Die Klage - für die die Zuständigkeit des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegeben ist - hat teilweise Erfolg.

1.

Die örtliche Zuständigkeit des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 52 Nr. 2 VwGO als dem für den Sitz der Beklagten zuständigen Gericht. Der Gerichtsstand der Belegenheit nach § 52 Nr. 1 VwGO ist nicht eröffnet, da die von den Klägern geltend gemachte Beeinträchtigung ihres eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes (Art. 14 GG) aufgrund des Wegfalls des in bremischen Gewässern gelegenen Fangplatzes nicht örtlich radiziert ist, insbesondere nicht zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung besteht, was Voraussetzung für die Anwendung dieser Zuständigkeitsregelung wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11.96 u.a. -, NJW 1997, 1022 [BVerwG 10.12.1996 - BVerwG 7 AV 11.96] m.w.N.). Die instanzielle Zuständigkeit des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 9 VwGO.

2.

Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Kläger klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören die Fanggründe und der dortige Fischreichtum allerdings nicht in der Weise zu dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentum, dass ihre bloße - auch schwere - Beeinträchtigung schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Fischers darstellen würde. Sie vermitteln insoweit nur bloße Erwerbsmöglichkeiten oder -chancen, die eigentumsrechtlich nicht gesichert sind (grundlegend BVerwG, Urt. v. 1.12.1982 - 7 C 111.81 -, BVerwGE 66, 307 ff. "Dünnsäureverklappung"; seitdem st. Rspr.; ebensoHamburgisches OVG, Beschl. v. 30.9.2004 - 1 Bf 162/04 -, NordÖR 2005, 74 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 30.6.1998 - 3 M 2114/98 -, NdsVBl. 1998, 264; Beschl. v. 23.6.2003 - 7 ME 13/03 -, NordÖR 2003, 301 ff. [OVG Schleswig-Holstein 08.05.2003 - 1 KN 18/02]). Wenn diese Chance aber objektiv rechtlich geschützt ist und der Fischer auf sie seinen Gewerbebetrieb aufgebaut hat, darf ihm diese Fangmöglichkeit nicht in gesetz- und damit rechtswidriger Weise entzogen werden, wenn dies zur Folge hat, dass sein Gewerbebetrieb "schwer und unerträglich getroffen" oder "der Bestand seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ernsthaft in Frage gestellt" wird (BVerwG, a.a.O.).

Die Möglichkeit einer so verstandenen Rechtsverletzung ist hier gegeben. Die Fischerei in den bremischen Küstengewässern ist nach § 10 Bremisches Fischereigesetz - BremFiG - vom 17. September 1991 (Brem. GBl. S. 309) frei. Es besteht mithin ein "Jedermannsrecht", in den bremischen Küstengewässern zu fischen, zu denen nach der Definition des § 11 Abs. 1 BremFiG auch die Wasserflächen der Weser im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven gehören. Die ihnen hierdurch eröffnete - und rechtlich gesicherte - Chance auf Fischfang nutzen die Kläger im Rahmen der von ihnen ausgeübten Tätigkeit. Sie machen existenzbedrohende Beeinträchtigungen geltend.

Als nicht im engeren Sinne Enteignungsbetroffene können die Kläger allerdings die Folgen der planfestgestellten Maßnahme nur bezogen auf ihre eigene Betroffenheit rügen. Ein nur mittelbar von dem Planvorhaben betroffener Kläger hat lediglich einen eingeschränkten Anspruch auf die gerichtliche Überprüfung der planerischen Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11; NdsOVG, Urt. v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009, 188ff. [OVG Niedersachsen 10.11.2008 - 7 KS 1/05]). Das aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich lediglich auf die eigenen Belange des Betroffenen. Dieser hat also keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht. Ob andere als eigene gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle (BVerwG, Beschl. v. 16.1.2007, a.a.O.; NdsOVG, a.a.O.).

3.

Die Klage ist zum Teil begründet. Die Kläger sind mit ihrem Vorbringen nicht präkludiert (3.1.), haben aber keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten vom 21. August 2006 (3.2.) und auch nicht auf die Herstellung von Ersatzfangplätzen (3.3.). Sie können jedoch verlangen, dass ihnen eine finanzielle Entschädigung für den Fall einer Existenzgefährdung ihres eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes vorbehalten bleibt (3.4.)

3.1.

Die Voraussetzungen einer Präklusion nach § 17 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG - in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I 1221, 1227), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I 962; 2008 I 1980), i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - in der Fassung des Gesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) liegen im Hinblick auf das Vorbringen der Kläger, der Verlust des Fangplatzes bei Tonne 51 A und die Summation der Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens mit anderen Projekten bedrohe die Existenz ihres Fischereibetriebes, nicht vor. Mit dem fristgerecht vor Ablauf der Einwendungsfrist am 25. Januar 2006 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2006 haben sie ihre Betroffenheit in ausreichender Weise dargelegt. Bereits in diesem Schreiben haben die Kläger ausgeführt, dass rund 50% der Jahresfangmenge und der Jahreserlöse ihres Betriebes im Bereich des Fangplatzes an Tonne 51 A erzielt würden und ihr Betrieb "... durch die geplante Maßnahme der Vernichtung anheim gegeben (sei)".

Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung, die Kläger hätten bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Existenzgefährung infolge der - zum damaligen Zeitpunkt noch lediglich geplanten - Maßnahme nachweisen müssen, trifft nicht zu. Es ist zwar zunächst Sache des Betroffenen, in seiner Sphäre liegende nicht offenkundige Tatsachen, etwa besondere betriebliche Dispositionen, selbst geltend zu machen (BVerwG, Beschl. v. 28.7.2006 - 9 B 3.06 -, DVBl. 2006, 1298f.; Bader/Ronellen-fitsch, VwVfG, § 73 Rn. 49). Das Vorbringen des Einwenders muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (stRspr; vgl. nurBVerwG, Beschl. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 -, Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 m.w.N.). Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden (BVerwG, Urt. v. 30.1.2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 115 ). Die Darlegungsanforderungen haben sich aber an den Möglichkeiten planungsbetroffener Laien zu orientieren (BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 A 15.03 -, NVwZ 2004, 986ff.). Begründungen sind nicht erforderlich (BVerwG, Urt. v. 30.1.2008 - 9 A 27.06 -, a.a.O.). Auch Ausführungen, die einen wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, können grundsätzlich nicht verlangt werden (BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 A 15.03 -, DVBl 2004, 953ff.). Der Planungsbetroffene muss daher - um sich die klageeröffnenden Einwendungen zu erhalten - nicht selbst im Planfeststellungsverfahren etwa ein Gutachten zu den betrieblichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme vorlegen (vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 10 Rn. 93a). Ist der zu berücksichtigende Belang hinreichend substantiiert dargelegt, ist es Sache der Planfeststellungsbehörde, dem nachzugehen und die tatsächliche Betroffenheit von Amts wegen aufzuklären, wobei den Einwender allerdings wiederum Mitwirkungspflichten treffen können, insbesondere wenn es um Umstände aus seiner Sphäre geht, wie etwa betriebliche Daten oder das Angewiesensein auf bestimmte Nutzungen (§ 26 Abs. 2 VwVfG).

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger im Rahmen ihrer Einwendung ohne weiteres. In ihrem Einwendungsschreiben vom 24. Januar 2006 haben sie die Belange der Hamenfischerei sowie ihre betrieblichen Verhältnisse, insbesondere die Bedeutung des Stintfanges während der Wintersaison, die hohen Fangerträge an Tonne 51 A, die Probleme eines Ausweichens auf andere Fangplätze und die von ihnen befürchtete Existenzgefährdung vorgetragen. Schon zum damaligen Zeitpunkt sind von Ihnen Zahlen über ihre Fangerträge genannt worden, bei denen es sich - worauf ihr Prozessbevollmächtigter hingewiesen hat - um die zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Daten gehandelt hat. Mehr wird von Klägern im Rahmen von §§ 17 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 WaStrG, 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht gefordert. Auch die Rüge, dass Summationswirkungen mit anderen Projekten zu ihren Lasten nicht berücksichtigt würden, haben die Kläger bereits in ihrem Einwendungsschreiben erhoben.

3.2.

Die Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses enthält zwar Mängel, diese schlagen auf das Abwägungsergebnis jedoch nicht durch, so dass der Hauptantrag der Kläger keinen Erfolg haben kann.

Nach dem Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) sind die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.2.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 63, BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002 - 1 BvR 218.99 -, NVwZ 2003, 197). Danach muss eine Abwägung überhaupt stattfinden, in die Abwägung an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen werden, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, a.a.O.). Zu den privaten Belangen, die in die Abwägung einbezogen werden müssen, gehört auch die Existenzgefährdung eines wirtschaftlichen Betriebes (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 -, NVwZ 2001, 1154, 1155 m.w.N.). Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang.

3.2.1.

Er leidet namentlich an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit hinsichtlich einer Existenzgefährdung des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes der Kläger.

3.2.1.1.

Die Beklagte ist der Einwendung der Kläger aus ihrem Einwendungsschriftsatz vom 24. Januar 2006, dass durch die Einrichtung der Wendestelle der von ihnen genutzte Fangplatz bei Tonne 51 A, der für sie das maßgebliche Winterfanggebiet darstelle, vollständig entfalle, was ihre Existenz gefährde, nicht ausreichend nachgegangen. Sie hat insbesondere die wirtschaftliche Situation der betroffenen Hamenfischereibetriebe nicht aufgeklärt. Ihrer Abwägung hat sie statt dessen die Aussage des von der Beigeladenen vorgelegten fischereiwirtschaftlichen Gutachtens zugrunde gelegt, für die Hamenfischerei sei mit einer Ertragseinbuße von 15 bis 20% über einen Zeitraum von fünf Jahren zu rechnen. Die Divergenz zu den Befürchtungen der Kläger hat sie damit "hinwegzuerklären" versucht, dass die "... von den Klägern vorgetragenen Einbußen diejenigen darstellten, die sich durch den kompletten Ausfall des Fangplatzes in der Nähe von Tonne 51 A theoretisch ergeben würden, während die Darstellung im fischereiwirtschaftlichen Gutachten die tatsächlichen, unter Berücksichtigung der Nutzung alternativer Fangplätze erwartbaren Auswirkungen (angeben)". Die Beklagte hat dabei allerdings nicht in ihre Überlegungen einbezogen, ob bereits die - vom Gutachter prognostizierten - Erlöseinbußen von 15 bis 20% über die Dauer von fünf Jahren die Rentabilität des fischereiwirtschaftlichen Betriebes der Kläger ernsthaft schädigen und deren Arbeit die existenzsichernde Grundlage entziehen könnten. Eine einzelbetriebliche Betrachtung darüber, welche Kosten ihnen durch ihre berufliche Tätigkeit erwachsen und welche (notwendigen) privaten Aufwendungen die als selbstständige Gewerbetreibende tätigen Fischer für sich und ihre Familien zu bestreiten haben, die Aufschluss über die "Existenzschwelle" der Kläger geben könnte, fehlt. Die Beklagte selbst hat dazu keinerlei Ermittlungen angestellt. Sie hat weder von den Klägern entsprechende Auskünfte eingeholt und sich etwa die Bilanzen bzw. Einnahme-/Überschussrechnungen der Vergangenheit vorlegen lassen, noch deren notwendige private Aufwendungen, etwa für Krankenversicherung und Altervorsorge, ermittelt.

Der in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten geäußerte Auffassung, angesichts der geringen Zahl der Hamenfischer auf der Weser habe sie sich rechtsfehlerfrei auf die Darstellung des Gutachters zur Betroffenheit der Fischereibetriebe verlassen dürfen, liegt eine unzutreffende Vorstellung über den Aussagegehalt der fischereiwirtschaftlichen Gutachten zugrunde. Auch der Gutachter hatte keine ausreichenden Daten zu den Auswirkungen der von ihm prognostizierten Fangrückgänge auf die Profitabilität der betroffenen Betriebe. Insbesondere besaß er keine Kenntnisse über die Kostenstruktur der Kläger und deren notwendige private Aufwendungen, die ihm eine Prognose über die Existenzgefährdung der Fischer gestattet hätte. In den vorliegenden fischereiwirtschaftlichen Gutachten finden sich dementsprechend hierzu auch keine Angaben, so dass der Verweis auf Aussagen des Gutachters insoweit der Substanz entbehrt.

Das weitere Vorbringen der Beklagten, Fangrückgänge in einem Umfang von 15 bis 20% entsprächen üblichen saisonalen Schwankungen und natürlichen Veränderungen, mag für sich genommen nicht falsch sein. Es rechtfertigt aber nicht den von ihr hieraus gezogenen Schluss, die vom Gutachter prognostizierten Fangeinbußen in dieser Größenordnung könnten nicht zu einer Existenzgefährdung führen. Es macht einen Unterschied, ob das Niveau der Fangmengen über die Jahre hinweg dauerhaft um 15 bis 20% absinkt (und ausgehend von diesem Niveau weiterhin auch saisonal schwankt), oder ob die saisonalen Schwankungen sich auf der Basis des höheren Fangmengenniveaus vor der Maßnahme abspielen. So mag der Gewinn der Fischer in "besseren" Fangjahren höher ausfallen und nicht ausreichende Erlöse in "schlechteren" Jahren kompensieren, was bei einer dauerhaften Absenkung des Fangmengenniveaus möglicherweise nicht mehr gegeben ist. Dies wäre im Rahmen einer einzelbetrieblichen Betrachtung zu klären gewesen. Die Argumentation der Beklagten, Schwankungen der Fangerträge seien üblich, berücksichtigt im Übrigen auch nicht, dass der Gutachter - auf dessen Prognose sie sich stützt - selbst von den "regulären Erträgen" (also offenbar Durchschnittserträgen über einen längeren Zeitraum unter Bildung eines Mittelwertes) ausgeht, ohne freilich seinerseits zu präzisieren oder gar exakt zu beziffern, welches Fangmengenniveau damit in Bezug genommen wird.

Der Umstand, dass die Kläger ihr Gewerbe seit der Errichtung der Wendestelle im September 2006 nicht aufgegeben haben, widerlegt - entgegen der von der Beigeladenen im Rahmen einer ex post-Betrachtung geäußerten Auffassung - für sich allein den Verlust der Rentabilität des Fischereibetriebes und die mögliche Existenzgefährdung nicht. Es ist nicht ermittelt, ob die Kläger ihr Gewerbe etwa unter "Substanzverzehr" und "Selbstausbeutung" fortsetzen, obwohl es nicht mehr rentabel ist, indem sie z.B. erforderliche Rückstellungen für die Anschaffung neuer Kutter nicht vornehmen oder die (gebotene) Zukunftssicherung für sich und ihre Familien unterlassen. Für das "Wegwägen" von Fangrückgängen von 15 bis 20% als "hinnehmbar" in dem - von der Beklagten im Planfeststellungsbeschluss als worst-case-Szenario unterstellten - Fall fehlte es mithin an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage.

3.2.1.2.

Darüber hinaus hätte die Beklagte erkennen müssen, dass die Prognose des Gutachters, die Fangrückgänge würden sich auf 15 bis 20% über einen Zeitraum von 5 Jahren beschränken, ungesichert und nicht ausreichend tragfähig war, um über mögliche Entschädigungsansprüche wegen einer Existenzgefährdung der Kläger bereits im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses eine abschließende Entscheidung zu treffen. Nach den Angaben im Gutachten haben die Hamenfischer ihm gegenüber zwar ihre Erträge angegeben und monatsweise den genutzten Fangstellen (angegeben als Fahrwassertonnen bzw. Flusskilometer) zugeordnet. Eine Aufteilung der Fänge auf einzelne Stationen hielt der Gutachter im fischereiwirtschaftlichen Gutachten aber nicht für möglich. Nach den Ausführungen im Gutachten vom 7. April 2006 sah er sich nicht in der Lage, selbst eine (grobe) Zuordnung der Fangerträge der Hamenfischer auf die Bereiche Unter- und Außenweser vorzunehmen. Waren demnach bereits die Fangerträge an Tonne 51 A nach Auffassung des Gutachters, auf dessen Expertise sich die Beklagte ohne weitere eigene Ermittlungen gestützt hat, nicht verifizierbar, gilt diese Unsicherheit in zumindest gleichem Maße für die - von ihm unterstellte - Kompensation von Fangrückgängen an Tonne 51 A durch das Auffinden von Alternativfangplätzen und die Nutzung von Ausweichfangplätzen unter Berücksichtigung von "Konkurrenzproblematiken" und "Verdrängungseffekten" zwischen den Fischern. Bei dieser Sachlage hätte die Beklagte den bestehenden Ungewissheiten durch Aufnahme eines Vorbehalts in den Planfeststellungsbeschluss Rechnung tragen müssen (s. dazu noch unter 3.4.), zumal maßgebliche Gesichtspunkte in Bezug auf die künftige Entwicklung sich zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses auch nicht weiter aufklären ließen.

3.2.1.3.

Soweit Beklagte und Beigeladene - jedenfalls ergänzend - auf eine ex post-Betrachtung abstellen wollen und die (bisherige) Fortführung der Fischerei durch die Kläger als Indiz für die Richtigkeit der im Planfeststellungsbeschluss übernommenen fischereiwirtschaftliche Prognose des Gutachters ansehen, überzeugt dies nicht. Die - auch vom Gutachter zugrunde gelegten - Daten des staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven über die Fangmengen der Hamenfischer auf der Weser in den Jahren 2002 bis 2004, d.h. vor Errichtung der Wendestelle, im Vergleich zu den Fangergebnissen 2007 und 2008, d.h. nach Herstellung des Vorhabens im Jahr 2006, stützen jedenfalls eher die Behauptung der Kläger, es gebe seitdem erhebliche - auch über die prognostizierten 15 bis 20% hinausgehende - Fangmengenrückgänge. Danach haben die Hamenfischer im Jahr 2002 unter Einsatz von 4 Kuttern insgesamt 95.127 kg Fisch gefangen (Zahlenangaben im fischereiwirtschaftlichen Gutachten der H. im Planfeststellungsverfahren für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenweser vom 7. April 2006, S. 65). Im Jahr 2003 fingen sie mit 3 Kuttern 71.670 kg. Nach den Erläuterungen des Gutachters lag "der scheinbare Ertragseinbruch ... darin begründet, dass einer der ständig auf der Weser tätigen Kutter in diesem Jahr keine Stinte anlandete". Im Jahr 2004 fingen die eingesetzten 3 Kutter (der 4. Kutter fischte nach Angaben des Gutachtens in der Elbe) 100.242 kg. Die Durchschnittsfangmenge pro Kutter lag in den Jahren 2002 bis 2004 mithin bei rd. 27.000 kg, ohne Berücksichtigung des offenbar außergewöhnlich guten Fangjahres 2004 bei knapp 24.000 kg. Nach den von der Beigeladenen mitgeteilten Daten des staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven vom 22. Juni 2009 erzielten die zwei auf der Weser tätigen Hamenfischereibetriebe mit (wohl) 3 Kuttern dagegen im Jahr 2007 (nur) noch Fänge von insg. 48.020 kg und im Jahr 2008 von 42.623 kg. Nach den von den Klägern vorgelegten Zahlen des staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven vom 30. Juni 2009 hatten sie im Jahr 2007 noch Fänge ihrer beiden Kutter von zusammen 26.795 kg gemeldet, im Jahr 2008 von 33.073 kg. Die Erträge pro Kutter betrugen in diesen beiden Jahren demnach (nur) noch rd. 13.500 kg bis 16.500 kg. Daran wird ein deutlicher Rückgang der Fangmengen erkennbar, der offenbar nicht nur die Kläger, sondern auch den anderen auf der Weser tätigen Hamenfischereibetrieb betroffen hat und der deutlich über den vom Gutachter - und diesem folgend im Planfeststellungsbeschuss - für den "worst-case"-Fall prognostizierten Rückgängen von bis zu 20% liegt.

Fangmengenrückgänge können zwar nicht ohne weiteres monokausal auf den Verlust des Fangplatzes bei Tonne 51 A zurückgeführt werden. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Fischer M. sein Gewerbe ab dem 24. April 2007 zum Nebenerwerbsbetrieb umgemeldet hat. Sodann fällt auf, dass die Fangergebnisse der beiden Kutter der Kläger 2007 und 2008 deutlich voneinander differieren ("N. " = 17.144 kg u. 30.279 kg; "O. " = 9.651 kg u. 2.794 kg), ohne dass Gründe hierfür erkennbar wären. Für die Fangmengen sind - neben dem Vorhandensein von Fangplätzen, an denen sich die Ressource konzentriert und mit vertretbarem Aufwand gefischt werden kann - der Fischbestand, die Witterungsverhältnisse, die Anzahl der Fangtage und die Dauer der Fangsaison sowie die Fanganstrengungen maßgeblich, für die wiederum die Marktverhältnisse, d.h. Nachfrage und Preise der einzelnen Fischarten, von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang erscheint die Aussage des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens P. vom Januar 2007 über die räumliche und zeitliche Variabilität der Fangzahlen von Stinten in norddeutschen Ästuaren bemerkenswert, dass eine Entwicklung in Richtung einer Zu- oder Abnahme des Gesamtbestandes der Stinte über die Jahre hinweg trotz erheblicher Populationsschwankungen nicht erkennbar ist und Fangrückgänge daher nicht durch einen negativen Bestandstrend der Stintpopulation erklärt werden können. Vor diesem Hintergrund mag die klägerische Behauptung, dass die erheblichen mengenmäßigen Rückgängen der Fänge nach 2006 auf den Verlust des Fangplatzes bei Tonne 51 A zurückzuführen seien, nicht erwiesen erscheinen, Plausibilität lässt sich ihr auf der Grundlage der Zahlenbetrachtung aber nicht absprechen. Umgekehrt hat sich die Hoffnung von Beklagter und Beigeladener, die Fangausfälle an Tonne 51 A seien durch Fänge an Ausweichfangstellen zu kompensieren, offensichtlich nicht bestätigt.

3.2.2.

Die dargestellten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite führen im Ergebnis allerdings nicht zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 WaStrG i.d.F. v. 4. Nov. 1998, BGBl. I, 3294, 3298, sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Diese Voraussetzungen können hier nicht bejaht werden. Angesichts der im Planfeststellungsbeschluss dargelegten wasserstraßenrechtlichen Bedeutung des Vorhabens für die Schifffahrt und die Wettbewerbsfähigkeit des Containerhafens Bremerhaven stellt sich die - mögliche - Existenzgefährdung der insgesamt drei betroffenen Hamenfischereibetriebe als nicht so gewichtig dar, dass sie die Entscheidung zu Gunsten der Verwirklichung des Vorhabens ernstlich in Frage stellen würde, zumal den Belangen der Kläger durch einen Vorbehalt und ggf. die Gewährung einer Entschädigung Rechnung getragen werden kann, § 19 Abs. 4 S. 2 WaStrG. Das ist von der Prozessvertreterin der Beklagten, die auch das Planfeststellungsverfahren geleitet hat, in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bekräftigt worden. Die zahlreichen zwischen den Beteiligten in diesem Zusammenhang umstrittenen Fragen sind daher im Ergebnis nicht entscheidungserheblich. Das gilt für die Möglichkeit des Ausweichens auf andere Fangplätze und die dortigen fangtäglichen Erträge, des Auffindens von Alternativfangplätzen und die Reichweite der Kutter der Kläger sowie deren Fangbemühungen nach Errichtung der Wendestelle oder die Beeinträchtigung der Fischerei aufgrund der Freisetzung von Torf, Rollholz, Steine u.Ä. infolge der Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, so dass es eines weiteren Eingehens auf diese Diskussion daher nicht bedarf.

3.2.3.

Nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt auch das weitere Vor bringen der Kläger, die Beklagte hätte im Planfeststellungsverfahren neben den Folgen der beantragten Maßnahme im Rahmen einer Summationsbetrachtung die Auswirkungen anderer Projekte auf die Fischerei, wie etwa die Errichtung des Jade-Weser-Ports, die dazu vorgesehenen Sandentnahmen, den geplanten Windpark Nordergründe sowie insbesondere die Auswirkungen der geplanten Weservertiefung, mitberücksichtigen müssen.

3.2.3.1.

Soweit mit dieser Rüge § 78 VwVfG angesprochen ist, hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Fall des Zusammentreffens mehrerer Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift, was eine einheitliche Planfeststellungsentscheidung erfordert hätte, hinsichtlich des Wendestellenverfahrens und der beabsichtigten Weservertiefung nicht gegeben ist. Nach der gesetzlichen Regelung des § 78 Abs. 1 VwVfG ist dafür Voraussetzung, dass für mehrere zusammentreffende selbständige Vorhaben oder Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Daran fehlt es hier. Die Errichtung der Wendestelle ist ohne die geplante Weservertiefung nicht nur technisch möglich, sondern auch unter Schifffahrtsgesichtspunkten sinnvoll. Dies hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 14. Mai 2007 überzeugend dargelegt. Die Anwendung des § 78 VwVfG erfordert, dass jeder der Träger der verschiedenen Vorhaben zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8). Können hingegen planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens in dem anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, so entfällt dieser Zusammenhang (BVerwG, Urt. v. 8.5.2005 - 9 A 62.03 -, NVwZ 2005, 813ff. [BVerwG 09.02.2005 - BVerwG 9 A 62/03]). Die Notwendigkeit einer nur "einheitlichen Entscheidung" besteht nicht, wenn planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens im anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung - etwa im Rahmen planerischer Abwägung - angemessen erfasst werden (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996, a.a.O., vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 7 KS 186/06 -, Nds. VBl. 2010, 11). Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (BVerwG, a.a.O.). Der von den Klägern hervorgehobene Umstand, dass von verschiedenen Vorhaben Auswirkungen auf Natur und Umwelt oder Rechtsgüter Dritter ausgehen, ist für eine Konzentration der Verfahren demgemäß nicht ausreichend.

3.2.3.2.

Die Notwendigkeit einer Summationsbetrachtung ergibt sich auch nicht aus anderen planungsrechtlichen Grundsätzen oder im Hinblick auf das von den Klägern geltend gemachte Rechtsgut des Schutzes ihres eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes vor den kumulierten Folgen der verschiedenen Vorhaben. Deren Befürchtung, dass es "scheibchenweise" zu einer Verschlechterung der für die Situation der Fischerei maßgeblichen Fangbedingungen kommen könnte, ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Für ein nachfolgendes Vorhaben ist - im Hinblick auf die ausgleichspflichtigen Umweltbedingungen und Umweltverhältnisse - von dem jeweils bestehenden Zustand auszugehen, so dass frühere Verschlechterungen bereits den maßgeblichen Ausgleichsstatus mindern. Den Klägern kommt insoweit allerdings zugute, dass die Schwelle der Existenzgefährdung eine "absolute" Untergrenze darstellt, so dass Beeinträchtigungen der Situation für die Fischerei durch das vorlaufende Verfahren, die die Rentabilität der Fischereibetriebe bereits gemindert haben, bei der Planfeststellung eines späteren Vorhabens mittelbar berücksichtigen werden, da die Schwelle der Existenzgefährdung (auch) durch das nachlaufende Projekt nicht überschritten werden darf.

3.3.

Auch der Hilfsantrag zu 2. ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Herstellung von Ersatzfangplätzen.

3.3.1.

Es kann offenbleiben, ob die von den Klägern begehrte Herrichtung von Ersatzfangplätzen im Hinblick auf das Herstellen der notwendigen morphologischen Bedingungen und die Probleme einer Lenkung der Fischschwärme überhaupt tatsächlich möglich wäre. Maßgeblich ist insoweit, dass ein derartiger Rechtsanspruch nicht besteht.

3.3.2.

Auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidrigem staatlichen Handeln (grundlegend BVerwG, Urt. v.19.7.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366, 371; Beschl. v. 3.7.2007 - 9 B 9.07 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 27 m.w.N.), hier gerichtet auf Ausgleich für die Beeinträchtigung eines früheren Zustandes, können die Kläger sich nicht stützen, da die Maßnahme und der angefochtene Planfeststellungsbeschluss - wie oben dargelegt - nicht rechtswidrig iSv§ 19 Abs. 4 WaStrG, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind.

3.3.3.

Ein Anspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, soweit Ersatzfangplätze als "Vorkehrungen oder Anlagen" begriffen werden können, kann ebenfalls nicht bejaht werden. Er würde voraussetzen, dass solche Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf ihre Rechte erforderlich sind (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Das lässt sich aber gegenwärtig nicht feststellen. Es ist vielmehr offen, ob infolge von Fangrückgängen die Existenzfähigkeit ihres eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes nachhaltig geschädigt wird. Dies hängt zum einen von der - im Planfeststellungsverfahren nicht ermittelten - Schwelle der Rentabilität des Betriebes und zum anderen vom Umfang der Fangeinbußen sowie dem künftigen Marktpreisniveau für Fisch ab.

3.3.4.

Aus Art. 14 GG lässt sich ein Anspruch auf Herstellung von Ersatzfangplätzen bei dieser Sachlage ebenfalls nicht herleiten. Auf die Aufrechterhaltung oder gar Herstellung des natürlichen oder eines bestimmten - für die Fischerei günstigen - Gewässerzustandes besteht kein Rechtsanspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1996 - 11 A 20.96 -, DVBl. 1997, 706ff.; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar, 6. Auflage 2009, § 14 b Rn. 35). Die Fanggründe von Berufsfischern, die - wie die Kläger - in dem von dem Vorhaben berührten Bereich nicht über eine verliehene Rechtsposition verfügen und der dort vorgefundene Fischbesatz gehören nicht in der Weise zu dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentum, dass ihre bloße - auch schwere - Beeinträchtigung schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellen würde (NdsOVG, Beschl. v. 30.6.1998 - 3 M 2114/98 -, NdsVBl. 1998, 264f.). Die Fangmöglichkeiten zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den bloßen Erwerbsmöglichkeiten und Chancen, die eigentumsrechtlich nicht geschützt sind (BVerwG, Urt. v. 1.12.1982, a.a.O.). Ihre Beeinträchtigung allein löst daher noch keinen Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen oder Entschädigung aus. Eine ausgleichspflichtige Rechtsbeeinträchtigung liegt erst dann vor, wenn der eingerichtete und ausgeübte Fischereibetrieb durch die planfestgestellte Maßnahme schwer und unerträglich getroffen wird, so dass sein Bestand ernsthaft in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1982, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 30.6.1998, a.a.O.; Hamb. OVG, Beschl. v. 30.9.2004, aa0). Kann dies nicht festgestellt werden, kommt eine Verpflichtung zu bestimmten Maßnahmen nicht in Betracht.

3.4.

Die Kläger haben nach § 19 Abs. 1 Satz 1 (jetzt § 14 b Satz 1) WaStrG i.V.m. § 74 Abs. 3 VwVfG aber einen Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehalts in den Planfeststellungsbeschluss, in dem ihnen eine finanzielle Entschädigung dem Grunde nach für den Fall vorbehalten wird, dass die planfestgestellte Maßnahme die Existenz ihres eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes gefährdet. Sie können verlangen, dass ihnen der Weg zu einer möglichen Entschädigung nicht durch den Planfeststellungsbeschluss verwehrt wird. Der weitere Hilfsantrag der Kläger ist daher begründet. Die mangelnde Erheblichkeit der o.a. Abwägungsmängel (s. oben 3.2.2.) steht dem nicht entgegen. Im Planfeststellungsbeschluss kann zwar die Existenzgefährdung als Hindernis für die Verwirklichung des Vorhabens "weggewogen" werden, nicht aber der daraus erwachsende Entschädigungsanspruch für den Fall des Existenzverlustes.

3.4.1.

Nach § 74 Abs. 3, 1. H.S. VwVfG, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 (§ 14 b Satz 1) WaStrG auch für die wasserstraßenrechtliche Planfeststellung gilt, ist, soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten. Die Regelung ermöglicht, die Frage der finanziellen Entschädigung einer späteren abschließenden Prüfung und Entscheidung vorzubehalten, wenn sich im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nachteilige Wirkungen weder mit der für eine Anordnung nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG hinreichenden Zuverlässigkeit voraussagen noch dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429f.). Die Anwendungsvoraussetzungen sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, a.a.O.). Der Planfeststellungsbehörde steht insoweit kein Ermessen zu (BVerwG, a.a.O.; Urt. v. 11.11.1988 - 4 C 11.87 -, NVwZ 1989, 255ff.). Allerdings dürfen die mit dem Vorbehalt unberücksichtigt gebliebenen Belange kein solches Gewicht haben, dass die Planungsentscheidung nachträglich als unabgewogen erscheinen kann (BVerwG, Urt. v. 5.3.1997- 11 A 25.95 -, DVBl. 1997, 831ff.). Der Vorbehalt setzt deswegen eine Einschätzung der später zu regelnden Konfliktlage wenigstens in ihren Umrissen voraus und ist nur zulässig, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Bewältigung dieser Konfliktlage notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen (BVerwG, Urt. v. 5.3.1997, a.a.O.). Ein Vorbehalt zugunsten einzelner Betroffener kommt in Betracht, soweit anderenfalls durch die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses ein Rechtsverlust eintreten kann (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 74 Rn. 202).

Nach diesen Grundsätzen haben die Kläger hier einen Anspruch darauf, dass die Frage einer Entschädigung für existenzvernichtende Fangrückgänge infolge des Verlusts des Fangplatzes bei Tonne 51 A im Planfeststellungsbeschluss offen gehalten wird. Dass es für ihren Fischereibetrieb infolge des planfestgestellten Vorhabens zu Fangrückgängen kommen würde, entsprach der Einschätzung des fischereiwirtschaftlichen Gutachtens ( "mittlere bis schwere Auswirkungen" ), dessen Bewertung die Planfeststellungsbehörde gefolgt ist, und ersichtlich auch der Bewertung der Fachbehörde, des staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven, wie sie in dessen Schreiben vom 5. Dezember 2005 zum Ausdruck kommt. Für die Abschätzung des Umfangs dieser Rückgänge lag der Planfeststellungsbehörde, die die Angaben der Kläger über deren Fangerträge an Tonne 51 A bezweifelt und sich auf die Aussagen des Gutachters der Beigeladenen stützt, nach eigener Bewertung keine tragfähige Grundlage vor. Aus den vorliegenden fischereiwirtschaftlichen Gutachten ließen sich - wie oben ausgeführt - keine Rückschlüsse auf die Fangmengen an Tonne 51 A gewinnen. Da der Gutachter auch die Ertragslage der einzelnen Betriebe nicht untersucht hatte, mangelte es zudem an einer belastbaren Grundlage für Aussagen über die "Verkraftbarkeit" von Fangrückgängen für die Hamenfischereibetriebe.

Die Auswirkungen auf die Fangmengen der einzelnen Hamenfischer - und damit möglicherweise deren Existenz - hängen daher maßgeblich von dem Fangertrag an Ausweichfangplätzen und dem Auffinden von Alternativfangplätzen sowie den vom Gutachter angesprochenen "Konkurrenz- und Verdrängungseffekten" der Fischer untereinander ab, mithin von Faktoren, die sich bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht verlässlich abschätzen ließen. Damit fehlte es im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses aber an den notwendigen Grundlagen für eine Prognose über die Auswirkungen des Wegfalls des Fangplatzes bei Tonne 51 A auf die Ertragssituation des klägerischen Betriebes und dessen mögliche Existenzgefährdung.

3.4.2.

Die Dringlichkeit der Realisierung des Vorhabens, dessen sofortige Vollziehung von der Beklagten im Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2006 angeordnet worden ist und dessen Ausführung bereits im September 2006 begann, durfte bei dieser Sachlage nicht zu Lasten der Kläger gehen. Die beklagte Planfeststellungsbehörde hätte angesichts der bestehenden Unsicherheiten eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Entschädigung (dem Grunde nach) noch nicht - zu Lasten der Kläger und zu Gunsten der Beigeladenen - treffen dürfen. Sie hätte vielmehr einen entsprechenden Vorbehalt in den Planfeststellungsbeschluss für den Fall einer Existenzgefährdung aufnehmen und der Vorhabensträgerin die Beibringung von Unterlagen zum Umfang der Fangverluste der Hamenfischer aufgeben müssen, um auf dieser Grundlage die Entscheidung über die vorbehaltene Entschädigung auf entsprechenden Antrag der Kläger im Verfahren nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 5 WaStrG, 75 Abs. 3 VwVfG zu treffen.

3.4.3.

Die Entwicklung der Erlössituation nach Herstellung der Wendestelle im September 2006 lässt die Notwendigkeit eines Entschädigungsvorbehalts, entgegen der Auffassung von Beklagter und Beigeladener, die auf die Umsatzzahlen des Betriebs der Kläger für 2007 und 2008 verweisen, nicht entfallen. Zwar sind für die Beurteilung der Existenzgefährdung primär nicht die Fangmengen, sondern die Fangerlöse in Geld von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben des staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven in seiner Bescheinigung vom 30. Juni 2009 betrugen sie 115.451 EUR im Jahr 2007 und 126.630 EUR im Jahr 2008 (im Vergleich dazu haben die Kläger selbst für 2004 Erlöse von 163.814 EUR und für 2005 von 112.059 EUR angegeben). Ob diese Erlössituation, die angesichts der mengenmäßigen Fangrückgänge offenbar auf höhere Marktpreise für Fisch in den beiden Jahren zurückzuführen ist, bereits - ex post - die Annahme rechtfertigt, eine Existenzgefährdung der Kläger sei ausgeschlossen, erscheint gegenwärtig (noch) offen. Zum einen ist der Zeitraum, für den bisher Angaben über die Fangerlöse und die gestiegenen Marktpreise vorliegen, für eine derartige Prognose zu kurz; zum anderen lässt sie sich ohne eine einzelbetriebliche Untersuchung, die die "Existenzschwelle" für die Kläger ermittelt, nicht zuverlässig beantworten.