Die mit ihrem Grundeigentum in Anspruch genommenen Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der ehemaligen Bezirksregierung Hannover – im folgenden BRH – vom 15. September 2004, mit dem die Verlegung der Bundesstraße 3 als westliche Ortsumgehung von Hemmingen (Westerfeld – Arnum) gestattet worden ist.

Der Bau dieser Ortsumgehung ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Sie ist ferner (zweispurig) in das Regionale Raumordnungsprogramm 1996 für den Großraum Hannover aufgenommen.

Auf Antrag des ehemaligen Autobahn – Neubauamts Hannover vom 26. August 1999 leitete die BRH unter dem 14. September 1999 das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren ein.

Der Plan lag vom 27. September bis zum 26. Oktober 1999 in Hannover, Hemmingen und Pattensen öffentlich zur Einsichtnahme aus. Einwendungen konnten bis zum 9. November 1999 erhoben werden.

Die geplante – 7 504 m lange – Baustrecke beginnt südlich des Landwehrkreisels in Hannover. Die hier vierstreifige neue Trasse (RQ 20) schwenkt dort nach Westen aus und wird über die Göttinger Chaussee hinweggeführt. Im weiteren Verlauf wird der Fluss Ihme überquert, und die Trasse verläuft überwiegend auf Geländeniveau westlich an Westerfeld, östlich von Devese und westlich an Arnum vorbei. Die ab Devese (Knotenpunkt B 3n / Kreisstraße K 221) nur noch dreistreifige (RQ 15,5, Betriebsform 2 + 1) Neubaustrecke schließt südlich von Arnum an die 1995 fertiggestellte Ortsumgehung Pattensen an.

Die Bedeutung der hier in Nord-Süd-Richtung verlaufenden B 3 für den Wirtschaftsverkehr, ihre Funktion als Sammelachse für Pendlerströme aus dem südlichen Großraum Hannover und den Naherholungsgebieten der südlichen Leineaue sowie den Erholungsräumen Leine- und Weserbergland haben zu einem hohen Verkehrsaufkommen geführt, das vor allem in den Ortsdurchfahrten Beeinträchtigungen mit sich bringt. So liegt das tägliche Aufkommen auf der vierspurig ausgebauten Ortsdurchfahrt Hemmingen – Westerfeld zwischen 32 000 Kfz/24 h (im Norden) und 22 000 Kfz/24 h (im Süden), auf der zweispurigen Durchfahrt von Hemmingen – Arnum im Norden bei 16 000 Kfz/24 h, in der Mitte bei 20 000 Kfz/24 h und im Süden bei 13 000 Kfz/24 h. Bereits ein 1982 durchgeführtes Raumordnungsverfahren sah Abhilfe in Form einer Ortsumgehung von Hemmingen vor, die östlich von Arnum verlaufen sollte. Ein darauf basierendes Planfeststellungsverfahren wurde allerdings im Dezember 1993 abgebrochen und die Planung für eine westliche Umgehung beider Ortsteile begonnen. Im Zuge der Anfertigung der Umweltverträglichkeitsstudie wurden dafür fünf Varianten untersucht, davon im Bereich der (heutigen) Landwehrschänke insgesamt vier verschiedene Möglichkeiten der Knotenpunktgestaltung mit der zukünftig ebenfalls geplanten Verlängerung der Stadtbahntrasse nach Hemmingen. Alle Varianten beginnen südlich des Landwehrkreisels und schwenken von der B 3 zwischen dem Ricklinger Friedhof und der Ihme nach Südwesten ab bis zum Knotenpunkt mit der K 221 (Devese). Unterschiede in der Lage der einzelnen Varianten bestehen lediglich im Bereich von Arnum. Grundlage für das jetzige Planfeststellungsverfahren ist die Vorzugsvariante „C 2“. Beim Knoten Landwehrschänke setzte sich die modifizierte „Variante 1“ durch, bei der die B 3n mittels eines Brückenbauwerks über die Göttinger Chaussee geführt wird. Die Überführung habe gegenüber einer höhengleichen Kreuzung erhebliche verkehrliche Vorteile und lasse Raum für eine künftige Stadtbahntrasse. Die Verbindung mit der B 3n soll über eine Verbindungsrampe (Querspange) in Höhe des Mühlenholzweges hergestellt, die Straße „In der Rehre“ parallel zur B 3n verlegt werden. Während dadurch zwar „F. – G.“ und „H.“ weichen müssen, bleiben die Landwehrschänke in ihrer wesentlichen Bausubstanz sowie das Ulmenwäldchen erhalten und der Abstand zum Friedhof günstig.

Im Anschluss an die Überführung der Göttinger Chaussee werden für die Trasse Flächen des Klägers zu 1.) in Anspruch genommen. Es handelt sich zunächst um das Flurstück Flur … (I.) 53/19 (Hf) mit einer Größe von 7 557 m². An dem Grundstück besteht bis 2033 ein Erbbaurecht der Familie G.. Der Kläger zu 1.) hat ein Heimfallrecht auf Rückerwerb der Gebäude, wobei die Heimfallentschädigung unter dem Verkehrswert liegt. Hier steht u.a. das Gebäude der früheren („alten“) Landwehrschänke, in dem heute ein Fliesenmarkt betrieben wird. Das südlich anschließende 6 953 m² große Flurstück 53/18 (A, Hf, Lpl), an dem ebenfalls ein Erbbaurecht der Familie G. besteht, wird vollständig für Straße und Kompensationsflächen beansprucht. Es ist verpachtet, teilweise bebaut und wird gärtnerisch genutzt. Als Kompensationsfläche in Anspruch genommen werden weiter von dem südöstlich angrenzenden Flurstück 53/8 (A, G, Hf) 2 047 m² (von insgesamt 10 775 m²). Es ist verpachtet und wird landwirtschaftlich genutzt. Vorübergehend teilweise in Anspruch genommen wird das dazwischen liegende 2 674 m² große Flurstück 53/9, auf dem die Ihme fließt. Der Kläger hat dort Fischereirechte. Als Kompensationsfläche in Anspruch genommen wird im weiteren Verlauf südwestlich das gesamte 7 209 m² große Flurstück 53/20 (A, Hf) – Ackerfläche, verpachtet – und östlich davon das 21 626 m² große Flurstück 578 der Flur … (J.) (überwiegend Kompensationsfläche) (A, Gr). Die Hälfte davon ist als Acker verpachtet, der Rest Grünland und Garten. Vorübergehend in Anspruch genommen wird noch das (4 161 m²) große Flurstück 577 (Wa), das sich nach Süden hinzieht und auf dem sich ebenfalls das Flussbett der Ihme befindet.

Die in Anspruch genommenen Flächen des Klägers zu 2.) liegen südlich des Abschnitts der Straße „In der Rehre“, die bisher rechtwinklig nach Westen abknickt. Von seinem knapp 80 000 m² großen Flurstück 225 der Flur … (K., A) werden 27 894 m² in Anspruch genommen, davon 18 434 m² für die Trasse. Das Grundstück eignet sich nach Angabe des Klägers zu 2.) für den Zuckerrüben- und Gemüseanbau.

Mit am 9. November 1999 bei der BRH eingegangenem Schreiben wandten die Kläger sich gegen das Vorhaben. Sie kritisierten Erforderlichkeit und Ausmaß des Projekts, das gewählte Verfahren, eine ungleiche Inanspruchnahme von Flächen zu ihren Lasten und die Beeinträchtigung denkmalschutzwürdigen Baubestands.

Erörterungstermine wurden am 11. Oktober 2000 und ergänzend am 24. März 2004 in Hemmingen durchgeführt

Die Kläger nahmen weiter mit Schreiben vom 29. September 2000 und 8. Januar 2001 Stellung, nach Auslegung veränderter Planunterlagen – Herausnahme von „Stadtbahnelementen“ aus den Unterlagen – nochmals mit Schreiben vom 23. September 2003 und 12. Juli 2004, in welchen sie ihre Kritik an getrennten Verfahren für Ortsumgehung und Stadtbahn vertieften.

Am 29. November 2001 wurden die Anträge auf Einleitung der personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellung für die Stadtbahnverlängerung Hemmingen und den Hochbahnsteig Wallensteinstraße gestellt. Diese Verfahren wurden am 9. Januar 2002 eingeleitet.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. September 2004 – im folgenden PfB – gestattete die BRH auf der Grundlage von § 17 des Bundesfernstraßengesetzes–FStrG– i.V.m. den §§ 72 – 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes–VwVfG– unter zahlreichen Nebenbestimmungen den Bau der Ortsumgehung. Nach Teil A III. 1. sind „Änderungen und Ergänzungen der festgestellten Planung durch das Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Verlängerung der Stadtbahn nach Hemmingen möglich“. Nach Nr. 2 wird mit dem PfB ein Bauwerk zur Überführung der Göttinger Chaussee (Hem 03) genehmigt, dessen Durchfahrtsöffnung bereits der Verlängerung der Stadtbahn nach Hemmingen Rechnung trägt. Sofern die Planung der Stadtbahn aufgegeben wird, ist es zulässig, das Bauwerk mit einer Durchfahrtsöffnung von nur 34 m, der bestehenden Breite, herzustellen.

Die Einwendungen der Kläger wies die Planfeststellungsbehörde zurück. Die Umgehung sei grundsätzlich erforderlich und in der vorgesehenen Ausführung sachgerecht. Eine höhengleiche Kreuzung mit der Göttinger Chaussee entspräche nach Leistungsfähigkeit und Sicherheit nicht den verkehrlichen Erfordernissen. Dies gelte unabhängig von der künftigen Stadtbahnführung, der dadurch aber, weil auf der Göttinger Chaussee vorgesehen, die Option offengehalten werde. Im Übrigen würden auch eine höhenfreie Lösung oder kleinräumig denkbare andere Linienführungen im nördlichen Bereich in die Gewerbebetriebe und den Grünzug der Ihme sowie die übrigen Grundflächen der Kläger erheblich eingreifen. Die sich für die Landwirtschaft ergebenden Nachteile seien betrachtet worden, über die Höhe der Entschädigung werde im Planfeststellungsverfahren aber nicht entschieden. Nicht verkannt worden sei, dass Grundstücke der Kläger in ganz erheblichem Umfang beansprucht würden. Neben den notwendigen Flächen für den Straßenbau befänden sich auch große Teile der für die Renaturierung der Ihme benötigten Flächen in ihrem Eigentum. Diese könnten nicht beliebig auf andere Flächen verschoben werden, wenn, wie hier der Fall, die Funktionen dort nicht in gleicher Art wiederhergestellt werden könnten. Hierfür seien größere zusammenhängende Flächen nötig, aus denen einzelne Stücke nicht einfach ausgespart werden könnten. Verfahrensrechtlich gelte, dass in den festgestellten Planunterlagen keine die Stadtbahn betreffenden Planungselemente enthalten seien. Zwar werde der Kläger zu 1.) auch für Kompensationsbedarf im Planfeststellungsverfahren Stadtbahn in Anspruch genommen werden. Die jeweils benötigen Teilflächen überschnitten sich jedoch nicht. Was einen denkmalschutzwürdigen Baubestand angehe, lägen Anhaltspunkte dafür nicht vor; Baudenkmale seien nicht eingetragen. Im Bereich der Baustrecke sei lediglich mit archäologischen Baudenkmalen zu rechnen. Insoweit werde eine Beobachtungs- und Anzeigepflicht angeordnet.

Die Kläger haben am 22. Oktober 2004 Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, der Planfeststellungsbeschluss sei bereits deshalb rechtswidrig, weil im Hinblick auf das Stadtbahnvorhaben ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Ohne jenes Vorhaben könnte etwa der Knoten „Landwehrschänke“ höhengleich ausgeführt werden, so dass sich der Flächenbedarf bei ihnen auf 30 % verringern würde und auch die Anwohner der Saarstraße weniger Lärm hinzunehmen hätten. Ferner werde bei der gewählten Verfahrensweise die durch eine Stadtbahnverlängerung zu erwartende Entlastung nicht berücksichtigt. Planrechtfertigung und Erforderlichkeit seien zweifelhaft, soweit auf das vorangegangene Raumordnungsverfahren verwiesen werde. Dieses habe eine Vierspurigkeit nicht vorgesehen. Eine Vierspurigkeit sei verkehrlich auch weder geboten noch wünschenswert und der Planfeststellungsbehörde vom Bundesverkehrsministerium nach formalen Kriterien aufgezwungen worden. Bei der Abwägung der Eingriffe in landwirtschaftliche Belange reiche es nicht, lediglich auf das Entschädigungsverfahren zu verweisen. Auch wenn der Erbbauberechtigte für seinen handwerklichen Betrieb (auf dem Flurstück 53/19) inzwischen Ersatz gefunden habe, bleibe es insoweit beim Eingriff in den bestehenden Erbbaurechtsvertrag für ihn, den Kläger zu 1.). Bei der (alten) Landwehrschänke sei die Denkmalseigenschaft unaufgeklärt geblieben. Dass sie nicht im Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgeführt werde, sei ohne Bedeutung, weil dieses nur deklaratorische Wirkung habe. Es bleibe auch eine zu rügende Ungleichbehandlung, dass für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu einem großen Teil nur ihre, der Kläger, Grundstücke in Anspruch genommen würden.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 ist nach Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen die jetzige Beklagte in ihre Beteiligtenstellung eingerückt.

Die Kläger beantragen,

1. den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

2. Hannover vom 15. September 2004 aufzuheben,

3. verfahrensrechtlich hilfsweise,

4. unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 29. Juni 2009, Bl. 3 bis 5, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob das Ensemble, hilfsweise die Landwehrschänke als Einzelgebäude, auf dem Flurstück 53/19 wegen seiner geschichtlichen Bedeutung und damit im öffentlichen Interesse zu erhalten ist.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen und die Hilfsbeweisanträge abzulehnen.

Sie entgegnet: Für die Ortsumgehung habe ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren gewählt werden dürfen. Die künftig weiter geplante Stadtbahnverlängerungsstrecke werde nur an einer Stelle kreuzen. Der partielle Abstimmungsbedarf bei der Größe des Brückenbauwerks mache ein einheitliches Verfahren nicht notwendig. Die ernsthaft in Frage gekommenen Linienvarianten seien in diesem Bereich identisch und fächerten sich erst weiter südlich auf. Ähnliches gelte für die Verlängerung der Stadtbahn, die praktisch nur über die Göttinger Chaussee in die Göttinger Landstraße geführt werden könne. Sie sei erst realisierbar, wenn die Ortsumgehung fertiggestellt sei und die Trasse der alten B 3 in Hemmingen für die Bahn zur Verfügung stehe. Im Übrigen sei für beide Verfahren früher und heute die gleiche Behörde zuständig (gewesen) und habe es für eine Zusammenführung an einem nahen zeitlichen Zusammenhang gefehlt. Unzutreffend sei die Annahme, die Kreuzung Göttinger Chaussee / B 3n könne ohne die Stadtbahn höhengleich ausgeführt werden. Ein höhenfreier Knoten liefe dem Ziel einer größtmöglichen Entlastung Hemmingens zuwider und sei nicht ausreichend leistungsfähig. Die planfestgestellte Variante berücksichtige im Übrigen auch den – unwahrscheinlichen – Fall, dass die Stadtbahn nicht gebaut werde; das Überführungsbauwerk würde dann kleiner ausgeführt. Der Erlass des personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses stehe unmittelbar bevor. Der Flächenbedarf einer höhengleichen Querung wäre nicht wesentlich geringer.

Die großflächige Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke resultiere neben dem Bedarf für die Trasse vor allem auf dem mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmten Renaturierungskonzept für die Ihme.

Die (jetzige) Landwehrschänke, deren Eigentümer im Übrigen nicht die Kläger seien, bleibe erhalten. Da die entsprechenden Bauten im Laufe der Zeit eine starke Veränderung erfahren hätten, sei die frühere „alte“ Landwehrschänke kein Denkmal mehr. Die Auswirkungen auf den Betrieb G. auf dem Grundstück des Klägers zu 1.) seien umfassend abgewogen worden. Heimfall- oder Pachtausfallentschädigungen und deren Ausgleich stellten kein Thema in der Planfeststellung dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten (A bis Q im erledigten Parallelverfahren 7 KS 258/04) verwiesen, die in ihren für die Entscheidung wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.