Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Erklärung des Vorliegens der in § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG normierten Voraussetzungen des Bürgerbegehrens durch den Beklagten. Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens ist insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 21.05.2012 – 10 LA 3/11 –, juris Rn. 17).

Gegenstand der Klage ist nach dem ausdrücklichen Antrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts das mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigte Bürgerbegehren. Für dieses begehren die Kläger eine Entscheidung des Beklagten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG.

1. Nachdem die Kläger die Klage zunächst gegen die Stadt A-Stadt gerichtet hatten, haben sie den Klagegegner gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO jedenfalls aufgrund der Sachdienlichkeit des Parteiwechsels wirksam geändert.

Auch können die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG) hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2009 – 10 ME 277/08 –, juris Rn. 16 zu § 22b NGO; vgl. auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/18 –, juris Rn. 22 bis 24; krit. BeckOK, Kommunalrecht Nds., Stand: 01.08.2019, NKomVG, § 32 Rn. 31; a.A. Ipsen, NKomVG, 2011, § 32 Rn. 56).

Die Klage ist als Leistungsklage, gerichtet auf die Erklärung der teilweisen Zulässigkeit des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens durch den Beklagten zulässig. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt hat, handelt es sich bei der Entscheidung des Hauptausschusses über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 35 VwVfG, weil ihr keine Außenwirkung zukommt. Bei der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geht es nicht um eine Auseinandersetzung im Staat-Bürger-Verhältnis. Denn mit der Entscheidung des Hauptausschusses werden keine Rechte und Pflichten der Bürger in einer rechtsverbindlichen Weise festgestellt, sondern es wird geprüft, ob die kommunalverfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 – 10 LB 79/10 –, juris Rn. 30 m.w.N.; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/18 –, juris Rn. 22, 24).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Kläger keinen Anspruch haben, dass der Beklagte das mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigte Bürgerbegehren hinsichtlich der in § 32 Abs. 2 und 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG normierten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

Der Hauptausschuss hat gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Bürgerbegehrens nach § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG vorliegen, unverzüglich zu treffen, wenn dies in der Anzeige beantragt wird. Die Anzeige des Bürgerbegehrens hat gegenüber der Kommune in schriftlicher Form zu erfolgen (§ 32 Abs. 3 Satz 4 NKomVG). Wird eine solche Vorabentscheidung in der Anzeige des Bürgerbegehrens – wie vorliegend – nicht beantragt, entscheidet der Hauptausschuss gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unverzüglich nach dessen fristgerechter Einreichung mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften in schriftlicher Form bei der Kommune (§ 32 Abs. 5 Satz 1 NKomVG).

a) Ein Anspruch auf eine Vorabentscheidung des Beklagten nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG besteht bereits deshalb nicht, weil die Kläger einen entsprechenden Antrag in der schriftlichen Anzeige des Bürgerbegehrens nicht gestellt haben, wie es die Vorschrift jedoch ausdrücklich voraussetzt. Die Kläger haben zwar mit Schreiben vom 3. August 2017 das Bürgerbegehren neu formuliert und den Beklagten aufgefordert, das Bürgerbegehren zuzulassen. Dieses Schreiben ist jedoch, ebenso wie das vorhergehende Schreiben vom 28. Juni 2017, überholt durch das Schreiben vom 17. August 2017, mit dem die Kläger das Bürgerbegehren ausdrücklich neu angezeigt haben. Darin wird der Beklagte aufgefordert, „unsere erneute Anzeige zu beantworten,“ worin möglicherweise ein solcher Antrag auf eine Vorabentscheidung zu sehen sein könnte. Die erneute schriftliche Anzeige vom 27. September 2017 enthält aber keine solche Aufforderung beziehungsweise eine ähnlich auslegungsbedürftige Formulierung oder einen eindeutigen Antrag auf eine Vorabentscheidung. Davon gehen letztlich auch die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 13. November 2017 aus, wenn sie ausführen, dass „unter dem 27.09.2017 kein erneuter Antrag zu stellen“ gewesen sei.

Ein Fortwirken eines möglichen Antrags in der Anzeige vom 17. August 2017 kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Anzeige vom 27. September 2017 um eine neue, eigenständige Anzeige eines (weiteren) Bürgerbegehrens handelt. Dies folgt für den Senat aus den folgenden Umständen: Das Schreiben vom 27. September 2017 wird, ohne Bezugnahme auf die bisher angezeigten Bürgerbegehren, eingeleitet durch die Formulierung „hiermit zeigen wir erneut die Durchführung eines Bürgerbegehrens […] an.“ Insbesondere ist nicht, wie noch in dem Schreiben vom 3. August 2017 etwa davon die Rede, dass „die genaue Bezeichnung des Bürgerbegehrens […] neu formuliert“ werde. Hinzu kommt, dass obwohl gegenüber der Anzeige vom 17. August 2017 lediglich die Fragestellung geändert wurde, die Anzeige der Durchführung eines Bürgerbegehrens vom 27. September 2017 erneut die vollständige (identische) Begründung und die Benennung der drei Vertreter des Bürgerbegehrens enthält.

Ein Antrag war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG - wie die Kläger meinen - nicht noch einmal hätte entscheiden dürfen. § 32 Abs. 6 Satz 2 NKomVG schließt eine erneute Entscheidung des Hauptausschusses über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG nur für den Fall aus, dass dieser zuvor für dieses konkrete Bürgerbegehren eine Vorabentscheidung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG getroffen hat und beschränkt die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die noch ungeprüften Anforderungen nach § 32 Abs. 4 und Abs. 5 NKomVG. Lediglich insoweit ist die vorgezogene Entscheidung des Hauptausschusses im Hinblick auf die zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen abschließend (vgl. Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 80). Unabhängig davon, ob überhaupt auch eine negative Vorabentscheidung unter § 32 Abs. 6 Satz 2 NKomVG fällt, hat der Beklagte hinsichtlich des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens allerdings eine Vorabentscheidung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG gerade noch nicht getroffen. Eine solche ist auch nicht - wie die Kläger meinen - in den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im gerichtlichen Verfahren oder in ihrem Schreiben vom 13. September 2017 zu sehen, da die Prozessbevollmächtigten darin bereits nicht im Namen des Beklagten, sondern der Stadt A-Stadt Stellung nehmen, darin keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens getroffen wird und die Kläger ohnehin erst nach diesem Schreiben das Bürgerbegehren mit dem Schreiben vom 27. September 2017 (neu) angezeigt haben. Für dieses Bürgerbegehren haben die Kläger eine Vorabentscheidung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG nicht beantragt. Auch hatte der Beklagte lediglich hinsichtlich des mit Schreiben vom 28. Juni 2017 angezeigten Bürgerbegehrens das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG geprüft und bezüglich § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG verneint. Die Kläger beachten bei ihrer Argumentation nicht hinreichend, dass es sich bei den mit Schreiben von 28. Juni 2017 und 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehren um zwei jeweils eigenständige Bürgerbegehren handelt. Allein, dass der Beklagte am 6. Juli 2017, zudem ohne einen entsprechenden Antrag in der schriftlichen Anzeige, bei der Prüfung des Bürgerbegehrens vom 28. Juni 2017 auch über solche rechtlichen Aspekte entschieden hat, die auch bei der Prüfung des Bürgerbegehrens vom 27. September 2017 eine Rolle spielen können, hindert ihn nicht an einer weiteren Vorabentscheidung hinsichtlich des weiteren Bürgerbegehrens vom 27. September 2017. Dies wird vorliegend auch bereits daraus deutlich, dass die beiden Bürgerbegehren unterschiedliche Sachentscheidungen begehren sowie verschiedene Begründungen und Vertreter enthalten. Auch soweit sich die rechtlichen Fragestellungen überschneiden, ist der Beklagte - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht an einer Vorabentscheidung betreffend ein weiteres Bürgerbegehren gehindert. Die Bindungswirkung des § 32 Abs. 6 Satz 2 NKomVG bezieht sich nur auf das jeweilige konkrete Bürgerbegehren.

Die Kläger hätten gegen die negative Vorabentscheidung des Beklagten vom 6. Juli 2017 hinsichtlich des Bürgerbegehrens vom 28. Juni 2017 Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Alternativ hätten sie auch - die Annahme eines entsprechenden Antrags auf Vorabentscheidung in der Anzeige vorausgesetzt - eine Vorabentscheidung hinsichtlich des mit Schreiben vom 17. August 2017 angezeigten Bürgerbegehrens gerichtlich durchzusetzen versuchen können. Letztlich blieb den Klägern nach Einreichung des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens mit den Unterschriftenlisten die Möglichkeit, gegen die abschließende Unzulässigkeitsentscheidung des Beklagten vorzugehen, was sie auch in dem weiteren gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 1 A 223/18; Az. des Senats 10 LC 43/19), allerdings begrenzt auf den Teilaspekt der an die Unterschriftenlisten zu stellenden Anforderungen, gemacht haben.

b) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf eine Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Beklagten in Hinblick auf die in § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG normierten Voraussetzungen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG.

Der Klageantrag der Kläger umfasst nicht die Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (insgesamt) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG, sondern ist auf die Erklärung über das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen beschränkt. Insoweit wurde der Klage durch das Verwaltungsgericht stattgegeben und hat der Beklagte Berufung eingelegt, mit dem Ziel, die Klage abzuweisen. Eine Klageänderung durch die in erster Instanz obsiegenden Kläger kommt im Berufungsverfahren nicht mehr in Betracht, weil sie keine Anschlussberufung eingelegt haben.

Außerdem sieht § 32 Abs. 6 NKomVG, außer in den Fällen der vorangegangenen Vorabentscheidung (§ 32 Abs. 6 Satz 2 NKomVG), eine lediglich teilweise Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens grundsätzlich nicht vor.

Jedenfalls besteht ein Anspruch auf eine entsprechende Erklärung des Beklagten nach § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG auch bereits deshalb nicht, weil das zwischenzeitlich eingereichte Bürgerbegehren entgegen § 32 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 NKomVG nicht mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften eingereicht wurde. Denn entgegen § 32 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 NKomVG enthalten die Unterschriftenlisten (bis auf drei Seiten mit jeweils einer Unterschrift) nicht den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens, der gemäß § 32 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 NKomVG neben der Bezeichnung der begehrten Sachentscheidung auch die Begründung sowie die vertretungsberechtigten Personen enthalten muss. Auch ist insoweit die - wie vorliegend - Bezugnahme auf ein anderes Schriftstück, das mit der Unterschriftenliste nicht oder nur lose verbunden ist, nicht ausreichend (Senatsurteil vom 04.12.2019 – 10 LC 43/19 –, juris).

c) Zu der in dem erstinstanzlichen Verfahren aufgekommenen Rechtsfrage, ob eine Weisung an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung einer Eigengesellschaft, an der die Kommune beteiligt ist, Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein bzw. ob ein Bürgerbegehren die Beeinflussung der Willensbildung in privatwirtschaftlich organisierten Betrieben der Gemeinde zum Gegenstand haben kann, ist, ohne dass es darauf im vorliegenden Verfahren ankommen würde, Folgendes auszuführen:

Gemäß § 32 Abs. 1 NKomVG kann mit einem Bürgerbegehren beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Gegenstand eines Bürgerbegehrens können nach § 32 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NKomVG nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein, für die die Vertretung nach § 58 Abs. 1 oder 2 NKomVG zuständig ist oder für die sie sich die Beschlussfassung nach § 58 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG vorbehalten kann und für die § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 NKomVG ein Bürgerbegehren nicht für unzulässig erklärt. Hinsichtlich § 58 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG bringt der Wortlaut des § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG klar zum Ausdruck, dass sich die Vertretung die Beschlussfassung nicht vorbehalten haben muss, sondern die Möglichkeit ausreichend ist (so auch Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 14).

Zur Erledigung ihrer Angelegenheiten dürfen sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen (§ 136 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). Durch die Beschränkung auf „ihre Angelegenheiten“ kommt zum Ausdruck, dass es sich um eine gebietsbezogene Begrenzung der Handlungsbefugnisse handelt (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 136 Rn. 7; Klaß in BeckOK, Stand: 01.08.2018, NKomVG § 136 Rn. 23; LT-Drs. 16/3147, S. 22). Dabei können Unternehmen der Kommunen auch als Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, deren sämtliche Anteile den Kommunen gehören (Eigengesellschaften) geführt werden (§ 136 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG). Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird (§ 137 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG) und die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, durch Satzung oder in anderer Weise gesichert wird (§ 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG). Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune in Privatrechtsform handelt es sich weiterhin materiell um öffentliche Verwaltung, weshalb eine Bindung an die kommunalen Organe erforderlich ist (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 138 Rn. 1; vgl. auch Weber, Die Vorabprüfungspflicht gem. § 22b Abs. 3 Satz 5 NGO bei Bürgerbegehren, NdsVBl. 2011, 65 [70]). So müssen sich auch die Entscheidungen der Gesellschaft durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 138 Rn. 1). Oberstes Organ einer GmbH ist die aus den Gesellschaftern bestehende Gesellschafterversammlung, die ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fasst (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 47). Die Kommune selbst ist Mitglied der Gesellschafterversammlung und handelt dort als juristische Person durch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 47, § 138 Rn. 5). Die grundsätzliche Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten nach § 86 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird hierdurch verdrängt (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 138 Rn. 5). Die Vertreterinnen und Vertreter werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG von der Vertretung gewählt und sind gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. Die Zuständigkeit der kommunalen Organe, also welches Organ im konkreten Fall für den Beschluss über die Weisung an die Vertreter zuständig ist, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 58, 76 Abs. 2 NKomVG (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 138 Rn. 16; Klaß in BeckOK, Stand 01.08.2019, NKomVG § 138 Rn. 11; vgl. auch Ipsen, NKomVG, 2011, § 138 Rn. 5).

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG grundlegende Voraussetzung, dass Gegenstand des Bürgerbegehrens eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ist, ist hier erfüllt.

Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der BTG ist Gegenstand des Unternehmens die Verwaltung der Tourismus- und Kureinrichtungen in der Stadt A-Stadt, der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie Einrichtung, Betrieb, Verpachtung, Vermietung und Veräußerung von mit dem Tourismus- und Kurbetrieb in Zusammenhang stehenden Anlagen aller Art, ferner alle dazugehörigen und ähnlichen Geschäfte. Organe der Gesellschaft sind der oder die Geschäftsführer sowie die Gesellschafterversammlung (§ 5 des Gesellschaftsvertrags). Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt A-Stadt. Die Anteile werden über den Eigenbetrieb SBB der Stadt A-Stadt gehalten (§ 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags). Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags bedürfen der / die Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen. Nach § 12 Abs. 2 Buchst. d) des Gesellschaftsvertrags unterliegen der Erwerb und die Verfügung von Grundeigentum und Grundstücksrechten der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben hat über die Veräußerung von Grundstücken des oberen Kurparks die Gesellschafterversammlung zu entscheiden. Einzige Gesellschafterin der BTG ist die Stadt A-Stadt, die in der Gesellschafterversammlung Beschlüsse durch ihre Vertreterinnen und Vertreter fasst. Ihr Abstimmungsverhalten kann durch den hierfür vorliegend gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG zuständigen beklagten Verwaltungsausschuss (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG) bindend vorgeben werden. Die Vertretung, hier der Rat (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG), ist nicht nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG zuständig, weil die Grundstücke nicht im Vermögen der Stadt A-Stadt, sondern der BTG als rechtlich eigenständiger juristischer Person sind. Dass die Stadt A-Stadt Alleingesellschafterin der Eigengesellschaft ist, ändert nichts daran, dass es sich um zwei getrennte Vermögen unterschiedlicher Rechtspersönlichkeiten handelt. Die Gesellschafterstellung räumt der Stadt A-Stadt „lediglich“ maßgebliche Einflussmöglichkeiten bei der Entscheidung über das Vermögen der BTG ein. Der Rat hätte sich aber nach § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG die Beschlussfassung über das Abstimmungsverhalten der Vertreterinnen und Vertreter vorbehalten können.

Im vorliegenden Fall bestimmt daher der Beklagte als kommunales Organ über das Abstimmungsverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt A-Stadt in der Gesellschafterversammlung und damit faktisch auch über die Veräußerung der Grundstücke des oberen Kurparks.

Diese Entscheidung kann nach § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 NKomVG grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (so auch Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 12; Weber, Die Vorabprüfungspflicht gem. § 22b Abs. 3 Satz 5 NGO bei Bürgerbegehren, NdsVBl. 2011, 65 [69 f.]; a.A. Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 32 Rn. 2; unklar: VG Oldenburg, Beschluss vom 11.10.2005 – 2 B 3707/05 –, juris Rn. 12; offengelassen: Senatsbeschluss vom 10.09.2004 – 10 ME 76/04 –, juris Rn. 11).

Die Stadt A-Stadt führt die BTG unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstands - Verwaltung der Tourismus- und Kureinrichtungen der Stadt A-Stadt - als ihre Angelegenheit und in ihrem eigenen Wirkungskreis und der Rat kann sich für die Vertreterinnen oder Vertreter bindende Beschlüsse (§ 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG) die Beschlussfassung nach § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG vorbehalten (vgl. § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 NKomVG). Allein, dass sich die Stadt A-Stadt über die BTG in der Form einer GmbH wirtschaftlich betätigt, führt vorliegend, jedenfalls im Hinblick auf die Stellung der Stadt als Alleingesellschafterin und die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft bzw. des Gesellschaftsvertrags, nicht dazu, dass es sich bei dem Beschluss über das Abstimmungsverhalten der Vertreterinnen und Vertreter bezüglich der Entscheidung über die Veräußerung der Grundstücke durch die BTG, nicht mehr um eine Angelegenheit der Stadt A-Stadt in ihrem Wirkungskreis handeln würde (für die Erteilung einer Weisung ebenso: Thiele, Rathaus & Recht 2018, 12 [15]). Würde sich die Stadt A-Stadt zur Verwaltung ihrer Tourismus- und Kureinrichtungen nicht der BTG bedienen, hätte sie statt der BTG Eigentum an den zu veräußernden Grundstücken erworben. Jedenfalls sprechen vorliegend keine Umstände gegen diese Annahme. Dann könnte die Veräußerung der Grundstücke Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Dieser kommunalrechtlichen Bindung kann sich die Stadt A-Stadt vorliegend nicht dadurch entziehen, dass sie sich zur Erledigung ihrer Angelegenheiten eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts im Sinne des § 136 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG bedient, der zudem auch voraussetzt, dass sämtliche Anteile des Unternehmens der Kommune gehören. Dies zeigt sich vorliegend auch gerade daran, dass letztlich, wie bereits ausgeführt, mit dem beklagten Verwaltungsausschuss ein kommunales Organ über die Veräußerung der Grundstücke entscheidet, wenn auch formal die Gesellschafterversammlung hierüber beschließt und nach außen hin auch anders entscheiden könnte. Demzufolge kann der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch nicht entgegenstehen, dass nicht die Stadt A-Stadt Eigentümerin der Grundstücke ist, sondern ein Unternehmen im Sinne des § 136 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, das von der Stadt zur Erledigung ihrer Angelegenheiten durch wirtschaftliche Betätigung geführt wird.

Unabhängig davon ist Gegenstand des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens ohnehin nicht der Verkauf von Grundstücken, sondern die Weisung an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung einer Eigengesellschaft der Stadt A-Stadt, die mit der Verwaltung der Tourismus- und Kureinrichtungen der Stadt und hier konkret mit der Entscheidung über den Verkauf der Kurparkgrundstücke im eigenen Wirkungskreis tätig ist (vgl. dazu auch Thiele, Rathaus & Recht 2018, 12 [15]). Hierfür kann sich der Rat nach § 58 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG die Beschlussfassung vorbehalten. Damit ist die für eine Zulässigkeit des Gegenstands des Bürgerbegehrens nach § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG erforderliche Zuständigkeit der Vertretung gegeben.

Soweit der Beklagte in seiner Berufungserwiderung ausführt, dass die Wertung des Verwaltungsgerichts dazu führen würde, das alle Angelegenheiten, die vom Beklagten zu entscheiden wären und die der Rat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG an sich ziehen könnte, soweit sie zum eigenen Wirkungskreis gehörten, einem Bürgerbegehren zugänglich wären, und zwar auch dann, wenn die Vertretung von der Möglichkeit eines Vorbehaltsbeschlusses gar nicht Gebrauch machen würde, ist dem entgegenzuhalten, dass genau das dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 NKomVG entspricht. Dies ist die Konsequenz daraus, dass das Bürgerbegehren mit der Vertretung auf eine Stufe gestellt wird (vgl. Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 15).

Auch führt dies nicht dazu, dass - wie der Beklagte meint - der Rat oder der Beklagte eine Entscheidung des zuständigen Organs der GmbH an sich ziehen würde. Denn der kommunale Beschluss ist lediglich Grundlage der Bindung der Vertreterinnen oder Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung und ersetzt nicht den von ihr zu fassenden Beschluss über die Veräußerung der Grundstücke. Diese Bindung ist auch im Gesetz mit § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ausdrücklich vorgesehen.

Diese gesetzliche Regelung ändert entgegen der Auffassung des Beklagten auch nichts daran, dass sich die Zuständigkeit für solche bindenden Beschlüsse - wie oben bereits dargelegt - aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 58, 76 Abs. 2 NKomVG ergibt und nicht aus § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG selbst, der die Zuständigkeitsverteilung zwischen Vertretung und Hauptausschuss ja gerade offenlässt. Die Zuständigkeit des Rats folgt auch nicht, wie der Beklagte meint, aus § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. Dies widerspräche bereits dem eindeutigen Wortlaut des § 138 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomVG. So bestimmt § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, dass „die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune […] von der Vertretung gewählt“ werden. Demgegenüber ist in § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG normiert, dass sie „an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden“ sind. § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist eine alleinige Zuständigkeit oder ein Vorrang der Vertretung gerade nicht zu entnehmen, vielmehr nennt die Vorschrift die kommunalen Organe Vertretung und Hauptausschuss - gerade im Gegensatz zu § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG - parallel nebeneinander. Auch folgt eine primäre Zuständigkeit der Vertretung nicht daraus, dass sie gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG für die Wahl der Vertreter zuständig ist und die Weisungszuständigkeit deshalb konsequent wäre (so Thiele, Rathaus & Recht 2018, 12 [15 f.]). Abgesehen davon, dass eine solche Annahme in § 138 Abs. 1 NKomVG keine Stütze findet, unterscheiden sich die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter einerseits und die Beschlüsse über eine Anweisung andererseits deutlich in ihrer Bedeutung. Schließlich folgt der Senat angesichts der differenzierten Zuständigkeitsverteilung zwischen Vertretung und Hauptausschuss in den §§ 58, 76 NKomVG nicht der Auffassung des Beklagten, dass eine Zuständigkeit des Hauptausschusses nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG sachfremd sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.