Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers zu Recht stattgegeben. Der Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 27. August 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid beruht auf § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG in Verbindung mit § 1 der im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht (20. Februar 2009) geltenden Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19. März 1992 (ABl. RegBez. Han. S. 258) in der Fassung der Änderungssatzung vom 21. März 2002 (ABl. RegBez. Han. S. 399) – SABS –. Danach erhebt die Beklagte, sofern Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden können, zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer Straßen, Wege, Plätze (öffentliche Einrichtungen) nach Maßgabe der Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Ein solcher Sondervorteil wird dem Kläger durch den Ausbau des Straßenzugs Erderstraße/Stockmannstraße im Hinblick auf sein Grundstück Otto-Wels-Straße B. nicht vermittelt.

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Hinterliegergrundstück bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück durch den Ausbau einer Straße dann im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG bevorteilt ist, wenn die Straße vom Hinterliegergrundstück aus dergestalt erreichbar ist, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des Hinterliegergrundstücks unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks über die ausgebaute Straße realisiert werden kann (Senatsurteil vom 23. März 2009 – 9 LC 320/07 – n.v.; Senatsbeschlüsse vom 29. November 2006 – 9 LA 342/04 – NVwZ-RR 2007, 342; vom 26. April 2007 – 9 LA 92/06 – NVwZ-RR 2008, 345 = NordÖR 2008, 45 [OVG Niedersachsen 26.04.2007 - 9 LA 92/06]; vom 16. Januar 2012 – 9 ME 135/11 – n.v.; vom 19. Juni 2014 – 9 LA 41/12 – n.v.).

Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für Hinterliegergrundstücke, die auf die ausgebaute Straße angewiesen sind, weil sie nicht durch eine weitere Straße erschlossen werden. Sie greift auch in den Fällen, in denen Hinterliegergrundstücke zudem an eine andere Straße grenzen, und zwar selbst dann, wenn sie – wie hier – ihre primäre Erschließung über diese andere Straße erhalten (Senatsbeschluss vom 26. April 2007, a.a.O.).

Nach der Senatsrechtsprechung entsprechen die Voraussetzungen für den Zugang zu einem bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken genutzten Grundstück im Straßenausbaubeitragsrecht denen, die bauordnungsrechtlich an die Zugänglichkeit eines Baugrundstücks zu stellen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2012 – 9 LA 157/11 – juris). Diese ergeben sich für den vorliegenden Fall aus den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen §§ 5 und 6 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 10. Februar 2003 (NdsGVBl. S. 89) in Verbindung mit § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung – DVNBauO – in der Fassung vom 22. Juli 2004 (NdsGVBl. S. 263) (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2012, a.a.O.).

Dem steht nicht entgegen, dass es für die vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG – anders als im Erschließungsbeitragsrecht – nicht darauf ankommt, ob die Straße einem Grundstück die verkehrsmäßige Erschließung in einer den baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen genügenden Weise vermittelt und das Grundstück wegen der Straße bebaubar ist. Denn dies bedeutet nicht, dass die Anforderungen an die Erreichbarkeit eines nach seiner bestimmungsgemäßen Nutzung zu Wohnzwecken nutzbaren, also bebaubaren, Grundstücks losgelöst von den baurechtlichen Zugangsvoraussetzungen zu beurteilen wären. Soll das Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands und bei der Heranziehung als bebaubares Wohngrundstück berücksichtigt werden, muss es auch wegen der ausgebauten Straße (weiterhin) baulich nutzbar sein (Senatsbeschluss vom 9. November 2012, a.a.O.). Dies hat der Senat entgegen der Annahme der Beklagten gerade für ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2002, a.a.O., Rn. 3 f.).

Das Grundstück Otto-Wels-Straße B. ist indes nicht gerade wegen der ausgebauten Straße (weiterhin) baulich nutzbar. Die bauordnungsrechtlich an die Zugänglichkeit des Grundstücks Otto-Wels-Straße B. zu stellenden Anforderungen sind mit der Zufahrt durch das Gebäude Otto-Wels-Straße C. nicht erfüllt:

Gemäß § 5 Abs. 1 NBauO in der oben genannten Fassung (a.F.) muss ein Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind. Gemäß § 6 Satz 2 NBauO a.F. muss für den Einsatz der Feuerlösch- und Rettungsgeräte die erforderliche Bewegungsfreiheit und Sicherheit gewährleistet sein.

Die DVNBauO stellt insoweit unterschiedliche Anforderungen je nachdem, ob es sich bei der baulichen Anlage um ein Gebäude geringer Höhe handelt – darunter fallen nach § 2 Abs. 9 Satz 1 NBauO a.F. solche Gebäude, in denen jeder Aufenthaltsraum mit seinem Fußboden um höchstens 7 m höher als die Stellen der Geländeoberfläche liegt, von denen aus er über Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar ist – oder um ein Gebäude nicht geringer Höhe: Zu Gebäuden nicht geringer Höhe müssen nach § 2 Abs. 1 DVNBauO a.F. von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrten vorhanden sein. Die lichte Höhe der Durchfahrten muss mindestens 3,50 m betragen. Zu Gebäuden geringer Höhe genügen gemäß § 2 Abs. 2 DVNBauO a.F. von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 1,25 m breite Zu- oder Durchgänge. Liegen diese Gebäude mehr als 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen entfernt, so können an Stelle von Zu- oder Durchgängen Zu- oder Durchfahrten nach Absatz 1 verlangt werden. Die lichte Höhe der Durchgänge muss mindestens 2 m betragen; bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen genügt eine lichte Breite von 1 m.

Diese unterschiedlichen Regelungen beruhen darauf, dass der Zu- und Abgangsverkehr einer baulichen Anlage – dieser beinhaltet u.a. den Verkehr der Benutzer, ihrer Besucher, der Müllabfuhr, der Post, der Möbelwagen, der Brennstofftransporter sowie der Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge – bei einem Gebäude nicht geringer Höhe in aller Regel intensiver ist als bei einem Gebäude geringer Höhe. Zudem kann in Notfällen ein Rettungsweg bei höheren Gebäuden länger ausfallen und der Einsatz größerer Rettungsfahrzeuge erforderlich sein.

Liegt ein mit einem Gebäude nicht geringer Höhe bebautes Grundstück nicht unmittelbar an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Straße, so muss es daher zu ihr einen befahrbaren „Zugang“ haben, der den beschriebenen Anforderungen genügt, Einen solchen Zugang bietet eine über private Flächen führende Wegeverbindung zwischen Baugrundstück und öffentlicher Straße, wenn sie so bemessen und trassiert ist, dass sie bei Bedarf auch von Fahrzeugen der Feuerwehr oder der Müllabfuhr ungehindert benutzt werden kann, also eine genügende Breite, ausreichende Radien in Kurven bzw. „um die Ecke“ und gegebenenfalls auch eine Wendemöglichkeit am Ende vorsieht (vgl. Große-Suchdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15). Demgegenüber genügen bei Gebäuden geringer Höhe als Zugang grundsätzlich auch Gehwege (Wohnwege) (vgl. Große-Suchsdorf, a.a.O., § 4 Rn. 17). Während es zudem bei Gebäuden geringer Höhe für ausreichend erachtet wird, dass die für eine schnelle Rettung und einen wirksamen Löschangriff benötigten Feuerlösch- und Rettungsgeräte vom Feuerwehr- bzw. Rettungsfahrzeug zur Einsatzstelle getragen werden, müssen diese Fahrzeuge bei höheren Gebäuden bis an die Einsatzstelle heranfahren können (vgl. Große-Suchsdorf, a.a.O., § 4 Rn. 48 und 55).

Ausgehend hiervon erfordert die bauordnungsrechtliche Zugänglichkeit zur Ermöglichung einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Wohngrundstücks bei Gebäuden geringer Höhe – wie der Senat bereits entschieden hat – auch im Straßenausbaubeitragsrecht einen Zugang mit einer Mindestbreite von 1,25 m (Senatsbeschluss vom 9. November 2012, a.a.O.). In Fortführung dieser Rechtsprechung ist bei auf Hinterliegergrundstücken befindlichen Gebäuden nicht geringer Höhe – auch im Straßenausbaubeitragsrecht – zu verlangen, dass zu diesen von der ausgebauten Straße aus eine mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrt vorhanden ist. Würden auch für Gebäude nicht geringer Höhe – wie die Beklagte es für geboten hält – die bauordnungsrechtlichen Anforderungen für Gebäude geringer Höhe herangezogen, würde es an der erforderlichen gefahrlosen Erreichbarkeit gemäß der Wertung des Verordnungsgebers (s.o.) fehlen.

Nach Maßgabe dessen wies die Zuwegung zum Grundstück Otto-Wels-Straße B. im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht  durch die Zufahrt im Gebäude Otto-Wels-Straße C. nicht die erforderliche Mindestbreite auf. Denn auf dem Grundstück Otto-Wels-Straße B. befand sich ein Gebäude nicht geringer Höhe. Dieses verfügte über vier Vollgeschosse mit einer jeweiligen Höhe von etwa 3,50 m, so dass nicht jeder Aufenthaltsraum mit seinem Fußboden um höchstens 7 m höher als die Stellen der Geländeoberfläche lag, von denen aus er über Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar war (§ 2 Abs. 9 Satz 1 NBauO a.F.). Damit ist nach § 2 Abs. 1 DVNBauO a.F. eine mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrt erforderlich. Die Zuwegung zum Grundstück Otto-Wels-Straße B. durch die Zufahrt im Gebäude Otto-Wels-Straße C. weist diese Mindestbreite nicht auf. Sie ist nur 2,35 m breit. Selbst wenn es dem Kläger – was offen bleiben kann – zumutbar sein sollte, die Zufahrt zu verbreitern, wäre das Grundstück Otto-Wels-Straße B. durch die Zufahrt im Gebäude Otto-Wels-Straße C. nicht durchgängig auf einer Breite von mindestens 3 m erreichbar. Denn das Grundstück Otto-Wels-Straße C. ist im rückwärtigen Bereich an der verengten Stelle lediglich 2,60 m breit. Jedenfalls an dieser Stelle kann der Kläger selbst das Grundstück und damit die Zufahrt nicht verbreitern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.