Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlages für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums.

Die Klägerin betreibt das E. -Krankenhaus F., welches im niedersächsischen Krankenhausplan für das Jahr 2009 mit 333 Planbetten ausgewiesen war, von denen auf die Fachrichtungen Frauenheilkunde und Geburtshilfe 36 (26/10) Planbetten entfielen. Die Klägerin betreibt in diesem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) und der Deutschen Gesellschaft für Senologie (DGS) zertifiziertes Brustzentrum mit dem Aufgabenbereich Krebserkrankungen der weiblichen Brust.

Die Klägerin und die Beigeladenen schlossen am 16./17. Juni 2009 für den Entgeltzeitraum 2009 eine vorläufige Entgeltvereinbarung, die der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juni 2009 genehmigte. Streitig blieb nur der von der Klägerin beanspruchte Zuschlag für das Brustzentrum nach § 5 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG).

Unter dem 12. August 2009 beantragte die Klägerin gegenüber der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze für das Brustzentrum auf der Grundlage von Gesamtkosten in Höhe von 401.454,60 Euro einen Zuschlag in Höhe von 26,99 Euro je abzurechnendem Fall. Im Einzelnen machte die Klägerin folgende Kostenpositionen geltend: Psychoonkologie, Brustschwester, Study-Nurse, Brustzentrumsmanager, Tumorkonferenzen, zusätzliche diagnostische und therapeutische Verfahren, verbindliche spezielle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Brustzentrum, Dokumentationsleistungen sowie jährliche Kosten für den Erhalt der Zertifizierung als Brustzentrum.

Mit Beschluss vom 13. November 2009 wies die Niedersächsische Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze den Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für ein Brustzentrum zurück und stellte fest, dass es bei der vorläufigen Entgeltvereinbarung vom 16./17. Juni 2009, genehmigt durch Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2009, bleibe. Zur Begründung führte die Schiedsstelle an, das Brustzentrum im Krankenhaus der Klägerin sei kein Zentrum oder Schwerpunkt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Ein Brustzentrum könne nicht mit dem in dieser Vorschrift beispielhaft genannten Tumorzentrum gleichgesetzt werden. Der Begriff des Tumorzentrums sei schon nach seinem Wortlaut deutlich umfassender als der eines Brustzentrums oder eines anderen Zentrums mit einer nur auf ein Organ bezogenen Aufgabenstellung. Darüber hinaus enthalte der Begriff des Zentrums eine regionale Komponente. Die besondere Stellung, die das Krankenhaus in der Region erlange, müsse in der Organisation zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch die Kooperation mit anderen Häusern, insbesondere solchen, die keine Fachabteilungen mit entsprechenden Leistungsangeboten vorhielten. Die besonderen Leistungen solcher Zentren müssten auch den Patienten anderer Krankenhäuser zugutekommen. Das sei hier nicht der Fall.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2010 genehmigte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen zu 1. die Entscheidung der Landesschiedsstelle vom 13. November 2009 und lehnte den Antrag der Klägerin auf Nichtgenehmigung ab. In der Sache folgte der Beklagte im Wesentlichen der Argumentation der Schiedsstelle.

Hiergegen hat die Klägerin am 7. Juni 2010 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen hat: Der Beklagte sei nach § 14 Abs. 3 KHEntgG verpflichtet gewesen, der Schiedsstellenentscheidung die Genehmigung zu versagen. § 2 Abs. 2 KHEntgG sei ein Finanzierungstatbestand für Zentren, die besondere Aufgaben bei der Versorgung von Patienten wahrnähmen. Auf krankenhausplanerische Vorgaben komme es nicht an. Zu Unrecht beschränkten die Schiedsstelle und der Beklagte den Anwendungsbereich der Vorschrift auf nicht-organbezogene Zentren und Schwerpunkte. Eine entsprechende Auslegung stehe nicht im Einklang mit dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und widerspreche der Intention des Gesetzgebers. Die Begrifflichkeit „Zentrum für die stationäre Versorgung von Patienten“ werde im Krankenhausbereich verwendet, wenn ein Krankheitsbild es aus medizinischen Gründen notwendig mache, das Fachwissen verschiedener ärztlicher und anderer Berufsgruppen an einer Stelle vorzuhalten. Dem Patienten solle das gebündelte Fachwissen unmittelbar zur Verfügung stehen. Es gebe Tumorzentren, die auf einzelne Organe bezogen seien (sog. Organkrebszentren), und solche, die als eingetragener Verein Dienstleistungen für die Organkrebszentren übernommen hätten, jedoch selbst keine Patienten behandelten. Dieses Verständnis entspreche auch der Finanzierungspraxis in anderen Bundesländern. Der Gesetzgeber habe mit dem zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG öffnen und nicht einengen wollen. Ein Zuschlag setze nicht voraus, dass es sich um „krankenhausübergreifende“ Aufgaben handele, wie dies in der Einzelbegründung zu § 5 Abs. 3 KHEntgG (BT-Drucksache 15/3672, S. 15) formuliert sei. Vielmehr sei auf die Einzelbegründung zu § 17b KHG (BT-Drucksache 15/3672, S. 13) abzustellen, in der lediglich von „übergreifenden“ Aufgaben die Rede sei. Die Auffassung der Schiedsstelle, nach der die besonderen Leistungen nicht nur eigenen Patienten, sondern auch Patienten anderer Krankenhäuser zugutekommen müssten, finde im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze. Das Krankenhausfinanzierungsrecht stelle durchgängig auf die Behandlung eigener Patienten ab. Der Beklagte verkenne, dass sie - die Klägerin - eine übergreifende Aufgabenstellung im Bereich des Brustzentrums wahrnehme. Sie habe im Einzelnen dargelegt, dass sie weit über das reguläre Einzugsgebiet hinaus Brustkrebspatientinnen behandele. Die Zertifizierung durch die DKG und die DGS, die eine Mindestmenge an Primärfällen Mammakarzinom voraussetze, dokumentiere, dass sie den Bedarf für die flächendeckende Versorgung an zentraler Stelle decke. Sie nehme ihre besonderen Aufgaben, wie bereits im Schiedsstellenverfahren ausführlich erläutert, auch übergreifend wahr. Ihre Zentrumseigenschaft folge aus der besonderen Aufgabenwahrnehmung, die ihre Grundlage in den fachlichen Anforderungen der DKG und der DGS an die Zertifizierung als Brustzentrum habe. Der Zertifizierung sei nicht nur ein Indiz, sondern eine widerlegbare Vermutung für die Zentrumseigenschaft.

Die Klägerin hat im Verfahren weitere Kooperationspartner ihres Zentrums, darunter niedergelassene Ärzte, Selbsthilfegruppen sowie Hospize benannt und ergänzend vorgetragen: Sie sei mit diesem Vortrag nicht präkludiert. Aus dem Kalkulationshandbuch des InEK, welches der Kalkulation zwingend zu Grunde zu legen sei, ergebe sich, dass die Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nicht DRG-relevant seien und nicht an das InEK gemeldet werden dürften. Wenn die Auffassung des Beklagten zutreffen würde, ergäbe sich für sie ein Finanzierungsvakuum. Dies widerspreche dem Grundsatz einer leistungsgerechten Vergütung. Auch aus einer Parallelwertung zum Begriff „Medizinisches Versorgungszentrum“ in § 95 Abs. 1 SGB V und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich, dass es lediglich darauf ankomme, ob ärztlicher Sachverstand gebündelt werde, indem alle erforderlichen ärztlichen Kompetenzen von vornherein in die Behandlung einbezogen würden. Diese Voraussetzung sei etwa mit den von ihr durchgeführten Tumorkonferenzen erfüllt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 17.05.2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Das Gesetz knüpfe die Gewährung eines Zuschlages an die Tatbestandsvoraussetzungen „Zentren und Schwerpunkte“ und „besondere Aufgaben für die stationäre Versorgung von Patienten“. Die Klägerin erfülle diese Voraussetzungen nicht. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG definiere die Begriffe „Zentren und Schwerpunkte“ nicht ausdrücklich. Allerdings biete der Halbsatz „insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten“ einen tragfähigen Anknüpfungspunkt für die Auslegung der Vorschrift. Ein Tumorzentrum sei begrifflich auf Tumore in sämtlichen Körperregionen hin ausgelegt. Ebenso schließe der Begriff „geriatrisch“ eine Reihe von Alterskrankheiten ein. Das auf die Krebserkrankung der weiblichen Brust beschränkte Brustzentrum der Klägerin bleibe inhaltlich deutlich hinter einem Tumorzentrum zurück. Nach der von der Klägerin gewählten Umschreibung des Begriffes könnte selbst eine Intensivstation ein Zentrum im Sinne dieser Vorschrift sein. Aus den Gesetzesmaterialien träten deutlich die Merkmale „koordinierend“ und „krankenhausübergreifend“ hervor und zeigten, dass die von der Landesschiedsstelle getroffene Wertung, die besondere Stellung, die das Zentrum eines Krankenhauses in der Region erlange, müsse in der Organisation zum Ausdruck kommen, zutreffend sei. Es könne nicht lediglich darauf abgestellt werden, ob der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliege. Anderenfalls könnten Krankenhäuser für jedwede Eigenart ihrer Leistungserbringung einen individuellen Zuschlag erlangen. Dies aber liefe auf eine Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip hinaus. Dem Brustzentrum der Klägerin komme keine überregionale Bedeutung zu. Bei dem Begriff „krankenhausübergreifend“ gehe es um die Einbindung mehrerer Krankenhäuser und nicht um das Einzugsgebiet des antragstellenden Hauses. Die für die Zertifizierung geforderte Anzahl der Primärfälle bewirke lediglich den Ausschluss anderer Krankenhäuser aus der Zertifizierung, belege jedoch nicht die Stellung als Zentrum im hier interessierenden Sinne. Der Einsatz von Psychoonkologe, Brustschwester und Study-Nurse, die Tumorkonferenzen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Dokumentationen und die Zertifizierung seien lediglich für das Krankenhaus der Klägerin ausgelegte Maßnahmen. Die Teilnahme an Studien möge eine Reflexwirkung entfalten, käme aber ebenfalls nicht den Patienten anderer Krankenhäuser direkt zugute. Dass ein individueller und optimaler Behandlungstherapieplan erstellt werde und Protokolle der Therapieplanung auch an die Patientinnen gingen, gebiete das allgemeine Arzthaftungsrecht. Ein Arztbrief für die beteiligten Ärzte mit konkreten Therapieempfehlungen bilde den Standard. Der fachliche Austausch mit den einweisenden Ärztinnen sei üblich. Allein das InEK könne gesicherte Auskünfte dazu geben, welche Kostenanteile eingerechnet worden seien. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass von den anderen 28 Krankenhäusern in Niedersachsen, die ein zertifiziertes Brustkrebszentrum betrieben, keines wegen eines Zuschlags hierfür streite. In Niedersachsen seien derzeit lediglich zwei Krankenhäuser mit einem Zentrumszuschlag ausgestattet. Für eine Parallelwertung mit dem Begriff „Medizinisches Versorgungszentrum“ in § 95 Abs. 1 SGB V und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehe kein Anlass.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Sie sind dem Vortrag des Beklagten beigetreten. Die Beigeladene zu 1. hat darüber hinaus geltend gemacht, die Klägerin habe nicht belegt, dass sie die im Antrag aufgeführten Kosten und Leistungen nicht dem InEK übermittelt habe. Ihr Vortrag, eine Vielzahl von ambulanten Kooperationspartnern belege die Zentrumseigenschaft, sei ein völlig neuer Sachvortrag, der verfahrensrechtlich unzulässig sei. Im Übrigen seien ambulante Kooperationen nicht zu berücksichtigen, denn sie seien keine allgemeinen Krankenhausleistungen i. S. d. § 2 KHEntgG. Außerdem seien die im Krankenhaus der Klägerin durchgeführten onkologischen Fallkonferenzen lediglich Fortbildungsveranstaltungen zum Erhalt der Fachkenntnisse nach § 95d SGB V.

Mit Urteil vom 7. November 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung vom 13. November 2009 sei rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung in Gestalt von Zuschlägen für besondere Leistungen von Zentren. Eine Zuschlag könne nach den einschlägigen Vorschriften nur vereinbart werden, wenn das Krankenhaus als Zentrum (oder Schwerpunkt) im Sinne von § 2 Abs. 2 KHEntgG einzustufen sei. Das von der Klägerin betriebene Brustzentrum sei kein Zentrum in Sinne dieser Vorschrift. Die Zertifizierung durch die DKG könne allenfalls als Indiz angesehen werden. Zu Recht hätten die Schiedsstelle und ihr folgend der Beklagte den Anwendungsbereich der §§ 5 Abs. 3 und 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG auf nicht-organbezogene Zentren mit krankenhausübergreifenden besonderen Aufgaben begrenzt. Die hiergegen erhobenen Einwände der Klägerin überzeugten nicht. Die Schiedsstelle stelle zu Recht auf die Merkmale „koordinierend“ und „krankenhausübergreifend“ ab. Aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere der Begründung des zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15. Dezember 2004 (BT-Drucks. 15/3672, S. 13, 15) ergebe sich, dass die von der Landesschiedsstelle getroffene Wertung, die besondere Stellung, die das Zentrum eines Krankenhauses in der Region erlange, müsse in der Organisation zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch die Kooperation mit anderen Häusern, zutreffend sei. Die von der Klägerin geschilderten Tätigkeiten bezögen sich auf die in ihrem Haus behandelten Patientinnen, dienten deren Behandlung und Versorgung und nicht der kooperativen Zusammenarbeit mit oder zwischen anderen Krankenhäusern in der Region. Die Teilnahme an Studien möge eine Reflexwirkung entfalten, komme aber nicht den Patienten anderer Krankenhäuser direkt zugute. Hinsichtlich der onkologischen Fallkonferenzen, deren Teilnahmebescheinigungen die Klägerin vorgelegt habe, handele es sich um von der Klägerin den niedergelassenen Ärzten angebotene Fortbildungsveranstaltungen zum Erhalt der Fachkenntnisse nach § 95d SGB V, die die Zentrumseigenschaft nicht belegen könnten. Ausreichend für die Anerkennung als Zentrum sei auch nicht die geschilderte Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten. In den Fällen, in denen - wie hier - die Zentrumseigenschaft auch deshalb verneint werde, weil die Leistungen nicht krankenhausübergreifend, sondern für die eigenen Patientinnen erbracht würden, dürfte der allgemeine Finanzierungstatbestand gegeben sein. Nach der Gesetzesbegründung gehörten zu den besonderen Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte nicht die Leistungen (Kosten) der Behandlung und Versorgung der Patienten; diese Leistungen seien über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz zu vergüten. Den Nachweis dafür, dass die von dem zertifizierten Brustzentrum der Klägerin erbrachten Leistungen nicht zu diesen Kosten der Behandlung und Versorgung der eigenen Patientinnen gehörten, habe die Klägerin nicht erbracht.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die Klägerin macht zur Begründung der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend: Bei den Zuschlägen handele es sich um eine bundeseinheitliche Finanzierungsform für allgemeine Krankenhausleistungen, die nicht über DRG-Fallpauschalen finanziert werden könnten. Für die im Rahmen ihres Brustzentrums erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen stünden weder DRG-Fallpauschalen noch Zusatzentgelte oder andere Finanzierungsformen zur Verfügung. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht den Anwendungsbereich von § 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG und § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG auf nicht-organbezogene Zentren begrenzt. Die Zentrumseigenschaft setze zudem eine „koordinierende“ und „krankenhausübergreifende“ Aufgabenwahrnehmung nicht voraus. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Gesetzeswortlaut, dem Sinn und Zweck der Regelung sowie der Gesetzessystematik. Sie lasse sich nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Berufsausübungsfreiheit in Einklang bringen. Die Anforderungen, die der Beklagte aufstelle, verhinderten im Ergebnis die ausreichende Finanzierung allgemeiner Krankenhausleistungen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts reiche die Behandlung eigener Patienten aus. Der Zuschlag diene der Finanzierung von allgemeinen Krankenhausleistungen und müsse daher zumindest mittelbar den eigenen Patienten zugutekommen. Sie - die Klägerin - nehme im Übrigen aus den bereits dargestellten Gründen „koordinierende“ und „krankenhausübergreifende“ Aufgaben wahr. Die Zentrumseigenschaft folge auch aus einer Parallelwertung anderer Vorschriften des Sozialrechts (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V).

Ergänzend führt die Klägerin aus, dass ein Zuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG keine krankenhausplanerische Ausweisung der Einrichtung als Zentrum voraussetze. Dieses Ergebnis folge bereits aus einem Vergleich mit § 5 Abs. 2 KHEntgG. Während über den Sicherstellungszuschlag nach dieser Vorschrift bei Nichteinigung der Vertragspartner die zuständige Landesbehörde entscheide, bedürfe es für den Zentrumszuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG keiner Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde. Die gegenteilige Auffassung hätte zur Folge, dass der Beklagte durch bloßes Nichtstun einen bundesrechtlich verbrieften Anspruch unterlaufen könne. Auf landesrechtliche Vorgaben komme es nach § 5 Abs. 3 KHEntgG auch nicht an. Mangels Ausweisung von Brustzentren im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen sei auf den allgemeinen Versorgungauftrag abzustellen. Der Planfeststellungsbescheid weise ihr - der Klägerin - unstreitig die Fachabteilung Frauenheilkunde zu. Die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums seien von diesem Versorgungsauftrag erfasst, weil es sich um die onkologische Behandlung von Patientinnen handele, die an Brustkrebs erkrankt seien. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 könnten die besonderen Aufgaben von Brustzentren über Zuschläge finanziert werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 7. November 2012 zu ändern und den Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 17. Mai 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend: Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Zentrumsbegriff Tatbestandsmerkmal. Neben den Fallpauschalen gebe es ein ganzes „Bündel“ von Entgeltarten. Eine dieser Entgeltarten bildeten die Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkte für die stationäre Versorgung von Patienten. Soweit die Klägerin aber eine zusätzliche Vergütung von Behandlungsleistungen erstrebe, kämen allein Zusatzentgelte nach § 17b Abs. 1 Satz 12 KHG in Betracht. Die beispielhafte Auflistung der besonderen Aufgaben von Zentren in den Gesetzesmaterialen stamme aus dem Jahr 1994. Der Stand der heutigen Medizin sei ein anderer. Auch das Vergütungssystem unterliege einer Weiterentwicklung. Soweit der Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien zu dem Fallpauschalenänderungsgesetz die „bisher auf Tumorzentren und onkologische Schwerpunkte begrenzte abschließende Aufzählung … für weitere Zentren und Schwerpunkte in anderen medizinischen Fachbereichen“ geöffnet habe, sei diese Aussage keineswegs mit einer „Öffnung aller Zentren“ gleichzusetzen. Bei dem Brustzentrum der Klägerin handele es sich im Übrigen nicht um einen medizinischen Fachbereich. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht auf die Merkmale „koordinierend“ und „krankenhausübergreifend“ abgestellt und die Gesetzesmaterialien sehr wohl in den Blick genommen. Die Klägerin erfülle diese Merkmale nicht. Die Klägerin habe in dem Verfahren vor der Schiedsstelle nicht zu Kooperationspartnern, Einweisern und dem Inhalt der sog. „Tumorfallkonferenzen“ vorgetragen und sei mit ihrem Vortrag nunmehr präkludiert. Davon abgesehen handele es sich bei den meisten der genannten Kooperationspartner um sogenannte Honorarärzte, die hinzugekaufte Leistungssegmente erbrächten. Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V benenne die Klägerin nicht. Soweit nach der Darstellung der Klägerin an den Tumorkonferenzen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte teilnähmen, seien diese dem ambulanten Bereich zuzurechnen.

Der Beklagte trägt zu der Frage der Notwendigkeit einer planerischen Ausweisung von Zentren und Schwerpunkten ergänzend vor: In Niedersachsen bildeten Zentren und Schwerpunkte im Streitjahr 2009 keinen Gegenstand der Krankenhausplanung. Es habe sich um einen Rahmenplan gehandelt, der durch ergänzende Vereinbarungen habe konkretisiert werden können. Erst der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen § 4 Abs. 5 Nds. Krankenhausgesetz (Nds. KHG) regele die Befugnis, wonach der Krankenhausplan für einzelne Fachrichtungen und für medizinische, insbesondere fachrichtungsübergreifende Schwerpunkte durch Krankenhausfachpläne ergänzt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht stelle in seinen Entscheidungen vom 22. Mai 2014 nicht auf das Vorliegen eines allgemeinen, sondern eines besonderen Versorgungsauftrages ab, lasse den Fall der Nichtplanung im Ergebnis aber unentschieden.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 1. schließt sich der Berufungserwiderung des Beklagten an. Sie macht darüber hinaus geltend: Die entgeltrechtliche Zentrumseigenschaft setze eine entsprechende krankenhausplanerische Entscheidung voraus. § 2 Abs. 2 KHEntgG spreche von „besonderen Aufgaben“, welche grundsätzlich nicht von den Krankenhäusern selbst gewählt würden. Eine genaue Bestimmung der „besonderen Aufgaben“ sei erforderlich, um eine Abgrenzung zu den allgemeinen Aufgaben eines Krankenhauses zu ermöglichen. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V setze eine eindeutige Definition des Aufgabenbegriffes voraus. Aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V folge, dass der Versorgungauftrag eines Krankenhauses abschließend zu regeln sei. Dies müsse insbesondere für die besonderen Aufgaben eines Zentrums und Schwerpunktes geltend. Auch nach Sinn und Zweck der Krankenhausplanung sei davon auszugehen, dass nur durch eine abschließende, umfassende und detaillierte Ausweisung der Aufgaben der Krankenhäuser die erforderliche leistungsfähige, eigenverantwortliche und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern (§ 1 KHG) gewährleistet werden könne. Es könne nicht sein, dass ein Krankenhaus durch die Aufnahme von beliebigen Tätigkeiten - die eventuell den besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunktes unterfielen - die Eigenschaft als Zentrum erwerben und dafür Zuschläge verlangen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.