Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten von Fernsehgeräten im Kreiskrankenhaus Uelzen für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1996 zurückgenommen hat.

Bis April 2000 war der Kläger Träger des Kreiskrankenhauses Uelzen. In dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. August 1996 konnten die Patienten des Kreiskrankenhauses die in den Krankenzimmern fest installierten Fernsehgeräte im Regelfall nur zusammen mit dem am Krankenbett befindlichen Telefon nutzen. Die Freigabe des Telefons erfolgte gegen Berechnung einer Grundgebühr von 3,50 DM pro Kalendertag. Zugleich war dann auch die Inbetriebnahme bzw.- Steuerung des Fernsehgerätes über die Tastatur des Telefons möglich. Der Ton des Fernsehgerätes gelangte über von den  Patienten gegen Zahlung von 2,50 DM zu erwerbende Kopfhörer zu diesen.

Sofern ein Patient ausdrücklich nur die Nutzung des Fernsehgerätes nicht jedoch des Telefons wünschte, wurde ihm der Fernsehempfang ohne die Kopplung an die Telefonnutzung dadurch ermöglicht, dass ausschließlich der Fernsehempfang von der Zentrale frei geschaltet wurde. Auch in diesem Fall diente der Telefonapparat als Fernbedienung.

In den Wahlleistungen für Patienten in Zwei - Bett - Zimmern war die Nutzung des Telefons und des Fernsehgeräts im Leistungsumfang enthalten. Auf der Kinderstation konnten sieben Fernsehgeräte ohne Kopplung an den Telefonanschluss betrieben werden. Die Kosten für den Betrieb der Fernsehanlage wurden aus den Erlösen für Wahlleistungen und den nutzungsabhängigen Gebühren der Telefonnutzung bestritten.

Nach dem 30. August 1996 war die Nutzung der Fernsehgeräte nicht mehr an die Freigabe der Telefonnutzung gekoppelt.

Auf Antrag des Klägers hatte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 16. Januar 1995 für den Zeitraum vom 01. Januar 1995 bis 28. Februar 1996 von der Rundfunkgebührenpflicht für alle Hörfunkgeräte und 139 Fernsehgeräte befreit. Nachdem der Kläger unter dem 15. Dezember 1995 im Zusammenhang mit einem Verlängerungsantrag gegenüber dem Beklagten erklärt hatte, dass keine Geräte im Kreiskrankenhaus gegen Entgelt bereitgestellt würden, gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Januar 1996 die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht u. a. für 158 Fernsehgeräte für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 28. Februar 1999.

Nachdem Vertreter des Beklagten am 16. Juli 1996 und 30. August 1996 vor Ort im Krankenhaus überprüft hatten, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorliegen, teilte der Kläger dem Beklagten unter dem 02. September 1996 mit, dass seit dem 30. August 1996 die Möglichkeit bestehe, die Fernsehgeräte zu nutzen, ohne einen Telefonanschluss anmelden zu müssen.

Mit Bescheid vom 6. November 1996 nahm der Beklagte die mit den Bescheiden vom 16. Januar 1995 und 24. Januar 1996 gewährten Befreiungen für 139 Fernsehgeräte zum 1. Januar 1995 mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für die Befreiung, die Fernsehgeräte unentgeltlich für den jeweils betreuten Personenkreis bereitzuhalten, seit dem 1. Januar 1995 nicht vorgelegen hätten.

Dagegen erhob der Kläger unter dem 12. November 1996 Widerspruch mit dem Hinweis, aus einer Kopplung von Telefon- und Fernsehgerätenutzung könne nicht abgeleitet werden, dass die Nutzung der Fernsehgeräte kostenpflichtig erfolge. Die Telefonanschlusskosten seien unabhängig von der Nutzung der Fernsehgeräte angefallen, auch wenn eine Nutzung des Fernsehgerätes nicht gewünscht gewesen sei.

Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1997 teilweise statt, gewährte eine Rundfunkgebührenbefreiung für 139 Fernsehgeräte für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 28. Februar 1999 und wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen zurück. Zur Begründung führte er insoweit aus, die Kopplung an den kostenpflichtigen Telefonanschluss bewirke, dass die Fernsehgeräte nicht ohne ein besonderes Entgelt für den betreuten Personenkreis zum Empfang bereitgehalten worden seien.

Dagegen hat der Kläger am 21. August 1997 Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend vorgetragen hat, dass durch die kostenlose Bereitstellung des Fernsehgerätes bei Anmeldung eines Telefonanschlusses das Interesse am Patiententelefon habe gestärkt werden sollen, um über eine erhöhte Akzeptanz des Telefons den Pflegedienst von Lauf- und Vermittlungsaufgaben nach Eingehen von Telefongesprächen auf der Station zu entlasten. Die Telefonanschlusskosten seien für den Patienten völlig unabhängig von einer Inanspruchnahme des Fernsehgeräts angefallen. Nach der Entkopplung von Fernsehgeräten und Telefonanschlüssen seien die Telefonanschlusskosten unverändert geblieben. Dies zeige, dass der Fernsehempfang zuvor kostenlos gewesen sei.

Der Kläger hat beantragt;

den Rücknahmebescheid vom 6. November 1996 hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung - Teilnehmernummer 323523704 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 1997 aufzuheben, soweit nicht bereits eine Befreiung für 139 Fernsehgeräte für die Zeit vom 1. September 1996 bis 28. Februar 1999 gewährt wurde.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der besondere Entgeltcharakter nicht durch die von dem Kläger angestellten gesamtwirtschaftlichen Überlegungen des Krankenhauses entfalle. Dies werde bestätigt durch die ab September 1996 vorgenommene Trennung von Telefon und Fernsehempfang.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 1999 den Bescheid des Beklagten vom 6. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 1997 unter Abweisung der Klage im Übrigen aufgehoben, soweit darin nicht bereits eine Befreiung von 139 Fernsehgeräten für die Zeit vom 1. September 1996 bis 28. Februar 1999 gewährt wurde, und soweit er die Rücknahme der Befreiung von 7 Fernsehgeräten betrifft. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Rücknahme der Befreiung für 132 Fernsehgeräte rechtmäßig gewesen sei. Die gewährte Befreiung für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1996 für 132 Fernsehgeräte sei rechtswidrig gewesen, denn die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hätten bei Erlass der Bescheide vom 16. Januar 1995 und 28. Februar 1996 insoweit nicht vorgelegen. Im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1996 seien die Fernsehgeräte den Patienten nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, denn für die Benutzung eines Fernsehgerätes habe der kostenpflichtige Anschluss des Telefons vorgenommen werden müssen, auch wenn nur die Nutzung des Fernsehens beabsichtigt gewesen sei. Zwar hätten diejenigen Patienten, die ohnehin einen Telefonanschluss anmelden wollten " insoweit kostenlos " auch die Nutzung des Fernsehers erhalten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Bereitstellung der Fernseher in den Zimmern nicht von vornherein eine kostenfreie Nutzung ermöglicht habe. Dies gelte auch im Fall der Inanspruchnahme von Wahlleistungen, denn die Nutzung sei wegen der Abdeckung der höheren Kosten für die Wahlleistungen letztlich nicht unentgeltlich geblieben. Zudem müsse bei der Erteilung der Befreiung auf den Regelfall der Nutzung abgestellt werden, da nicht absehbar sei, ob ein Krankenzimmer, abhängig von der Inanspruchnahme von Wahlleistungen mit zwei oder drei Personen belegt werde. Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht daraus, dass man Patienten, die ausdrücklich einen Fernsehempfang ohne Telefonanschluss gewünscht hätten, eine solche Fernsehnutzung auch ermöglicht habe, ohne dass Kosten angefallen seien. Da der Kläger nicht generell auf diese Möglichkeit hingewiesen habe, hätten die Patienten davon ausgehen müssen, dass eine Nutzung des Fernsehgerätes nur bei gleichzeitigem kostenpflichtigen Anmelden des Telefons möglich gewesen sei.

Gegen dieses Urteil führt der Kläger die vom Senat zugelassene Berufung. Zur Begründung verweist er auf seinen bisherigen Vortrag.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde sowie den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 6. November 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 1997 insgesamt aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er entgegnet, in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sei anerkannt, dass von einem "besonderen Entgelt" immer dann ausgegangen werden müsse, wenn das Krankenhaus neben dem Entgelt für seine medizinischen und pflegerischen Leistungen gerade für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eine eigene, eben "besondere" Vergütung fordere und erhalte. Es sei unerheblich, ob das erhobene Entgelt für die Benutzung der krankenhauseigenen Rundfunkempfangsanlage nur oder nicht einmal deren Kosten decke oder gar zu einem Überschuss führe. Vielmehr sei maßgeblich darauf abzustellen, dass die Patienten die Fernsehgeräte nicht ohne besonderes Entgelt hätten nutzen können und zwar unabhängig davon, ob sie die damit verbundene Möglichkeit der Telefonbenutzung wünschten und nutzten oder nicht. Ein "besonderes Entgelt" sei immer erforderlich gewesen. Nicht anders könne die Beurteilung ausfallen, wenn der Gebührenpflichtige die Betreuten über die grundsätzliche Möglichkeit, Fernsehgeräte auch ohne Telefon zu nutzen, bewusst im Unklaren gelassen habe, um mit Hilfe des besonderen Telefonentgeltes mittelbar auch die Rundfunkanlage zu refinanzieren. Bei der überwiegenden Anzahl der Patienten habe es den Anschein gehabt, dass gerade für den Rundfunkempfang bezahlt werden müsse und nur "nebenbei" das Telefon verfügbar sei. Dieser Anschein sei dadurch unterstützt worden, dass das Telefon zugleich als Fernbedienung für das Fernsehgerät gedient habe.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Diese waren mit ihrem wesentlichen Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung.