Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kläger den von ihm geltend gemachten Verdienstausfall nicht beanspruchen kann.

Der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Verdienstausfall für die Dauer der Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung lässt sich nicht auf § 5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung des Beklagten vom 18. Juni 1997 (Amtsblatt Landkreis Lüneburg S. 170 ff.) stützen. Nach dieser Vorschrift ist für unselbständig Tätige neben den Leistungen nach §§ 1 bis 4 (allgemeine Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete, Aufwandsentschädigung für nicht dem Kreistag angehörende Ausschussmitglieder, besondere Aufwandsentschädigung der Funktionsträger und Fahrkostenentschädigung) der nachgewiesene Verdienstausfall zu erstatten. Selbständig Tätigen wird gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Verdienstausfallentschädigung auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienst-ausfalles gewährt. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass dies auch für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 5 NLO gilt.

Wenngleich dem Kläger zuzugeben ist, dass der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Satzung für das von ihm für richtig gehaltene Verständnis sprechen und ihm einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gewähren könnte, geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Vorschrift in der Zusammenschau mit § 35 Abs. 2 Satz 4 und 5 NLO auszulegen ist und dass sich die vom Kläger favorisierte Auslegung im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift verbietet. Nach § 35 Abs. 2 Satz 4 NLO in der für das Begehren des Klägers maßgeblichen Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 365) ist Kreistagsabgeordneten in jeder Wahlperiode bis zu fünf Arbeitstage Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Amt des Kreistagsmitgliedes zu gewähren. Weiter ist in § 35 Abs. 2 Satz 5 NLO geregelt, dass Kreistagsabgeordnete für die Zeit des Urlaubs nach Satz 4 keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt haben; entsteht ihnen hieraus ein Verdienstausfall, so hat der Landkreis diesen bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten, der durch Satzung festzulegen ist.

Der Wortlaut des § 35 Abs. 2 NLO lässt allein die Auslegung zu, dass nur abhängig beschäftigten Kreistagsabgeordneten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ein Verdienstausfall gewährt wird (vgl. Wefelmeier in Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Dezember 2001, MGO § 39 Rdnr. 89; Thiele, Nds. Gemeindeordnung, Kommentar, 5. Aufl. § 39 Rdnr. 6). Die Formulierung "hieraus" und die damit verbundene Bezugnahme auf einen nicht bestehenden Lohn- oder Gehaltsanspruch für die Zeit des Fortbildungsurlaubs erlaubt allein das Verständnis, dass der Gesetzgeber ausschließlich für nicht selbständig Tätige einen Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall für die Zeit eines Fortbildungsurlaubs schaffen wollte und auf eine ausdrückliche Regelung für selbständig Tätige verzichtet hat. Die missverständliche Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 3 der Entschädigungssatzung des Beklagten verdeutlicht mit dem Hinweis auf § 35 Abs. 2 Satz 5 NLO, dass die gesetzliche Regelung wiederholt und in dem dem Beklagten eingeräumten Rahmen ausgefüllt, dass jedoch nicht ein über den Rahmen der Ermächtigungsvorschrift hinausgehender Anspruch eingeräumt werden sollte. Dieses Verständnis wird letztlich belegt durch die nunmehr in § 5 Abs. 4 der Entschädigungssatzung des Beklagten in der Fassung vom 25. Februar 1999 erfolgte Klarstellung, wonach eine Erstattung für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nur gemäß § 35 Abs. 2 NLO geleistet wird, d.h. nur für Verdienstausfall, der unselbständig Tätigen anlässlich der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung entsteht.

Soweit der Kläger den Ausschluss der selbständig Tätigen vom Anspruch auf Verdienstausfallerstattung in § 35 Abs. 2 Satz 5 NLO für mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar hält, kann für dieses Verfahren dahinstehen, ob der generelle Ausschluss dieser Gruppe gleichheitswidrig ist, denn jedenfalls im vorliegenden Fall ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ist dieses Grundrecht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln, vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Urt. v. 2.3.1999 - 1 BvL 2/91 -, BVerfGE 99, 367, 389).

Den Gesetzesmaterialien zu § 35 Abs. 2 NLO ist für die unterschiedliche Behandlung selbständig und unselbständig Tätiger keine Begründung zu entnehmen. In der Kommentarliteratur  (vgl. Thiele, Nds. Gemeindeordnung, 6. Aufl. 2002, § 39 Anm. 6)  wird davon ausgegangen, dass selbständig Tätige ihre Tätigkeit regelmäßig so organisieren können, dass Nachteile vermieden werden. Diese verallgemeinernde Sicht trifft jedoch in einer Reihe von Fällen nicht zu. So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer Alleininhaberin eines Ladengeschäfts, die diesen ohne Angestellte führte und als kommunale Mandatsträgerin tätig war, ausgeführt, dass ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund dafür,  dass die Ladeninhaberin im Gegensatz zu den als Arbeiter und Angestellten beschäftigten Mandatsträgern keine Verdienstausfallentschädigung erhalte, nicht zu erkennen sei. Zwar sei jemand, der über seine Arbeitszeit selbst verfügen könne, regelmäßig auch imstande, etwaige Arbeitszeit- und damit Einkommensverluste auszugleichen, so dass er auf einen Verdienstausgleich nicht in gleicher Weise wie ein Arbeitnehmer angewiesen sei, im konkreten Fall lasse sich jedoch angesichts der Bindung an Ladenschlusszeiten und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sitzungsbedingte Abwesenheiten üblicherweise nur durch bezahlte Aushilfen zu überbrücken seien, die sonst bei selbständig Tätigen anzustellende Vermutung, ein Verdienstausfall sei durch veränderte Zeitdispositionen vermeidbar, nicht treffen. Was die für die Gewährung von Verdienstausfallentschädigung maßgeblichen Tätigkeitsbedingungen betreffe, so lägen die Verhältnisse der Berufstätigkeit der Klägerin denen der Arbeitnehmer vielmehr deutlich näher als denen der selbständig tätigen Kreisräte, die durch eine Verlagerung ihrer Arbeitszeit Verdienstausfällen entgegenwirken könnten (BVerwG, Urt. v. 7.9.1989 - 7 C 4.89 -, DVBl 1990, 155, 157).

Eine dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall vergleichbare Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, denn nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat  kann dieser über seine Arbeitszeit in  gewissem Umfang disponieren und ist nicht wie ein Ladeninhaber an Ladenschlusszeiten gebunden. Der Kläger hat zwar  für die von ihm betreuten Personen  eine Vielzahl von Terminen  wahrzunehmen, ist jedoch im Übrigen in seiner Terminsgestaltung frei. Zwar soll er sich bei seiner Tätigkeit in erster Linie nach den Wünschen der Betreuten richten und muss in Ausnahmefällen, wenn Eilmaßnahmen geboten sind, auch am Wochenende oder nachts tätig werden, der überwiegende Teil der vom Kläger zu erbringenden Betreuungsleistungen ist jedoch nicht fristgebunden und kann somit auch nachgeholt werden. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt und dargelegt, dass der für die Dauer seiner Abwesenheit zu bestellende Vertreter seine Tätigkeit regelmäßig auf unaufschiebbare Dinge beschränke und Routineangelegenheiten, für die noch eine längere Bearbeitungsfrist bestehe, bis zu seiner Rückkehr liegen lasse.

Soweit der Kläger meint,  während der Dauer der Fortbildungsmaßnahme an der Übernahme weiterer Betreuungsfälle gehindert gewesen zu sein, erfordert dieser Einwand es ebenfalls nicht, ihn abhängig Beschäftigten gleichzustellen. Da der Kläger nicht feste Sprechzeiten unterhält und zudem auch während der Fortbildungsveranstaltung jedenfalls telefonisch erreichbar war, konnte das vor Übernahme eines neuen Betreuungsfalles mit dem zuständigen Richter zu führende Gespräch auch während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung vereinbart werden. Hiernach ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Kläger während der Zeit der Fortbildungsmaßnahme neue Betreuungsfälle entgangen sind. Da die berufliche Situation des Klägers eher der vom Gesetzgeber angenommenen Sicht der Tätigkeit Selbständiger vergleichbar ist, verstößt der Ausschluss des Klägers von der Erstattung eines Verdienstausfalls mithin nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.