Die Klage ist zulässig. Zwar enthält die Teilnahmekarte die Bestimmung, dass der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Dies bezieht sich aber allein auf die Durchführung des Preisausschreibens und die Gewinnziehung, die nicht klagbar sein soll. Die Klage stützt sich auf die im Anschluss ohne Einschränkungen erteilte Gewinnzusage, die ohne weiteres einklagbar ist.

Die Klage ist aber unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Unmittelbar aus der Gewinnzusage kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten. Diese beinhaltet nämlich nur eine Reise, nicht aber Zahlung des Gegenwertes, denn gewonnen wurde eine Reise im Wert von ca. 6.500 EUR.

Auch ein Anspruch aus § 281 BGB scheidet aus.

Zwar besteht auf Grund der Gewinnzusage ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien. Dabei kann dahinstehen, ob sich das Schuldverhältnis rechtlich aus § 661 a BGB ergibt, weil die Beklagte mit der Gewinnzusage als geschäftsähnlicher Handlung verpflichtet ist, den versprochenen Gewinn zu leisten, oder aber die Gewinnzusage sogar ein selbstständiges Schuldversprechen gem. § 780 BGB darstellt (vgl. hierzu OLG Hamburg, OLG-Rechtsprechung 2004, 109). Denn unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund man den Anspruch des Klägers stützen will, ergäbe sich bei einer Pflichtverletzung ein Anspruch aus den §§ 280 ff. BGB (für § 661 a BGB: Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. 2005, § 661 a Rz. 4; für § 780 BGB: OLG Hamburg a.a.O..).

Ein Anspruch aus § 281 BGB scheitert aber aus zwei Gesichtspunkten. Es fehlt schon an einer Pflichtverletzung im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB (hierzu unter 1.). Des Weiteren hat der Kläger der Beklagten keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt (hierzu unter 2.).

1.

Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, was Inhalt der Gewinnzusage und damit der im Sinne von § 281 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldeten Leistung war. Zunächst ist die dem Kläger zugesandte Gewinnzusage (Bl. 8 d.A.) heranzuziehen, wonach es sich um einen Reisegewinn nach Mexiko, 2 Personen im Doppelzimmer, 12 Tage Reise, Halbpension im Wert von ca. 6.500 EUR handelt. Weiter konkretisiert wird diese Gewinnzusage durch die in der ursprünglichen Teilnahmekarte enthaltene Reisebeschreibung, die als "invitatio ad offerendum" den Inhalt der späteren Gewinnzusage bestimmte. In dieser Beschreibung wies die Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass die Reise in Zusammenarbeit mit der Fa. ... als Reisespezialisten für Mexiko veranstaltet werde. Damit richtete sich der zugesagte Gewinn auf eine von dieser Firma organisierte Reise. Weiter ergibt sich aus der Reisebeschreibung, dass es sich um eine geplante Rundreise durch Mexiko handelte. Ein durchschnittlicher Empfänger konnte die Beschreibung nur so verstehen, dass es sich um eine organisierte Gruppenreise zu gewinnen war. Dass derartige Reisen nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt angetreten werden können, sondern von der jeweiligen Reiseplanung des Veranstalters abhängen, ist allgemein bekannt und musste von einem durchschnittlichen Leser auch so verstanden werden. Dass es sich nicht um eine individuell geplante Tour handelt, ergibt sich auch schon im Zusammenhang mit dem Reisepreis. Dass eine Reise von 6.500 EUR für zwei Personen nach Mexiko nicht individuell - nur für den Kläger und seine Begleitung - organisiert sein konnte, ist auch offensichtlich.

Die Beklagte ist den ihr obliegenden Verpflichtungen aus dieser Gewinnzusage vollen Umfangs nachgekommen. Sie hat dem Kläger wiederholt eine Vielzahl von Terminen angeboten, die dieser mit dem Argument, er könne nur an Weihnachten Urlaub nehmen, allesamt nicht annehmen wollte. Dass er hierauf keinen Anspruch hatte, erschließt sich schon aus dem Umstand, das Weihnachten bekanntlich in südlichen Ländern die Hochpreissaison ist und er nicht ohne Weiteres davon ausgehen konnte, innerhalb des ihm zugestandenen Reisebudgets gerade an Weihnachten die Reise antreten zu können. Das Angebot des Reiseveranstalters vom 24.06.2004 für eine 16-tägige Reise an Weihnachten unter Zuzahlung von 545 EUR pro Person kann vor diesem Hintergrund nur als Kulanzangebot verstanden werden, das der Kläger jedoch auch nicht angenommen hat. Wenn der Kläger lediglich an Weihnachten reisen konnte, handelt es sich um seine persönliche Lebensplanung, die nicht der Beklagten angelastet werden kann. Ebenso wenig ist eine Pflichtverletzung in dem Umstand zu sehen, dass die Reisetermine von einer Mindestteilnehmerzahl abhingen. Zum einen war diese niedrig bemessen (6 Personen). Zum anderen handelt es sich um eine für Rundreisen übliche Bedingung, die sich damit im Rahmen der Gewinnzusage hält. Schließlich hat der Kläger gar nicht konkret versucht, eine der angebotenen Reisen zu buchen.

2.

Weiter scheitert ein Anspruch auch daran, dass der Beklagten keine wirksame Nachfrist gesetzt worden ist. Ein Anspruch aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung bestimmt hat. Eine solche Fristsetzung ist der vorgelegten Korrespondenz nicht zu entnehmen. Insbesondere enthält das Schreiben vom 21.09.2004 keine wirksame Fristsetzung. Der Kläger hat der Sache nach mit diesem Schreiben keine Nachfrist gesetzt, sondern erklärt, dass er eine Erfüllung durch die Beklagte ablehne. Er hat nämlich der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung durch Bereitstellung einer Reise gegeben, sondern direkt die Zahlung von 6.500 EUR oder die Bezahlung einer von ihm gebuchten Reise verlangt. Beides war aber nicht Gegenstand der Gewinnzusage. Gewonnen hat der Kläger - wie oben ausgeführt - eine von der Beklagten durch die Fa. ...... zu organisierende Reise.

Die Fristsetzung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Hierfür reichen nämlich Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Vertrags nicht aus (vgl. Palandt/Heinrichs BGB, 64. Aufl. 2005, § 281 Rnz. 14). Im Gegenteil muss dem Gegner gerade dann, wenn - wie hier - wegen unterschiedlicher Auffassungen über die vertragsgerechte Erfüllung umfangreich korrespondiert wird, durch ausdrückliche Fristsetzung zur Vertragserfüllung deutlich gemacht werden, dass nach Fristablauf die Erfüllung abgelehnt werde.

Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.