Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. Mai 2016 hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil dessen Klage gegen den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 26. April 2013 abgewiesen. Dieser Bescheid ist aufzuheben, weil er insgesamt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Auf § 35 Abs. 1 StAG kann die mit ihm hauptsächlich verfügte Rücknahme der als Regeleinbürgerung des Ehegatten einer Deutschen gemäß § 9 Abs. 1 StAG behandelten Einbürgerung des Klägers vom 14. September 2009 nicht gestützt werden.

Nach dieser Norm kann eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung (1. Alt., Var. 1 bis 3) oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind (2. Alt.), erwirkt worden ist. In Betracht kommt im vorliegenden Fall nach Lage der Dinge nur eine rechtswidrige Einbürgerung (a)), die durch eine vorsätzliche Handlung des Klägers nach der 2. Alternative erwirkt wurde (b)). Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

a) Zum einen ist die Einbürgerung des Klägers vom 14. September 2009 bereits nicht rechtswidrig gewesen (objektive Voraussetzung).

Wie der Senat bereits auf Seiten 2 f. seines Zulassungsbeschlusses vom 9. August 2018 - 13 LA 137/16 -, V.n.b., ausgeführt hat, ist eine (materielle) Rechtswidrigkeit dieser Einbürgerung - in Gestalt eines Ermessensfehlers (Ermessensunterschreitung, -ausfall, -nichtgebrauch) im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO, § 40 VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG nämlich nur dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt ihrer Vornahme die Ehe zwischen dem Kläger und seiner damaligen deutschen Ehefrau C. gesch. A. gescheitert war und damit ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG vorlag, welcher zu einem der Beklagten unerkannt gebliebenen und daher von ihr nicht betätigten Ermessen geführt hat, den Kläger unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls dennoch einzubürgern oder aber dessen Einbürgerung abzulehnen (vgl. zu diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - BVerwG 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17, juris Rn. 19, und v. 16.5.1983 - BVerwG 1 C 28.81 -, juris Rn. 33).

Der Senat hat jedoch aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 17. Dezember 2019 und unter Berücksichtigung aller vorliegenden sonstigen Erkenntnisse und Unterlagen nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 VwGO) davon gewinnen können, dass ein Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB (Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft (aa)) und Nichterwartung ihrer Wiederherstellung (bb)) vorgelegen hat, als der Kläger eingebürgert wurde. Die Nichterweislichkeit einzelner Tatsachen, die zur Ausfüllung dieser Merkmale erforderlich sind, geht zu Lasten der Beklagten. Denn sie trägt als Behörde, die sich auf einen für sie günstigen Ausnahmefall zu der regelhaft vorgesehenen gebundenen Einbürgerung von Ehegatten Deutscher aufgrund des § 9 Abs. 1 StAG beruft, nach der sog. Normentheorie die objektive bzw. materielle Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines derartigen Ausnahmefalls erfüllt sind.

aa) Bereits eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung am 14. September 2009 hat sich nicht zweifelsfrei erwiesen.

(1) Der Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - A-Stadt vom 27. Oktober 2011 - P. - (Bl. 108 ff. der BA 001) enthält keine Angabe eines konkreten Trennungszeitpunkts, der grundsätzlich als Orientierung dienen könnte (vgl. hierzu und zu den Konsequenzen abweichender Angaben nach dem Scheidungsverfahren OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.6.2013, juris Rn. 10). Dort wird nur erwähnt, die Ehegatten hätten übereinstimmend und glaubhaft dargelegt, dass sie seit mindestens einem Jahr getrennt lebten. Dem Sitzungsprotokoll des Scheidungstermins vom 27. Oktober 2011 (Bl. 105 ff. der BA 001) ist eine konkretere zeitliche Angabe nicht zu entnehmen. Bei einer „Rückrechnung“ ab dem Scheidungstermin ergäbe sich mithin hieraus allenfalls als (spätester) Trennungszeitpunkt der 26. Oktober 2010.

(2) Der Senat hat im Zulassungsbeschluss vom 9. August 2018 (a.a.O., S. 4 bis 8 des Beschlussabdrucks) eingehend dargelegt, weshalb sich aus den bis zu diesem Zeitpunkt zu den Akten gelangten Erkenntnissen und Unterlagen erhebliche Bedenken gegen die Annahme der Beklagten und des Verwaltungsgerichts im Tatsächlichen ergeben, die eheliche Lebensgemeinschaft sei durch die räumliche Trennung der Ehegatten ab Mai 2009 nicht nur gelockert, sondern vollständig aufgehoben worden. Er hat insbesondere die häusliche Gemeinschaft nicht als notwendiges Element einer ehelichen Lebensgemeinschaft angesehen, die Anmietung des möblierten Zimmers bei der Untervermieterin Frau K. als einvernehmlich entschieden und gemeinsam organisiert bewertet und die Motivation zum Umzug des Klägers in ein gesondertes Zimmer auch infolge einer ausgeprägten Katzenallergie und gesundheitlicher Folgen in einer belastenden Prüfungsvorbereitungsphase nicht als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Ferner hat er einer Entfernung der restlichen Gegenstände des Klägers aus der Ehewohnung zwar Indizwirkung für die Annahme der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und zugleich eines endgültig fehlenden Wiederherstellungswillens beigemessen, jedoch den genauen Zeitpunkt einer solchen Entfernung durch den Kläger nicht für geklärt erachtet. Schließlich hat er sich dagegen gewandt, für ein Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden individuellen Fall über den hier mit unbekannter Frequenz praktizierten körperlichen Kontakt des Klägers und seiner Ehefrau, einen regelmäßigen Besuchskontakt sowie den Beistand nach den Toden der Schwiegermutter und einer Katze im Sommer 2009 hinausgehend noch die „Erörterung gemeinsamer Probleme“ oder einen weiteren Ausdruck von „Versöhnungsbereitschaft“ des Klägers in Gestalt einer Teilnahme an der Beerdigung der Schwiegermutter zu fordern. Der Akzeptanz des Strafbefehls vom 25. Januar 2012 sowie dem Verschweigen der räumlichen Trennung der Eheleute ab Mai 2009 durch den Kläger hat der Senat vor diesem Hintergrund keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen und Nachweise im Zulassungsbeschluss Bezug genommen werden.

(3) Die zwischen der Zulassung der Berufung und der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2019 zur Gerichtsakte gereichten bzw. hierzu eingeholten Unterlagen haben die unter (2) geschilderten Bedenken nicht ausräumen können. Im Gegenteil stützen diese Unterlagen eher die Annahme, ungeachtet der häuslichen Trennung im Mai 2009 sei ein nennenswerter Rest an ehelicher Gemeinschaft verblieben. Insbesondere der eigeninitiativ eingesandte Brief der ehemaligen Untervermieterin Frau K. vom 5. September 2019 (Bl. 158 ff. der GA) sowie deren Antwort vom 18. Oktober 2019 (Bl. 169 der GA) auf die durch gerichtliche Verfügung vom 15. Oktober 2019 (Bl. 168 der GA) gestellte Frage nach den vom Kläger bei Einzug in das nur 12 m² große, vollmöblierte Zimmer im L. x. in A-Stadt mitgeführten Sachen („nur mit wenigen Anziehsachen und einem Computer dort eingezogen“, a.a.O.) sprechen tendenziell für die Richtigkeit der vom Kläger vorgetragenen Version, es habe eine einvernehmliche Entscheidung der Eheleute gegeben, vorübergehend eine häusliche Trennung durchzuführen, jedoch weiterhin im Kontakt-, Beistands- und Besuchsverhältnis zu bleiben, und erst später (ab Ende Oktober 2009) habe sich daran Nennenswertes geändert. Die zur Akte gereichten Abschriften der Kurznachrichten („Liebes-SMS“), die die Ehefrau des Klägers im Zeitraum von April 2010 bis Juli 2011 an den Kläger gerichtet haben soll (Bl. 141 f. der GA), weisen zumindest einen bis Juli 2011 bestanden habenden Zuneigungswillen der Ehefrau gegenüber dem Kläger aus und lassen den Schluss, schon am 14. September 2009 habe eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestanden, in keiner Weise zu.

(4) Schließlich hat auch die mündliche Berufungsverhandlung vom 17. Dezember 2019 nach Ablauf und Inhalt dem Senat nicht die Überzeugung vermitteln können, die eheliche Lebensgemeinschaft sei am 14. September 2009 bereits aufgehoben gewesen.

(a) Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Befragung nachvollziehbar, widerspruchsfrei und damit nicht per se unglaubhaft geschildert und auf Nachfrage im Einzelnen angegeben, dass es sich in der Zeit von Mai 2009 bis Ende Oktober 2009 um eine auf Initiative seiner damals noch lebenden Schwägerin (der Schwester Q. der Ehefrau) sowie der Ehefrau gestaltete, letztlich einvernehmlich geplante vorübergehende räumliche Trennung gehandelt habe, die ihren Ursprung in Auseinandersetzungen, aber auch in gesundheitlichen Problemen infolge einer allmählich entwickelten und in Phasen längerer täglicher Aufenthaltszeiten in der Ehewohnung sich verstärkt habenden Katzenallergie sowie in der Belastungssituation wegen einer anstehenden Prüfung im Rahmen seiner Ausbildung gefunden habe. Während dieses Zeitraums habe es aber weiterhin regelmäßige Begegnungen der Eheleute, Besuche und Aufenthalte in der Ehewohnung sowie gemeinsame Verrichtungen gegeben; auch die sexuelle Beziehung sei weitergeführt worden. Erst Ende Oktober 2009 sei es für ihn zunächst „aus“ gewesen, was jedoch wiederum durch spätere Versöhnungstendenzen für einen Übergangszeitraum bis Frühjahr 2010 wieder infrage gestellt worden sei; dann habe sich herausgestellt, „dass es so nicht funktioniere“, womit die endgültige Trennung gemeint war. Dies alles zugrunde gelegt, verbliebe am 14. September 2009 eine räumliche Trennung der Ehegatten, die jedoch nicht dem Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgekommen wäre. Der Senat muss nicht abschließend dazu Stellung nehmen, ob er von der Richtigkeit der zur Stützung dieses Ergebnisses im Einzelnen gemachten Angaben des Klägers im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO vollends überzeugt ist.

(b) Denn jedenfalls eine gegenteilige Annahme lässt sich auf der Basis der Zeugenaussagen der ehemaligen Ehefrau des Klägers C. in der Berufungsverhandlung vom 17. Dezember 2019 nicht zur Überzeugung des Senats gewinnen.

Allgemein zeigte die Zeugin, die sich nach Belehrung ungeachtet ihres Zeugnisverweigerungsrechts als geschiedene Ehefrau nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 2 a.E. ZPO zu einer Aussage zur Sache bereiterklärt hatte, nach dem beim Senat hinterlassenen persönlichen Eindruck einen erheblichen Belastungseifer. Deutlich war ihr die fortwirkende Enttäuschung über das Ende der Beziehung zum Kläger anzumerken. Wiederholt betonte sie ein angebliches „Nutznießertum“ des Klägers während ihrer Beziehung, obwohl danach nicht gefragt worden war. Ferner räumte sie ein, dass ihre Erinnerung an die Ehezeit „weitgehend verschwunden“ sei und sie „nur noch schwierige Eckpunkte“ erinnere. Auffällig häufig machte sie die dezidierte, zu dem Vorbringen des Klägers diametral entgegengesetzte Aussage, aus ihrer Sicht sei die eheliche Lebensgemeinschaft schon mit dem Auszug des Klägers im Mai 2009 - und zwar endgültig - beendet gewesen; wobei sie damit aber erkennbar keinen eigenen Trennungswillen meinte (das Vorliegen eines solchen kann angesichts der „Liebes-SMS“ (Bl. 141 f. der GA), die sie bis in das Jahr 2011 hinein an den Kläger versandte, was sie auf Nachfrage des Senats nicht geleugnet hat, nicht überzeugend behauptet werden; dies hat bereits das Verwaltungsgericht so gesehen), sondern vielmehr einen solchen einseitig gebildeten Willen des Klägers anhand dessen damaligen Verhaltens zu begründen versuchte. Diese Generalaussage ist jedoch nach Würdigung durch den Senat deshalb nicht glaubhaft, weil sich die Zeugin zu den diese Bewertung begründenden Indizien im Einzelnen mit auf Nachfrage gegebenen Antworten gegen eigene frühere Aussagen bei der Polizeiinspektion A-Stadt-Süd am 14. Dezember 2011 (vgl. Bl. 34 ff. der BA 002) stellte (vgl. unten (aa)) - ohne dies zu bemerken und diese Widersprüche durch hinzugefügte Erklärungen aufzulösen - oder sich nicht an Einzelheiten erinnern konnte, die jedoch ausschlaggebend für eine im Vergleich zu den bisherigen Erkenntnissen gegenteilige Annahme wären (vgl. unten (bb)).

(aa) Unaufgelöste Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin sind insbesondere hinsichtlich der zentralen Frage aufgetreten, ob dem Auszug des Klägers im Mai 2009 eine von diesem einseitig gebildete und nach außen kommunizierte Absicht zu einer (sogar endgültigen) Trennung im familienrechtlichen Sinne einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft („Getrenntleben“, vgl. §§ 1565 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2, 1566, 1567 BGB) zugrunde lag oder dieser Auszug - damals - als bloße einvernehmlich entschiedene, vorübergehende räumliche Trennung im Sinne einer Unterbrechung der häuslichen Gemeinschaft der Eheleute A. zu deuten ist.

Bei der Polizei in A-Stadt hat die Zeugin am 14. Dezember 2011 - mit zeitlicher Nähe zum betreffenden Geschehen - den Eindruck vermittelt, der Umzug des Klägers in das möblierte Zimmer im L. x., welches sie unstreitig mit ihm zusammen besichtigt hat, sei gemeinsam als vorübergehende räumliche Trennung geplant worden (vgl. Bl. 38 der BA 002: „vorübergehend“ und Bl. 39 der BA 002: „quasi mit meinem Einverständnis, jedoch […] nur zeitlich begrenzt“), und auch danach habe es im Wege einer „beiderseitigen Verfahrensweise“ (Bl. 39 der BA 002) regelmäßige Besuche des Klägers bei ihr auch unter Fortführung der sexuellen Beziehung in der Ehewohnung gegeben (Bl. 38 der BA 002), welcher der Senat bereits im Zulassungsbeschluss vom 9. August 2018 (a.a.O., S. 7 f. des Beschlussabdrucks) wegen der Umstände des Einzelfalls prägenden Charakter zugemessen hat.

In ihrer Zeugenvernehmung vor dem Senat am 17. Dezember 2019 hingegen gab sie ohne nähere Erläuterung und ohne Erinnerung an ihre diesbezüglichen früheren, bei der Polizei getätigten Aussagen an, die Ehe sei bereits mit dem Auszug des Klägers im Mai 2009 „gescheitert“, die „räumliche Trennung [sei] endgültig“ gewesen, und es habe danach nur noch „unregelmäßige“ Begegnungen mit dem Kläger in der Ehewohnung „in Einzelfällen“ und „nur noch einmal“ sexuellen Kontakt zwischen ihnen gegeben. Das vermag den Senat nicht zu überzeugen.

(bb) Auch im Übrigen kann der Zeugenaussage vom 17. Dezember 2019 mangels ausreichend erinnerter Einzelheiten kein Anhaltspunkt entnommen werden, der die Schilderung des Klägers zu den Motivationen und zeitlichen Abläufen nachhaltig erschüttert.

(aaa) Das gilt insbesondere für die Angaben des Klägers, der Auszug in das möblierte Zimmer im Mai 2009 sei auch auf gesundheitliche Probleme infolge einer - ärztlich attestierten (vgl. Zulassungsbeschl. v. 9.8.2018, a.a.O., S. 6 des Beschlussabdrucks) - Katzenallergie zurückgegangen. Dass der früheren Ehefrau des Klägers nach ihrer Erinnerung, wie in ihrer Vernehmung vor dem Senat angegeben, „in den ersten Jahren“ ihres Zusammenlebens mit dem Kläger „von einer Katzenallergie nichts bekannt geworden“ sein soll, steht dazu nicht im Widerspruch. Denn der Kläger hat in seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat - umfassender als bisher schildernd - nachvollziehbar ausgeführt, er habe zunächst „lange Zeit nur geringe Allergiebeschwerden gehabt“, diese allenfalls am Wochenende (das heißt bei längerer Aufenthaltszeit in der Ehewohnung) bemerkt und die starke Allergie erst im Laufe der Zeit in einem „schleichenden Prozess“ entwickelt, vor allem nach häufigerer und längerer Anwesenheit tagsüber in der Ehewohnung seit Beginn seiner damaligen Arbeitslosigkeit. Das ist mit den Angaben der Zeugin vereinbar.

(bbb) Dass der Kläger alle seine restlichen Gegenstände schon zu einem vor der Einbürgerung am 14. September 2009 liegenden Zeitpunkt aus der Ehewohnung entfernt und damit seinen Willen zur (endgültigen) Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft dokumentiert hätte (vgl. Zulassungsbeschl. v. 9.8.2018, a.a.O., S. 7 des Beschlussabdrucks), konnte auch im Rahmen der Zeugenvernehmung vor dem Senat nicht geklärt werden. Die Zeugin hat vielmehr hierzu auf Nachfrage nur angeben können, sie wisse dies nicht mehr.

In der Gesamtwürdigung hinterließ die Zeugin beim Senat damit einen weithin unglaubwürdigen Eindruck, war weder zeitlich noch sachlich zureichend zu dem betreffenden Geschehen orientiert oder konnte zu den entscheidenden Punkten nichts Verlässliches erinnern, zeigte jedoch einen nicht nachvollziehbaren Belastungseifer. Diese Umstände schließen es nach Ansicht des Senats aus, die gegenüber dem unter (1) bis (3) zusammengefassten Sachstand gegenteilige Überzeugung zu gewinnen, die Eheleute A. hätten schon am 14. September 2009 eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr geführt.

bb) Selbst wenn man unabhängig von der Zeugenaussage der geschiedenen Ehefrau jedoch auf der Basis der verfügbaren Erkenntnisse davon ausginge, die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau sei in der Zeit ab Mai 2009 allein durch die häusliche Trennung objektiv im Sinne eines echten Getrenntlebens „unterbrochen“ gewesen, so vermochte der Senat gleichwohl nicht die Überzeugung davon zu gewinnen, dass im Zeitraum bis zur Einbürgerung am 14. September 2009 die Erwartung einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen gewesen ist, wie dies für ein „Scheitern der Ehe“ gemäß § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB aber zusätzlich erforderlich wäre, weil wegen des dann unterstellten nur kurzen Getrenntlebens seit Mai 2009 im September 2009 die unwiderleglichen Vermutungen für ein Scheitern der Ehe aus § 1566 Abs. 1 (nach einem Jahr) oder Abs. 2 (nach drei Jahren) BGB noch nicht eingetreten sein konnten. Die geforderte negative Prognose ließ sich damals nicht stellen. Denn die Entwicklung der Beziehung zwischen den Eheleuten war dann noch derart „im Fluss“ bzw. „in der Schwebe“, dass in diesem Zeitraum noch nicht vom Ausschluss einer Versöhnungsmöglichkeit ausgegangen werden konnte. Dass mindestens einer der beiden Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft absehbar nicht mehr habe wiederherstellen wollen, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen.

(1) Auf Seiten der Ehefrau hat es jedenfalls bis in das Jahr 2011 hinein keinen endgültigen Trennungswillen gegeben; hiervon ist auch das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgegangen. Das belegen schon deren bis zum 13. Juli 2011 dokumentierte „Liebes-SMS“, die sie an den Kläger auch nach der Einbürgerung gerichtet hat und die eine weiterhin vorhanden gewesene starke Zuneigung gegenüber dem Kläger ausdrücken, wenngleich diese Kurznachrichten spätestens ab dem 12. Mai 2011 das deutlich resignativ anmutende Bedauern der Zeugin darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kläger ihr nicht mehr zugetan sei (vgl. Bl. 141 f. der GA). Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Auffassung der Beklagten, die Ehefrau habe die eheliche Lebensgemeinschaft bereits sehr früh nach außen dokumentiert endgültig nicht fortführen wollen, weil diese sich schon im Mai 2009 gegen den Kläger und für ihre Katzen entschieden habe, indem sie den Kläger - wie von diesem bestätigt - gebeten habe, in das möblierte Zimmer zu ziehen, ausdrücklich nicht.

(2) Ein endgültiger Trennungswille des Klägers bereits am 14. September 2009 hat sich auch bei Zugrundelegung einer objektiven Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit Mai 2009 nicht erwiesen.

Dass der Umzug in das vollmöblierte, nur 12 m² große Zimmer, in welches der Kläger nur wenige Anziehsachen und einen Computer mitgenommen hat, aus seiner Sicht selbst bei einer Qualifizierung der damit verbundenen häuslichen Trennung als echtes Getrenntleben nicht nur vorübergehend gewesen wäre, ließ sich nicht zweifelsfrei feststellen (vgl. oben aa)(4)). Die im zweitinstanzlichen Verfahren geäußerten Annahmen der Beklagten zu einem finanziellen Zwang des Klägers, aus der Ehewohnung „nur“ in eine solche Unterkunft ohne seine in der Ehewohnung verbliebenen restlichen Sachen umzuziehen gekonnt zu haben, sind spekulativ.

Dass der Kläger seine restlichen Sachen - entgegen seiner Darstellung - vor der Einbürgerung am 14. September 2009 aus der Ehewohnung entfernt und damit einen endgültigen Trennungswillen zu einem relevanten früheren Zeitpunkt manifestiert hätte, hat sich ebenfalls nicht erwiesen (vgl. oben aa)(4)(b)(bb)(bbb)). Soweit die Beklagte demgegenüber mutmaßt, in dem nur 12 m² großen Zimmer hätte der Kläger ohnehin nicht alle restlichen Gegenstände unterbringen können, trifft dies zwar zu, jedoch wäre nach Einschätzung des Senats zu erwarten gewesen, dass der Kläger diese persönlichen Gegenstände bei einem echten endgültigen Trennungswillen im Mai 2009 oder zeitnah danach aus der Ehewohnung herausholt und anderweitig unterbringt (z.B. im Wege einer Einlagerung); dies ist jedoch damals nicht geschehen.

Schließlich spricht ein weiterer vom Kläger in seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat betonter, aktenkundiger Umstand deutlich dagegen, eine bereits vor dem 14. September 2009 eingetretene, seitens des Klägers beabsichtigte „Endgültigkeit“ eines unterstellten Getrenntlebenszustandes zwischen den Eheleuten A. anzunehmen. Der Kläger hat angegeben, nach dem Zerwürfnis wegen der erneuten Katzenanschaffung Ende Oktober 2009 und sodann erfolgter Versöhnung noch im November 2009 zusammen mit seiner Ehefrau einen (erst im Mai 2010 aufgrund eines erneuten, diesmal aber endgültigen Zerwürfnisses rückgängig gemachten) Wechsel der Lohnsteuerklassen ab dem 1. Januar 2010 beantragt zu haben, die zwischenzeitlich zu einer Verminderung der monatlichen finanziellen Belastung beider Eheleute geführt habe, und zwar dahin, dass seine Ehefrau (mit ihrem höheren Einkommen) die Lohnsteuerklasse 3 übernommen habe und er selbst die (auf wesentlich stärkere Abzüge hinauslaufende) Lohnsteuerklasse 5. Dieser Vorgang vom 30. November 2009 kann anhand der Bescheinigung des Bürgeramts R. der Beklagten vom 3. Mai 2012 auf Bl. 114 der BA 001 nachvollzogen werden. Der betreffende Antrag lässt sich nur auf der Basis eines optimierten gemeinsamen Wirtschaftens der Eheleute verstehen und steht damit der Annahme eines Fehlens jeglichen Versöhnungswillens in dieser Phase oder davor - zumal auf Seiten des durch diese Steuerklassenwahl bei monatlicher Betrachtung deutlich benachteiligten Klägers - entgegen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat in der Gesamtschau eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Zeit bis zur Einbürgerung am 14. September 2009 nicht als erwiesen an. Dieses non liquet wirkt sich - wie ausgeführt - zu Lasten der Beklagten aus.

b) Zum anderen scheidet nach alledem das zusätzlich von § 35 Abs. 1, 2. Alt. StAG vorausgesetzte subjektive Element aus. Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zum Bestand oder zur Erwartung einer Wiederherstellung seiner ehelichen Lebensgemeinschaft mit C. gesch. A., die für die Einbürgerung wesentlich (rechtserheblich) gewesen sind, hat der Kläger angesichts der oben zu a) getroffenen Feststellungen nicht zweifelsfrei gemacht.

Insbesondere war seine Erklärung vom 8. September 2009 (Bl. 79 der BA 001) nicht unrichtig, mit der Ehefrau unverändert „zusammenzuleben“, da ungeachtet der häuslichen Trennung in dieser Phase von einem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen war und damit eine „Trennung“ im familienrechtlichen Sinne (Getrenntleben) schon nicht vorlag (vgl. oben a)aa)). Selbst wenn sie unrichtig gewesen sein sollte, weil eine solche Trennung - unterstellt - doch gegeben war (vgl. oben a)bb)), bezog sich diese Unrichtigkeit nicht - wie aber von § 35 Abs. 1, 2. Alt. StAG verlangt - auf für die Einbürgerung wesentliche Umstände, weil die Trennung allein an einer gebundenen Einbürgerungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 StAG nichts geändert hätte, da die Ehe mangels Nichterwartens einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in dieser Phase noch nicht gescheitert war, worauf es aber nach dem oben Ausgeführten angekommen wäre.

Ohne Erfolg bleibt vor diesem Hintergrund auch die Argumentation der Beklagten, der Kläger habe ihr die räumliche Trennung ab Mai 2009 verschwiegen, sich an die neue Adresse jedoch unter anderem Unterlagen seines Arbeitgebers (sowie der Bundesagentur für Arbeit) schicken lassen. Der Nichtangabe der Adresse des möblierten Zimmers kommt dann gerade kein einbürgerungserheblicher Aussagewert zu, wenn wie hier die eheliche Lebensgemeinschaft durch die bloße räumliche Trennung nicht aufgehoben wurde oder jedenfalls ein Nichterwarten ihrer Wiederherstellung, das heißt die Endgültigkeit der Trennung, noch nicht festgestellt werden konnte.

Die rechtswidrige und rechtsverletzende Rücknahme der Einbürgerung war nach alledem gerichtlich aufzuheben.

2. Die Herausgabe der Einbürgerungsurkunde konnte vor dem Hintergrund, dass der Kläger angesichts der Ausführungen zu 1. seine deutsche Staatsangehörigkeit behält und die Urkunde damit nicht unrichtig geworden ist, nach § 52 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG ebenfalls nicht rechtmäßig verfügt werden. Dieser den Kläger in seinen Rechten verletzende Nebenverwaltungsakt aus dem Bescheid der Beklagten vom 26. April 2013 unterliegt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ebenfalls der Aufhebung.

3. Das gleiche gilt für die dem Rücknahmebescheid beigegebenen Kostenentscheidungen. Ist die Rücknahme der Einbürgerung (als „Amtshandlung“ im Sinne des Verwaltungskostenrechts) rechtswidrig, durften dem Kläger für den Erlass dieses Verwaltungsakts unter Verweis auf § 38 Abs. 1 StAG in Verbindung mit §§ 9, 11, 13, 14, 15 Abs. 2 VwKostG a.F., §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3a Nr. 1 StAGebV dem Grunde nach Verfahrenskosten nicht auferlegt werden und diese auch nicht in Höhe von 127 EUR festgesetzt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.