab. Hiernach sollte ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 288.045 DM (Förderquote: 52,1 %) gewährt werden. Diese Zuwendung setzt sich hiernach wie folgt zusammen:

248.045 DM (Unternehmen: 44,9 % von 513.045 DM)

40.000 DM (IAM: 100 % von 40.000 DM).

Weiter ist in dieser Förderempfehlung davon die Rede, dass der Kläger die Eigenmittel in Höhe von 265.000 DM aufgrund einer Kreditzusage der Hausbank aufbringen werde.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 17. August 1984 antragsgemäß zur Förderung des Projektes "Entwicklung eines mikrocomputergesteuerten Expansionsventils" einen Zuschuss bis zur Höhe von 288.045 DM als Anteilsfinanzierung zur Projektförderung für den Zuwendungszeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 30. April 1987 und zahlte diesen Betrag nach und nach jeweils auf Mittelanforderung durch den Kläger aus. Diese Summe entsprach aufgrund der Vorkalkulation des Klägers einem Anteil von insgesamt 52,08 % der Gesamtkosten in Höhe von 553.045 DM. In dem Bewilligungsbescheid heißt es, dass außer den nachfolgend aufgeführten Besonderen Nebenbestimmungen die anliegenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung sowie für den Nachweis und Prüfung der Verwendung - ANBest-P - Bestandteil dieses Bescheides seien. Nach Ziffer 1. der Besonderen Nebenbestimmungen sind die Landesmitteln zweckgebunden und zur anteiligen Finanzierung (( 52 %) entsprechend dem vorgelegten Antrag mit Vorkalkulation bestimmt. Gemäß Ziffer 2. wird der Zuschuss unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme mit diesem Landeszuschuss gesichert ist; der durch den Zuschuss nicht gedeckte Teil der Kosten ist hiernach vom Kläger aufzubringen. Unter Ziffer 7. heißt es: "Änderungen der Vorkalkulation bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Nds. Ministers für Wirtschaft und Verkehr".

Am 27. Oktober 1987 legte der Kläger einen Verwendungsnachweis und eine Nachkalkulation vor. In dieser Nachkalkulation sind an Personalkosten für "Akademiker" und "Laborant"

für 1985 insgesamt 230.419,10 DM (Akademiker: 2405 Std. á 92,46 DM = 222.366,30 DM/Laborant: 160 Std. á 50,33 DM = 8.052,80 DM),

für 1986 insgesamt 236.126,30 DM (Akademiker: 2379 Std. á 95,70 DM = 227.670,30 DM/Laborant: 160 Std. á 52,85 DM = 8.456 DM) und

für 1987 insgesamt 83.797,09 DM (Akademiker: 725 Std. á 99, 05 DM = 71.811,25 DM/Laborant: 216 Std. á 55,49 DM = 11.985,84 DM)

in Ansatz gebracht.

In der Folgezeit erfolgte durch die Beklagte eine Prüfung des Verwendungsnachweises des geförderten Kooperationsvorhabens. In dem Prüfungsbericht der Beklagten vom 30. November 1994 ist u. a. ausgeführt, dass der Prüfung Zusammenstellungen des Klägers zugrunde gelegt hätten. Nachweise über geltend gemachte Kosten seien nicht vorgelegt worden. Die Überschussrechnung für das Kalenderjahr 1985 zeige, dass Kosten abgerechnet worden seien, die nicht entstanden seien. Die im Verwendungsnachweis für Tätigkeiten eines Akademikers angesetzten Stunden seien tatsächlich durch den Kläger erbracht worden. Diese eigene Tätigkeit könnte als kalkulatorischer Unternehmerlohn berücksichtigt werden, soweit einer nachträglichen Änderung der Vorkalkulation zugestimmt würde. Für die Tätigkeit seiner Ehefrau G. seien der Firma E. ausweislich ihres zu einem anderen Forschungsvorhaben ergangenen Schreibens vom 19. Oktober 1994  keine ausgabewirksamen Kosten entstanden, so dass die für Frau H. angegebenen Personalkosten nicht anzuerkennen seien. Als Prüfungsergebnis ist u. a. festgehalten, dass der Zuschuss des Landes sämtliche Aufwendungen des Unternehmens gedeckt habe. Eine Anteilsfinanzierung, wie sie im Bewilligungsbescheid vom 17. August 1984 vorgesehen gewesen sei, liege somit nicht vor. Eigenmittel, die vorkalkulatorisch in Höhe von 265.000 DM (durch die Volksbank D.) eingebracht werden sollten, hätten nicht nachgewiesen werden können. Der Bewilligungsbescheid solle teilweise widerrufen werden.

Mit Bescheid vom 3. Mai 1995  erkannte die Beklagte nach vorheriger Anhörung Aufwendungen des Klägers in Höhe eines Gesamtbetrages von nur 107.066,97 DM,

und zwar im Einzelnen:

Personalkosten Ehefrau                    28.494,64 DM

Materialkosten                                 12.965,72 DM

Sonderbetriebsmittel                        19.283,28 DM

Abschreibungen SA                         6.323,33 DM

Kosten Kooperationspartner IAM   40.000,00 DM

als förderfähig an und setzte den Zuschuss auf nunmehr lediglich 52,08 % hiervon, mithin auf 55.760,47 DM fest. In Höhe des übersteigenden Betrages widerrief die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 Haushaltsgesetz 1995 (HG 1995) zugleich den Bewilligungsbescheid vom 17. August 1984 und forderte nach § 19 Abs. 2 HG 1995 eine überzahlte Zuwendung in Höhe von 232.284,53 DM zuzüglich 6 % Zinsen vom Kläger zurück. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen an, dass insbesondere die nach der verbindlichen Vorkalkulation angegebenen Personalkosten für einen Akademiker nicht anerkannt werden könnten, da diese hierauf bezogenen Stunden vom Kläger als Einzelunternehmer selbst erbracht worden seien. Da diese vom Kläger erbrachten Stunden als kalkulatorischer Unternehmerlohn einzustufen seien, die vorkalkulatorisch nicht vorgesehen gewesen seien, sei eine Anerkennung dieser Kosten nicht möglich. Nach Nr. 2.3.2.5 des "Merkblattes für die Gestaltung von Anträgen für Zuwendungen auf Kostenbasis zur Durchführung von FuE-Vorhaben" sei der kalkulatorische Unternehmerlohn gesondert auszuweisen. Die für die Ehefrau des Klägers angegebenen Personalkosten würden dagegen anerkannt. Als insgesamt förderfähig könnten daher nur Kosten in Höhe von insgesamt 107.066,97 DM anerkannt werden, was bei einem Fördersatz von 52,08 % einen Zuschuss in Höhe von nur 55.760,47 DM ergebe. Über die Höhe der Zinsen ergehe ein gesonderter Bescheid.

Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 26. Mai 1995 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er in diesem Schreiben im Wesentlichen zunächst an, es habe keine verbindliche Bestimmung oder Auflage gegeben, anhand derer die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten und die Vorkalkulation schon bei der Antragstellung hätten durchgeführt werden müssen. Er habe weder eine Richtlinie noch ein Merkblatt erhalten. Prüfbare Unterlagen, insbesondere Stundennachweise, für das Projekt seien nicht mehr vorhanden, weil die Fünfjahresfrist für deren Aufbewahrung bereits abgelaufen sei. Deshalb könne die Behauptung der Beklagten, die Personalkosten entfielen auf ihn und seine Ehefrau, nicht belegt werden.

Nachdem das Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Klageverfahrens 11 A 2917/95 - das ein anderes gefördertes Projekt des Klägers betraf - geruht hatte, ergänzte der Kläger seine Widerspruchsbegründung. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 wies er darauf hin, dass im Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 1995 eine falsche Prozentzahl angewendet worden sei. Die Kosten des IAM seien mit 100 % gefördert worden. Die ihm vorliegenden Stundennachweise und Abrechnungen der Entgelte für das Vorhaben zeigten, dass er an dem in der Vorkalkulation und Vorhabensbeschreibung dargestellten Arbeiten nicht beteiligt gewesen sei. In der Vorkalkulation seien keine kalkulatorischen Unternehmerstunden aufzuführen gewesen.

Mit Schreiben vom 25. August 1998 trug er ergänzend vor: An den in der Vorkalkulation und Vorhabensbeschreibung dargestellten Arbeiten sei er nicht beteiligt gewesen. Vielmehr seien über 230.000 DM an Gehältern für 4784 Akademikerstunden und 436 Laborantenstunden ausgezahlt worden. Beschäftigt gewesen seien der Ingenieur I., seine Ehefrau G. und seine Tochter J., letztere als Laborantin. Die Auszahlung von über 230.000 DM an Gehältern sei belegt. Er selbst habe Kontakt zum Kooperationspartner gehalten, administrative Arbeiten ausgeführt und den Schlussbericht samt Figuren erstellt. Die Beklagte könne die umfangreichen Unterlagen hier im Hause einsehen.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 machte er schließlich u. a. Folgendes geltend: Die Zahlungen an Herrn K. /Dänemark seien von seinem dänischen Konto erfolgt. Diese Beträge seien in der Überschussrechnung nicht aufgeführt, da sie im Ausland geflossen seien. Die Zahlungen an Frau G. für Dezember 1985 und für Überstunden im Jahre 1985 seien Anfang Januar 1986 erfolgt und deshalb in der Überschussrechnung für 1985 nicht enthalten. Bei den in der GuV-Rechnung für 1987 aufgeführten Personalkosten handele es sich um Zahlungen an Frau L.. Die Stundennachweise für Herrn K. und Frau M. zeigten, dass die Entwicklungsarbeiten bereits mit dem 31. Dezember 1986 abgeschlossen gewesen seien. Die Zahlungsanforderungen an die Beklagte seien trotzdem erst im Jahr 1987 erfolgt. Von ihm an diesem Projekt durchgeführte Arbeiten seien mit einem den Personalkosten zuzurechnenden Unternehmerfertigungslohn zu entgelten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 1998 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Die gewährte Zuwendung sei teilweise nicht zweckentsprechend verwendet worden. Über den Verwendungsnachweis hinaus seien Unterlagen bezüglich der angeblichen Beschäftigung und Vergütung von Angestellten nicht vorgelegt worden. Es sei vielmehr weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger und seine Ehefrau die Projektarbeiten im Wesentlichen selbst ausgeführt hätten. Dies habe auch der Kläger in der Vorkorrespondenz bestätigt. Die vom Kläger erbrachten Stunden seien als kalkulatorischer Unternehmerlohn einzustufen. Eine Anerkennung solcher Kosten im nachhinein sei aber nicht möglich. Es sei auch nicht möglich, die vom Kläger durchgeführten Arbeiten mit einem Unternehmerfertigungslohn zu entgelten, der den Personalkosten zuzurechnen sei. Bei dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben handele es sich um keine laufende Fertigung bzw. Produktion, in der der Einzelunternehmer aktiv mitwirken könne.

Neben den Personalkosten hätten auch beim Einzelposten "Sonderbetriebsmittel" die Abschreibungen für ein HP-Logik-Entwicklungssystem um 13.489,41 DM auf 19.283,28 DM gekürzt werden müssen. Dieses System sei bereits 1982 angeschafft und bei der Nutzungsdauer von 60 Monaten nur teilweise berücksichtigungsfähig. Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Forschung und Technologie geförderten Forschungsvorhaben seien bereits Abschreibungen verrechnet worden, wonach der Restbuchwert am 29. Februar 1984 nach dem Prüfbericht noch 19.283,28 DM betragen habe. Nicht nachvollziehbar sei, dass nach der Behauptung des Klägers weitere Kosten für eine Nachrüstung entstanden seien, die genau zu dem ursprünglichen Anschaffungspreis von 47.032,39 DM führten.

Der Kläger habe den im bestandskräftigen Zuwendungsbescheid einheitlich festgesetzten Fördersatz von rund 52 % akzeptiert, so dass die auf das IAM entfallenden Kosten auch nur in dieser Höhe gefördert werden könnten. Von einer vollständigen Rückforderung der gewährten Zuwendung sei im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens hingegen abgesehen worden. Es überwiege das öffentliche Interesse daran, fehlgeleitete Zuwendungen wieder dem Haushalt zuzuführen.

Daraufhin hat der Kläger am 12. November 1998 Klage erhoben. Weder habe er mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht erfüllt noch sei die gewährte Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden. Die nur aus der Aktenlage und gerade nicht anhand von Unterlagen gewonnene Schlussfolgerung, dass die in der Vorkalkulation angeführten Personalkosten überhaupt nicht entstanden seien, entspreche nicht den Tatsachen. Die in der Bilanz des Jahres 1987 aufgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Expansionsventils könnten nicht zugrunde gelegt werden. Bei diesen in der Bilanz aufgeführten Kosten handele es sich ausschließlich um solche Materialkosten, die hätten inventarisiert werden müssen. Die tatsächlichen Kosten seien weit höher gewesen. Aus der Nichtvorlage konkreter Belege könne nichts für ihn Negatives geschlossen werden. Er habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Auch sei von der Vorkalkulation nicht abgewichen worden. Er habe keine Arbeiten durchgeführt, die in der Vorkalkulation aufgeführt seien, sondern lediglich die Kontakte zum Kooperationspartner in F. geführt und administrative Arbeiten, insbesondere bezüglich der Abrechnung, ausgeführt. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass kalkulatorischer Unternehmerlohn stets gesondert auszuweisen sei. Die Voraussetzungen für eine solche gesonderte Ausweisung hätten bei ihm nicht vorgelegen. Seine Gemeinkosten seien in den Personalkosten enthalten. Auch die Auffassung der Beklagten, ein Unternehmerfertigungslohn könne nicht angefallen sein, sei falsch. Die Nachkalkulation entspreche in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Rückforderung habe die Beklagte auch die Höhe des Betrages falsch errechnet. Der Satz von 52,08 % beruhe auf dem vollen Vorwegabzug der für den Kooperationspartner aufgewendeten Kosten. Die Beklagte habe überdies in ihrem Rückforderungsbescheid den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass lediglich "nichtzuwendungsfähige Kosten" erstattet werden müssten, fehle es hierfür an einer Rechtfertigung, weil die Beklagte die betriebswirtschaftlichen Kosten des Projektes nicht ermittelt habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 insoweit aufzuheben, als die Erstattung einer Zuwendung in Höhe von 232.284,53 DM begehrt wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und vorgetragen: Der Kläger habe die ordnungsgemäße Verwendung der ihm bewilligten Zuwendung nicht nachgewiesen. Gemäß Ziff. 6.4 der ANBest-P gehörten zu dem zahlenmäßigen Nachweis die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes. Der Finanzierungsplan müsse alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Da keine Belege für die Personalkosten vorgelegt worden seien, hätten diese nicht berücksichtigt werden können. Der Kläger habe selbst eingeräumt, die wesentlichen Arbeiten zusammen mit seiner Frau selbst durchgeführt zu haben. Seine jetzige Einlassung, außer den üblichen Verwaltungsaufgaben nicht mitgearbeitet zu haben, sei widersprüchlich. Die Berechnung der dem Kläger nach dem unanfechtbaren Zuwendungsbescheid vom 17. August 1994 noch zustehenden Teilbeträge sei nicht zu beanstanden.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 hat das Verwaltungsgericht Hannover - 11. Kammer - die Klage abgewiesen: Der angefochtene Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte gehe in ihren Bescheiden vom 3. Mai 1995 und 14. Oktober 1998 zutreffend davon aus, dass für das geförderte Projekt des Klägers lediglich Kosten in der Gesamthöhe von 107.066,97 DM anerkennungsfähig seien und die dem Kläger für vorkalkulierte Mehrkosten ausgezahlten Zuwendungsbeträge in Höhe von 232.284,53 DM zurückzufordern seien. Die förderfähigen Kosten setzten sich zusammen aus Personalkosten in Höhe von 28.494,64 DM, Materialkosten in Höhe von 12.965,72 DM, Sonderbetriebsmitteln in Höhe von 19.283,28 DM, Abschreibungen für Sachaufwendungen in Höhe von 6.323,33 DM sowie Kosten des Kooperationspartners in Höhe von 40.000 DM. Hieraus ergebe sich ein Zuschuss in Höhe von 55.760,47 DM. Die Beklagte habe über die Beschäftigung einer Laborantin mit einem Kostenaufwand von 28.494,64 DM hinaus Personalkosten für die Beschäftigung eines Akademikers zu Recht nicht anerkannt. Diese Kosten, die mit 521.847,85 DM den Hauptanteil des Verwendungsnachweises ausmachten, seien nicht förderungsfähig, weil sie nicht in der nach Ziff. 6.4 und 6.5 der ANBest-P erforderlichen Weise nachgewiesen worden seien. Offen bleiben könne, ob es sich hierbei um kalkulatorischen Unternehmerlohn des Klägers selbst oder um Personalkosten für die Beschäftigung des dänischen Ingenieurs I. und der Ehefrau des Klägers handele. Für eine Beschäftigung angestellter Dritter in der Firma des Klägers fehle es an jeglichen Nachweisen. Da bei den Kostenfaktoren der Vorkalkulation aber Gehälter in Höhe von insgesamt 432.712 DM aufgeführt und diese Gehälter auch in die Projektförderung eingeflossen seien, trete in einem solchen Fall die auflösende Bedingung der Ziff. 2 ANBest-P ein, wonach sich die Zuwendung anteilig ermäßige, wenn sich die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben verringerten. Allerdings spreche Erhebliches dafür, dass der wesentliche Teil der Ingenieurleistungen vom Kläger selbst erbracht und daher auch nur kalkulatorisch erfasst worden sei. Da der Kläger kalkulatorischen Unternehmerlohn in seiner Vorkalkulation nicht gesondert ausgewiesen oder auch nur hilfsweise geltend gemacht habe, wäre dieser nur dann förderfähig, wenn der Kläger entsprechend Mitteilung gemacht und die Zustimmung der Beklagten herbeigeführt hätte. Zur Mitteilung solcher subventionserheblicher Tatsachen sei der Kläger nach Ziff. 5.3 ANBest-P und Ziff. 7 der Besonderen Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides verpflichtet gewesen. Zudem habe er bei seinem Förderungsantrag vom 12. Juni 1984 ausdrücklich eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Der Einwand des Klägers, zu den in der Vorkalkulation ausgewiesenen Personalkosten gehörten auch seine Eigenleistungen zur Projektförderung, greife nicht durch. Von den geltend gemachten Sondereinzelkosten sei ebenfalls nur ein Teilbetrag von 19.283,28 DM zuwendungsfähig. Hierbei handele es sich um Abschreibungen für ein HP-Logik-Entwicklungssystem, dessen Anschaffungskosten mit 70.000 DM geltend gemacht worden seien. Dieses Entwicklungssystem sei bereits 1992 (richtig:1982) angeschafft worden und bereits Gegenstand von Abschreibungen in dem früheren FE-Vorhaben "Entwicklung eines Mikrocomputersystems zur Regelung von Luft-/Wasser- und Wärmepumpen" gewesen, so dass nur der dort ausgewiesene Restbuchwert Berücksichtigung finden könne. Die Berechnung des dem Kläger zustehenden Förderungsbetrages sei zutreffend vorgenommen worden. Ermessensfehler seien nicht festzustellen. Etwaige Verfahrensfehler seien nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2002 wegen besonderer Schwierigkeiten zugelassene Berufung. Der Kläger macht geltend, dass die von ihm selbst geleisteten Akademikerstunden nicht als kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusehen, sondern als sog. Unternehmerfertigungslohn den Personalkosten zuzuordnen seien. Nach betriebswirtschaftlichen und preisprüfungsrechtlichen Grundsätzen sei zwischen dem (weiteren) Begriff der "Kosten" und dem (engeren) Begriff der "Ausgaben" zu unterscheiden. Der Begriff der Kosten umfasse auch nicht ausgabewirksame kalkulatorische Kosten. Die Fertigungspersonalkosten bestünden nicht allein aus den nach Stundensätzen bewerteten Arbeitszeiten der Angestellten, sondern auch aus den nach Stundensätzen bewerteten Arbeitszeiten des Unternehmers selbst, soweit diese Stunden unmittelbar bei der Erstellung der Entwicklungsleistungen angefallen seien. Der kalkulatorische Unternehmerlohn könne nur dann als kalkulatorische Kostenart ausgewiesen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen, u. a. wenn der Unternehmer nicht persönlich an der unmittelbaren Leistungserbringung beteiligt sei. Letzteres sei hier aber gerade der Fall gewesen. Auch in Niedersachsen sei eine Förderung auf Kostenbasis nicht ausgeschlossen, so dass er aus diesem Grunde und deshalb, weil der Zuwendungsbescheid in diesem Punkt widersprüchlich sei, aus Vertrauensschutzgesichtspunkten davon habe ausgehen dürfen, dass die Zuwendung auf Kostenbasis ausgezahlt werde. Die Kosten des Kooperationspartners, des Instituts für Angewandte Mikroelektronik (IAM), in Höhe von 40.000 DM seien mit einem Fördersatz von 100 % und nicht lediglich mit dem allgemeinen Fördersatz gefördert worden. Die Beklagte habe in ihrem Zuwendungsbescheid einen Fördersatz von nur 52 % für das Kooperationsvorhaben gerade nicht festgesetzt. Aus der Förderempfehlung des Wirtschaftsministeriums vom 18. Juni 1984 ergebe sich eine Förderung der hier anfallenden Kosten in Höhe von 40.000 DM zu 100 %.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat führt der Kläger schließlich an, die Arbeiten am streitgegenständlichen Projekt habe im Wesentlichen seine Ehefrau durchgeführt. Darüber hinaus seien seine Tochter als Laborantin und der dänische Ingenieur K., letzterer in den Jahren 1985 und 1986 jeweils 65 Stunden beteiligt gewesen. Er, der Kläger, selbst habe hier zwar auch mitgearbeitet, und zwar habe er im Jahre 1985 insgesamt 106 Stunden und im Jahre 1986 13 Stunden Arbeitszeit für die Koordination mit dem IAM aufgewandt; am Projekt selbst habe im Jahre 1986 160 Stunden und im Jahre 1987 560 Stunden gearbeitet, 165 Stunden seien für den Abschlussbericht und ähnliche Arbeiten angefallen. Für sich habe er keine Stundennachweise geführt. Schwerpunktmäßig sei er in dieser Zeit mit der Entwicklung eines Sensors zur Durchführung von Messungen in Zwei-Phasen-Medien beschäftigt gewesen. In seinem ursprünglichen Antrag vom 4. Juni 1984 habe er als Eigenmittel 263.000 DM und keine Fremdmittel eingesetzt. Da er aber eine Art Garantie habe bringen müssen, habe er sich bei seiner Hausbank rückversichert und im Antrag als eine Art Rückendeckung einen entsprechenden Kredit angegeben. Später habe er einen Betrag in Höhe von etwa 100.000 DM über die Volksbank finanzieren lassen, die restliche Summe von 163.000 DM habe er für seine eigenen Leistungen angesetzt.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 hinsichtlich des Widerrufes und der Rückforderung eines Betrages von 232.284,53 DM aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt hierzu im Wesentlichen an: Der Kläger habe in seiner Vorkalkulation einen kalkulatorischen Unternehmerlohn nicht ausgewiesen, sondern für die Dauer des Projektes jeweils Personalkosten, nämlich "Gehälter" von insgesamt 432.712 DM benannt. In den jeweiligen Mittelanforderungen habe der Kläger zudem erklärt, dass in den Verwendungszeitraum "voraussichtlich fällige Zahlungen in Höhe von ... DM" anfielen. Auf das Projekt bezogene Personalausgaben seien aber bis heute nicht nachgewiesen worden. Zudem habe die Förderempfehlung des Ministeriums auf einem vom Kläger einzusetzenden Eigenanteil von 265.000 DM in Form eines Kredites der Volksbank D. beruht. Auch ihr Zuwendungsbescheid vom 17. August 1984 habe die Vorkalkulation des Klägers und dessen Antrag vom 4. Juni 1984, in dem zu Nr. 9 von ihm aufzubringende Eigenmittel ausdrücklich mit 263.045 DM und nicht etwa ein diesem Betrag entsprechender Stundenaufwand für Arbeitsleistungen benannt worden sei, für verbindlich erklärt. Änderungen der gesamten Vorkalkulation hätten nach Nr. 7 der zum Bescheid ergangenen Nebenbestimmungen einem Genehmigungsvorbehalt unterlägen. Eine solche Genehmigung liege nicht vor. Nach Nr. 5.1.1 ANBest-P seien Änderungen der Finanzierung des Projektes ihr als Bewilligungsbehörde zudem anzuzeigen gewesen, was nicht geschehen sei. Nach ausdrücklicher Erklärung des Klägers seien die "umfangreichen Unterlagen" zur Projektabwicklung noch vorhanden, so dass die behaupteten Zahlungen an Herrn K. sowie Frau G. und Frau J. ohne Weiteres belegt werden könnten, was aber gerade nicht geschehen sei. Aus dem ursprünglichen Vorbringen des Klägers, nicht er, sondern ausschließlich diese drei Personen hätten die in der Vorkalkulation genannten Projektarbeiten durchgeführt, ergebe sich im Übrigen, dass der Personalkostenansatz in der Vorkalkulation tatsächlich für Personalausgaben und nicht etwa für Kosten eingeplant gewesen sei. Die Weigerung des Klägers, die in der Nachkalkulation geltend gemachten Ausgaben im Einzelnen nachzuweisen, habe zur Folge gehabt, dass die geltend gemachten Personalkosten nicht als Projektkosten hätten anerkannt werden können und deshalb wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung des Zuwendungsbescheides nach Nr. 1 der Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid ein Erstattungsanspruch für den hierauf entfallenden Teil der Zuwendung entstanden sei. Die Berufung könne aber selbst dann keinen Erfolg haben, wenn der Kläger - wie er nunmehr vortrage - maßgeblich am Projekt mitgearbeitet habe. Seine Mitarbeit sei nicht als kalkulatorischer Unternehmerfertigungslohn bei dem Kalkulationsbereich "Personal" (Gehälter) zu werten. Für das Projekt habe der Kläger ein Rechnungswesen im Sinne der LSP führen müssen. Das Land Niedersachsen fördere gemäß den ANBest-P - im Gegensatz zum Bund - grundsätzlich auf Ausgabenbasis und nicht auf Kostenbasis. Aber selbst wenn Zuwendungen auf Kostenbasis nicht ausgeschlossen seien, sei der Kläger zur Führung eines geordneten Rechnungswesens in Form einer Einzelaufstellung (Belegprinzip) verpflichtet gewesen. Der Kläger verfüge nicht über eine Kosten- und Leistungsrechnung in der hier erforderlichen Ausgestaltung, jedenfalls verweigere er seit Beginn des Rückforderungsverfahrens die Vorlage der kompletten Unterlagen. Ohne Nachweis sämtlicher Buchungsvorgänge könnten Projektaufwendungen zuwendungsrechtlich jedenfalls nur aufgrund von Ausgaben und nicht aufgrund von Kosten anerkannt werden. Sofern der Kläger den Personaleinsatz der als Personalkosten für "Akademiker" in der Nachkalkulation geltend gemachten Kosten von zusammen 521.847,85 DM nach seinem jetzigen Vortrag tatsächlich ausschließlich in eigener Person erbracht haben sollte, hätte er sie im Widerspruchsverfahren ausdrücklich über bewilligungsrelevante Umstände vorsätzlich getäuscht, indem er seinerzeit versicherte, er habe keine in der Vorkalkulation aufgeführten Arbeiten selbst ausgeführt. Unabhängig davon sei der geltend gemachte Stundenumfang von zusammen 5.509 Stunden auch ohne prüfbare Unterlagen nicht nachvollziehbar. Für den Projektzeitraum ergäben sich Arbeitszeiten von täglich 9,9 bis 10,94 Stunden. Der für das Projekt in der Vorkalkulation bezifferte Stundenaufwand sei zudem auf insgesamt 4.480 Stunden begrenzt worden. Diesen Mehraufwand habe sie entgegen Nr. 7 der Besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides nicht genehmigt. In den Zwischenberichten habe der Kläger im Übrigen nicht auf einen dringend erforderlich gewordenen zeitlichen Mehraufwand hingewiesen. Und schließlich habe der Kläger ihr noch mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 mitgeteilt, dass die Entwicklungsarbeiten bereits zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen worden seien. Deshalb sei ein Stundenaufwand für das Jahr 1987 nicht nachvollziehbar. Entsprechend der Förderempfehlung des Ministeriums habe der Kostenanteil des Kooperationspartners IAM zwar mit einem Zuschussanteil von 100 % gefördert werden und die Förderquote der übrigen Projektkosten habe 44,9 % betragen sollen. Im bestandkräftigen Zuwendungsbescheid sei hingegen rechtsverbindlich eine zusammengefasste Förderquote von ca. 52 % der Gesamtkosten beziffert worden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens des Verwaltungsgerichts N. 11 A 8327/98 und 11 A 2917/95, die Gerichtsakte des Nds. OVG 11 MC 1706/01 und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.